Mecklenburg-Vorpommern
Obwohl größte Fraktion: AfD stellt nicht den Landtagspräsidenten – SPD-Frau siegt in Kampfabstimmung
Obwohl die AfD die größte Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern stellt, ist sie nicht ins Landtagspräsidium gewählt worden. Stattdessen stellt die SPD die Landtagspräsidentin. Die Stellvertreter kommen von Linken und Grünen.
Bundeskanzler
„Grund sind nicht integrierte Menschen“: Merz macht Migration für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
Klare Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz: Die schweren Ausschreitungen in Frankreich führt der CDU-Politiker auf Migration und mangelnde Integration zurück. Frankreichs Präsident Macron sei zutiefst besorgt, dass sich die Unruhen auf weitere EU-Staaten ausweiten könnten.
Investitionsgipfel
Merz fragt Nvidia-Chef nach KI-Regulierung – dieser lässt ihn abblitzen
Bundeskanzler Merz hat mit dem Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang über KI diskutiert. Als Merz nach einer geeigneten Regulierung der Technik fragte, ließ Huang ihn abblitzen. „Es gibt nichts zu regulieren, wenn die Industrie nicht gedeiht“, sagte er – auch in Richtung EU.Ausschreitungen in Frankreich
Kommentar
Der Westen gab ihnen alles. Das ist der Dank
Frankreich erlebt Plünderungen und Zerstörung: Es ist Hass auf die westliche Gesellschaft. Die postkoloniale Erzählung fruchtet. Deutsche Medien romantisieren die Täter als chancenlose Jugendliche. Das verkennt die Wirklichkeit geradezu vorsätzlich.
Wir sind die Nächsten: Das Feuer von Frankreich und die letzte Warnung an Deutschland
Frankreich brennt – das Internet schwillt über mit Videos von Ladenbesitzern, die durch die Proteste alles verloren haben. Erschütternde Bilder, die auch in Deutschland nicht mehr weit entfernt sind. Das Feuer von Frankreich ist die letzte Warnung – jetzt gibt es nur noch einen Ausweg. Larissa Fußer kommentiert.
Polizeivertreter erklärt
Randale in Paris: Gewalttäter waren vor allem Linksextreme und migrantische Männer – keine Schüler
Mit Schülerprotesten hatten die schweren Ausschreitungen in Frankreich am Wochenende nichts mehr zu tun. Bei den Festgenommenen handelte es sich zu 90 Prozent um erwachsene Männer. Laut Polizeivertretern waren zwei Tätergruppen tonangebend: Linksextreme und Personen aus den migrantischen Banlieues.
Historisches Denkmal
Brandanschlag auf Rathaus in Limoges: Polizeibekannter linksradikaler Gefährder festgenommen
In Limoges in Frankreich wurde am Wochenende das Rathaus angezündet. Nun wurde ein tatverdächtiger Linksradikaler festgenommen. Der 40-Jährige ist als Gefährder polizeibekannt.Beliebt
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Bei Hart aber fair wird klar: Deshalb zerfällt die Bildung in Deutschland wirklich
Ein linker Lehrer-Influencer setzt sich dafür ein, dass er auch als Beamter streiken darf. Als Vertreter einer der privilegiertesten Berufsgruppen zeigt er damit, warum das deutsche Beamtenwesen seit Jahrzehnten in die falsche Richtung steuert.
600.000 Menschen
Wahlrecht für Ausländer: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft um ein Viertel vergrößern
Linke, SPD und Grüne wollen das Wahlrecht in Berlin auf Ausländer ausweiten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Schon heute kämen dafür Hunderttausende Menschen infrage. Bis zur nächsten regulären Abgeordnetenhauswahl 2031 könnte die Zahl der Wahlberechtigten damit um ein Viertel steigen.
Hessen
Falls AfD Landtagsvize-Posten erhält: Jusos Hessen drohen Rhein-CDU mit Koalitionsbruch
Sollte ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des hessischen Landtags gewählt werden, werten die Jusos Hessen das als Koalitionsbruch des Ministerpräsidenten Boris Rhein. Denn Rhein hatte zuletzt die Brandmauer-Debatte kritisert.
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Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Aktuell
EU-Gipfel
Bürger „werden euch mit Mistgabeln verfolgen“ – Meloni warnt EU-Chefs vor hohen Energiepreisen
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni warnte bei einem EU-Gipfel davor, dass Bürger aufgrund der Energiekosten „mit Mistgabeln“ auf Regierungen losgehen werden würden, und forderte eine Änderung des EU-Emissionshandelssystems.
Insa-Umfrage
AfD legt wieder leicht zu – nicht einmal Schwarz-Rot-Grün käme auf eine absolute Mehrheit
In der neuen Insa-Umfrage legt die AfD wieder leicht zu. Weil auch die FDP wieder in den Bundestag einziehen würde, käme nach den aktuellen Werten nicht einmal ein Dreierbündnis aus Union, SPD und Grünen auf eine absolute Mehrheit.
