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Sachsen-Anhalt
AfD-Pläne für Corona-Ausschuss: SPD-Ministerin warnt vor „Tribunal mit Schlagseite“
„Die Maßnahmen waren Unrecht“, meint die AfD über die Corona-Zeit und hat in Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss angekündigt. Noch vor dessen Einsetzung warnt das SPD-geführte Gesundheitsministerium vor „martialischer Sprache“ und „einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite“.
Von
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter der geschäftsführenden SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne hat die Pläne der AfD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie scharf kritisiert. Noch vor der geplanten Einsetzung wirft das Ministerium der Partei vor, die Ergebnisse der geplanten Untersuchung bereits vorwegzunehmen und politische Verantwortliche pauschal vorzuverurteilen.
„Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion“, erklärte das Ministerium gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. „Selbstverständlich haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Hintergrund ist die Ankündigung der AfD, im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Maßnahmen einzusetzen. Auch das BSW unterstützt das Vorhaben. Beide Parteien führen derzeit Sondierungsgespräche über gemeinsame politische Projekte, zu denen auch der geplante Ausschuss gehört.
Als stärkste Kraft im Landtag verfügt die AfD allerdings bereits allein über ausreichend Stimmen, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Die Kritik des Gesundheitsministeriums richtet sich insbesondere gegen Formulierungen im sogenannten 100-Tage-Programm der AfD. Darin erhebt die Partei schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der damaligen Pandemiepolitik.
„Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt“, heißt es in dem Programm unter anderem. Die AfD bezeichnet darin nicht nur die damaligen Maßnahmen, sondern auch die Sanktionen gegen deren Missachtung als Unrecht.
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Einen ersten Schritt zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik hatte es in Sachsen-Anhalt bereits im vergangenen Jahr gegeben. Eine eigens eingesetzte Regierungskommission legte 2025 einen Abschlussbericht vor, in dem sie das Handeln der Landesbehörden analysierte und zahlreiche Empfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien formulierte.
Darüber hinaus hatte die damalige Koalition aus CDU, SPD und FDP ein Corona-Sondervermögen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro eingerichtet. Mit dem Geld sollte die wirtschaftliche Erholung unterstützt und das Land besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet werden. Noch immer gilt in Sachsen-Anhalt eine Corona-bedingte Haushaltsnotlage – sehr zum Missfallen von Opposition und Landesrechnungshof (mehr dazu hier).
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte nun insbesondere das Verwaltungshandeln, politische Entscheidungsprozesse und die Verwendung staatlicher Mittel untersuchen. Dafür kann er Akten anfordern und Zeugen unter Eid vernehmen. Anders als die bisherige Regierungskommission wäre der geplante Ausschuss ein parlamentarisches Kontrollinstrument.
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Die Angeklagten bitten um ein mildes Urteil…
Von eigener Milde damals keine Spur. Alles wie im Sozialismus.
Vor allem:
Die AfD mit Lügen und Hetze tagtäglich verleumden und vorverurteilen, aber die eigenen Verbrechen als „Vorverurteilung“ relativieren wollen.
Martialische Sprache,..
Der umgangssprachliche Begriff „Seuchenbank“ im Bundestag bezieht sich meist auf die Tribüne bzw. den gesonderten Sitzbereich im Plenarsaal während der Corona-Pandemie.
da hatte man als Kartell keine Bedenken als man die AfD auf diese Seuchenbank verbannte…heute droht man eben mit kompletten Rauswurf.
Tribunale…
na ja die gibt es permanent wenn mal jemand im ÖRR von der AfD eingeladen ist.
Man sieht doch die Lügenshow, die sich Enquete nennt, wo Täter die Kontrolle haben, würden manche hinweisen aber die Opfer kaum Gehör oder gar verleumdet werden.
Nach dem Corona Ausschuss ist vor dem Illegalen Migrationsausschuss und dem Korruptions NGO Fördermittelausschuss gefolgt vom Energieversorgung und Kraftwerkssabotage Ausschuss und dem Terroristischem Kraftwerkszerstörungsausschuss usw !!
16 Jahre Merkel 3 Jahre Ampel und X Jahre Merz aufzuarbeiten werden uns die nächsten Jahre gut beschäftigen .
Würde mal langsam die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim wieder Reaktivieren .
Denen geht die Düse …
Aber sowas von!
Die SPD hat gerade die Rolle des „Blinddarms“ der Gesellschaft übernommen.
Zurecht !
Die wissen genau was gelaufen ist !
