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Landgericht Schweinfurt
Berufung abgeschmettert: Corona-Kritikerin zeigte Lauterbach mit erhobenem rechten Arm – und soll 1.800 Euro zahlen
Weil sie Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm zeigte, soll eine Frau 1.800 Euro Strafe zahlen. Ihre Berufung wurde nun vom Landgericht abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine noch höhere Strafe und trickste vor Gericht bei Zeugenaussagen.
Berlin
Politisches Kalkül? Grüne Bezirksstadträtin leitete nach Windkraft-Absage falschen Beschluss an den Senat weiter
In Berlin-Lichtenberg sollten mehrere Windräder entstehen. Doch die Bezirksverordnetenversammlung lehnte die Pläne mehrheitlich ab. Die grüne Bezirksstadträtin leitete den falschen Beschluss an den Senat weiter, sodass die Pläne zunächst weiter verfolgt wurden.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Kommentar
Merz glaubt, er habe die NATO gerettet – jetzt bewirbt er sich als ihr Totengräber
Immerhin Außenpolitik mache Friedrich Merz gut, attestieren ihm viele. Damit dürfte es nun auch vorbei sein: Mit seinen Volten rund um Amerika und den Iran-Krieg führt der Kanzler sich auf wie ein Elefant im diplomatischen Porzellanladen. Das hat teure Konsequenzen für Deutschland und Europa.
Ausschreibung
Zwei Millionen Euro Kosten: Wirtschaftsministerin Reiche lagert Aufgaben ihrer Behörde an externes Unternehmen aus
Für rund zwei Millionen Euro soll ein externes Unternehmen innerhalb von zwei Jahren Aufgaben des Bundeswirtschaftsministeriums übernehmen. Wirtschaftsministerin Reiche sorgt mit dieser eigentümlichen Ausschreibung für Unruhe in der ehemaligen Habeck-Behörde.
Tidö-Bündnis
Brandmauerfall in Schweden: Premierminister kündigt Regierungsbeteiligung der SD im Falle eines Wahlsieges an
Premierminister Ulf Kristersson kündigte eine Regierungsbeteiligung der konservativen Schwedendemokraten an, sollten die Regierungsparteien die kommende Wahl gewinnen. Damit ist Schwedens Brandmauer endgültig durchbrochen.Titel-Stories
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Aktuell
Siegburg/Bonn
Mann wirft Böller in ICE – mehrere Fahrgäste leicht verletzt
Ein Mann hat in einem ICE bei Siegburg eine Detonation ausgelöst und mit einem Anschlag gedroht. Die Bundespolizei nahm ihn fest. Mehrere Fahrgäste wurden leicht verletzt.
Angebliche Naziparole
Wegen Artikel über „Alles für Deutschland“: Hessen gegen Hetze und das BKA gehen gegen Achse des Guten vor
Die Achse des Guten hat im Mai 2024 einen Artikel über die Verwendung des Satzes „Alles für Deutschland“ durch SPD-Politiker veröffentlicht. Ein dazugehöriger X-Post wurde jedoch von Hessen gegen Hetze gemeldet und vom BKA als strafrechtlich relevant eingestuft. Der Fall liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg.
US-Medien
Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi
Donald Trump trennt sich von seiner Justizministerin Pam Bondi. Berichten zufolge hatte sich im Weißen Haus seit längerem Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung aufgebaut.
Video
Der Einbruch der Ulmen-Story und Merz‘ Syrien-Fiasko – Apollo News-Update
Die Ulmen-Story bricht in sich zusammen: Immer mehr Medien korrigieren ihre Berichterstattung. Immer wieder müssen die MeToo-Storys des Spiegel hinterher korrigiert werden. Außerdem geht es im Apollo News-Update um Friedrich Merz und dessen Syrer-Kehrtwende und um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft München gegen Apollo News forciert.
Analyse
Syrer in Deutschland als „strategisches Gut“ für Al-Sharaa: Damaskus hat Merz eiskalt düpiert
Das mit den 80 Prozent war „der Herr Kanzler“, die Rückkehr von Syrern in die Heimat dürfe nicht erzwungen werden: Die neuen Machthaber in Damaskus düpieren Merz. Das bietet schlechte Aussichten für die Rückführung der syrischen Migranten.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.Videos
Schlagzeilen
Finanzministerium
Klingbeils Plan durchgesickert: Ehegattensplitting soll durch neues Modell ersetzt werden
Lars Klingbeil hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Nun enthüllt ein internes Papier des Finanzministeriums die konkreten Pläne des Vizekanzlers. Das bisherige Modell soll durch ein sogenanntes „fiktives Realsplitting“ ersetzt werden.
Ulrike B.
Daten von 3.638 Asylbewerbern weitergegeben – Ex-BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus und Pension
Eine frühere BAMF-Behördenleiterin verliert ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe des Geheimnisverrats – darunter die Weitergabe von Daten zu 3.638 Asylbewerbern an einen Anwalt.
Berlin
Berichte über Vergewaltigung in Jugendzentrum: Feministischer Verein zweifelt am Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten
Der Mädchenverein Wildwasser in Berlin hinterfragt den Sinn von Anzeigen bei Sexualdelikten. Anlass sind Berichte über eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Neukölln. Strafanzeigen dürften nicht als „alleinige oder vorrangige Maßnahme“ angesehen werden.
