Analyse
Windkraft statt Öl: Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist das Werk schuldenfinanzierter Staatsnachfrage
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Aufmerksamkeit auf Bundeskanzler Merz gerichtet. Dabei wäre es wichtig, über den Verfall der Ökonomie und die verfehlte politische Strategie zu diskutieren. Das Land bietet dazu interessantes Anschauungsmaterial.
Wahlkampf-Abschluss
„Das reicht nicht“: CDU-Mitglieder loben Befreiung von Wegner – doch der „Schlussspurt“ bleibt aus
Der schwarz-rote Senat in Berlin steht kurz vor der Abwahl – Bundeskanzler Merz sieht ihn dennoch als Vorbild. Vom CDU-„Schlussspurt“ sind aber nicht einmal die eigenen Mitglieder wirklich überzeugt.
Deutschland betroffen
USA wollen Truppenpräsenz in Europa drastisch reduzieren
Die USA erwägen offenbar, bis zu 40.000 Soldaten aus Europa abzuziehen. Besonders stark könnte Deutschland betroffen sein. Noch ist nichts entschieden – doch ein Rückzug dieser Größenordnung würde die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändern.
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Datenanalyse
100.000 Wahlabende in Mecklenburg-Vorpommern simuliert: So nah kommt die CDU der Fünf-Prozent-Hürde
Wie wahrscheinlich ist ein Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg Vorpommern? Kann die SPD die AfD doch noch überholen? Apollo News hat 100.000 mögliche Wahlabende simuliert, ausgewertet und so spannende Fragen beantwortet.
Finanzministerium
Spritpreisentlastung von bis zu 25 Cent im Gespräch – Sonderschalte von Kanzler und Ländern
Am Donnerstagabend haben sich der Kanzler und die Vertreter der Länder über die Spritpreisentlastung ausgetauscht. Die Entlastung könnte bis zu 25 Cent pro Liter betragen, erklärt die CDU-Generalsekretärin – wie aber entlastet wird, ist offen.
Felor Badenberg
„Ernsthaft prüfenswert“: Berliner Justizsenatorin plädiert für AfD-Teilverbot
Berlins Justizsenatorin Badenberg hält ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD derzeit für wenig aussichtsreich, plädiert aber für ein Teilverbot. Ein Verbot des Thüringer Landesverbands hält die CDU-Politikerin „rechtlich und politisch für richtig“.
Aktuell
Bremen
Schon Schusswaffe besorgt: Mutmaßlicher IS-Anhänger plante Anschlag auf Kirche
Ein mutmaßlicher IS-Anhänger wurde festgenommen, weil er einen Anschlag plante. Als erstes Ziel habe der Iraker sich laut dem Generalbundesanwalt eine Kirche in Bremen ausgesucht.
Analyse
Parlamentswahl
Wie der demografische Wandel Schwedens rechte Regierung zu Fall brachte
Schwedens rechte Regierung ist nach einem hauchdünnen Wahlausgang abgewählt worden. Bei den Schwedendemokraten wächst nun die Kritik daran, dass während der Regierungszeit mehr als 200.000 Menschen eingebürgert wurden – zugleich muss die Partei nach ihrem ersten Stimmenverlust seit dem Einzug in den Reichstag selbst Konsequenzen ziehen.
Brodeln in der Koalition
„Wenig hilfreich“: Günther kritisiert Merz bei Debatte um steigende Spritpreise
Aufgrund der hohen Spritpreise gerät die schwarz-rote Regierung zunehmend unter Handlungsdruck – zeigt sich jedoch uneinig. Jetzt äußert CDU-Politiker Daniel Günther harsche Kritik am Umgang der von Merz geführten Bundesregierung.
Exklusiv
Trotz Strommangel-Plan der Netzagentur: Bayern ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf mögliche Strommangellagen vor und schafft dafür eine Plattform für angeordnete Lastreduzierungen. Bayern hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich und ergreift „keine spezifischen Maßnahmen“.
Sachsen-Anhalt
„War zu erwarten, dass sie uns demütigen“: AfD stellt für den neuen Landtag zahlreiche Forderungen
Über Jahre wurde die AfD im parlamentarischen Ablauf von den anderen Parteien benachteiligt. Nun dreht sie in Sachsen-Anhalt den Spieß um und stellt zahlreiche Forderungen: So will sie im Plenum in die Mitte rücken. SPD, Linke und Grüne sollen künftig ihre Büros in externen Liegenschaften haben.
