Wahleinspruch
Wahlausschlüsse in Niedersachsen: So erfolglos wehren sich AfD-Politiker gegen ihre Nichtzulassung
Vier AfD-Politiker wurden im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Wahllisten gestrichen. Nun gehen sie mit Wahleinsprüchen dagegen vor. In einem ersten Fall hat ein Stadtrat den Einspruch zurückgewiesen.
Unerwarteter Tod
Obduktionsergebnis: Aiwanger starb ohne Fremdverschulden
Bei der Obduktion des verstorbenen bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger haben sich laut Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf ein Verbrechen oder sonstiges Fremdverschulden ergeben.
Hubert Aiwanger: Der letzte seiner Art
Mit nur 55 Jahren verstarb am gestrigen Abend Hubert Aiwanger in Berlin. Er war zweifelsohne ein Ausnahmepolitiker, der nur selten ein Blatt vor den Mund nahm. Doch das brachte ihm auf der linken Seite viele Feinde ein, die sich mit unwürdigen Reaktionen nach seinem Tod nicht zurückhalten konnten.
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„Migrantische Proteste?“: Das große Dummstellen im Bundestag
Der Bundestag debattiert über die Ausschreitungen in Frankfurt vom Wochenende – linke Parteien wollen lieber den Begriff „migrantisch“ problematisieren. Statt ehrlicher Ansprache gibt es lächerliche Nebelkerzen und Empörungs-Rituale – es ist das große Dummstellen.
Verteidigungsministerium
Leiter des Sonderstabs Ukraine wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, den bisherigen Inspekteur des Heeres und Leiter des Sonderstabs Ukraine, Christian Freuding, zum Generalinspekteur der Bundeswehr zu machen. Sein Vorgänger Carsten Breuer wechselt zur Nato.
Leipzig
„Renn oder brenn“: Linke sollen Brandanschläge auf Wohnhäuser anderer Linker verübt haben
In Leipzig-Connewitz soll es am Wochenende zu zwei Brandstiftungen in Wohnhäusern gekommen sein. Pro-palästinensische Linke werfen pro-israelischen „Antideutschen“ vor, für die Feuer verantwortlich zu sein und es auf eine Aktivistin namens Lisa K. abgesehen zu haben.
Videos
Gasversorgung: „Dann kommen die Zitterjahre“
Die Gasspeicher sind nur zu 60 Prozent gefüllt, die Versorgung mit neuem Gas ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Was jetzt auf die deutsche Industrie zukommt und wie kritisch die Lage wirklich ist, erklärt Prof. Fritz Vahrenholt in einer neuen Folge von Vahrenholt.
Antifa-Attacke gegen Rechts: „Und dann fragte er, ob ich ein Nazi sei“ – Bünyamin Yilmaz im Interview
Wegen eines Deutschland-Ansteckers wurde ein konservativer Aktivist der Gruppe GDG als „Nazi“ beschimpft und mit dem Tod bedroht - ein weiterer Mann körperlich angegriffen. Pauline Schwarz hat mit Yilmaz über die wiederkehrenden körperlichen Angriffe gesprochen.
Merz und der Zirkus um Bellevue
Friedrich Merz spricht sich für eine Bundespräsidentin aus. Damit legt sich der Bundeskanzler im Zirkus um Bellevue fest – wer in der Manege auftreten soll, lässt er offen. Währenddessen gibt es scharfe Kritik an dem CDU-Vorsitzenden aus den eigenen Reihen – die enttäuschten Zwischenrufe werden lauter.
Digitaler Wandel: Verschlafen wir die KI-Revolution? – Arne Schönbohm im Interview
Wie sicher ist Deutschlands kritische Infrastruktur in KI-Zeiten? Wie gut ist der Staat auf Sabotageakte vorbereitet? Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der IT-Technik, gibt im Interview exklusive Einblicke.Aktuell
Universität Kassel
Anti-Rheinmetall-Protest: Polizei räumt besetzten Hörsaal – mehrere Beamte verletzt
Die Polizei musste in Kassel einen Hörsaal räumen, nachdem 47 Personen einen Hörsaal besetzt hatten. Hintergrund ist der Protest gegen Rheinmetall, die mit der Universität zusammenarbeiten wollen.
Martha Kleedörfer
„Historisch“: Linken-Politikerin feiert muslimischen US-Senator mit Islamismus-Verbindungen
Die Berliner Linken-Politikerin Martha Kleedörfer sieht Parallelen zwischen dem Sieg von Abdul El-Sayed, einem Muslim mit Islamismus-Verbindungen in den USA, und der Berliner Linken: Beide hätten mit den gleichen Themen gewonnen – etwa einem angeblichen „Genozid“ durch Israel.
