Zeitplan verschoben
Nächster Wortbruch: Plötzlich will Merz eine Einigung zur Aktienrente erst 2027
Bei einer Rede vor der IHK hat Bundeskanzler Friedrich Merz plötzlich seinen Zeitplan für den Beschluss der Aktienrente im Kabinett verlegt: Eine Einigung soll erst 2027 kommen. Ursprünglich hatte Merz mal versprochen, dass seine Rentenreform bereits Anfang 2027 in Kraft treten wird.
Sajad M.
Keine Anklage gegen Mörder von Marius Dick – Afghane soll schuldunfähig gewesen sein
Der 22-jährige Marius Dick wurde im Juli auf offener Straße vom gleichaltrigen Afghanen Sajad M. mit einem Messer ermordet. Eine Anklage erfolgt jedoch nicht – die Staatsanwaltschaft davon aus, dass M. zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war.
Forsa-Umfrage
Bestwert: 50 Prozent der Deutschen halten Merkel als Bundespräsidentin für geeignet
Nach 16 Jahren im Kanzleramt halten 50 Prozent der Deutschen Altkanzlerin Angela Merkel auch für das Amt der Bundespräsidentin geeignet. In einer Forsa-Umfrage liegt sie deutlich vor allen anderen möglichen Kandidaten.
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Datenanalyse
Die große Unbekannte in Trumps Wahlrechnung
Donald Trumps Republikaner könnten bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag alles verlieren, was sie vor zwei Jahren gewonnen haben. Doch es gibt auch Zahlen aus früheren Jahren die gegen eine krachende Niederlage sprechen. Eine Datenanalyse.
Konferenz der Kreischefs
„Herablassend“ und „spöttisch“: CDU-Kreisvorsitzende rechnet mit Merz ab
Nach einer Konferenz mit rund 160 CDU-Kreisvorsitzenden rechnet die Brandenburger CDU-Politikerin Désirée Schrade mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab. Der Kanzler habe Kritik aus der Parteibasis „spöttisch“ und „fast ein bisschen herablassend“ beantwortet.
Bundesinnenminister
Ausschluss von Bundesfinanzierung: AfD-Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an
Während alle anderen großen parteinahen Stiftungen jährlich Hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten, geht die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer aus. Die Stiftung hat deshalb Anzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt – wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.
Aktuell
Noch am Dienstag
„Wird gleich bei mir sein“: Merz kündigt überraschenden Selenskyj-Besuch in Berlin an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Dienstag überraschend nach Berlin. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte es um weitere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine und weitere Friedensverhandlungen im Krieg gehen.
Insa-Umfrage
CDU-Boykott in Sachsen-Anhalt stößt auf breite Ablehnung – Union bundesweit wieder im Aufwind
Eine deutliche Mehrheit der Befragten lehnt den geplanten Wahlboykott der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ab. In der aktuellen INSA-Umfrage stabilisiert sich die Union unterdessen bei 20 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent zurückfällt.
Laden verwüstet
„Es ist unsere Existenz“ – Restaurantbesitzer entsetzt über Zerstörung durch Gen-Z-Randale
In Köln wurden während der Gen-Z-Proteste mehrere Geschäfte von Randalierern attackiert. Ein junger Restaurantbesitzer, dessen Geschäft angegriffen wurde, ist fassungslos: „Seit wann bedeutet Protest, die Existenz anderer Menschen zu gefährden?“
Analyse
Kaliforniens schleichender Niedergang – und trotzdem gewinnen die Demokraten
Obdachlosigkeit, Kriminalität und hohe Lebenshaltungskosten prägen zunehmend Kalifornien – den wirtschaftlich und kulturell noch bedeutendsten US-Bundesstaat. Doch bei den Zwischenwahlen bleibt die politische Dominanz der Demokraten wohl ungebrochen.
Ulrike Herrmann: Die „Expertin“, die niemand braucht
Ulrike Herrmann hat den linken Klimaschutz zu Ende gedacht. Und sie ist ehrlich. Zwei Dinge, die man ihr lassen muss. Dass ihre totalitäre Forderung nach einer fünfzigprozentigen Wohlstandsverminderung aber in den Medien dafür sorgt, sie als Wirtschaftsexpertin anzuerkennen, ist Wahnsinn. Schrumpfen sollte nicht die Wirtschaft, sondern die Anzahl der Talkshowtritte Ulrike Herrmanns.
Exklusiv
Köln
Wegen Deutschland-Fahne am Revers: Morddrohung gegen konservativen Aktivisten
Wegen eines Deutschland-Ansteckers ist ein Mitglied der Organisation „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ (GDG) bei einem Stammtisch beschimpft und bedroht worden. Nachdem der Störenfried den Aktivisten als „Nazi“ beschimpfte, griff er ein weiteres Mitglied körperlich an.Videos
„Ein beklagenswertes Schauspiel“
Heute geht es bei Patzelt Politik um die Merkel-Drohung gegenüber Merz, sollte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten, den Ausschreitungen rund um die „Gen-Z-Proteste“ und die Linkspartei, die ihre Konkurrenz neuerdings als „räudige Köter“ bezeichnet.
