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Ministerpräsidentenwahl
„Man läuft doch nicht davon“: CDU-Basis kritisiert Boykott-Plan gegen Siegmund
Die Brandmauer sei „krachend gescheitert“, der geplante Wahlboykott eine „unverantwortliche Flucht“: In Sachsen-Anhalt rechnen CDU-Kommunalpolitiker mit ihrer eigenen Landtagsfraktion ab, die bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen will.
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In der CDU Sachsen-Anhalts wächst der Widerstand gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Der CDU-Bürgermeister von Bad Dürrenberg, Christoph Schulze, kritisiert den geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl im Dezember scharf und fordert einen personellen Neuanfang. Auf einen offenen Brief an die Parteiführung habe er bis heute keine persönliche Antwort erhalten, berichtet das ZDF.
„Es kann doch nicht der Volkswille sein, dass sich Abgeordnete von Wahlen fernhalten. Man läuft doch nicht davon!“, sagte Christoph Schulze dem Sender. Die CDU-Landtagsfraktion hatte beschlossen, bei der geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen. Damit will die Fraktionsführung verhindern, dass einzelne CDU-Abgeordnete für Siegmund stimmen.
Bereits Mitte Oktober hatte sich der CDU-Stadtverband Bad Dürrenberg-Aueland mit einem offenen Brief gegen den Kurs der Landtagsfraktion gestellt. Darin bezeichneten die Kommunalpolitiker den geplanten Auszug aus dem Plenarsaal als „unverantwortliche Flucht“ vor der parlamentarischen Verantwortung. Das Konzept der Brandmauer sei „krachend gescheitert“ und habe die CDU in eine politische Sackgasse geführt. Die bisherige Abgrenzung zur AfD sei undemokratisch.
Christoph Schulze verlangt eine personelle Neuaufstellung der Landespartei. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl im September habe man zahlreiche Gespräche mit Parteimitgliedern und Wählern geführt. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Land müssten anerkannt werden.
Der CDU-Stadtrat Matthias Winkelmann aus Wernigerode beklagt gegenüber dem ZDF Parteiaustritte. Selbst der Mitgliederbeauftragte habe die CDU mittlerweile verlassen. Besonders verärgert zeigt er sich über die Landtagsfraktion, die sich bei der Ministerpräsidentenwahl den Fragen der Journalisten stellen und geschlossen im Plenarsaal bleiben solle. Der CDU-Landrat des Harzkreises, Thomas Balcerowski, hatte zuvor bereits den Rücktritt der gesamten Fraktionsführung einschließlich Sven Schulzes gefordert.
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Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober erhielt der AfD-Politiker Tobias Rausch 48 Stimmen und damit vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl benötigt Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW will sich enthalten.
Der geplante Wahlboykott stößt auch grundsätzlich auf Ablehnung. Laut einer am Dienstag veröffentlichten INSA-Umfrage halten 47 Prozent der Befragten den geplanten Auszug aus dem Plenarsaal für schlecht. Lediglich 27 Prozent befürworten das Vorgehen. In Ostdeutschland liegt die Ablehnung bei 53 Prozent (Apollo News berichtete).
Für Streit innerhalb der CDU sorgte zuletzt auch eine eidesstattliche Erklärung, mit der die Abgeordneten versichern sollten, weder für Rausch noch für dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider gestimmt zu haben. Bei nachweislich falschen Angaben sollten sie ihr Mandat zur Verfügung stellen. Nach Angaben mehrerer CDU-Abgeordneter gegenüber der Volksstimme soll Schulze das Papier selbst unterschrieben haben. Der Entwurf wurde nach einer heftigen Auseinandersetzung wieder verworfen (Apollo News berichtete).
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Die Brandmauer schadet nicht der AFD sondern nur noch der CDU wie die Wahlergebnisse beweisen. Die CDU wird immer weiter zerrieben, nur weil sie Kanzler Merz und seine Wunderwaffe Amthor noch ein paar Monate bewundern will. Den Kommunalpolitikern der CDU ist nur zu raten, schnellstens die Partei zu verlassen, wenn sie wirklich noch Verantwortung zeigen wollen. Die CDU hat keine Zukunft mehr. Deutschland muss aber endlich zur Vernunft kommen und Merkels Links-Grüne Politik beenden.
Wunderwaffe Amthor 🤣🤣🤣
Mit der Rede Amthors wird das alles in Ordnung kommen. 😉
Pille palle – ein wirkliches Problem für die CDU wäre Merkels Parteiaustritt (Ende des Sarkasmus)
Kein Problem.
Die SED nimmt sie wieder auf.
Sigi gärt vor sich hin.
Wären die schwarzen Genossen smart, dann würden sie Siegmund nun aus der Hand fressen. Käme es zu Neuwahlen, dann stünde ein Saal verlassen gar nicht mehr zur Debatte, weil sie nämlich nicht mehr reinkämen.
Man läuft doch nicht davon …
Hahaha, das war ja die Idee der CDU und die kam von ganz OBEN. Die denken wir sind blöd.
Die CDU braucht bei der Wahl den Raum nicht zu verlassen. Die Linke will ihre Chefin, eine gewisse von Angern, als MP-Kandidatin in die Wahl schicken. Damit hat die CDU eine Verbündete gefunden, der sie geschlossen ihre Stimme geben kann.
