Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News ins Visier
Die Staatsanwaltschaft hat wegen eines Apollo News-Artikels ein Strafverfahren eröffnet - die Vorwürfe sind abstrus. Es geht um eine nüchterne Nachricht. Apollo News weigert sich die Personalien unseres Kollegen weiterzugeben. Max Mannhart und Daniel Gräber erklären, wie wir uns jetzt wehren.
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In jedem vernünftigen Rechtsstaat wäre so was allenfalls ein schlechter Aprilscherz.
Man kann getrost davon ausgehen, dass das KEIN Zufall ist, sondern ganz bewusst geschieht. Das REGIME hat Apollo, Nius u.a. bekanntlich auf dem Ticker und sucht nur „Anlass und Grund“, um EIN EXEMPEL ZU STATUIEREN !!
„Das Regime“ ist meines Erachtens ein irreführender und übertriebener Ausdruck; dass Linke und Links-Grüne gezielt in öffentliche Schlüsselpositionen berufen werden, ist sicher Teil der linken Strategie. Frau Brösius-Gerstorf (sie wurde verhindert) und Ann-Kathrin Kaufhold (sie hat es geschafft) sind sicher ein gutes Beispiel. Wenig öffentliche Beachtung fand die Tatsache, dass bei der gleicher Benennungsrunde der Bewerber um die dritte offene Stelle, der CDU-Kandidat Robert Seegmüller beim ersten Widerstand der Grünen von der CDU sofort und geräuschlos zurückgezogen wurde.
PS: Ein zusätzliches Hauptproblem ist natürlich, dass ein Parteien-Kartell – in einen Augen auf undemokratische Weise- verhindert, dass auch die AfD Vorschläge machen darf, die – wie bei den anderen Parteien auch – in aller Regel durchgewunken werden. Dadurch besteht die Gefahr, daß das Procedere und damit das höchste Gremium eine gefährliche links-grüne Schlagseite erhält.
Es heißt: „jemanden auf dem Kieker haben“.
Man sollte sich in diesem Unrechtsstaat allerdings nie zu sicher fühlen, Wenn man sich den Fall von bspw. Björn Höcke vergegenwärtigt, der für eine vollkommen harmlose Parole verurteilt wurde, DIE NACHWEISLICH AUCH BEI DER SPD in Gebrauch war, muss man immer mit allem rechnen.
Es wurde jetzt sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Achgut eröffnet, weil Achgut auf die Verwendung der Parole Alice für Deutschland durch die SPD hingewiesen und dies hieb- und stichfest belegt hatte.
Diese Justiz verkommt zumindest in Teilen immer mehr zu einer Verbrecherbande. Da muss man mit allem rechnen.
„…Verwendung der Parole Alice für Deutschland durch die SPD…“
Die spd macht fortschritte … ;-))
Wer jetzt mal schnell seinen Kommentar checken möchte – um diesen Artikel geht es wohl:
https://apollo-news.net/er-begruesste-die-absetzung-von-julia-ruhs-br-rundfunkrat-ist-abgelehnter-asylbewerber/
Oh hoffentlich nicht ich… ich könnte garnichts ändern und würde zur Geldmaschine für den Staat 😂
Wir leben aber in Merkelland, dem CDU-Land und Scheißland.
Wann kommt der Artikel zur Todesstrafe in Israel?
(Natürlich nur für Palästinenser).
Was wollen Sie denn! Meines Wissens gibt es kein islamisches Land, wo es die Todesstrafe NICHT gibt! Falls ich mich irre, korrigieren Sie mich bitte. Danke.
@RevolutionsgardenPrinz@
Bitte bleiben Sie genau: In diesem – meiner Ansicht nach zurecht – sehr umstrittenen Gesetz steht nicht, dass es nur auf „Palästinenser“ anwendbar ist. Sie sollten so etwas auch nicht einfach mal „eben so“ behaupten.
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Das Gesetz richtet sich gegen
– Personen, die „terroristische Taten“ begehen
– insbesondere Mord aus ideologischen oder nationalistischen Motiven
– Fälle, die vor Militärgerichten verhandelt werden.
Damit würden in erster Linie „Palästinenser“ betroffen sein, aber nicht ausschließlich.
