Rot-Grün-Rot stellt in Berlin aller Voraussicht nach bald den neuen Senat. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wird voraussichtlich Regierende Bürgermeisterin. Und damit kommt auf die Opposition eine Bewährungsprobe zu: Die einzigen beiden Oppositionsparteien werden nämlich Union und AfD sein – beide Parteien sind jedoch im Abgeordnetenhaus nicht stark genug vertreten, um wichtige Minderheitenrechte auszuüben. Doch eben diese werden angesichts der radikalisierten linken Parteien wohl bitter nötig werden.

Zentral wären dabei zum einen die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und zum anderen die abstrakte Normenkontrolle. Beide Instrumente sind zur Überwachung der Regierungsarbeit von entscheidender Bedeutung: Mit Untersuchungsausschüssen können Missstände im Senat und in Behörden durch die Legislative aufgeklärt werden, und mit der abstrakten Normenkontrolle kann die Opposition Gesetzesvorhaben des Senats auf Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.

Doch weder CDU noch AfD haben genügend Sitze – für beides ist ein Viertel der Sitze nötig –, um diese Instrumente ohne die jeweils andere Fraktion zu nutzen: Ein Untersuchungsausschuss kann von der Opposition beispielsweise nur mit Stimmen sowohl der CDU als auch der AfD eingesetzt werden. Das Gleiche gilt für die abstrakte Normenkontrolle.

Doch hier kommt die Brandmauer der CDU ins Spiel – per Parteitagsbeschluss darf sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das gilt nach allen Auslegungen auch für die gemeinsame Nutzung von Oppositionsinstrumenten. Dies könnte nun also dazu führen, dass die Opposition aufgrund des verzweifelten Festhaltens der Christdemokraten an der Brandmauer im Abgeordnetenhaus massiv geschwächt wird.

Insbesondere bei der abstrakten Normenkontrolle könnte das massive Folgen haben: Sie ist ein Verfahren, mit dem ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden kann, ohne dass dafür ein konkreter Rechtsstreit vorliegen muss. Dazu können bestimmte staatliche Organe oder eine festgelegte Anzahl von Parlamentsabgeordneten das zuständige Verfassungsgericht anrufen. Das Verfassungsgericht prüft dann, ob das betreffende Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.

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Sollte die CDU im Abgeordnetenhaus also eisern an der Brandmauer festhalten, könnte die Opposition dieses Instrument nicht nutzen. Dann könnte der Senat sorglos verfassungswidrige Gesetze oder Haushalte vorlegen, ohne dass die Opposition durch eine abstrakte Normenkontrolle dagegen vorgehen könnte. Nur bei Gesetzen im Zusammenhang mit Bundesrecht könnte vor allem die Union über den Bundestag eine richterliche Kontrolle auf Verfassungsmäßigkeit erwirken.

Ein solches Szenario wäre verheerend, da der künftige Senat laut dem gemeinsamen Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD zahlreiche fragwürdige Maßnahmen auf den Weg bringen möchte: So will man ein Paritätsgesetz für die Abgeordnetenhauswahl einführen, wonach alle Wahllisten paritätisch besetzt werden müssen – in Thüringen und Brandenburg wurden solche Gesetze in der Vergangenheit bereits für nichtig erklärt.

Auch Themen wie die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen, die geplante massive Neuverschuldung und migrationspolitische Forderungen wie weitere Landesaufnahmeprogramme und eine City-ID dürften verfassungsrechtlich strittig werden. Ob die Opposition ihrer Rolle gerecht werden und diese Vorhaben rechtlich anzweifeln können wird, ist jedoch zweifelhaft.

Damit wird die Brandmauer politisch nicht nur zu einer Existenzfrage für die CDU, sondern auch zu einer Gefahr für das Funktionieren der Demokratie: Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition ist ein integraler Bestandteil der Legislative – doch eben diese Kontrolle droht durch das Festhalten der CDU an der Brandmauer ausgehöhlt zu werden. In Berlin stehen die Christdemokraten vor der Frage: Will man vernünftige Oppositionsarbeit machen können – und die Linkspartei mit ihren gefährlichen politischen Zielen im Zaum halten – oder setzt man lieber auf die Brandmauer?

Dass die Oppositionsarbeit durch solche Abgrenzungen geschwächt wird, sieht man bereits im Bundestag: Grüne und Linke wollen zwar einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre von Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einsetzen – können das jedoch nicht ohne Stimmen der einzigen anderen Oppositionspartei, der AfD, umsetzen. Deshalb wird der Ausschuss derzeit nicht eingesetzt, obwohl den beiden Parteien nur wenige Stimmen fehlen würden.

In Berlin ist die politische Situation sogar noch angespannter: Statt einer moderaten schwarz-roten Koalition kommt in der Bundeshauptstadt eine radikalisierte Linkspartei mit den wohl linkesten Landesverbänden von Grünen und SPD an die Macht. Eine engagierte Oppositionsarbeit wäre dort deshalb umso wichtiger – es liegt nun an der CDU, diese auch zu leisten.

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