Durch ihren Erdrutschsieg bei den diesjährigen US-Zwischenwahlen haben sich die Demokraten die Kontrolle über den US-Kongress wohl über Jahre gesichert und ihre Machtposition entscheidend verstärkt: Im US-Senat halten sie nun mindestens 54 Sitze – und könnten sogar noch auf bis zu 56 Sitze kommen. Im US-Repräsentantenhaus werden sie mit 258 Sitzen voraussichtlich eine so große Mehrheit haben wie seit 2008 nicht mehr.

Aus rein wahltechnischer Perspektive dürften die Demokraten die neue Machtposition auf Jahre nicht mehr aufgeben. Zum einen ist das dem amerikanischen Wahlrecht geschuldet: Ein Senatssitz wird nur alle sechs Jahre gewählt – alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze neu besetzt. Bei dieser Wahl haben die Republikaner jedoch ihre Stammgebiete weitgehend verloren: Staaten wie Kansas, Texas, Ohio, Iowa oder South Carolina werden nun plötzlich von Demokraten vertreten – und das automatisch bis 2032.

In den kommenden zwei Wahlzyklen des Senats – also 2028 und 2030 – wird dagegen eher in Staaten gewählt, in denen Zugewinne für Republikaner schwieriger zu erzielen sein werden, zumindest nicht im gleichen Ausmaß wie dieses Jahr für die Demokraten. Damit dürfte es für die Republikaner bis 2032 rein rechnerisch kaum möglich sein, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern.

Die Demokraten erhalten massive Macht

Das wirkt sich massiv auf die Handlungsfähigkeit von Trumps Regierung und sogar einer möglichen republikanischen Nachfolgeregierung aus: Bundesrichter und Minister werden auf Empfehlung durch den Senat bestätigt – eine republikanische Regierung müsste sich also mit der Oppositionsmehrheit im Senat auf Kandidaten einigen, was sich in diesen polarisierten Zeiten als äußerst schwierig erweisen dürfte. Gleichzeitig können die Demokraten mit der Amtsenthebung von Ministern oder sogar von US-Präsident Donald Trump drohen.

Gleichzeitig dürften sich die Demokraten bei einer möglichen demokratisch geführten Nachfolgeregierung auf eine geschwächte Opposition einstellen – sie hätten mit ihren Gesetzesvorhaben sowie Richter- und Ministernominierungen praktisch freie Hand.

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Insbesondere für den Obersten Gerichtshof könnte die Senatsdominanz der Demokraten auch langfristig weitreichende Folgen haben: Richter werden vom Senat auf Lebenszeit bestätigt – ab Januar 2027, wenn der neu gewählte Senat ins Amt kommt, werden faktisch nur linke Kandidaten eine Chance haben, eine Mehrheit im Senat zu erhalten. Insbesondere zwei alte konservative Richter – Samuel Alito und Clarence Thomas – könnten sich dabei in den kommenden Jahren in den Ruhestand verabschieden. Ihre Nachfolger – höchstwahrscheinlich linke Kandidaten – könnten für die nächsten Jahrzehnte die Mehrheit im bislang konservativ geprägten Obersten Gerichtshof verschieben.

In den Bundesstaaten könnten die Demokraten ihre Macht dauerhaft zementieren

Doch die mittelfristige Machtposition der Demokraten manifestiert sich vor allem auch in den Bundesstaaten: In zahlreichen bislang republikanisch regierten Staaten stellen die Demokraten bald den Gouverneur. Auch hier sind wieder Texas, Georgia, Ohio und Iowa zu nennen.

In vielen Bundesstaaten mit einem demokratischen Gouverneur, in denen die Republikaner jedoch noch Mehrheiten im Landesparlament hatten und somit linken Regierungsprojekten oder einer Machtansammlung entgegentreten konnten, hat sich die Situation ebenso verändert: In Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Minnesota und Arizona besitzen die Demokraten nach diesen Wahlen die vollständige Kontrolle über Exekutive und Legislative.

