Reaktion auf AfD-Leaks: Plötzlich sind auch kriminelle Methoden für die selbsternannte Mitte in Ordnung
Illegale Leaks bringen sensible Daten von AfD-Mitgliedern an die Öffentlichkeit – und aus der selbsternannten politischen Mitte reagiert man nur mit der Frage, wie man die illegal gewonnenen Daten für ein Verbotsverfahren nutzen kann. Das ist Gift für die freie Gesellschaft.ZDF-„Magazin Royale“
Beschwerde eingelegt: CDU-Politikerin wirft Böhmermann Verächtlichmachung des Christentums vor
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann eingereicht. Sie wirft dem ZDF-„Magazin Royale“ vor, christliche Glaubensinhalte zu verunglimpfen und gegen die eigenen Programmrichtlinien zu verstoßen.Argentiniens Präsident
„Dieb“ und „Krimineller“: Milei geht auf Spaniens sozialistischen Regierungschef Sánchez los
Der argentinische Präsident Javier Milei ist mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez hart ins Gericht gegangen und ihm Korruption vorgeworfen. Bei einem Auftritt in Madrid bezeichnete er ihn als „Kriminellen“ und „Dieb“. Zudem forderte er die Spanier auf, die Sozialisten abzuwählen, und kritisierte die Einwanderungspolitik der Regierung.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Christer Cremer
Grünen-Politiker fordert mit offenbar gefälschten AfD-Mails Verbotsverfahren – Kölner Politiker stellt Strafanzeige
Politiker von CDU und Grünen sowie die Leverkusener SPD haben eine offenbar gefälschte AfD-Mail verbreitet. Ein Grünen-Abgeordneter nahm die angeblichen Enthüllungen zum Anlass, ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern. Nun ist eine weitere mutmaßlich gefälschte E-Mail aufgetaucht.Italien
„Wer etwas zerstört, zahlt“ – Meloni will Eltern für Krawallschäden ihrer Kinder haften lassen
Italiens Regierung greift nach den schweren Krawallen in Mailand durch. Eltern minderjähriger Randalierer sollen künftig für Schäden ihrer Kinder zahlen. Gewalttätern drohen bis zu fünf Jahre Haft, Organisatoren zwölf Jahre.Finanzministerium
Weitere Gesetzespanne bei Tabaksteuer: Liquids für E-Zigaretten plötzlich steuerfrei
Die Gesetzespanne im Bundesfinanzministerium hat eine weitere Folge: Für E-Zigaretten-Liquids fehlt nach dem vorzeitig in Kraft getretenen Gesetz bis Jahresende ein gültiger Tabaksteuersatz. Damit sind die Flüssigkeiten bis Anfang 2027 steuerfrei.In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.Versprechen gebrochen: Bundesregierung kann Stromanschlüsse für Unternehmen nicht garantieren
Die Bundesregierung hat Unternehmen eine Garantie für Stromanschlüsse versprochen. Doch nun bleibt die Zusage auf der Strecke. Investitionen werden ausgebremst, Planungssicherheit fehlt. Die Folgen der Energiewende nehmen groteske Züge an.Einmal mit Profis
Kein Satiriker hätte sich das ausdenken können: Das Finanzministerium erlässt das Tabaksteuergesetz aus Versehen zu früh und merkt es nicht mal. Jetzt gilt das Gesetz – und der Minister muss Hersteller zum Rechtsbruch aufrufen. Und solche Nulpen regieren Deutschland?Videos
Steuererhöhung aus Versehen: Ein Fehler bringt die ganze Regierung durcheinander
Lars Klingbeil setze eine neue Tabak-Steuer durch, die ausversehen unmittelbar in Kraft tritt. Ein totales Chaos: Jetzt dürfen Zigarettenhersteller eigentlich gar nicht mehr produzieren und das Ministerium muss ganz offiziell zum Gesetzesbruch aufrufen. Der Hintergrund davon – und von den anderen dreisten Konsumsteuern des Herrn Klingbeil – ist lächerlicher, als man zunächst glauben mag.
CDU vor dem totalen Zerfall: Sie stehen vor einem Scherbenhaufen – Hermann Binkert im Interview
Der freie Fall der Union geht weiter: In der neusten INSA-Umfrage stehen CDU und CSU nur noch bei 18 Prozent. Aufatmen hingegen kann die FDP, die sich wieder über der Fünf-Prozent-Hürde zu stabilisieren scheint. Im Interview erklärt INSA-Chef Hermann Binkert die neusten Umfragewerte.
„Dann endet es wie in Frankreich“ – Noam Petri
Paris brennt, die links-islamistische Allianz breitet sich währenddessen auch in Berlin aus. „Das ist die größte Gefahr für den Westen“, meint Noam Petri im Gespräch mit Apollo News und erwartet auch schon bald Straßenschlachten in Deutschland.