Bundestrainer
„Nicht den falschen Leuten überlassen“: Jürgen Klopp will sich die deutsche Fahne „zurückholen“
Jürgen Klopp hat bei der Vorstellung seines ersten DFB-Kaders mit Aussagen über Nationalstolz für Aufsehen gesorgt. Er wolle „Nationalstolz nicht den falschen Leuten überlassen“ und sich die deutsche Fahne „zurückholen“, erklärte der neue Bundestrainer.Videos
Kanzler in der Krise: „Niemand war jemals so unbeliebt“ – Hermann Binkert im Interview
„Niemand war jemals so unbeliebt“, sagt Hermann Binkert im Interview. Der INSA-Chef sieht einen eindeutigen Trend: Nach unten gibt es für die CDU keinen Deckel, während die AfD ihren Vorsprung weiter ausbaut und Weidel als Kanzlerkandidatin immer beliebter wird.
CDU in der Falle: Merz‘ gefährliches Spiel auf Zeit
Friedrich Merz taumelt und sein Regierungssprecher flüchtet schon in Umfrage-Verschwörungen. Doch die Krise der CDU ist größer als ein schwacher Kanzler: Die Brandmauer zwingt sie in die SPD-Falle. Ein Kanzlertausch ändert daran nichts.
Merz’ Szenen des Untergangs: Für den Kanzler gibt es keine Hoffnung mehr
Friedrich Merz’ katastrophale Auftritte in den letzten Tagen schlagen hohe Wellen. Ein Brief der CDU-Ministerpräsidenten soll die Wogen glätten, doch es wird immer klarer: Die Hoffnung ist bereits verloren. Werner J. Patzelt weiß: Nach den Landtagswahlen am Sonntag kommt es zum Showdown in der Union.
CDU erreicht „Punkt, an dem niemand mehr etwas erhofft“, sagt Harald Martenstein
Harald Martenstein spricht im Gespräch mit Apollo News über seine Sicht auf die aktuelle Merz-Krise. Die CDU habe vor der Brandmauer mehr Angst als vor dem eigenen Absturz, so der Kolumnist. In seinem kommenden Buch „Gelenkte Demokratie“ spricht er auch über seine Sorgen über den Zustand der Bundesrepublik: Das Brandmauer-Denken führe zu einer Verweigerung des Wählerwillens.Schlagzeilen
Abgeordnetenhauswahl
Doch kein Zweikampf? Linke und CDU verlieren laut ZDF-Umfrage, AfD und SPD legen zu
Laut der finalen ZDF-Umfrage hat die Linke beste Chancen, ins Rote Rathaus von Berlin einzuziehen. Sie führt mit 22 Prozent vor der CDU mit 20 Prozent. Die AfD kommt in der Bundeshauptstadt mit 18 Prozent auf Platz drei.
Mecklenburg-Vorpommern
Neue ZDF-Umfrage: SPD überholt AfD – CDU nur noch einen Punkt über der Fünfprozenthürde
Im neuen ZDF-Politbarometer liegt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals wieder vor der AfD. Gleichzeitig rutscht die CDU auf sechs Prozent ab – und muss kurz vor der Wahl um den Einzug in den Landtag bangen.
Berliner Wahlkampf
Merz erklärt Antisemitismus zur „perfidesten Form der Ausländerfeindlichkeit“ – Volker Beck warnt vor Linken
Für Friedrich Merz ist Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Dass weder alle Juden Ausländer sind noch die Motive von Ausländerhass und Judenhass sich gleichen, geht in seiner Rede unter. Volker Beck hingegen warnt vor den Linken in der Regierung – wegen der Hamas.
Thüringen
Folgte ihr in den Bahnhof: Syrer belästigt 20-Jährige sexuell
Am Bahnhof der Thüringer Gemeinde Unterwellenborn soll ein Syrer eine 20-jährige Frau sexuell berührt und zuvor im Zug angemacht haben. Die Polizei ermittelt jetzt wegen sexueller Belästigung gegen den 35-Jährigen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Exklusiv
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.Mehr Beiträge
Zentrum für Politische Schönheit
„Adenauer SRP+“: Eltern protestieren gegen Anti-AfD-Bus im Schulunterricht
Am RecknitzCampus in Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Besuch des gegen die AfD gerichteten ZPS-Kampagnenbusses „Adenauer SRP+“ für Protest. Eine Elterninitiative wirft der Schule vor, Schüler im laufenden Sozialkundeunterricht ausdrücklich zu dem Bus geschickt zu haben.