„Stehen kurz vor Frankreich“ – Manuel Ostermann im Interview
Nach den Ausschreitungen am Wochenende fordert Manuel Ostermann, dass die Politik endlich aufwachen müsse. Die politische Korrektheit verhindert die Lösung der Ursache, nur die Arbeit der Polizei habe verhindert, dass es in Deutschland genauso schlimm wurde wie in Frankreich.
Das tödliche Missbrauchssystem der DDR – Alexander Teske
Gewalt, Vernachlässigung und lebenslange Folgen: Das Leid der DDR-Wochenkinder findet bis heute kaum Öffentlichkeit. Alexander Teske ist selbst betroffen und spricht über ein verdrängtes Kapitel deutscher Geschichte.
Himmler, Schroeder und Jan Böhmermann: Rosenkriege im ZDF
Florian Schroeder will im ZDF alle politischen Lager zum Lachen bringen – und schafft doch nur beim Fremdschämen Einigkeit. In Larissas Woche geht es um seinen groß angekündigten Comedy-Neustart und den öffentlichen Rosenkrieg zwischen Jan Böhmermann und ZDF-Intendant Norbert Himmler.Schlagzeilen
Autozulieferer
Zu hohe Kosten: Schaeffler streicht Tausende Stellen – vier deutsche Standorte vor dem Aus
Der Automobilzulieferer Schaeffler plant den Abbau von 3.460 Arbeitsplätzen in Europa, davon 2.660 in Deutschland. Vier deutsche Standorte sollen geschlossen werden. Als Grund nennt der Konzern die anhaltende Krise der Automobilindustrie.
Gen-Z-Krawalle
Tagesthemen: Sozialarbeiter zeigt Verständnis für Plünderungen – und gibt Rassismus die Schuld
Im Nachgang zu den Plünderungen in Frankfurt am Wochenende überschlagen sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die skurrilen Einordnungen. Bei den Tagesthemen hat man mit den Jugendlichen Verständnis und gibt Rassismus die Schuld.
Kreisvorsitzenden-Treffen
Seine Politik führt zur „absoluten Katastrophe“ – in Berlin entlädt sich die Wut der Basis gegen den Kanzler
Beim Treffen mit 160 Kreisvorsitzenden in Berlin kann Friedrich Merz der Wut seiner Basis nichts entgegensetzen. Er verschiebt die Richtungsfrage trotz immer mehr Parteiaustritten auf das nächste Jahr und schürt die Frustration so nur noch weiter.
ARD-Sendung „Konfrontation“
„Behüteter Juristensohn“ gegen Arbeiterkind: ARD beschwört Klassenkonflikt zwischen Merz und Bas
Als „behüteten Juristensohn aus dem Hochsauerland“ bezeichnet ARD-Journalist Markus Feldenkirchen Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Gegensatz zur ehemaligen SPD-Chefin Bärbel Bas blicke dieser auf die Gesellschaft „von oben“ statt „von unten“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Linksextreme und Migranten: Eine unheilige Allianz erklärt dem Westen den Krieg
Erst Frankreich, jetzt Deutschland. Während Linksextreme randalieren, plündern migrantische Jugendliche Geschäfte. Es handelt sich um eine unheilige Allianz, die in ihrem Hass auf den Westen vereint ist und seiner Gesellschaft den Kampf ansagt.
Kommentar
Luisa Neubauers Boomer-Bashing ist grober Unfug: Die Gen Z sollte das Jammern einstellen
Luisa Neubauer schnitzt einen Kürbis, schaut mit gewohnt gequälter Mimik in die Kamera und redet mit ihrer antrainiert wirkenden Tonalität, die historischen Weltschmerz mit päpstlicher Predigt und mutigem Widerstand kombinieren will, davon, wie schwer es die junge Generation doch habe. Doch sie irrt gewaltig.
Kolumne
Florian Schroeder und die Rache des ZDF an seinem Publikum
Florian Schroeders neue Sendung ist bodenlos: Sie unterbietet jedes bisher gesehene Niveau. Ist es der Versuch der Rache am eigenen Publikum? Oder möchte man das Publikum dazu bringen, sich Jan Böhmermann zurückzuwünschen?
Exklusiv
So begründet Frankreich das Einreiseverbot gegen den Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner
Frankreich hat dem Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner die Einreise verweigert und sich dabei auf ein durch Gerichte längst aufgehobenes Einreiseverbot in Deutschland berufen, wie Dokumente die Apollo News exklusiv vorliegen zeigen. Das Einreiseverbot ist dabei ungewöhnlich weitreichend.
