Als US-Präsident Donald Trump 2025 seine zweite Amtszeit antrat, ergab sich eine historische Konstellation, die die Durchsetzung seiner Politik massiv hätte vereinfach können: Bei der Wahl im November 2024 war nicht nur Trump persönlich die Rückkehr ins Weiße Haus gelungen. Auch der Senat und das Repräsentantenhaus – also beide Kammern des Kongresses – wurden in der Folge von den Republikanern gehalten. Da beim Obersten Gericht auch eine deutliche konservative Mehrheit bestand, hatten die Republikaner und ihre Verbündeten in allen drei Zweigen der Gewaltenteilung das Heft des Handelns in der Hand.

Viel erreicht hat man damit jedoch bislang nicht: Ein Großteil der Trump-Reformen innerhalb der folgenden knapp zwei Jahre stützte sich nicht auf Gesetze aus dem Kongress, sondern auf Executive Orders – also Anordnungen, die von seinem Nachfolger theoretisch sofort wieder rückgängig gemacht werden könnten. Der größte Erfolg des Trump-Kongresses war der sogenannte „Big Beautiful Bill“, der in erster Linie eine Ausgabenorgie auslöste, ohne tatsächlich notwendige Struktur- und Systemreformen einzuläuten.

Und nun droht Trump und den Republikanern die Zeit für große Gesetzesvorhaben auszugehen. Am Dienstag gehen überall in Amerika die Menschen an die Wahlurnen, und für Trumps Republikaner schaut es düster aus. Die bisherigen Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus scheinen laut Umfragen aussichtslos verloren.

Im Repräsentantenhaus, wo die Abgeordneten in einzelnen Distrikten zur Wahl stehen, halten die Republikaner derzeit noch eine knappe Mehrheit von 219 zu 214 Sitzen (zwei Sitze sind vakant). Doch das könnte sich ändern: Nach der Prognose der Analysten des Decision Desk HQ ist zwar ein Großteil der Distrikte entweder fest in der Hand der Republikaner oder der Demokraten, jedoch gibt es auch insgesamt 13 umkämpfte Rennen. Am Ende könnten die Demokraten – die in Umfragen massiv favorisiert sind – im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von bis zu 240 zu nur 195 Sitzen innehaben.

Im Senat, wo die Wahlen auf der Ebene eines ganzen Bundesstaats ablaufen, könnte es für die Republikaner ähnlich düster ausgehen: In insgesamt sieben Bundesstaaten finden eng umkämpfte Wahlen statt – in sechs von ihnen ist bislang ein Republikaner der Amtsinhaber. Verlieren die Republikaner also alle sieben Wahlen, hätten die Demokraten plötzlich eine deutliche Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen im Senat.

Lesen Sie auch:

Analyse

Kaliforniens schleichender Niedergang – und trotzdem gewinnen die Demokraten

Obdachlosigkeit, Kriminalität und hohe Lebenshaltungskosten prägen zunehmend Kalifornien – den wirtschaftlich und kulturell noch bedeutendsten US-Bundesstaat. Doch bei den Zwischenwahlen bleibt die politische Dominanz der Demokraten wohl ungebrochen.

Niklas Björnson • 18

Amerikas Neue Linke

Wie der rasante Aufstieg der „Democratic Socialists of America“ die US-Demokraten radikalisiert und Amerikas politisches Koordinatensystem auf den Kopf stellt.

Sebastian Thormann • 68

Die neueste Umfrage der New York Times und Siena prognostiziert genau dieses Szenario: Selbst in tief republikanisch geprägten Staaten wie Texas, Alaska und Kansas gelten die Kandidaten der Demokraten als Favoriten. Einzig in Michigan, wo bislang der Demokrat Gary Peters den Sitz hielt, kann der Kandidat der Republikaner, Mike Rogers, überraschend gut mithalten – der Kandidat der Demokraten, der radikal-linke Abdul El-Sayed, ist jedoch durch eine Vielzahl an Skandalen negativ in Erscheinung getreten (mehr dazu hier).

Für die Republikaner erscheint dabei der Weg, die Senatsmehrheit zu verteidigen, eigentlich denkbar einfach: Sie müssten lediglich vier der fünf umkämpften Bundesstaaten gewinnen, die sie sonst normalerweise dominieren: Iowa, Texas, Kansas, Alaska und Ohio sind normalerweise fest im Lager der Republikaner. Im eigentlich demokratisch geprägten Maine hätten sie mit der dort beliebten amtierenden republikanischen Senatorin Susan Collins sogar überraschend gute Chancen. Würde Collins gewinnen, müsste Trumps Partei sogar nur drei der fünf ihr traditionell zugeneigten Bundesstaaten gewinnen.

