Vor fast fünf Jahren endete ein Bullenmarkt bei Staatsanleihen, der rund 40 Jahre lang angehalten hatte. In dieser Zeit konnten sich große Staaten wie die USA, Japan und Großbritannien sowie die Länder der Europäischen Union problemlos Geld leihen. Die Aufnahme neuer Schulden war für sie daher lange Zeit eine reine Formsache.

Käufer fanden sich stets, und auch die zwischenzeitliche Unterbrechung durch die Finanzmarktkrise änderte nichts an der grundsätzlichen Schuldenorientierung der Politik: Ob Wohlfahrtsstaat oder grüne Transformationsfantasien – mit der staatlichen Schuldenpumpe ließ sich beinahe jede politische Kuriosität finanzieren.

Es ist reine Finanzmagie: Seit dem Zinsschock durch den amerikanischen Notenbankchef Paul Volcker im Jahr 1981 fielen die Zinsen. Die Inflation, die unmittelbaren Kosten einer großzügigen Schuldenaufnahme, verteilte sich auf die Bevölkerung. Für die Staaten und ihr Bedürfnis nach weiteren Schulden war dies lange Zeit kein Problem.

Doch seit 2021 steigen die Anleihezinsen wieder deutlich an, auch bei uns in Deutschland. Derzeit liegen die Renditen zehnjähriger deutscher Staatsanleihen bei etwa 3,4 Prozent, während die offizielle Staatsverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode wohl die Marke von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten wird.

Inflationsbereinigt liegen die Renditen damit hauchdünn über der Nullmarke. Tatsächlich positive Realzinsen verträgt der überdehnte Staatsapparat jedoch nicht mehr. Auch die Wirtschaft ist durch die langen Jahre der Nullzinspolitik in weiten Teilen so stark „zombifiziert“ – also nur noch durch billige Kredite künstlich am Leben gehalten – dass ein weiterer Zinsanstieg die betroffenen Unternehmen zum Kollaps bringen könnte.

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Hannes Märtin • 96

Hat die Schuldenschwemme der Corona-Lockdown-Zeit dem Anleihemarkt möglicherweise das Genick gebrochen? Wahrscheinlich. Deutschland wird in diesem Jahr weitere 5,3 Prozent an neuen Schulden benötigen, um seinen ambitionierten Staatszielen nachzugehen. Kalkuliert man die kommunalen Schulden, das Sondervermögen und das Defizit der Sozialkassen mit ein, wird diese Zahl im kommenden Jahr auf mindestens 5,7 Prozent ansteigen. Grund genug für massive Kritik durch den Bundesrechnungshof.

Die Rechnungsprüfer beziffern die Deckungslücke des Bundes für das kommende Jahr auf 160,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019, so die Ökonomen, habe sich diese Zahl damit mehr als verfünffacht. Ein fiskalpolitisches Desaster, das Friedrich Merz mit seinem Schuldenminister Lars Klingbeil zu verantworten hat.

Die Mathematik der Rechnungsprüfer scheint optimistisch: Bereits in der ersten Jahreshälfte betrug die Schuldenaufnahme des Gesamtstaates 100 Milliarden Euro. Besagter Wert käme wohl nur zustande, wenn in den kommenden Monaten ein Wunder geschieht.

Bis 2030 sieht es noch trüber aus. Bis dahin wird sich der Kalkulation zufolge eine weitere Finanzierungslücke von 106 Milliarden Euro ergeben haben. Das sind Schulden, die zur bereits eingeplanten Neuverschuldung hinzukommen, da man in Berlin großzügig rechnet und unrealistische Annahmen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und des sich daraus ergebenden Steueraufkommens als Kalkulationsgrundlage wählt.