Von Afghanen erstochen
„Reißt die Brandmauer ein“ – Eltern des ermordeten Marius haben genug von der Untätigkeit der Regierung
Nachdem der 22-jährige Marius in Trier wahllos von einem Afghanen erstochen wurde, kondolierte der Kanzler der Familie Dick persönlich. Seitdem geschah jedoch nichts. Nun hat die Familie genug. Marius’ Vater fordert, die Brandmauer einzureißen, um andere Kinder zu schützen.
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Analyse
CDU müsste mit AfD kooperieren: Warum in Berlin ein Verfassungsbruch mit Ansage droht
Der Berliner Senat wird wahrscheinlich bald in rot-grün-roter Hand sein – doch wichtige Instrumente der Opposition könnten aufgrund der Brandmauer der CDU ungenutzt bleiben: Untersuchungsausschüsse und abstrakte Normenkontrollen wären nur mit AfD-Stimmen möglich.
Bei der Berliner Linkspartei liegen die Nerven blank
Bislang gingen die meisten davon aus, dass die rot-grün-rote Koalition wegen der Antisemitismusprobleme der Linken von den anderen Parteien abgeblasen werden würde. Das Sondierungspapier steht nun zwar, aber außgerechnet das antiisraelische Lager innerhalb der Linkspartei will die Koalition nun platzen lassen.Videos
Krawalle in Frankreich: Der Denkfehler, der Europa in Brand setzt
Frankreichs Städte brennen – und deutsche Medien sprechen von Schülerprotesten. Wer die migrantische Dimension benennt, gilt als Rassist. Dabei zeigt sich: Armut allein erklärt nicht, was in Paris passiert.
Deutschlandtag der Jungen Union: „CDU steckt in der Brandmauer-Falle“
Der Deutschlandtag der Jungen Union sollte zeigen, wie die CDU ihre Zukunft zurückgewinnt – doch nach Durchhalteparolen und einem hilflosen Appell von Friedrich Merz an SPD und Grüne bleibt wenig übrig.
Ex-ZDF-Journalist rechnet ab: „Ab dann war mir alles klar“ – Peter Welchering
Politische Vorgaben statt unabhängiger Berichterstattung: Peter Welchering rechnet mit dem ÖRR ab. Der langjährige Insider spricht mit Max Mannhart über eingeschüchterte Journalisten und eine Senderführung, die um Macht und Posten kämpft.
Babylon Berlin: Die große Verdrehung gegen Rechts
In der finalen Staffel von „Babylon Berlin“ hat sich die ARD selbst übertroffen: Eine ahistorische Kitschfantasie von einem linken Parteienbündnis gegen Hitler lässt die Herzen aller Brandmauer-Fans von heute höher schlagen. Larissa Fußer kommentiert.Schlagzeilen
Berlin
„Lassen uns Land nicht von Nazis nehmen“: Grüne wollen Rot-Grün-Rot, um die AfD verbieten zu können
Am Montagabend trafen sich die Berliner Grünen, um über die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot abzustimmen. Schnell wurde klar: Die Grünen wollen die Koalition mit der Linken unbedingt – um so ein AfD-Verbotsverfahren durchdrücken zu können.
Göttingen
Filmabend: Muslimische Studenten canceln J. K. Rowling – und spenden an eine Muslimbrüder-nahe Organisation
Die Muslimische Hochschulgruppe an der Uni Göttingen hat die Vorführung eines Harry-Potter-Films abgesagt, weil man sich von der Autorin und ihren Werten distanzieren wolle. Die Erlöse des Abends gehen an einen Verein mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Berlin
Nach SPD-Beschluss: Auch Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei
Nach der SPD haben sich auch die Berliner Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 43 von 45 Delegierten für gemeinsame Gespräche.
Kevin Dorow
„Jugend muss durch Jugend geführt werden“: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Funktionär
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Der 28-Jährige hatte bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation erklärt: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Propagandaparole der Hitlerjugend.Meinung
Recherchen
Editorial
Ein Like für „weiße Zionisten-Ärsche“
In Berlin soll Rot-Rot-Grün kommen und SPD und Grüne bücken sich bis auf den Boden: Antisemitismus-Frage ist doch egal, dafür soll fleißig enteignet werden. Werner Graf ist das Gesicht der angeblichen Mitte, die einfach gar keine Grenzen kennt, wenn von links ein bisschen Druck kommt.
Kommentar
Merz knickt auch bei der Zuckersteuer ein: Der Kanzler treibt Deutschland in die Staatswirtschaft
Während Deutschlands Wirtschaft immer tiefer in der Krise steckt, wächst der Staatsapparat ungebremst weiter. Statt für Entlastung zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Steuern und Abgaben, wie jetzt die Zuckersteuer.
