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Niedersachsen

Alle Daten gelöscht: Innenministerium verweigert Auskunft über Wahlausschluss-Empfehlungen zu AfD-Kandidaten

Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.

Daniel Gräber 255


Ceuta-Krise

Keine Kritik

Keine Schuld bei Spaniens Regierung? EU-Kommissar irritiert mit Ausrede für Ceuta-Krise

Obwohl Spaniens Versagen in Ceuta immer deutlicher wird, hat sich der EU-Kommissar für Migration jetzt hinter Pedro Sánchez gestellt. Nicht die migrationsfreundliche Regierung sei Schuld an dem Sturm – sondern Menschenhändler und deren Misinformation.

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Team Apollo News im Gespräch

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Das große Schweigen nach Ceuta

Ceuta zeigt, wie machtlos Europa an seinen Außengrenzen ist: Tausende Migranten überwinden die Grenze, die Stadt gerät in den Ausnahmezustand, Marokko nutzt Migration als Druckmittel. Trotzdem reden Politik und Medien das Problem klein. Wer die Migrationsfrage weiter als Nebenthema behandelt, hat die Schicksalsfrage Europas nicht verstanden.

Max Mannhart 16


Bilanz zum AfD-Wahlausschluss: So dünn war die Beweislage

Max Roland 93

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Schlagzeilen

CDU stagniert

Linke führt in Umfrage zur Berliner Wahl: Rot-Rot-Grün kommt auf 50 Prozent der Stimmen

Die Linke kann ihren Vorsprung vor der Abgeordnetenhauswahl im September ausbauen. Zusammen mit den Grünen und der SPD würde die Partei auf 50 Prozent der Stimmen kommen.

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Meinung

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Gerichtsurteil

Massive Schäden bei Betroffener: Biontech muss Auskunft über Impfschäden erteilen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Biontech zu Auskunftspflichten über Nebenwirkungen der Corona-Impfung verurteilt und die Berufung des Pharmakonzerns abgewiesen. Damit ist das zuvor ergangene Teilurteil des Landgerichts Aurich rechtskräftig.

Robin Schröder 118