Lars Klingbeil mimt den Berufsoptimisten: Dass das Gewerbesteuer- und Körperschaftsteueraufkommen, die klassischen Konjunkturabgaben also, bereits einen negativen Trend aufweisen, bringt Klingbeil hiervon nicht ab. Neue Steuern sollen die Lücken schließen: von Alkohol-, Zucker- und Tabakabgaben bis hin zum Steuersatz für „Superreiche“ und zum Ende von Erbschaftsteuerausnahmen – alles wird dafür getan, um bloß den Reformdruck von der Politik zu nehmen.

Doch lässt sich auch der Kapitalmarkt von diesem Trick der Bundesregierung beeindrucken? Investoren haben ein feines Gespür dafür, wenn plumpe Schuldenaufnahmen medientauglich umetikettiert werden sollen. Deutschlands alternde Bevölkerung, seine gescheiterte Migrationspolitik, die leichtfertige Deindustrialisierung des Landes und seine katastrophale Energiepolitik sprechen gegen sein noch immer unangefochtenes Triple-A-Rating. 

Wer etwas weiter vorausblickt, sieht bereits zahlreiche Eisberge am Horizont. Und er sieht ein Staatsschiff, dessen von sich selbst überzeugte Crew, angetrieben von der Illusion einer grünen Staatswirtschaft, noch mehr Kohlen in die Kessel schaufelt und vollkommen unbeeindruckt und ohne jedes Zögern selbstbewusst auf die Eisberge zuhält.

Aus der Schuldenspirale leitet der Bundesrechnungshof eine ökonomische Binsenweisheit ab: Mit den steigenden Zinsen verteuert sich, je nach Fristigkeit der Schulden, Zug um Zug auch der Schuldendienst des Staates. Die wachsende Zinslast, die im laufenden Jahr rund 30,3 Milliarden Euro beträgt und bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 nach aktueller Finanzplanung auf 68,1 Milliarden Euro anwachsen könnte, droht andere Ausgaben zu verdrängen.

Der Stabilitätsrat erwartet für 2030 eine gesamtstaatliche Schuldenquote von 78,25 Prozent des BIP. Versteckte Schulden wie die Sondervermögen schieben diese Quote auf wenigstens 90 Prozent. Bei einem konservativ angesetzten Zinssatz von 4 Prozent für zehnjährige Anleihen ergäbe sich dann eine Zinslast von 150 bis 160 Milliarden Euro im Jahr – das wäre der Schlusspunkt unter der Schuldenorgie. 

Eine wilde Spekulation, doch ist sie so unrealistisch? Niemand bremst mehr die Neuverschuldung. Und käme es zu diesem Szenario, ginge es ans Eingemachte, und ein Umverteilungskampf könnte entbrennen, der dieses Land schwer erschüttern würde.

Die Politik ist an das süße Gift der billigen Schulden gewöhnt: Gibt es ein Problem, wird es mit neuem Kredit zugedeckt. Dass dies die Privatwirtschaft schwer belastet und Abgaben wie auch die Inflation immer weiter befeuert, spielt keine Rolle. Nach wenigen Jahren winkt für die Berufspolitiker der Füllhornbrigade bereits die Luxuspension.

Deutschlands Schuldenspirale wird auch bei 90 Prozent nicht zum Halten kommen. Dieser Zug ist abgefahren. Mit steigenden Schulden ziehen auch die Zinsen am Anleihenmarkt weiter an. Für Deutschland wäre das Vier-Prozent-Szenario ein traumhafter Best Case, da sich bis zum Ende der Dekade im Süden Europas neue Schuldenherde entzünden werden, die zu einer neuen Euro-Schuldenkrise führen werden.

Dann wird auch der Anleihenmarkt den Daumen über Deutschlands Schuldengebilde senken. Es werden anonyme Investoren sein, die politische Experimente wie den Green Deal und die unbegrenzte Migration von einem auf den anderen Tag beenden. Alles deutet darauf hin, dass ein solches klärendes Gewitter nicht mehr zu vermeiden ist. Danach wäre es an der Zeit, sich neu zu besinnen und etwas Neues zu erschaffen.

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