Doch die Unbeliebtheit des Präsidenten und seiner Partei schlägt sich hier eindeutig negativ nieder. Im Umfragedurchschnitt des Instituts Real Clear Polling verlieren die Republikaner Stand jetzt sechs der sieben Schlüsselstaaten.

Trump ist zum Zeitpunkt dieser Wahl auf dem Tiefpunkt seiner Umfragewerte: Die teils offene Korruption im Weißen Haus, das oftmals völlig erratische Verhalten des Präsidenten und der zutiefst unpopuläre Irankrieg ziehen die Beliebtheit von Trump und den Republikanern nach unten. Doch gleichzeitig sollte man nicht vernachlässigen: Es gehört zu den Alltagsweisheiten der amerikanischen Politik, dass der Präsident zur Mitte seiner Amtszeit immer besonders unpopulär ist – und die Zwischenwahlen verloren gehen.

Seit 2002, als George W. Bush nach den Terroranschlägen des 11. Septembers noch auf einer Beliebtheitswelle ritt, hat die Partei des Präsidenten keine Zwischenwahl mehr gewonnen. Erfüllen sich jedoch die schlimmsten Szenarien, etwa das der Siena-Umfrage, dann droht den Republikanern eine historische Abreibung.

2006 erlitten die Republikaner etwa unter ähnlichen Vorzeichen wie jetzt, nämlich einem zunehmend persönlich unbeliebten Präsidenten und einem unpopulären Krieg, ihre bislang schlimmste Zwischenwahlniederlage seit der Watergate-Affäre 1974. Dieses Mal könnte sie den für sie pessimistischsten Prognosen zufolge noch schlimmer ausfallen. In der aktuellen Prognose des Wahlportals „Decision Desk HQ“ zeichnet erscheint die Niederlage nicht im gleichen Maße katastrophal, aber dennoch deutlicher, als noch bei Trumps ersten Zwischenwahlen 2018.

Gleichzeitig könnte die Niederlage, falls die moderaten Prognosen eintreten, durchschnittlich oder sogar überdurchschnittlich gering im Verhältnis zu einer historisch betrachtet „normalen“ Zwischenwahlniederlage ausfallen. In aktuellen Umfragen liegen die Republikaner jedoch im Durchschnitt des Instituts Real Clear Polling nur bei einem der sieben umkämpften Senatssitze vorne. In Umfragen für das Repräsentantenhaus sieht es mit einem Vorsprung von rund neun Prozentpunkten ähnlich deutlich für die Demokraten aus.

Doch eine entscheidende Frage bleibt, die kein Experte dieser Welt seriös beantworten kann: In den vergangenen Jahren haben die Umfragen immer und immer wieder falsch gelegen: 2020 unterschätzten die Erhebungen der Institute die republikanischen Kandidaten um durchschnittlich viereinhalb Prozentpunkte, 2022 wurden dagegen die Demokraten unterschätzt – um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte.

Bevor am Wahlabend dann tatsächlich die Ergebnisse eintrudeln, ist es eigentlich völlig unmöglich vorherzusagen, welches der beiden Szenarien eintritt: Entweder kassiert Trump eine Niederlage – oder die Umfrageinstitute der Vereinigten Staaten blamieren sich möglicherweise bis auf die Knochen.

Ungeachtet des Ergebnisses neigt sich mit dem Dienstag in der mächtigsten Demokratie der Welt wieder eine beachtenswerte Wahl dem Ende entgegen. Und in den USA gelten am Ende auch weltweit einzigartige Gesetze.

Die Identifizierung einer Person zur Wahlabgabe mithilfe eines Ausweises ist in vielen Bundesstaaten nicht nur verpönt und unerwünscht, auch die sogenannten „Early Votes“ gibt es in den USA in dieser Form weltweit einmalig: Millionen Menschen wählen bereits mehrere Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin ganz normal in ihrem Wahllokal. Der Wahlkampf wird dadurch freilich massiv verzerrt – Überraschungen, wie es sie mit der Regierung Trump nur allzu oft gibt, kommen dann für viele Wähler „zu spät“.

Auch dieses Jahr wurde bis zum Wahltag ein großer Teil der Stimmen bereits „verfrüht“ abgegeben: Allein in Texas erreichten die diesjährigen „Early Votes“ 94,9 Prozent der gesamten Wahlbeteiligung in Texas bei den letzten Zwischenwahlen im Jahr 2022. Auch in anderen Bundesstaaten, etwa Michigan, Kansas oder Maine, haben dieses Jahr „Early Votes“ bereits über 40 Prozent der Gesamt-Wahlbeteiligung von vor vier Jahren ausgemacht.

Teilen: Zu den Kommentaren (6)