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Berlin

Wie Rot-Grün-Rot die „klimaneutrale Stadt“ erzwingen und Unternehmen gängeln will

Linke, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, die Klimapolitik in Berlin weiter zu verschärfen. Trotz der damit verbundenen horrenden Kosten soll Berlin hierdurch zum „Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“ werden.

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Die Spitzen der beteiligten Fraktionen am Samstag (IMAGO/Anadolu Agency)

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Linke, Grüne und SPD haben sich am Samstag auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, in dem Eckpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin festgehalten wurden. Gemäß der Einigung planen die Beteiligten, die Klimapolitik in der Bundeshauptstadt gegen alle Widerstände voranzutreiben. Dabei werden die anstehenden finanziellen und organisatorischen Zumutungen sogar als vermeintliche „Wirtschafts- und Innovationstreiber“ bezeichnet.

Bereits 2021 verankerte Rot-Grün-Rot Klimaneutralität bis spätestens 2045 im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – das neue Rot-Grün-Rot unter Linken-Führung will nun verbindliche Vorgaben für Wirtschaftssektoren ergänzen und die Unternehmen dabei an die kurze Leine nehmen. „Ein regelmäßiges, unabhängig begleitetes Monitoring macht Fortschritte und Lücken transparent; wo Ziele verfehlt werden, steuert der Senat verbindlich nach“, heißt es im Sondierungspapier.

Die Wärmewende weg von Öl und Gas soll als „Motor für Wertschöpfung, Handwerk und gute Arbeit in Berlin“ dienen. Man positioniere Berlin als „führende Startup- und Gründungsmetropole auf dem Weg zum Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“, meinen die Verhandler. Dabei liegt auf der Hand, dass dabei nicht nur unmittelbare Umstellungskosten verursacht, sondern auch erhebliche Folgekosten für Verbraucher und Unternehmen anfallen werden.

Die Transformation zur Klimaneutralität soll jedoch zum „echten Wirtschafts- und Innovationstreiber“ werden. „Die öffentliche Hand geht voran“, heißt es. Durch öffentliche Mittel mobilisierte Investitionen in den Energiesektor gibt Rot-Grün-Rot so als Wachstumsversprechen aus, das dauerhaft dem Privatsektor zugutekommen soll.

Auch beim Abfedern der absehbaren sozialen Folgekosten soll der Staat einspringen. Dazu wird ein Energiebonus ins Spiel gebracht, der „einkommensschwache Haushalte“ unterstützen soll. Es ist nicht das einzige klimapolitische Planspiel, das Fragen nach der Finanzierbarkeit aufwirft. So soll neben Radwegen und Grünflächen natürlich auch der öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut werden. Auch hier soll das Angebot mit einem Sozialticket massiv subventioniert werden.

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Auch bei der Klimaanpassung zeigt sich das Bündnis ambitioniert und setzt auf staatliche Maßnahmen. Durch Flächenentsiegelung und eine bessere Speicherung von Regenwasser soll Berlin zu einer sogenannten „Schwammstadt“ werden. Die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes soll wiederum aus einem Sondervermögen finanziert werden.

Als mögliche Finanzierungshilfe soll eine Verpackungssteuer dienen, die wiederum die Verbraucher zusätzlich belastet und dazu beitragen soll, die akute Müllproblematik in der Stadt in den Griff zu bekommen. Noch im Mai warnte der Berliner Senat vor zusätzlicher Bürokratie und hohen Verwaltungskosten einer solchen Steuer. Dabei wurde sogar betont, dass die Steuer am Ende unwirtschaftlich sein könnte. Der neue Senat ohne CDU-Beteiligung könnte diese Bedenken allerdings beiseite wischen.

ahz

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122 Kommentare

  • Wenn man diese Märchen hört, darf man nie vergessen, dass den Kommunisten das Klima vollkommen egal ist. Sie haben einfach nur geschnallt, dass man die sogenannte Klimarettung prima dafür nutzen kann, das kapitalistische System abzuschaffen. Nur das ist das Ziel!

    227
    • Genau! Bund-Länder-Ausgleich für Berlin komplett streichen. … und dann Popkorn bestellen …

      • Vom Bund-Länder-Ausgleich muss unbedingt auch Bremen getrennt werden. Die schmarotzen seit über einem halben Jahrhundert von den Fleißigen.

    • Ich frage mich, warum irgendein Investor, der bei Verstand ist, sein Geld in diese kaputte Bundesdrecksmetropole stecken sollte. Wahrscheinlich haben die Berliner Irren noch nicht kapiert, dass es in Deutschland noch mehr Städte als nur Berlin gibt. Etwa 80 Millionen Einwohner leben NICHT in Berlin. Vielleicht kapieren sie es, wenn das Geld alle ist und Berlin brennt.