Die OPERATION *Volle HOSE* soll/darf bitte beginnen . . . idealerweise ab 16.11. (nächste LT Sa-Anh Sitzung)
Nein, die lachen über solche dummen Ideen von Versagern die jetzt die Zeit zurückdrehen wollen. Die leben gar nicht im hier und jetzt. Die denken gar nicht die Zukunft zu ergreifen. Da geht niemanden „die Düse“ vor einer Partei, welche den Dummen, den Armen, den Alten und den Abgehängten verspricht, dass sie deren Trauma von vor über vier Jahren therapieren werden.
Komm vorbei dann therapier ich dich..
Du Stück…
Nicht sauer sein Leute. Ich habe heute Jubiläum (mein 50. Nick) und bin immer so frustriert, daß ich hier provozieren muss. Ich bin immer so Alleine.
Du bist ein kranker Troll.
Aber AN unterstützt deine Beleidigungen komischerweise weiter.
Das Problem liegt nicht darin, dass die AfD oder sonst jemand eine Aufarbeitung will. Das Problem liegt darin, dass die Verantwortlichen für die Corona-Politik bis heute die offene und ehrliche Aufarbeitung dreist verweigern, blockieren und sabotieren.
Und die wissen auch warum! Die wissen ganz genau, dass sie verbrecherisch gehandelt haben!
Und wie dreist sabotiert wird, liest man hier nach:
„Verfälschendes Corona-Enquete-Protokoll: „Der Begriff Aufarbeitung bekommt eine erstaunliche Wendung““
https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-enquete-lausen
„Corona-Politik: „Aus dieser Schuld können wir die Politiker nicht entlassen““
https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-luetge
„Paul-Ehrlich-Institut: Keine Datenanalyse nach Warnung von Krankenkassenchef Schöfbeck“
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0474?hl=Schfbeck
Wir Maßnahmengegner und Ungeimpfte mussten weit mehr ertragen, als eine martalische Sprache. Und es wird seitens des Staates immer noch nachgetreten. Zudem befinden sich noch einige Ärzte in Haft, die ihre Patienten mit Attesten geschützt haben.
Es muss aufgeklärt werden. Ich glaube, dass viele der damals Mitverantwortlichen aus eigener Angst einfach mitgemacht haben und nun – nachdem vieles ans Tageslicht kommt – heftig erschrocken sind. Aber es ist unausweichlich.
Es darf so etwas nicht noch einmal geben. Nie wieder!
Kennen Sie den Kontext, in welchem die Opfer des WK II diesen Satz verwendet haben?
Nein?
Dann machen Sie sich mal schlau.
Ich denke, wir sollten diesen Satz nicht verwenden.
„Ich denke, wir sollten diesen Satz nicht verwenden.“
Wenn man jedes Wort und jeden Satz auf irgend einen historischen Hintergrund abklopft, dürfen wir bald gar nicht mehr in unserer Muttersprache reden.
Siehe auch Autobahn und Führerschein.
Niemand! sollte sich den Mund verbieten lassen, weil es irgend jemanden gibt, der sich auf den Schlips getreten fühlt.
Die Schlagseite nennt sich Wahrheit. Da müssen WIR UNSERE DEMOKRATIE dringend davor schützen. Am Ende merkt der Bürger noch etwas.
Die Verbrechen, die während der Coronazeit durch den Staat und den Politikern an den Menschen in diesem Land begangen wurden, müssen komplett aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen gehören zur Verantwortung gezogen.
Und ja, wenn es ein Tribunal dafür braucht, muss es eben so sein. Frau Grimm-Benne will nur von vorn herein wieder verhindern, dass eine Aufarbeitung erfolgt.
Warum wohl sollte ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, wenn es keine unterschiedlichen Meinungen über den Tatbestand geben sollte?
Einer Vorverurteilung durch die AfD steht die Vorentlastung durch all jene gegenüber, die die Maßnahmen damals veranlasst haben. Also bestenfalls unentschieden, würde man im Fußball sagen.
Die skurrile Tatsache, dass heute noch Leute wegen damaliger Regeln verurteilt werden, die sich später als vollkommen unbegründet erwiesen haben, ist sicherlich wert, offengelegt zu werden. So einfach das Bisschen Verletzung der Grundrechte vom Tisch zu wischen darf man den Verantwortlichen nicht durchgehen lassen. Dafür ist Corona viel zu sehr als Blaupause für autoritäre Politik gewesen.
Die Aufarbeitung und die Verurteililung der Verantwortlichen ist Pflicht.
Die SPD zittert vor der AfD und davor was sie alles aufdecken könnte.
Sehr gut 🙂
Gefällt mir 🙂
Die Herrschaften haben weniger Angst vor ‚martialischer Sprache‘, sondern vielmehr vor martialischen Handschellen…
Jetzt saust die Muffe.
Mord verjährt nicht.
Das Kartell kriegt Angst…
Warum wird nicht freiwillig aufgearbeitet? Im normalen Leben, hätte es Ermittlungsverfahren geheißen …. Der Staat müsste eigentlich selbst Interesse haben. Schlagseite?
