Die Stimmung der CDU-Basis ist so mies, dagegen sei „eine Eistonne eine Sauna“ – so fasste einer der Kreisvorsitzenden am Montag laut Table.Media das Treffen mit Friedrich Merz zusammen. Bei der Parteiveranstaltung in Berlin entlud sich der gesammelte Frust von 160 Kreisvorsitzenden gegen die Parteiführung, den Kanzler und die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse. Eigentlich wollte man nach der Eröffnungsrede von Generalsekretärin Franziska Hoppermann in Arbeitsgruppen zunächst über Digitalisierung, Finanzen und die Struktur der Partei reden. Aber das war nicht möglich – die Tagesordnung musste nach wenigen Minuten über Bord geworfen werden, geplante Workshops wurden abgesagt.

Der Frust ist vor allem in den Ostländern groß – hier kam es zuletzt gleich zu diversen Parteiaustritten von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern. Für Marco Jahns, CDU-Bürgermeister aus Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), waren es unter anderem die schlechte Wirtschaftspolitik, die Überregulierung, die fehlende innere Sicherheit, die Steuererhöhungen und die Deindustrialisierung, die von der Kanzlerpartei befördert wird, die das Fass zum Überlaufen brachten. „Wir hier unten im Maschinenraum, machen die wirklich harte Arbeit“, erklärte er in einem Video zu seinem Parteiaustritt. Doch was die Kommunalpolitik sage, interessiere in Berlin keinen. 

Thomas Pauketat, Bürgermeister von Sundhagen (Mecklenburg-Vorpommern), wurde in einem Video zu seinem Austritt aus der CDU noch konkreter darüber, was er von Friedrich Merz persönlich hält. Er vermisse Demut vor dem Amt, Respekt vor berechtigter Kritik und die Bereitschaft, den Menschen wirklich zuzuhören. Den politischen Stil des Kanzlers empfinde er als zunehmend arrogant und ignorant. 

Dem würden wahrscheinlich auch die sieben ehemaligen CDU-Mitglieder aus Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern zustimmen, die vor gut zwei Wochen geschlossen aus der Partei austraten – darunter der Vorsitzende und sein Vize. Auch hier war es der Frust über die Bundespolitik nach der verlorenen Wahl und dem Ausscheiden aus dem Landtag, der das Fass zum Überlaufen brachte. 

Gegenüber dpa wurde beim Treffen mit den Kreisvorsitzenden auch Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) bezüglich des Kanzlers deutlich: „Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt“. Sie brachte eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel, weil es jemanden brauche, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. 

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Und die hat Merz aus ihrer Sicht scheinbar nicht: „Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen“. Sie machte klar, dass nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Brandenburg viele aus der CDU austreten, weil sie mit der Arbeit der Regierung unzufrieden seien.

Unterstützung erhielt sie von Christian Große, dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark. „Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik“, sagte er der dpa und betonte, dass die Erwartungen vieler CDU-Mitglieder seit der Regierungsübernahme enttäuscht worden seien. 

Hannes Raebel aus Thüringen, Vorsitzender des Kreisverbandes Weimarer Land, betonte gegenüber dpa besonders, dass die letzten Landtagswahlen eine „absolute Katastrophe“ gewesen seien. Wenn man das wegignoriere, dann sei die Konsequenz klar: Dann würde man „spätestens bei der übernächsten Wahl im Bund, 2033, wirklich blau regiert werden“. 

Merz hatte sich aufgrund der Wut und Unzufriedenheit seiner Basis nach seiner Rede am Montagnachmittag deutlich mehr Zeit für Fragen und Diskussionen genommen, als ursprünglich geplant war. Fast zwei Stunden sprach er im Adenauer-Haus mit seinen Kreisvorsitzenden. Doch etwas an der Situation geändert hat das offenbar nicht. Laut Handelsblatt gingen am Abend „etliche“ sauer nach Hause und hätten sich geärgert, dass sie den Weg nach Berlin überhaupt auf sich genommen hatten. 

Merz habe sich die rund 30 Wortmeldungen laut der Zeitung zwar geduldig angehört, aber keine befriedigenden Antworten gegeben. Der Kanzler scheint nicht zu wissen oder nicht begreifen zu wollen, wie dramatisch die Situation ist. Statt dem Verfall in seiner Partei auch nur minimal etwas entgegenzusetzen, verkündete er laut Handelsblatt, dass man im nächsten Jahr darüber diskutieren werde, wo sich die Partei verorte und wo sie inhaltlich stehe. Doch bis dahin könnte ihm seine Basis vollends um die Ohren fliegen. Im April stehen auch in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein Wahlen an. Und überall ist der Umfragetrend gleich: Die CDU verliert deutlich, die AfD legt zu.

ps

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