Die NGO HateAid spielt bei der aktuell laufenden Kampagne gegen KI-generierte Sexbilder eine wichtigere Rolle als bisher bekannt. Denn Anfang Februar reichte HateAid einen „Vorschlag für einen Gesetzentwurf“ beim Bundesjustizministerium ein. Dessen Ziel: „Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes strafbar machen“.

Genau ein solches Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nun durchsetzen. Das kündigte die SPD-Politikerin in einem Interview mit dem Spiegel an, das begleitend zur Titelgeschichte um die Fake-Sex-Chat-Vorwürfe der Fernsehdarstellerin Collien Fernandes in der aktuellen Ausgabe des Magazins erschienen ist. „Außerdem müssen wir Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt schließen. Daher will ich im Frühjahr ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen. Damit will ich auch ein Signal setzen und Grenzen aufzeigen“, sagte Hubig darin.

Bei den erotischen Bildern, die Fernandes’ Ex-Ehemann Christian Ulmen unter ihrem Namen an Männer geschickt haben soll, handelte es sich zwar nicht um KI-generierte Fakes. Das räumte Fernandes inzwischen gegenüber Nius ein. Doch die durch den Spiegel flankierte Kampagne zielte genau in diese Richtung und passte damit exakt zu dem, was HateAid fordert und von der SPD-Justizministerin nun umgesetzt wird.

Die von der US-Regierung mit Sanktionen belegte NGO, die sich für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien im Internet einsetzt, sandte ihren Gesetzesvorschlag laut Lobbyregister des Bundestags am 6. Februar 2026 an das Bundesjustizministerium. In dem vierseitigen Papier zielt sie vor allem auf Elon Musks X und dessen KI-Dienst Grok.

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„Allein im Januar 2026 wurden mit Grok in nur 11 Tagen schätzungsweise 3 Millionen sexualisierende Deepfakes erstellt“, behauptet HateAid darin. „Die Folgen für betroffene Frauen und Mädchen: Fatal. Auch, weil die Erstellung bislang nicht unter Strafe steht.“ Damit wird dann zur politischen Forderung übergeleitet: „HateAid spricht sich dafür aus, diese Strafbarkeitslücke zu schließen und die Herstellung, Verwendung, Übertragung und Zugänglichmachung von nicht einvernehmlichen sexualisierenden Deepfakes explizit unter Strafe zu stellen.“

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Eine Forderung, die Ministerin Hubig im Spiegel-Interview, das am 19. März erschienen ist, wiederholte. Und nicht nur das: Ein hausinterner Gesetzentwurf ihres Ministeriums, den der Journalist Benjamin Stibi auf X veröffentlichte, zeigt, dass Hubig den HateAid-Vorschlag in zentralen Punkten umsetzen will.

Zum einen kommt das Justizministerium darin der HateAid-Forderung nach, den Kampf gegen Deepfakes nicht nur im allgemeinen Strafrecht, sondern ausdrücklich als Sexualstraftat zu regeln. „Der Phänomenbereich muss systematisch richtig im Sexualstrafrecht verortet werden. Es kommt nicht primär auf den Täuschungsaspekt von Deepfakes an, sondern auf den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung“, argumentierte HateAid in seinem an das Justizministerium gesendeten Papier. Genau das wird in dem Gesetzentwurf aus Hubigs Ministerium umgesetzt.

Zum anderen stellt der Entwurf nicht nur die Verbreitung von KI-generierten Sexbildern unter Strafe, sondern bereits deren Herstellung. Auch das ist eine wichtige Forderung aus dem HateAid-Papier. „Hierdurch entsteht ein Abschreckungseffekt auf Personen, die möglicherweise leichtfertig derartige Inhalte erstellen und dies für einen harmlosen Witz halten“, argumentiert die NGO. „Es ermöglicht jedoch auch ein entschiedenes Vorgehen gegen KI-Bildgeneratoren, die als ‚Nudification-Angebote‘ genutzt werden. Die Rechtsgutverletzung tritt also regelmäßig nicht erst durch die Verbreitung ein – sondern bereits im Moment der Erstellung.“

HateAid träumt also davon, dass deutsche Staatsanwälte gegen Elon Musks Grok und andere KI-Dienste ins Feld ziehen, und stößt damit im SPD-geführten Bundesjustizministerium auf wohlwollende Unterstützung. In den USA sorgen die Aktivitäten der regierungsnahen Nichtregierungsorganisation hingegen für Irritationen. Ende Dezember verhängte die US-Regierung gegen HateAid sowie deren Chefinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg Sanktionen – unter anderem Einreisesperren. Der Vorwurf lautete, sie würden mit ihrem Kampf gegen „Hass und Hetze“ die Meinungsfreiheit angreifen.

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