Uneinigkeit in der Union
Koalitionskrach: SPD drängt auf Grundgesetzänderung und will die „sexuelle Identität“ schützen
Der Unions-Chef Thorsten Frei spricht sich klar gegen die Ergänzung des Paragraphen zum Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die „sexuelle Identität“ aus. Innerhalb der Union spalten sich die Meinungen.
Steffen Kampeter
Hauptgeschäftsführer von Arbeitgeberverband erklärt: „Können mit dem Prinzip Brandmauer nichts anfangen“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter lehnt das Prinzip der „Brandmauer“ ab und betont, Arbeitgeber dürften die Wahlentscheidungen ihrer Beschäftigten weder bewerten noch lenken.
Migrationspolitik
Wegen zu „restriktiven Regelungen“: SPD will Familiennachzug erleichtern
Die SPD kritisiert nun die Regelung beim Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten. Dass dieser nur in Härtefällen möglich ist, sei „unzumutbar“. Noch im vergangenen Jahr stimmte die SPD für diese Regelung.
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Sachsen-Anhalt
„Rechtsextreme Partei verhindern“: Linken-Vorsitzender Pantisano wirbt für eine Kooperation mit der CDU
Linken-Vorsitzender Luigi Pantisano signalisiert der CDU, eine von ihr geführte Regierung zu unterstützen, um eine Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern.
Schottland
Grünen-Abgeordneter, der sich als Frau identifiziert, bezeichnet Vergewaltigung als „Spektrum“
Ein Interview-Ausschnitt sorgt im Vereinigten Königreich aktuell für Wirbel. Darin behauptet der schottische Grünen-Politiker, der sich als Frau identifiziert, dass Vergewaltigung ein „Spektrum“ sei.
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Aktuell
Nahost-Konflikt
Forderung nach vollständiger Entwaffnung der Hamas: Israel lehnt den 15-Punkte-Plan des „Friedensrats“ für Gaza ab
Israel hat am Sonntag den 15-Punkte-Plan des „Friedensrats“ abgelehnt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass es eine echte Entwaffnung der Hamas geben müsse.
Bielefelder Hauptbahnhof
Vier Männer prügeln auf 34-Jährigen ein – dann fallen Schüsse
Vier Männer sollen am Bielefelder Hauptbahnhof auf einen 34-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben. Als das Opfer flüchtete, soll ein 21-Jähriger auf den Mann geschossen haben.
Schwerin
Farbanschlag: Syrer beschmiert AfD-Bürgerbüro
In Schwerin soll ein 28-jähriger Syrer am Samstagabend das AfD-Bürgerbüro mit roter Farbe beschädigt haben. Zu dem Motiv des Mannes machte die Polizei zunächst keine Angaben.
Video
Team Apollo News im Gespräch
Unser Team liefert hier exklusiv einen Einblick in unsere Arbeit und den Redaktionsalltag und beantwortet die häufigsten Fragen der Freunde von Apollo News.
Editorial
Der Antifa-Herbst
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen dürfte ein Sturm über Deutschland losbrechen - unter der Parole des Antifaschismus soll alles erlaubt und alles möglich sein. Vielleicht werden wieder CDU-Geschäftsstellen gestürmt, wenn die Partei eine Kooperation andeutet. Zeit für eine Klarstellung der Begriffe.
Analyse
Wie die Yen-Intervention der USA Deutschlands Schuldenkrise verschärft
Das hochverschuldete Japan droht zum Zentrum einer neuen Staatsschuldenkrise zu werden. Mit einer drastischen Intervention hat die amerikanische Notenbank die abstürzende Landeswährung Yen gestützt – mit Auswirkungen auf die deutsche Haushaltspolitik.Videos
„Sie dürfen nie wieder an die Macht“ – Hubertus Knabe im Gespräch
Historiker Hubertus Knabe rechnet mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ab: Warum kamen fast alle Täter davon, während die Opfer vergessen wurden? Und welchen Einfluss haben alte Stasi-Netzwerke bis heute auf Politik und Gesellschaft?
Amann im Verschwörungswahn
Melanie Amann philosophiert in ihrer neuesten Podcast-Folge über die Theorie einer muslimischen Weltverschwörung, die Ahmad Mansour verbreiten würde. Packen Sie Ihre Aluhüte aus für Larissa Fußers Dekonstruktion.
Dieser Herbst wird die Republik verändern
Der Wahl-Herbst wird die Republik verändern und erschüttern - die letzten Versuche Siegmund zu stoppen zeigen pure Verzweiflung. Gleichzeitig wird in Berlin das Parteiensystem von Linksaußen neu sortiert - eine bislang völlig unterschätzte Gefahr.
Der Skandal im Skandal: Nach dem AfD-Ausschluss vernichten sie die Beweise
Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.Schlagzeilen
Grenzkontrollen
Wegen Ceuta-Krise: Spanien verweigert mehreren Passagieren aus Italien die Einreise
Spanien hat Passagieren aus Italien die Einreise verweigert und damit auf Italiens Aussetzung des Schengen-Abkommens reagiert. Zuvor hatte Rom wegen des massiven Migrantenansturms auf die spanische Exklave Ceuta Grenzkontrollen eingeführt. Damit verschärft sich der Streit zwischen den beiden EU-Staaten weiter.
Berlin
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will mit Polizeikontrollen gegen vermeintlich zu hohe Mieten vorgehen
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneut die Einführung einer Mietenpolizei, die gegen zu hohe Mieten vorgeht. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, verlangt Krach.
Podcast
„Haltet mal den Ball flach“: Funk-Mitarbeiterin pöbelt gegen Kritik an Öffentlich-Rechtlichen Medien
Die Funk-Journalistin Maria Popov hat gegen die Kritik an einer angeblichen linken Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen gepöbelt. Dabei widerspricht sie Alicia Joe – und bestätigt deren These an mehreren Stellen indirekt selbst.