Kommt jetzt endlich der Aufstand der Klatschhasen in der CDU
Den Schriftzug in Berlin am Reichstagsgebäude Dem Deutschen Volke bitte endgültig entfernen, das Christlich in CDU bitte auch umdeuten, die Kirche könnte sich auch mal positionieren oder gleich zum Islam konvertieren, dann ist es kein Etikettenschwindel mehr was hier abgeht. Auch diese pro Islam Organisationen, die an der Migration massiv verdienen und unter christlich firmieren können den Etikettenschwindel auch beenden.
Dann sollte man auch das Alternative
Aus dem Partei Namen der AfD nehmen 😁
es läuft sowieso auf 2 parteien hinaus:
– AFD
– SED/Hamas
rest kommt nicht mehr vor.
Grüße zurück ins Tal der Hirnlosen Linken, welche auf Kosten anderer Leben und die Realität ausblenden!
Klar, eine Partei SED/Hamas ist in Deutschland total die Realität 😂😂😂
Stimmt, es wird real.
Ich bin da bei dir.
Voll die Einfallt.
Es gährt bei Sigi.
Als Muslima kann ich keine Lesbenpartei wählen.
Dann darfst du keine Partei wählen, auf keinen Fall die Linke….grins
DIE können nur noch davonlaufen, sich verstecken und mit Lug und Trug versuchen sich irgendwie am Leben zu erhalten, denn mehr können sie nicht bieten.
Die Altparteien haben keine Werte mehr! Es geht denen NUR NOCH um Macht und Geld, denn woanders könnnten sie bei der Intelligenz keinen Beruf mehr finden!
Wer sollte ernsthaft Siegmund wählen???
Alle vernünftigen Demokraten.
Also ich wähle Eralp und die Linke. Du auch?
Die kannst du nicht mehr wählen. Berlin Wahl ist durch.
Das Theater der CDU in Sachsen Anhalt ist schon erbärmlich 😂 gebt den Wählern was sie wollen… eine AfD Regierung unter Duldung des BSW…
Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden wären die CDU’ler nach §106 StGB, bis auf Heuer, bis zur Ministerpräsidentenwahl im Knast. Wo die auch hingehören.
Schwerdtner: „..die Union habe „eine größere Nähe zu dieser organisierten Kriminalität““.
Der war gut, aber dieser Linken-Kader meint eher den Zugang zur organisierten „Staatskriminalität“…
Man muß es revidieren: Wer hat uns verraten? Christdemokraten!!
..über Generationen hat sich die CDU die Rentner als Wähler gekauft..mit ihrem Kanzler-Wahlverein-Renten-Schneeballsystem..und dabei den Rentenanspruch der nächsten Generationen jeweils reduziert bis zum jetzt GenZnichtmehr.
Für nächstes Jahr ist in ihren Verlautbarungsmedien mal wieder eine Rentenerhöhung von 4% angekündigt bei aktueller Inflation von 3,6%.
Doch die SPD hat als ihre letzte gute Tat die Grundsicherung dagegen gestellt und die AfD wird den Rechtsstaat wieder herstellen..
Was wir bei Merz und seinem CDU-Clan sehen und erleben ist der Bodensatz des antideutschen Spucknapf.
„Renten: Seit 70 Jahren über den Tisch gezogen“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rente-gen-z/
Nö, die AfD würde den Laden an die Wand fahren, bitte mal mit dem Parteiprogramm beschäftigen.
..gelesen…Nur noch AfD!!
Alles wegen dieser beschissenen Brandmauer…diese ganze Diskussion geht komplett am deutschen Volk vorbei…Eid für das Volk leisten,was ist das…ich bin ja nur froh daß die Linken nicht ausgeschlossen werden…erweisen sich als absolute „Volldemokraten“…
Der Islam und die Linke ist die Zukunft.
Damit du und deinesgleichen weiter schmarotzen können, gell?!
Die Linke liebt vielfältige Geschlechter, halbnackte Perverse, die regelmäßig durch die Straßen ziehen und ihre ekligen sexuellen Praktiken zur SCHAU stellen!
DAS ist mit dem Islam vereinbar? Echt jetzt?
Mein Gott „Eralp jetzt“, muß ich dir als „Rechter“ jetzt echt erklären, dass Linke Männer toll finden, die String-Tangas, roten Lippenstift und Körbchengröße A tragen und anderen Männern(!) auf offener Straße ihre Hintern entgegenstrecken?
Also mein Freund Ali war entsetzt als er das gesehen hat und ihm ist heut noch kotzübel 😉
Warum nicht.
Wir haben auch mehrere Frauen.
🤣🤣🤣Schau dir mal die Umfragen für die Linkspartei Bundesweit an.
Die steigen und steigen.
Nach dem Trump Desaster erst recht.
Frustrierte AfD Wähler und ihre verzweifelten Troll Versuche langweilen 😂
Geh arbeiten, wenn du gelangweilt bist.
Du leugnest also auch noch deine Parteizugehörigkeit?
Wunderwaffe Amthor 🤣🤣🤣…..der wird’s schon richten, aus dem Strandkorb heraus ! Ich sage nur : weg mit diesen Räubern und Gangstern !