Das gibt ihnen nicht nur vollständig freie Hand für alle möglichen linken Gesetze, sondern versetzt sie in eine optimale Position, radikal in die amerikanische Demokratie einzugreifen: 2030 steht wieder der Zensus an, anhand dessen die Wahlkreise im Repräsentantenhaus neu verteilt werden: Staaten, die seit dem letzten Zensus im Verhältnis zu anderen Bundesstaaten an Bevölkerung hinzugewonnen haben, erhalten mehr Wahlkreise im Repräsentantenhaus – Staaten mit relativen Verlusten weniger.

Doch das heißt auch, dass die Wahlkreisgrenzen neu zugeschnitten werden – dafür sind in den meisten Staaten das Landesparlament und der Gouverneur zuständig. Bekannt ist die Manipulation von Wahlkreisgrenzen, das sogenannte „Gerrymandering“: Die Wahlkreise werden dann so zugeschnitten, dass eine Partei einen unfair großen Anteil an „sicheren“ Sitzen erhält. Angewandt wird die Methode sowohl von Republikanern als auch von Demokraten.

Bei dieser Wahl haben sich die „Gerrymander“-Zuschneidungen beider Seiten noch gegenseitig ausgeglichen. Mit den vielen neuen, vollständig von Demokraten kontrollierten Staaten (viele davon auch noch sogenannte Swing-States) könnte die Wahlkreiszuschneidung nach 2030 deshalb einen massiven Vorteil für die Demokraten bringen und ihre Macht praktisch institutionalisieren. Das gilt dabei nicht nur für die Wahlkreise auf Bundesebene – auch die Wahlkreise für die Landesparlamente werden neu zugeschnitten.

Kommt es zur massiven Umwälzung der Präsidentschaftswahl?

Eine unwahrscheinliche, aber besonders folgenreiche Reform erscheint durch die totale Kontrolle der Demokraten in vielen Staaten plötzlich möglich: Das Wahlsystem bei der Präsidentschaftswahl ist in den USA zutiefst umstritten – durch das Wahlmännersystem sind am Ende die Wahlen in einzelnen Bundesstaaten entscheidend dafür, wer Präsident wird.

Das System ist integraler Bestandteil des föderalen Systems der USA – kann jedoch auch für Ungleichheiten zwischen dem nationalen Ergebnis und dem tatsächlich gewählten Präsidenten sorgen: Donald Trump gewann die Wahl 2016 durch Siege in wichtigen Staaten, obwohl er bei der landesweiten Gesamtzahl der Stimmen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton unterlag.

Um dieses in der Verfassung verankerte System faktisch abzuschaffen, hat sich zwischen mehreren Bundesstaaten eine Initiative, der sogenannte „National Popular Vote Interstate Compact“ (NPVIC), gebildet: Zahlreiche von den Demokraten kontrollierte Bundesstaaten haben bereits NPVIC-Gesetze verabschiedet, die vorsehen, dass die Wahlmännerstimmen ihrer Bundesstaaten an den Sieger der nationalen Wahl gebunden wären. Diese Gesetze treten jedoch nur in Kraft, sobald so viele Staaten solche Gesetze verabschiedet haben, dass die Mehrheit der Wahlmännerstimmen daran gebunden wäre.

Doch genau das rückt durch die Zwischenwahlen in greifbare Nähe: In Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Nevada gibt es diese NPVIC-Gesetze noch nicht – dort könnten sie durch die neue Machtposition der Demokraten jedoch bald eingeführt werden. Falls das in allen vier Staaten geschieht, hätten die Staaten mit NPVIC-Gesetzen dann tatsächlich eine knappe Mehrheit von 272 Stimmen im Wahlmännerkollegium. Auch in Arizona, wo die Demokraten voraussichtlich vor einer Übernahme der Legislative stehen, könnte ein solches Gesetz verabschiedet und die Mehrheit abgesichert werden.

Freilich hat eine solche weitreichende Reform auch unter Demokraten Gegner – und ob sie verfassungsgemäß ist, ist auch fraglich. Dennoch wäre das gegebenenfalls die monumentalste Folge des Wahlsiegs der Demokraten am Dienstag: die Abschaffung des aktuellen Präsidentschaftswahlsystems und damit eine fundamentale Schwächung des verfassungsrechtlich verankerten Föderalismus.

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