Instagram-Post
NSU-Jahrestag: Eralp will Sicherheitsbehörden zu „diskriminierungskritischen Schulungen“ verpflichten
Elif Eralp fordert auf Instagram „diskriminierungskritische Schulungen“ für Sicherheitsbehörden als Lehre aus den NSU-Morden. Sie schreibt von „rassistischen Vorurteilen bei den Ermittlungen“ – und will den Verfassungsschutz abschaffen.
Analyse
US-Demokraten sichern sich Dominanz im Senat bis 2032: Die bedrohliche neue Macht der Linken
Die Demokraten erringen nach ihrem historischen Sieg ungeahnte Macht auf lange Zeit: Sie kontrollieren faktisch bis 2032 den Senat und in vielen Swing-States jetzt Legislative und Exekutive. Dadurch können sie über Gesetze und Wahlkreiszuschneidungen ihre Macht institutionalisieren.
Exklusiv
„Gemeinsam Deutschland gestalten“
Nach ARD-Bericht: Verfassungsschutz spricht bei konservativer Gruppe nun auch von „queerfeindlichen“ Inhalten
In der neuesten Folge der ARD-Sendung „Klar“ ging es um Angriffe auf die konservative Gruppe GDG. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg warf dieser vor, rassistische Inhalte geteilt zu haben. Gegenüber Apollo News wird dieser Vorwurf nun erweitert.
Nachruf
Es wird nie wieder einen Politiker wie Hubert Aiwanger geben
Hubert Aiwanger war als Politiker wie aus der Zeit gefallen – im positivsten Sinne. Er vertrat den kleinen Mann, für den sich in der Politik kaum noch jemand interessiert. Dafür sollte er medial zerstört werden. Doch Aiwanger triumphierte. Ein Nachruf.Schlagzeilen
Wirtschaftsminister
„Doch nicht tot!“: Linke spotten über Aiwangers Tod
Mehrere linke Accounts spotten online über den Tod von Hubert Aiwanger. Die linke Satirepartei „Die PARTEI“ verhöhnte den Tod unter Bezug auf die Flugblatt-Affäre gegen Aiwanger aus 2023, die sich als falsch herausstellte.
Ex-SPD-Chefin
„Anspruch auf die Hälfte der Macht“: Esken beklagt patriarchale Strukturen in der Politik
Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken beklagt angeblich patriarchale Strukturen in der Politik. Frauen sollten selbstbewusst Verantwortung übernehmen, denn sie hätten einen „Anspruch auf die Hälfte der Macht“.
Grünen-Politikerin
Druck durch Zentralrat der Juden: Claudia Roth beklagt „toxische“ Israel-Debatte
Claudia Roth hat die „toxische Debatte“ um die damaligen Antisemitismusvorwürfe gegen sie kritisiert. Dabei hat sie auch von Druck durch den Zentralrat der Juden berichtet und erzählt, ausländische Freunde hätten sie gefragt, wann sie sich von „dieser Schuld der Geschichte“ befreie.
Fraktionschef CDU/CSU
Gürtel enger schnallen: Thorsten Frei stellt Bürger auf Einsparungen ein
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Bürger angesichts der angespannten Haushaltslage auf ein schwieriges Jahr 2027 eingestimmt. Neben Einsparungen rechnet er auch bei der kalten Progression nur mit einer teilweisen Entlastung.Meinung
Recherchen
Gastbeitrag
Meinungsfreiheit an der Grenze: Der Fall Paul Brandenburg und seine Merkwürdigkeiten
Ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit ist Paul Brandenburg sicherlich nicht. Doch Grundrechte werden nicht durch die Empfindlichkeit eines Politikers begrenzt oder gar definiert. Verteidiger der bürgerlichen Freiheit müssen wachsam sein.
Kommentar
Wie Trump seine eigene Marke verspielt
Noch Wahlvorabend beschäftigt sich Trump lieber mit Prestigeprojekten als mit seiner Wahlagenda – und fährt dann eine historische Niederlage ein. Die Luftschlösser des Präsidenten und sein illustrer bis korrupter Hofstaat haben seiner Marke in zwei Jahren enormen Schaden zugefügt.
Kommentar
Linksextreme und Migranten: Eine unheilige Allianz erklärt dem Westen den Krieg
Erst Frankreich, jetzt Deutschland. Während Linksextreme randalieren, plündern migrantische Jugendliche Geschäfte. Es handelt sich um eine unheilige Allianz, die in ihrem Hass auf den Westen vereint ist und seiner Gesellschaft den Kampf ansagt.
Exklusiv
Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit
Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.
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Köln
Wegen Deutschland-Fahne am Revers: Morddrohung gegen konservativen Aktivisten
Wegen eines Deutschland-Ansteckers ist ein Mitglied der Organisation „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ (GDG) bei einem Stammtisch beschimpft und bedroht worden. Nachdem der Störenfried den Aktivisten als „Nazi“ beschimpfte, griff er ein weiteres Mitglied körperlich an.
Exklusiv
So begründet Frankreich das Einreiseverbot gegen den Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner
Frankreich hat dem Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner die Einreise verweigert und sich dabei auf ein durch Gerichte längst aufgehobenes Einreiseverbot in Deutschland berufen, wie Dokumente die Apollo News exklusiv vorliegen zeigen. Das Einreiseverbot ist dabei ungewöhnlich weitreichend.Mehr Beiträge
Reaktionen
„Eine absolute Tragödie“: Bestürzung über Aiwangers Tod
Der Tod von Hubert Aiwanger hat in der Politik Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. Mehrere Weggefährten aus der Landes- und Bundespolitik äußerten sich zum plötzlichen Tod des Politikers.
Kritik an Kretschmer
„Keinen Willen zu einer Kurskorrektur“: Sachsens CDU-Schatzmeister tritt zurück
Der sächsische CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben rechnet er mit der Wirtschafts- und Migrationspolitik der Union ab und kritisiert die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken.
Freie Wähler
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel gefunden
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Zuvor war der Vorsitzende der Freien Wähler aus gesundheitlichen Gründen einer Parteiveranstaltung ferngeblieben. Wenig später wurde er tot in einem Berliner Hotel aufgefunden.
Neue Übersetzung
Katholisches Messbuch soll „stark männlich geprägte Gottesbilder“ hinterfragen
Das katholische Messbuch, das den Ablauf der Messe regelt, soll in seiner deutschen Fassung überarbeitet werden. Die Bischöfe wollen möglichst inklusive Sprache verwenden und „stark männlich geprägte Gottesbilder“ hinterfragen.
US-Zwischenwahlen
„Jeder weiß, warum wir verloren haben“: Vance macht Iran-Krieg für Wahldebakel verantwortlich
„Unsere Wähler sind zur Wahl gegangen“ – allerdings hätten viele von ihnen für die Demokraten gestimmt. JD Vance macht dafür vor allem den Iran-Krieg verantwortlich und stellt sich damit gegen Donald Trump, der den Militäreinsatz trotz der schweren Wahlniederlage weiter verteidigt.
Kritik an Dobrindt
Realitätsverweigerung im Bundestag: Kaddor erklärt Bezeichnung migrantischer Krawallmacher zum „Stigma“
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor wirft Dobrindt vor, mit seiner Aussage über „migrantische Chaoten“ Feindbilder zu schaffen. Neue Zahlen der Frankfurter Polizei stützen Dobrindts Einordnung und bestätigen damit, was bereits die Bilder der Krawallnacht nahelegten.
„Das sind AfD-Wähler“: Linker Autor ist etwas ganz Großem auf der Spur
Ein Spiegel-Bestseller Autor und Aktivist, der in seiner eigenen Demokratieshow die „goldene Brandmauer“ an linke NGOs verleiht, begibt sich tief in das Verschwörungsuniversum: Die gewalttätigen Migranten, die in Frankfurt randaliert und geplündert haben, seien in Wirklichkeit AfD-Fans. Die Partei würde die Jugendlichen gezielt rekrutieren.
Wirtschaftskonferenz
Jetzt wagt Klingbeil die Konfrontation mit Berlin: SPD-Chef verteidigt Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz
Vizekanzler Lars Klingbeil geht auf Konfrontationskurs zu seinen Berliner Genossen. Weil die dortigen Enteignungspläne „eh nicht durchsetzbar“ seien, wolle er Dobrindts Investitionsschutzgesetz unterstützen. Auch die Berliner Linkspartei nimmt er in die Pflicht.
Bundesregierung
„Wir wollen das Ding beerdigen“: Union blockiert Zuckersteuer – Merz fehlt Rückhalt in eigener Fraktion
Fachpolitiker aus CDU und CSU sind sich zunehmend einig: Die Zuckersteuer auf Getränke soll nicht kommen. Damit wird ein weiteres Projekt der Bundesregierung von den eigenen Abgeordneten blockiert.
Sachsen-Anhalt
„Echte Alternative“: Linken-Fraktionschefin von Angern erwägt Kandidatur gegen Siegmund
Die Linke verfügt im Landtag von Sachsen-Anhalt über gerade einmal acht Mandate. Dennoch erwägt Fraktionschefin Eva von Angern, gegen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund anzutreten. Sie will eine „echte Alternative“ für das Amt der Ministerpräsidentin bieten.