Kommentar
SPD und Grüne in Berlin: Wer sich Antisemiten und Extremisten so andient, ist niemals „Mitte“ gewesen
Die Linke verweigert jede Mäßigung – SPD und Grüne zucken mit den Schultern und koalieren trotzdem mit einer radikalen Partei, in der der Antisemitismus politische Kraft ist. Rot-Grün entlarvt sich: SPD und Grüne waren nie „Mitte“, sondern immer nur links.
Exklusiv
94 Straftaten bei Blockade des Erfurter AfD-Parteitags – doch nur zwölf wurden als linksextrem eingestuft
Bei der linken Blockade des Erfurter AfD-Bundesparteitags Anfang Juli wurden fast 100 Straftaten binnen zwei Tagen erfasst – doch in nur wenigen Fällen wurden die Straftaten auch als linksextremistisch motiviert eingeordnet.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.Mehr Beiträge
Paul Ziemiak
„Richtig so!“: CDU-Politiker lobt Polens Migrationskritik nach Frankreich-Krawallen
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich angekündigt, die migrationspolitischen Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen. Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak lobte Tusks Statement anschließend in höchsten Tönen.
Frankreich
Nach Plünderungen: Randalierer verkaufen Raubgut auf Online-Plattformen
Nach den Ausschreitungen in Frankreich, bei denen mehrere Geschäfte geplündert wurden, versuchen die Randalierer nun, ihre Beute auf Online-Plattformen wie Vinted zu verkaufen. Auf den Anzeigen-Fotos sind teilweise noch die entsprechenden Sicherheitsetiketten zu sehen.
Berlin
„Wohnortnahe“ Kiez-Kantinen: Rot-Grün-Rot will staatlich subventioniertes Essen ausgeben
Linke, Grüne und SPD wollen laut Sondierungspapier in Berlin öffentlich geförderte Kiezkantinen einführen. Noch im August verglich ein SPD-Abgeordneter die Pläne mit der DDR und warnte vor Konkurrenz für die Gastronomie.
Große Mehrheit
Berliner SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei und den Grünen beschlossen. 26 Vorstandsmitglieder stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen, lediglich drei dagegen.
Frankreich
Zerstörte Existenzen, geplünderte Läden: Gastronomen und Händler stehen vor dem Nichts
Nach den gewaltsamen Krawallen und flächendeckenden Plünderungen in Paris und weiteren französischen Städten trauern Tausende Händler um ihre verwüsteten Geschäfte. Ganze Existenzen stehen vor dem Nichts. Die Betroffenen hatten der Menge nichts entgegenzusetzen.
Berlin
Wie Rot-Grün-Rot die „klimaneutrale Stadt“ erzwingen und Unternehmen gängeln will
Linke, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, die Klimapolitik in Berlin weiter zu verschärfen. Trotz der damit verbundenen horrenden Kosten soll Berlin hierdurch zum „Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“ werden.
Protestwelle
Frankreich-Krawalle: So will die Linksjugend die Proteste nach Deutschland tragen
Die Linksjugend und der Studentenverband SDS wollen sich die Protestbewegung in Frankreich zum Vorbild nehmen. Am Samstag kündigten sie aus Paris an, die Proteststimmung nach Deutschland zu tragen. Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner soll bei einem bundesweiten Treffen sprechen.
Investitionsgipfel
Merz wirbt um Milliardeninvestitionen – Nvidia-Chef sieht Deutschland „weit abgehängt“
Beim zweitägigen Investitionsgipfel in Berlin will die Bundesregierung internationale Unternehmen für Deutschland begeistern. Der zum Gipfel geladene Nvidia-Chef zeigte sich im Vorfeld jedoch betroffen über den technologischen Rückstand des Landes.
Überwachungs-Ausfall
Zwei Syrer bekennen sich zum Loch im Zaun: So unsicher ist der Flughafen Leipzig/Halle immer noch
Zwei Syrer haben sich dazu bekannt, am Samstag mit einem Auto ein Loch in den Sicherheitszaun des Flughafens Leipzig/Halle gefahren zu sein. Zuvor gelang es der Polizei nicht, die Tatverdächtigen auszumachen. Unter anderem wurde der Vorfall nicht von der Sicherheitskamera aufgezeichnet.
Analyse
Luftschlösser aus Schulden: Wie der Rechnungshof die Finanzplanung des Bundes zerlegt
Wie tief steckt Deutschland bereits in der Schuldenspirale? Der Bundesrechnungshof warnt vor den Folgen der ausufernden Haushaltspolitik. Die Bundesregierung setzt die Kreditwürdigkeit des Landes aufs Spiel – mit fatalen Folgen für ganz Europa.