    • … das politische System zu unterwandern, zu entkernen und misszugestalten, die Wirtschaft in eine Planwirtschaft im Krebsgang zu verwandeln und die Bevölkerung und vor allem Anderdenkende willkürlich zu gängeln. Ein Vergleich der obigen Protagonisten mit den drei Stooges verbietet sich, denn Letztere waren lustig. Lustig ist an der verfassungsfeindlichen, kompetenzfernen, vernunftfreien, ideologisch bornierten, lediglich zur Wählertäuschung umbenannten Stasi-Mauerschützen-SED und ihrer neosozialistischen und neokommunistischen, in Teilen auch offen antisemitischen Funktionärsclique mit einem Faible für Islamismus rein gar nichts. Das ist die maligne Reinkarnation der Nomenklatura in als modern vermarktetem, aber letzlich altem, nach Totalitarismus und Unrecht müffeldem Gewande. Widerlich, einfach widerlich…

  • Die Müllproblematik in der Stadt liegt mit Sicherheit nicht an einer zu geringen Verpackungssteuer.

    144
    • …und seltsamerweise ist die Vermüllung in von Grünen regierten Bezirken (Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte/Wedding) am weitesten fortgeschritten.

      • Dit is Kultur, wa…?

        Schade.
        Berlin habe ich nie besucht.
        Erst Mauer, dann Job weit weg, dann zu teuer, dann zu sehr „Stadtbild“ und heute wohl nicht mehr sehenwert…
        Wird wohl auch nix mehr.

        • … Sie haben nichts verpasst und werden nichts vermissen !!! ..

          30
  • Innovationsstandort Nummer 1 in Europa – Ich brech zusammen!

    145
    • Und eine „Schwammstadt“ ist Berlin heute schon, die jedes Jahr Milliarden an hart
      erarbeiteten Steuergeldern der anderen Bundesländer aufsaugt.

    • Ich auch.
      😂

    • Silke Schröder: Vielleicht sollte man die Mauerpartei mal daran erinnern, dass die hochfliegenden Pläne ihrer Vorgänger schon nach 40 Jahren zusammen brachen.
      Aber wenn ich diese Typen höre, werden die keine 10 Jahre dazu benötigen.

    • Investitionsstandort für Dönerbuden, Shisha Bars und Clanspezialitäten. eine verlorene Stadt.

  • Ich bin so froh, dass ich weit weg von Berlin bin…

    • keine Angst – auch sie holt die Wirklichkeit ein! (…und DAS ist das eigentliche Unheil!) Wenn es so weiter läuft (wie es gerade läuft), ist in ein paar Jahren Berlin ÜBERALL!

      • Dann kann man nur fleissig AfD wählen. Die wird dem Linken Spuk ein Ende setzen. Und was ist mit dem Amtseid den die Altparteien immer so feiern?

      • berlin im klimaagenda-sinn ist jetzt schon ueberall , aber man bekommt es in aller regel nicht mit, wenn man sich nicht bewusst damit befasst.

        schaut mal ueber den tellerrand des kleinen dlands auf die internationalen c40 staedte .
        wer da alles mitmacht !

        https://www.c40.org/cities/

        schwammstadt und co. sind nur eine auspraegung der klimaagenda, hinter der letzten endes wieder die UNO steht.

        da sind einfach millarden zu holen, durch umverteiling von unten nach oben.

    • Wenn wir aber sehen, wie die Mehrheiten im Bund aussehen, wenn die CDU weiterhin in den Umfragen verliert, aber gleichzeitig die Brandmauer zur AfD aufrecht erhält, dann sind wir alle leider mittendrin in Berlin. Und dann gibt es kein Entkommen mehr.

    • Ich auch,
      aber was heißt das schon…..
      🤔

  • Wow, dagegen ist Maos Großer Sprung ein bloßer Hopser gewesen. Berliner, haltet euch gut fest, jetzt endlich ists so weit: Überholen ohne einzuholen. Ein kleiner Schritt für RRG, ein Sprung ins Nichts für Berlin.

    • Leider werden sie schnell nach mehr Geld rufen aus dem Länderfinanzausgleich und
      es auch bekommen, denn dem Söder glaube ich kein Wort, daß er den Geldfluss
      in das linkskommunistische Shithole unterbinden will.
      Diese Transferzahlungen werden den Bankrott verhindern und damit gibt es keinen
      Lerneffekt für den Rest der Republik.