Exklusiv
Chaos bei „Gen Z regelt“ vor den bundesweiten Demonstrationen – Polizei wappnet sich für mögliche Krawalle
Tausende Zusagen, fehlende Anmeldungen und erste Organisatoren, die sich bereits zurückgezogen haben: Drei Tage vor den bundesweiten „Gen Z“-Protesten herrscht Chaos. Während die Initiative noch nach Verantwortlichen sucht, bereitet sich die Polizei auf mögliche Ausschreitungen vor.
Exklusiv
„Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“: Nominierter Verein protestiert gegen Engagementpreis für Ex-Widersetzen-Sprecher
Ein für den Deutschen Engagementpreis nominierter Verein sagt seine Teilnahme an der Preisverleihung ab. Dass der Ex-Sprecher des Antifa-Bündnisses Widersetzen den Preis bekommen soll, sei ein „Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“, schreibt der Vereinsvorsitzende in einem Protestbrief an die staatliche Stiftung.Mehr Beiträge
Städtische Netzbetreiber
Null Kapazitäten bis Herbst 2027: Hamburg kann keine neuen Großanschlüsse ans Stromnetz vergeben
Hamburg kann bis Ende September 2027 keine zusätzlichen Kapazitäten für reguläre Großanschlüsse ans Stromnetz vergeben. Der Netzbetreiber rechnet damit, dass die Engpässe bis in die 2030er-Jahre anhalten könnten.
Baden-Württemberg
Gerichtspräsident warnte vor AfD-Wahl: Ministerium sieht keinen Neutralitätsverstoß
Am Rande einer vom Landgericht Konstanz mitorganisierten Juristentagung warnte dessen Präsident vor der Wahl der AfD. Das CDU-geführte Justizministerium sieht darin jedoch keinen Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht.
Brief an Ministerien
Plünderungen bei Gen-Z-Protesten: Polizeigewerkschaft fordert ein Jahr Mindeststrafe
Nach den Plünderungen bei den Gen-Z-Protesten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft härtere Mindeststrafen. In einem Brief an Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt kritisiert sie, dass bei besonders schwerem Landfriedensbruch bereits sechs Monate Freiheitsstrafe möglich sind – und verlangt eine Mindeststrafe von einem Jahr.
Bastian Ernst
CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Merz’ Rücktritt vom CDU-Vorsitz
„Wir können nicht ewig mit der Führung, wie wir sie jetzt haben, weitermachen“: In der CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz. Ein Bundestagsabgeordneter stellt offen die Doppelfunktion des Kanzlers infrage.
Kreisvorsitzenden-Konferenz
„Kandidatin der politischen Mitte“: Merz legt sich auf Frau als kommenden Bundespräsidenten fest
Friedrich Merz hat sich auf der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU auf eine Frau als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier festgelegt. Er wolle „eine Kandidatin der politischen Mitte“, erklärte der Bundeskanzler demnach.
WSJ-Bericht
USA drängen auf Rückkehr russischer Gaslieferungen nach Deutschland
Deutschland hat die gesetzlichen Füllstandsvorgaben für seine Gasspeicher zum 1. November deutlich verfehlt. Sie sind nur zu rund 61 Prozent gefüllt. Die Trump-Regierung will einem Bericht zufolge wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa liefern lassen.
Bundespressekonferenz
Sprecherin verteidigt Dobrindt-Aussage über „migrantische Milieus“ – und erklärt Kurswechsel
Dobrindts Aussagen über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hält Tilo Jung für eine Annäherung an die AfD. Doch das Bundesinnenministerium bekräftigt den Kurswechsel entschieden – und sieht den Ministerwechsel als Grund an.
Heike Borufka
Randale in Frankfurt: HR-Journalistin spricht von „erlebnisorientierten jungen Menschen“
Die HR-Gerichtsreporterin Heike Borufka hat die Randalierer in Frankfurt als „erlebnisorientierte junge Menschen“ bezeichnet, die sich „ein bisschen ausgetobt“ hätten. Derweil meint ein Protestforscher im DLF, dass auch Medien und die Bundesregierung eine Mitverantwortung trügen.
Claudia Wittig
BSW-Fraktionsvize hält Anschlag vom 7. Oktober für „hausgemacht“ – und warnt vor israelischen „Vernichtungsfabriken“
Die BSW-Politikerin Claudia Wittig gibt der israelischen Regierung die Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober 2023. Dieses sei vielleicht sogar ein „Stück weit gewollt“ gewesen. Zudem warnt sie in Anspielung auf den NS vor israelischen „Vernichtungsfabriken“.
Gewaltnacht
Reaktion auf Gen-Z-Proteste: CDU fordert „Kreisschülerräte“ und Jugendbeauftragte
Die CDU will nach den Gen-Z-Protesten und der Gewalt am Wochenende auf die Demonstranten zugehen. In Baden-Württemberg sollen „Kreisschülerräte“ eingerichtet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ernennt seine Jugendministerin Karin Prien zur Jugendbeauftragten.