Wien
Kein Kaffee für Sellner und Kickl: Restaurant verweigert rechtem Aktivisten die Bedienung und schmeißt ihn hinaus
Dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner ist offenbar in einem Restaurant die Bedienung verweigert worden. Nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er dort keinen Kaffee bekommen werde, kam es zu einem Wortgefecht mit mehreren Mitarbeitern, die ihn schließlich aufforderten, das Lokal zu verlassen.Meinung
Recherchen
Kolumne
Wahlkampf in einer verlorenen Stadt
Zum Wahlkampf in Berlin erinnern die Grünen an Honecker, alle wollen enteignen, und die CDU landet im Müll. Eine Wahlplakat-Stilkritik.
Kommentar
Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Kommentar
Die AfD stehe in „direkter Kontinuität der Nazis“ – Wolfram Weimer sollte sich schämen
In einem Interview mit dem RND behauptet der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in Sachen Bauhaus „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehe – und relativiert somit den Nationalsozialismus für seinen Wahlkampf.
Exklusiv
Eltern verweigerten Teilnahme an LGBT-Workshop: Schüler droht Bußgeld
Die Eltern eines Schülers wollen nicht, dass ihr Sohn zu einem LGBT-Workshop am Gymnasium geht. Denn sie befürchten, dass die Veranstalter nicht neutral auftreten. Nun droht dem Schüler ein Bußgeld.
Exklusiv
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert geht juristisch gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland gerichtlich vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er seine Zulassung als Kandidat noch vor der Wahl erreichen.
Exklusiv
Niedersachsen
Alle Daten gelöscht: Innenministerium verweigert Auskunft über Wahlausschluss-Empfehlungen zu AfD-Kandidaten
Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.Mehr Beiträge
Zu geringe Entlastung
„Klingbeil bricht sein Wort“ – aus der Union hagelt es Kritik an den Steuervorhaben des Finanzministers
Die Steuerpläne des Finanzministers Lars Klingbeil sorgen in der Union für Kritik. Dabei wird insbesondere die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer als zu gering kritisiert.
Berlin
„Um Rechte zu prüfen!“: Nico Semsrotts Anti-AfD-Demo fordert Prüfverfahren
Die von dem Satiriker und ehemaligen EU-Parlamentsmitglied Nico Semsrott initiierte Kampagne PRÜF hat am Samstag erneut gegen die AfD mobilisiert und ein Prüfverfahren gefordert. Unter dem Motto „PRÜF BERLIN, PRÜF!“ versammelten sich die Demonstranten vor dem Brandenburger Tor.
Flugblatt-Affäre
Ex-Lehrer soll Aiwanger-Interna ausgeplaudert haben – Staatsanwaltschaft ermittelt erneut
Drei Jahre nach der Flugblatt-Affäre wird erneut gegen einen ehemaligen Lehrer von Hubert Aiwanger ermittelt. Er soll das Flugblatt noch vor Beginn der Affäre bei einem Abitreffen herumgezeigt und Interna aus dem Disziplinarverfahren gegen Aiwanger preisgegeben haben.
Berlin
Rennradfahrer fährt AfD-Wahlkampfhelfer von hinten an
Ein Rennradfahrer soll in Berlin einen AfD-Wahlkampfhelfer gezielt von hinten angefahren und verletzt haben. Der Täter flüchtete, der Staatsschutz ermittelt.
Insa-Umfrage
Deutliche Mehrheit gegen Reform: Rentendebakel für die Merz-Regierung
Die Rentenpläne der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz stoßen bei der Bevölkerung auf breite Ablehnung: Nur 16 Prozent unterstützen die Rentenpolitik – 77 Prozent lehnen sie ab.
Unterwanderung befürchtet
Berlin-Neuköllns SPD-Bürgermeister warnt vor Islamismus-Nähe seiner Partei
Der SPD-Bezirksbürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Martin Hikel, warnt vor Islamismus-Nähe in seiner Partei. Das werde ihr schaden. Wegen fehlenden Rückhalts in der SPD wird er bei der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr kandidieren.
Freiburg
Streit um Baderöcke von Sinti-Frauen – Freibad knickt ein und ändert Badeordnung
In einem Freibad in Freiburg war es zwischen dem Bademeister und jungen Sinti-Frauen zum Streit gekommen, weil diese Baderöcke getragen hatten. Die Leitung des Freibads ist nun eingeknickt, hat die Badeordnung geändert und sich für den Vorfall entschuldigt.
Kurz vor Wahl
BSW Sachsen-Anhalt zerfleischt sich wegen Streits um den Umgang mit der AfD
Für 21 BSW-Mitglieder hat sich die Partei zu sehr an Sprache und Themenwahl der AfD orientiert; sie traten deswegen aus. Auch den autoritären Führungsstil innerhalb der Partei kritisierten sie in ihrem Austrittsschreiben.
Niedersachsen
Über 100 AfD-Wahlplakate im gesamten Landkreis Northeim zerstört
Im Landkreis Northeim in Niedersachsen sind vor der Kommunalwahl über 100 AfD-Plakate zerstört worden. Die Partei kündigte an, ihren Wahlkampf weiter fortsetzen zu wollen, und erstattete Anzeige gegen Unbekannt.
Bundestagswahl
Auch BSW betroffen: Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag wegen langsamer Prüfung von Wahleinsprüchen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlbeschwerde zur Bundestagswahl 2025 zwar abgelehnt, den Bundestag jedoch für die langsame Arbeit bei den Wahleinsprüchen scharf gerügt. Der Wahlausschuss war bereits in die Kritik geraten, als es um den Einspruch des BSW ging.