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Militärgerichtsbarkeit ist immer rechtsstaatlich … mindestens schwierig. Insofern drücke ich die Daumen, dass das Gesetz vom Obersten Gerichtshof Israels wieder einkassiert wird.
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Was den hiesigen Vorgang angeht: Shame on you, Staatsanwaltschaft!
Bevor man „ermittelt“, schätzt man zunächst die Erfolgschancen einer solchen Anzeige ein. Und die dürfte gegen Null tendieren.
Also Apollo: Alles richtig gemacht. Pressefreiheit hochhalten und nicht kooperieren!
Was ja auch richtig ist!
ist uninteressant. Mich interessieren keine toten Terroristen, jedenfalls nicht negativ!
Je weniger Islam, je besser für den Planeten!
Egal wie!
Fanatische Islamisten wie sie sollten aus Deutschland umgehend ausgewiesen werden. Sie protegieren diese menschenverachtenden Massenmörder von den Revolutionsgarden und hetzen gegen Israel.
Wie denken sie eigentlich über den Holocaust?
….würde mich mal interessieren wenn sie hier schon die Todesstrafe ansprechen…
Die Israelis kämpfen gegenwärtig im Südlibanon um ihre Existenz gegen die Hisbollah und es sieht schon zum zweiten Mal SEHR SCHLECHT um die IDF aus, die kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Glauben Sie das mich das leben eines Zelts noch interessiert?
Meinetwegen kann Israel abfahren mit denen. From the river to the sea, Israel will be free. Mögen die Palästinenser frei schwingend zehn Minuten aus einem Stoffsack heraus zusehen.
Wieder so eine Dumpfbacke vom Deutschland Funk .
Mach deinen Hauptschulabschluss, bevor du hier dicke Lippe riskiert..
Vielleicht ist es ja einer…..
in Diesem Fall bestimmt nicht….
AN hätte aber auch gern mit Humor darauf reagieren können.
Hatte Frau Fußer nicht neulich noch gefordert, dass man diese Leute einfach auslachen muss?
Ne, das ding ist jetzt einige Stufen schärfer. Da wird man mit lächeln alleine nicht mehr weiter kommen. Jetzt wird scharf geschossen
Sich ernsthaft wehren und mit Humor reagieren schließen sich nicht aus.
In einem vernünftigen Rechtsstaat gäbe es Dreckschleudern wie AN Nius Danish Achgut Tichy PhallosophiaPerennis … gar nicht erst.
Junge Feigheit nicht zu vergessen, die sollten allmählich mal dicht gemacht werden
Das wirklich Perfide ist, dass der von der Staatsanwaltschaft Verfolgte in jedem Fall hohe Kosten zu tragen hat (von der seelischen Belastung ganz zu schweigen), auch dann, wenn er den Rechtsstreit hochkantig gewinnt. Beim Anzeigenden hingegen fallen praktisch keine Kosten an. Dies gibt diesen Anzeigen einen ungeheuren Einschüchterungseffekt. Dass Staatsanwaltschaften sich für so etwas hergeben (und dies ist kein Einzelfall!), ist ungeheuerlich.
Geld sammeln und Gegenklagen.
„Alles gegen Deutschland“ ist offensichtlich legal. Ansonsten müsste sich die Bundesregierung vor Gericht verantworten…
Welches Gericht würde bitte gegen „unsere Demokratie“
urteilen?
Ein Volksgerichtshof!
Crowdfunding dafür und ich bin sofort dabei und hole andere dazu!
Wurde die Staatsbürgerschaft rechtmäßig erteilt? Oder gab es dabei „Unregelmäßigkeiten“, gar irgendeine Form von Betrug? Das könnte man ja mal prüfen lassen. Nur mal so …
„Weltbürger“ sind überall zuhause.
Besonders sonnengebräunte…
Dieser Rat kann weg!
Am besten nach Burkina-Faso!
Liebe Redaktion, könnt ihr bitte den Artikel verlinken? Ich möchte mir gerne ein eigenes Bild machen.
https://apollo-news.net/er-begruesste-die-absetzung-von-julia-ruhs-br-rundfunkrat-ist-abgelehnter-asylbewerber/
Danke!
Anklicke rechts oben auf dieser Seite die drei schwarzen Queerstriche.
