Die Polizei hat in der Nacht auf Donnerstag einen Hörsaal der Universität Kassel geräumt. Mehrere Dutzend Besetzer hatten dort gegen eine Änderung der sogenannten Zivilklausel der Universität protestiert, die die Hochschule am Mittwoch beschlossen hatte. Bei der Räumung erlitten sechs Polizisten leichte Verletzungen. Gegen 47 Personen laufen jetzt Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Nach Angaben der Polizei Nordhessen hatte der Protest am Mittwochvormittag mit rund 200 Menschen begonnen. Diese hatten sich zu einer Versammlung auf dem Universitätsgelände verabredet. Nachdem dann mittags die Entscheidung des Senats verkündet worden war, die Zivilklausel anzupassen, waren laut Polizei etwa 100 Personen in einen Hörsaal eingedrungen und hatten ihn besetzt. Ein Teil der Besetzer verließ den Saal noch am Nachmittag und Abend. Der Rest blieb über Nacht in dem Saal.

Die Polizei ließ dann nach mehrfacher Aufforderung die Versammlung gegen 3:30 Uhr auflösen und begann mit der Räumung des Hörsaals. Die 47 Personen im Hörsaal widersetzten sich der Räumung durch die Polizei „teils erheblich“. Nur mittels körperlicher Gewalt konnten die Personen aus dem Gebäude gebracht werden. Gegen drei der Besetzer stellte die Polizei Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Die übrigen 44 Personen konnten nach Feststellung ihrer Identität gehen.

Hintergrund des Protests ist ein Richtungsstreit an der Universität. Die sogenannte Zivilklausel legte bislang fest, dass sich Forschung, Lehre und Entwicklung ausschließlich auf zivile Zwecke und friedliche Ziele konzentrieren müssen. Der Senat änderte am Mittwoch diese Klausel in einer neuen Präambel der Grundordnung und erlaubte eine Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen. Der Hintergrund ist, dass mit Rheinmetall einer der größten Rüstungskonzerne Europas in Kassel ansässig ist.

Erst vor einer Woche waren auf dem Gelände des geplanten Rheinmetall-Logistikzentrums am Flughafen Kassel drei Baufahrzeuge in Flammen aufgegangen. Der Polizei Kassel zufolge hat ein Zeuge gegen 3:15 Uhr in der Nacht auf Freitag die Feuerwehr und die Polizei alarmiert, nachdem er das Feuer wahrgenommen hatte. Die anrückenden Einsatzkräfte konnten das Feuer löschen. Neben den drei Baufahrzeugen wurden auch andere Fahrzeuge, die daneben abgestellt waren, beschädigt. Zur Höhe des Schadens machte ein Polizeisprecher am Morgen keine Angaben.

Lesen Sie auch:

Fraktionschef CDU/CSU

Gürtel enger schnallen: Thorsten Frei stellt Bürger auf Einsparungen ein

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Bürger angesichts der angespannten Haushaltslage auf ein schwieriges Jahr 2027 eingestimmt. Neben Einsparungen rechnet er auch bei der kalten Progression nur mit einer teilweisen Entlastung.

Redaktion • 211

Analyse

Zwölf Milliarden Euro für elf neue Gaskraftwerke: Diesen Energiewende-Irrsinn bezahlen die Stromkunden

Mit per Zwangsumlage geförderten Gaskraftwerken will die Bundesregierung die Stromversorgung retten, wenn Wind und Sonne ausfallen. Jetzt erhielten die ersten elf Projekte den Zuschlag. Bezahlen müssen diesen milliardenschweren Irrsinn die Stromverbraucher.

Daniel Gräber • 131

Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung und prüft ein politisches Motiv. Es liegt bislang noch kein Bekennerschreiben vor. Dies könnte unter Umständen auch daran liegen, dass die linksextreme Plattform Indymedia, auf der gängigerweise solche Schreiben veröffentlicht werden, nicht erreichbar ist. Die Ermittlungen hat die Staatsschutzdienststelle des Polizeipräsidiums Nordhessen übernommen.

jw

Teilen: Zu den Kommentaren (2)