Berlin
Windrad-Streit: Grünen-Stadträtin leitete offenbar falschen Beschluss an den Senat weiter
Das Bezirksparlament in Lichtenberg hatte sich gegen Windräder in den Landschaftsschutzgebieten von Falkenberg und Wartenberg gestellt. Doch ging beim Senat nicht dieser Beschluss ein, sondern eine ältere, gegenteilige Ausschussempfehlung.Meinung
Recherchen
Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.
Kommentar
SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik
Die deutsche Wohnraumpolitik ist angesichts von Massenmigration, Überregulierung und Preisdiktat gescheitert. Als Lösung bietet die Bundesregierung mehr vom Gleichen: sozialer Wohnungsbau, staatliche Baugesellschaften und Preiskontrollen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.
Exklusiv
„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Exklusiv
Drahtzieher der Deepfakes-Kampagne: HateAid lieferte Vorlage für Gesetzesentwurf des Justizministeriums
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nutzt die Aufregung um Fake-Chat-Vorwürfe der Fernsehdarstellerin Collien Fernandes, um einen Kampf gegen US-Plattformen zu führen. Die regierungsnahe NGO HateAid spielt dabei eine Schlüsselrolle.Mehr Beiträge
SZ, ZEIT, Funke
Immer mehr Medien machen Rückzieher bei Ulmen-Berichterstattung – und korrigieren ihre Artikel
Mehrere Medien haben ihre Berichterstattung über den Fall von Collien Fernandes öffentlich korrigiert. Medien wie die Zeit oder die Süddeutsche Zeitung hatten behauptet, Christian Ulmen habe Deepfakes von Fernandes erstellt. Das wird ihm allerdings nicht vorgeworfen.
Einfluss wurde verkauft
Nach Weimer-Skandal: Ludwig-Erhard-Gipfel streicht „Executive Night“ aus dem Programm
Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat die „Executive Night“ klammheimlich aus seinem Programm entfernt. Im Vorfeld wurde das Event intern gegenüber Sponsoren angepriesen – man könne „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ kaufen.
Luftfahrtbranche
Kerosin-Schock trifft Lufthansa: Jetzt drohen Flugstreichungen und Kapazitätskürzungen
Die stark gestiegenen Kerosinpreise treffen die europäische Luftfahrtbranche mit voller Wucht. Lufthansa bereitet intern nun ein mögliches Krisenszenario vor – bis zu fünf Prozent der Flugkapazitäten könnten stillgelegt werden. Hohe Abgaben am Heimatstandort belasten Lufthansa schon länger.
Mehrwertsteuer
Wegen hoher Benzin- und Dieselpreise: Deutscher Staat nimmt bis zu 320 Millionen Euro mehr ein
Aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise wachsen auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Laut einer Überschlagsrechnung nahm der Staat diesen März im Vergleich zum Preisniveau des Vormonats 320 Millionen Euro mehr ein.
Klimapolitik
EU-Kommission will CO2-Handel etwas entschärfen, um die Schwerindustrie zu retten
Die EU-Kommission hat den ersten Vorschlag zur Reform des Emissionshandels veröffentlicht. Dadurch soll die energieintensive Industrie in Europa gehalten werden. Doch die minimalen Lockerungen werden dafür kaum ausreichen.
Javier Milei
Kettensägen-Reformen wirken: Armutsrate in Argentinien sinkt auf den niedrigsten Stand seit 2018
Die Armutsrate in Argentinien ist auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen, seit dem ersten Halbjahr 2024 hat sie sich fast halbiert. „Kettensägen“-Präsident Javier Milei verbucht dies als Erfolg – die linke Opposition zweifelt die offiziellen Daten jedoch mittlerweile an.
Nach Merz-Aussage
Syrischer Außenminister lehnt Rückführungen ab: Syrer in Deutschland sind „ein strategisches Gut“
Bundeskanzler Friedrich Merz verstrickte sich zuletzt in widersprüchliche Aussagen in der Debatte um die Rückführung von Syrern in Deutschland. Jetzt legt der syrische Außenminister nach und bezeichnet die syrische Diaspora als „strategisches Gut“.
Bei Markus Lanz
„Hat dem Land nicht geschadet“: Peter Altmaier rechtfertigt Atomausstieg unter Merkel
Bei Lanz ging es um die Frage, ob der Atomausstieg unter Merkel gerechtfertigt war. Der frühere Wirtschaftsminister rechtfertigte diesen mit dem Verweis darauf, dass es keinen gesellschaftlichen Druck gegeben habe, bei der Kernkraft zu bleiben.
Berlin
Bereits Monate vor dem Vergewaltigungs-Skandal klagten Mädchen im Neuköllner Jugendzentrum über sexuelle Übergriffe
Schon Monate vor der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen erzählten Mädchen, dass sie im Jugendzentrum in Berlin-Neukölln von Jugendlichen sexuell belästigt worden seien. Die Mitarbeiter sollten daher eine Schulung gegen „sexuelle Gewalt“ absolvieren, doch diese fand nicht statt.
ARD-Deutschlandtrend
Zufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz fällt auf Rekordtief – auch SPD stürzt ab
Im neuesten ARD-Deutschlandtrend fällt die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung auf ein Rekordtief. Unter den Koalitionsparteien schneidet dabei die SPD besonders schlecht ab – in der Sonntagsfrage stürzt sie gar auf den schlechtesten Wert seit 2019 ab.