Stefan Kornelius
„Wirklichkeitsverweigerung“: Meinungsforscher reagieren auf Fake-Vorwurf wegen schlechter Umfragewerte für Merz
Regierungssprecher Stefan Kornelius stellt die Seriosität häufiger Umfragen infrage, nachdem Forsa Bundeskanzler Friedrich Merz nur noch zehn Prozent Zufriedenheit bescheinigt. Forsa-Gründer Manfred Güllner weist die Kritik zurück. INSA-Chef Hermann Binkert spricht im Apollo-News-Interview von einem „neuen Niveau der Wirklichkeitsverweigerung“.
Rücktritt vom Fraktionsvorsitz
„Sollten darüber reden, wie wir Leistung definieren“ – Grünen-Politikerin kritisiert Spahns neuen Posten im Haushaltsausschuss
Nach seinem Rücktritt vom CDU-Fraktionsvorsitz wird Jens Spahn Mitglied des Haushaltsausschusses. Seitens der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta hagelt es nun Kritik. Diese fordert, dass man „grundlegend darüber reden“ müsse, „wie wir Leistung in diesem Land definieren“.
Gewaltserie
Fünfter Sprengstoffanschlag in fünf Tagen: Frankfurt gerät offenbar ins Visier organisierter Kriminalität
Der Großraum Frankfurt wird von einer beispiellosen Anschlagsserie erschüttert. Allein seit Sonntag gab es fünf Taten in der Region, zwei davon am Donnerstagmorgen. Ermittler vermuten einen Zusammenhang zur organisierten Kriminalität.
Steine und Farbflaschen
Nach AfD-Veranstaltungen: Linksextreme attackieren Restaurant in Solingen – Lokal muss schließen
Mit Steinen und Farbflaschen haben drei Maskierte ein Restaurant in Solingen verwüstet. Das Lokal muss vorerst schließen. In einem Bekennerschreiben wird der Angriff mit AfD-Veranstaltungen begründet – verbunden mit der Drohung, weitere Attacken folgen zu lassen.
Bundesverband
„Kostensteigerungen können kaum noch getragen werden“: Spediteure schreiben Brandbrief an Merz
Der BGL warnt wegen der massiv gestiegenen Dieselpreise vor dem Aus zahlreicher Speditionen und möglichen Versorgungslücken. Der Verband fordert Kanzler Merz deshalb auf, die geplante höhere CO2-Abgabe zu stoppen und einen Gewerbediesel einzuführen.
Kanzlerkrise
„Neuer Kanzler stünde vor gleichen Problemen“: CDU-Fraktionsvize erteilt Merz-Spekulationen eine Absage
CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat sich bei Markus Lanz am Mittwoch hinter den Kanzler gestellt. „Wenn wir jetzt eine Person austauschen, ändert sich die Lage ja nicht“, fasste er die Stimmung in der Partei zusammen. Zudem sei das Thema medial aufgebauscht.
Starschauspielerin
Wegen freizügiger Werbekampagne: Sydney Sweeney erntet linken Shitstorm – und bleibt standhaft
Vergangenes Jahr erntete die Schauspielerin Sydney Sweeney wegen einer angeblich rassistischen Werbekampagne einen Shitstorm von links. Nach einer freizügigen Werbung für einen Sportwettenanbieter gibt es für sie nun erneut einen linken Shitstorm.
Erfurt
„Kemmerich 2.0“: CDU und AfD wählen offenbar gemeinsam Linken-Dezernenten ab
Am Mittwochabend ist im Erfurter Stadtrat der SPD-Kandidat Philippe Wolff offenbar durch Stimmen der AfD-Fraktion zum Baudezernenten gewählt worden. Eigentlich hatte sich seine Partei im Vorfeld auf einen Kandidaten der Linkspartei geeinigt. Auch die CDU stimmte wohl für Wolff.
Vertrauenskrise für Merz
Unterstützungsstatement: Name des Kanzlers wohl auf Betreiben mehrerer Ministerpräsidenten entfernt
Acht CDU-Ministerpräsidenten erklären, Kanzler Friedrich Merz den Rücken stärken zu wollen. Doch sein Name fehlt auffälligerweise in der gemeinsamen Erklärung. Tatsächlich soll er auf Wunsch von einigen aus einem ersten Entwurf gestrichen worden sein.