  • Selbst schuld, wenn sich Firmen das gefallen lassen. Es ist auch ein Test, wie nun im Bund die CDU/ CSU regieren wird.
    Greifen sie endlich durch?
    Spielen sie das verlogene Spiel weiter mit?
    Zahlen die den Länderfinanzausgleich ernsthaft weiter?

  • Raus aus Berlin, so schnell wie möglich!

    • Nee, lass die Psychos&Kaffer da wo sie sind…

  • Wer braucht schon Industrie, wenn er Länderfinanzausgleich hat?

  • Eigentlich stamme ich aus der Gegend. Aber mein Altersruhesitz ist woanders. Das tue ich mir alles nicht an.

  • Lasst die mal machen. Offenbar haben zu viele Berliner, die das gewählt haben, den Anschauungsunterricht, der 1989 endete, verpasst und sich natürlich auch nicht die Mühe gemacht, sich dafür zu interessieren. Wer nicht hören will, muss fühlen.

  • Herrlich, jeder schreibt auf, was er sich wünscht. Ich bin gespannt auf die Umsetzung, das wird schaurigschön!

  • Statt zur Schwammstadt wird Berlin unter links-rot-grün endgültig zur Slum-Stadt Deutschlands verkommen. Länderfinanzausgleich muss sofort neu geordnet werden. Keinen Cent für linke Utopien

  • Good luck…

  • Wählen hat Konsequenzen.
    Länderfinanzausgleich wird nicht neu geregelt. Die einzige Chance für die Geberländer ist die Flucht in die maximale Verschuldung.

  • Unternehmen, Investoren und potentielle Gründer von Startups werden wohl eher scharenweise flüchten. Zurück bleibt dann eine im wesentlichen von Steuergeldern finanzierte Stadtgesellschaft, die entweder im öffentlichen Dienst, in einer NGO oder im politmedialen Apparat arbeitet oder von der Sozialhilfe lebt.
    Das perfide daran ist, dass sich die Linksfront auf den Länderfinanzausgleich sicher verlassen kann. Während die Stadt verarmt und ständig an Wertschöpfung verliert, müssen die Nettozahler Bayern und BaWü sogar noch tiefer in die Tasche greifen, um die Lebensverhältnisse anzugleichen. Ein Perpetuum Mobile.

    • Nunja, BaWü wird das bei weiterem Zusammenbruch der Automobilindustrie und der damit im Weiteren verbundenen Industrie auch bald nicht mehr können. Schicht im Schacht. Sozusagen.

  • Länderfinanzausgleich streichen, dann Schauen wir mal 😜🤣

    • Tja, leider ist das nicht so einfach. Der Länderfinanzausgleich ist gesetzlich festgeschrieben. Der jetzige läuft noch zig Jahre und auch danach ist eine Änderung soweit ich weiß nur mit zwei Drittel Mehrheit im Bundestag möglich. Und da wird sich alles was links und grün ist mit aller Kraft dagegen wehren. Vermutlich wird das Trauerspiel bis zum Sankt Nimmerleinstag weitergehen.

  • Von mir aus können sie in Berlin beschließen, was sie wollen.
    Solange sie die Kosten nicht an andere Bundesländer weiterreichen.

  • Der reine Horror, diese Aussichten.
    Sowohl für Einwohner, als auch für viele Firmen.

    • Besonders für die jüdische Gemeinde, die immer noch den falschen Wolf mit Loyalität füttert, anstatt sich mit der Rettung ins Benehmen zu setzen.

    • „Der reine Horror, diese Aussichten.“ Bürlin wird der Welt zeigen ,wie es NICHT funktioniert und ich freu mich drauf..

  • Desolationshauptstadt Nr. 1 wird es dann wohl eher werden!

  • „Die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes soll wiederum aus einem Sondervermögen finanziert werden.“

    Ohne Worte … 🤣

  • „Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“

    Mit Suppenküchen, Lastenfahrrädern, Pollern vor jeder noch von Autos befahrenen Straße und Arbeiterschließfächern, alles klar ……

    Die DDR-Oberen träumten zwar auch gerne vom Weltniveau ihrer Arbeiter- und Bauern-Republik.
    Aber wenn ich mir deren Nachfahren so anhöre:

    Dagegen besaßen Honecker und Genossen vermutlich sogar noch so etwas wie Realitätssinn…

  • Warum nicht zur SED 2.0 fusionieren?

  • الله أكبر

    -30
  • Kann mal einer links regierte Städte in den USA vorstellen, damit die Berliner sich eine Vorstellung machen können.

  • Ich hör es wohl
    doch glauben kann ich es nicht !

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