Ich höre Schredder heißlaufen.
Wie der Ökonom und ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn im Oktober forderte: „15 Jahre Merkel rückabwickeln“. Ein Corona Ausschuss gehört dazu …
Wer macht den bereits im Voraus eine Ergebnis-Definition eines möglichen Untersuchungsausschusses? Wenn man an die Demokratie glaubt und überzeugt ist, alles richtig gemacht zu haben, braucht man keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss haben, geschweige schon im Vorfeld zu deuten, wie dessen Ergebnisse gedeutet werden könnten.
Wir können es doch ganz einfach machen, jede Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, in der Sache geeignet und gleichzeitig das mildeste Mittel. Und genau das sollte endlich überprüft werden und zwar gründlich.
Wer sich in Deutschland auf Notwehr beruft, musst hinterher auch beweisen, dass seine Notwehr notwendig war, das er das mildeste Mittel benutzt hat und das es verhältnismäßig war. Kann man das nicht, tja…dann droht Knast.
Und genau den gleichen Maßstab sollte man bei den Corona Maßnahmen anlegen. Erbringt den Nachweis oder es drohen Strafen. Ich bin gespannt, wie man den Nachweis bringt, dass bei Beerdigungen unter freiem Himmel nur 5 Personen zugelassen waren. Und warum alte Menschen einsam im Heim sterben mussten.
Im Grunde eine gute Idee nur halt in Bezug auf Corona und ein sich dynamisch veränderndes Pandemiegeschehen ziemlicher Schwachsinn. Selbst die AfD hat zu Anfang härtere Maßnahmen gefordert… ist bestens dokumentiert z.B. in einer Rede von Weidel.
Quelle, danke.
Dein AfD Hass ist krank.
Hoffentlich hat Petra ihren 8. Booster schon abgeholt…
Super ! Da freue ich mich darauf. Danke Sachsen Anhalt.
Das ist ja lustig – so machen es doch die Genossen immer. Vorverurteilung und von keinerlei Störgefühl begleitete politische Schlagseite.
Da haben aber einige Politiker die Hosen voll. Erst die Wirtschaft schädigen und dann auf Kosten der Steuerzahler den Schaden zu mildern. Leider kommt diese Hilfe für viele zu spät.
Und wenn schon …
Alle Ungeimpften wurden auch vorverurteilt. Und das völlig zu Unrecht. Auch heute wird noch das Nichtimpfen verurteilt, sogar mit Strafen, siehe Fussballer Granit Xhaka und Andere. Die Geimpften haben es noch nicht begriffen oder wollen es nicht wahrhaben, dass sie über den Tisch gezogen wurden.
Hoffentlich passiert das und es wird grenzenlos aufgeklärt, davor haben unsere woken doch alle Angst. Mein Bruder lag 4 Wochen im Koma, unsere Nichte hat Langzeitschäden und ist bettlägerig, meine Schwägerin, selber Physiotherapeutin, hatte einen Schlaganfall. Mehr muss ich nicht schreiben.
Wir haben in der Verwand- und Bekanntschaft mind. 13 Menschen, die gestorben, geschädigt sind. Cousine (Kr.schwester) 2 x 3 Wochen im Koma, jetzt invalid. Schwester gestorben durch verplompte Venen, Enkelkind der Schwägerin mit 5 1/2 Jahren einfach nicht mehr aufgewacht, angeblich Genfehler, aha !!! Und ich könnte alle 13 beschreiben. Die Verantwortlichen müssen endlich verantwortlich gemacht werden können.
Mir tun ja die persönlichen Schicksale wirklich leid, nur spielen die halt für das Gesamtbild keinerlei Rolle. Spannenderweise haben nur die Querlenker all diese Fälle in ihrem Umfeld… ich habe keinen einzigen Fall von irgendwelchen Impfschäden oder Problemen mit der Impfung.
In meiner erweiterter Familie gab es einen Todesfall. Die Stiefmutter meines Schwagers starb “ an oder mit Corona “ Sie hätte theoretisch auch weiterleben können… ebenso wäre auch ein versterben möglich gewesen.
Niemand durfte Sie besuchen…
Ich bin dafür den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Allein die Ausgangssperre ( in Bayern durfte man wenigstens den Hund Gassi führen ) war übertrieben. Jeglicher Abendspaziergang allein auf weiter Flur war verboten??? Schlimmer als nach dem Krieg unter US Besatzungsherrschaft.
Mag sein…schau in den Spiegel.
Du bist der Prototyp eines Impfschadens,
Gibt es in anderen Ländern auch mit Strafen. Sehe nicht, dass es der Gesellschaft schadet. Im Gegenteil es waren Verbrechen gegen Grundrechte, damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit.