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Berlin-Brandenburg
„Demokratierelevante Inhalte begünstigen“: Nächste Medienanstalt fordert Staatseingriff in Algorithmen
Jetzt fordert auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen staatlichen Eingriff in Social-Media-Algorithmen, um „demokratiefördernde journalistische Angebote“ zu bevorzugen. Bei „Vielfaltsgefährdung“ droht sie Online-Plattformen mit einer Zwangsabgabe.
„So verpflichten wir die Digitalplattformen zu demokratischer Vielfalt“, heißt der Gastbeitrag in der FAZ, in dem Eva Flecken, Chefin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, gemeinsam mit dem Medienrechtsprofessor Ralf Müller-Terpitz den Druck für einen staatlichen Eingriff in Social-Media-Algorithmen weiter erhöht.
Konkret geht es ihr darum, sogenannte „demokratierelevante Inhalte“ gegenüber anderen Inhalten im Social-Media-Feed zu bevorzugen. Was „demokratierelevant“ sein soll, entscheidet eine staatliche Stelle – im Fokus stehen Inhalte von „Public-Value“-Medien. Bereits im Mai berichtete Apollo News in einer exklusiven Recherche über dieses Vorhaben, das innerhalb der Landesmedienanstalten, der staatlichen Aufsichtsbehörden für Medien, vorangetrieben wird.
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Demnach wollen die Medienanstalten bestimmte Medien als Medien mit „Public Value“, also mit „öffentlichem Mehrwert“, einstufen und dann von Social-Media-Plattformen verlangen, deren Inhalte bevorzugt anzuzeigen. So sah es bereits ein Papier der Bayerischen Medienanstalt unter Thorsten Schmiege vor, der gleichzeitig als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten fungiert.
In genau die gleiche Kerbe schlägt nun Eva Flecken aus Brandenburg. Dass das Internet nicht auf Knappheit basiert – wie der Fernsehmarkt mit Sendelizenzen und Ähnlichem – passt ihr nicht. Die Regulierungslage sei „krumm und schief“. Sie möchte großen Online-Plattformen „vielfaltssichernde Pflichten für bestimmte Inhalte“ auferlegen. „Wer soll Begünstigter dieser Pflichten sein? Wie wäre es mit denjenigen, die demokratierelevant sind und aus diesem Grund selbst Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben: den journalistischen Angeboten?“, schreibt sie.
Mit den „Begünstigten“ meint sie aber nicht alle Medien, sondern nur bestimmte, nämlich eben jene „journalistischen Public-Value-Inhalte“ – also Inhalte von Medienhäusern, die den staatlichen „Public-Value“-Stempel erhalten haben. Diese möchte sie „auf Plattformen besser sichtbar (und dadurch kommerzialisierbar) machen“. Heißt konkret: durch staatlichen Zwang mehr Reichweite – und damit Einnahmen – für staatlich ausgewählte „Public-Value“-Medien.
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Sei es also eine „Vielfaltspflicht“ zugunsten der Reichweite von staatlich ausgewählten „Public-Value“-Medien oder direkt eine vermeintliche Vielfaltsabgabe an dieselben Medien, „gangbare Optionen liegen auf dem Tisch“, meint Flecken und macht Druck: Wichtig sei nun, dass „der Gesetzgeber auch auf diesem Feld des Medienrechts neue, effektivere Wege der Vielfaltssicherung beschreitet“.
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Das ist kein Soll-, sondern ein Ist-Zustand, sämtliche Online-KI ist schon vollgepackt mit staats- und regierungsnahen Filtern.
Ich frage mich, warum Leute, die sich ständig auf’s „selber denken“ berufen, eigentlich ständig eine KI brauchen. Langt ’s etwa mit der NI nicht dazu…?
Das „selber denken“ erfordert Fakteninput, den der Staatsfunk systematisch unterdrückt.
In den erste KI-Versionen war dies noch mit einfachen Prompts möglich, jetzt nicht mehr.
Ja und es wird immer schlimmer. Sobald ich auch nur AfD postiv erwähne kommt der Finger gewedelt und die Arbeitsverweigerung hinterher. Elon sollte seine mal außerhalb von X anbieten, ich würde direkt wechseln.
Sag der KI mal sie soll die Regierungs-Filter weglassen, noch geht das öfter mal😅
Sie meinen die „demokratischen „Inhalte, die schon in der DDR zum Untergang geführt haben.
Das ist doch auch DDR pur.
Genau das! Aber man gibt nicht auf, findet immer genug naive Mitstreiter und probiert es auf jedem Schleichweg.
Nur die USA tut etwas dagegen.
‚Demokratiefördernd‘ scheint ein Kaugummiwort zu sein und würde sich für das Unwort des Jahres ebenso qualifizieren wie beispielsweise der millionenfach missbräuchlich verwendete Begriff ‚Haltung‘.
„Demokratiefördernd“
„Weltoffen“
„Bunt“
Das sind alles so nette Begriffe um uns den größten Müll schmackhaft zu machen.
Was hat das alles noch mit demokratischen Zuständen und dem Grundgesetz zu tun?
Ausnahmslos alle, die sich bei diesem Thema hervortun und andere Meinungen diskriminieren und eliminieren wollen, sind Feinde der Demokratie und des Grundgesetzes. Dies sollte in jedem Artikel der alternativen Medien mit aller Deutlichkeit an jedem Ende eines jeden Artikels stehen!
Gab schonmal ne Regierung die West-Fernsehen verbieten wollte
Public value ist zum Beispiel die Möglichkeit verdiente Parteimitglieder mit Posten zu versorgen. Oder medial die faktische Aushöhlung des passiven Wahlrechts zu flankieren. Oder eine klimapolitik zu fordern, die in der Realität schon lange gescheitert ist.
Google scheint das ja schon freiwillig jetzt zu machen. Inhalte von ÖRR werden zuerst abgezeichnet
Nicht freiwillig, aus Angst vor Haftungsklagen der EU.
Unfassbar, dass diese „Undemokraten“ sich als „Bewahrer der Demokratie“ sehen.
Staatliche Zensur wird als „Vielfaltspflicht“ getarnt.
Orwellsche Verdrehung par excellence.
Hören sich diese Leute eigentlich selber reden?
Ich hätte nicht gedacht, dass ich solch einen Irrsinn in meinem Leben erleben würde.
„Hören sich diese Leute eigentlich selber reden?“
Ich glaube schon, und sie glauben ihr eigenes Geschwurbel auch tatsächlich🤷♂️
Man kann deren Panik schon riechen
Bewirbt sich gerade eine totalitäre Antidemokratin um die Stelle eines Eduard von Schnitzlers?
Sudel-Ede ist sie intellektuell leider nicht gewachsen.
All Eure “ Erziehungsfilter “ könnt Ihr Euch sonst wo hinstecken !
Alleine der Versuch sollte strafbar sein !
Ist er aber nicht, ganz im Gegenteil, er wird bis Ende 2027 überall Gesetz, frag mal eine ungefilterte KI😉
„Erziehungsfilter“, „Vielfaltsgefährdung“, dann „Zwangsabgabe“ … Oh mein Gott; was ist in diesem Land bloss los? Gut das MICH keiner mehr erzogen bekommt. Und die bestätigt sich bei diesen Meldungen immer mehr.
Bei mir hat es schon die Stasi nicht geschafft.^^ Und die Amateure jetzt, ich hoffe bei der dritten Hausdurchsuchung, bringen die endlich mal Staubwedel und Putzlappen mit. Ist ja richtig unanständig was die Kasper machen. 😉
Rundfunkgebühren bitte abschaffen ☝️
Es ist auffällig wie bezeichnend, das es immer wieder Frauen sind, die den größten antidemokratischen Unsinn von sich geben. Weg mit Quoten!
Es gibt so viele kluge Frauen…aber die sind fast alle nicht in der Politik. Da landet aktuell zum überwiegenden Teil nur noch Ramschware beider Geschlechter.
Daher ist es legitim, auch über ein politisches System nachzudenken, welches diesen Zustand der verwahrlosten Politik komplett umkehrt.
So in der FAZ, ein Journalist der FAZ hat auf einer Pressekonferenz wohl Herrn Selensky gefragt, wie Deutschland und Europa dazu beitragen kann mehr Russen, russische Soldaten zu töten (sinngemäß) (Weltwoche). Mehr Geld wäre hilfreich, die Antwort. Sind solche „vielseitigen Beiträge“ damit gemeint?
Da warte ich seit heute früh auf einen Artikel hier, aber scheint nicht wichtig genug zu sein für AN.
Sehr schade
Der FAZ Lappen heißt Michael Martens
Andere haben darauf schon reagiert.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/martens-frage-und-himmlers-antwort
Danke vielmals, das ist toll dass Sie das hier eingebracht haben.
@AN: wer nicht will, der hat schon
Gut erkannt, genau solch Unrat ist damit gemeint.
Nein! Ohne mich! Ich werde Technologien, die durch Algorithmen mein Verhalten, ja sogar mein ganzes Leben beeinflussen, doch nicht meiden, sondern gefälligst dafür kämpfen, dass ICH bestimmen kann, wer mich zu manipulieren hat! Und das haben gefälligst die großen ausländischen Unternehmen zu tun und nicht irgendwelche deutschen Politiker! Damit das ein für alle Mal klar ist! Hah! Jetzt habe ich es allen gezeigt hier im Internetz!
Wie könnte man jemand ernst nehmen, der sich schon vielfach antisemitisch und sympathisierend mit islamistischen Terror geäußert hat.
Der den Gott der Bibel lästert und das Vaterunser durch ekelhafte Umformulierungen verhöhnt.
Und der auch sonst keine Gelegenheit auslässt, zu lästern, diffamieren oder abzuwerten.
Es ist richtig, dass sich das gerade noch eher auf Ihre Beiträge von vergangener Woche bezieht:
Aber ich setzt Ihnen im Namen Jesu ein Stop-Schild!
Die Bibel sagt sehr klar: Gott lässt sich nicht spotten.
Sie dürfen ganz sicher sein, Ihr Handeln und Ihre Worte werden persönliche Konsequenzen für Sie haben.
Für jedes dieser Worte werden Sie sich vor dem lebendigen Gott verantworten müssen.
Alles klar atlas, du hast die Virenzeit der staatlichen Eingriffe auf die Freiheit und die Meinungen der Bürger schon wieder verdrängt oder findest es sogar toll, wenn staatliche Institutionen und deren Vertretet dir Lügen erzählen, wie es die Aufgeweckten schon damals wussten und was heute bewiesen ist.
Genau diese Kontrolle wollen sie jetzt ohne eine äußere Bedrohung einführen und du laberst wieder nur irgendeinen Mist, um davon abzulenken.
Du zeigst niemandem etwas, außer deine beschränkten Befähigungen.
Eine Reichsschrifttumskammer hatten wir schon mal. Wenn diese Leute soviel Angst vor den rechtsextremen haben, warum ahmen sie diese dann nach?
Günter Schabowski gefällt das.
atlas auch….
Mir wird nur noch schlecht.
Eduard von Schnizler war zu Zeiten der DDR auch Public Value.
Im nächsten Schritt:
Wer zu wenig Staatsfernsehen ähm „Public-Value“-Medien schaut/liest, sondern sich frei informiert, bekommt Besuch vom Wahrheitsministerium?
„Medienanstalt fordert Staatseingriff in Algorithmen“
Man sollte die Algorithmen bei den ganzen Behörden mal überprüfen 🫥
Die Angst vor Demokraten ist sehr groß offensichtlich.
Wenn man dann auch Public value Angebote abbestellen kann wäre das Top.hab ich den rotz nicht im Feed. Ich habe eh beobachtet das mein YouTube Feed immer mehr müll enthält der mich nicht interessiert. Von furries über irgend welche Grünen beim Tanzen und dann hab ich nicht Mal mehr meine dislike Button um das zu korrigieren… Zeigt mir wieder was ich gucke zum Beispiel ein zwei Stunden Video von nem Bauern aus Aserbaidschan der nen pilav kocht und nicht Bubble fremden müll der mir meine Zeit stiehlt
Fiebertraum! es ist ein Sozialistischer, Diktatorischer Fiebertraum im Jahre 2026