Dort in der Suchleiste „Hamado Dipama“ eingeben und auf die Lupe rechts klicken.
Angeboten werden alle Artikel mit dem Typ – ich glaub in etwa fünf.
PS: hab schon alles durchforstet. Meine Kommentare können nicht gemeint sein. 🙂
Viel Glück!
Ich weiß sowas alles – glaubt mir
Du Nick-Troll hast wohl den Auftrag, mich dazu zu bringen, mich anzumelden.
Könnt Ihr den betreffenden Artikel mal verlinken?
Ist doch klar, warum der Herr strafrechtlich und nicht zivilrechtlich vorgeht. Für eine zivilrechtliche Klage braucht man einen Anwalt, der Geld kostet. Eine Strafanzeige kostet nichts. Man stellt die Strafanzeige und fertig. Alles weitere macht der Staatsanwalt. Allerdings kann auch das stellen einer Strafanzeige strafbar sein, z.B. bei Verleumdung oder falscher Verdächtigung. Von daher könnte man hier auf „backfire“ hoffen. Aber vermutlich wird sich die Staatsanwaltschaft das nicht trauen oder es nicht wollen.
Einfach mal googlen, was der Herr sonst noch so treibt und vor allem von wem er seine Solidaritätsadressen kriegt.
Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Der Chef: der jeweilige Innenminister.
In RLP ist es der Innenminister, ansonsten der Justizminister. In jedem Fall haben wir offensichtlich eine unabhängige Justiz.
Von der CSU? Diese Partei gilt aber nicht als „linkslastig“.
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Bei jeder der heutigen Meldungen denke ich mir: „Das muss ein Aprilscherz sein!“ Dann aber wird mir klar, dass es gerade deswegen wohl keiner ist! Leben wir doch inzwischen in einem Land der ununterbrochenen Aprilscherze!
Als Lösung im hier konkreten Fall böte sich an, es wie F. Merz zu halten und in der nächsten veröffentlichen Meldung einfach schlichtweg das Gegenteil zu behaupten.
Wer so etwas kritisiert, muss doch ein Feind der Demokratie sein – oder?
Ich wünsche Euch sehr viel Glück und eine sehr sehr guten Anwaltskanzlei und den dazugehörigen Anwälten , bei uns ist inzwischen maß und Mitte verloren. Darum kann man fast sagen dass Portale wie AN TE und und inzwischen helfen die Demokratie zu erhalten und das bedeutet Systemrelevant.❤️
Sehr gut, da werde ich Sie jetzt auch finanziell unterstützen.
Ein neuer Oberbürgermeister (GRÜNE) in München – und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft dreht plötzlich frei…
Ich sehe das auch so, diese Anzeige wäre wohl nicht bearbeitet worden, wenn es sich nicht um Apollo oder Tichys gehandelt hätte.
Diese beiden Formate gehen berechtigterweise sehr kritisch mit der aktuellen Politik um. Besonders stark stört dabei, dass man das auch noch sachlich bewertet und berichtet. Man kann es auch so ausdrücken, „sie machen die Politik nackig.“ Es gibt kaum noch Argumente dagegen und es beeinflusst vielleicht auch so manchen Leser anders zu wählen, weil er jetzt mehr weiß.
Auch wir Leser sind keine braven Lämmer, sondern nutzen auch das eigene Hirn. Das stört nicht weniger.
Politiker, welche das stört, sollten sich mutig der Diskussion stellen. Ich bin mir sicher, dass Max Mannhardt auch ein Gespräch mit Herrn Söder führt.
Diese beiden Formate gehen berechtigterweise sehr kritisch mit der aktuellen Politik um.
…..diesen Satz werte ich mal als Aprilscherz #Lotti
endlich bist du mal zum Scherzen aufgelegt
Elende Zecke!
Wenn die Weigerung der Herausgabe der Personalien nicht zur Durchsuchung der Redaktionsräume führt. 🤔
Strafantrag stellen!:
https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html
Als ob man einem Migranten unterstellen könnte, sich mit deutschem Recht auszukennen. Der hat wohl einfach mal alles eingereicht, was ihm beim Lesen nicht gefiel und jemand bei der Polizei (chronisch überlastet) schien sich da auch jemand nicht so richtig mit beschäftigen zu wollen – einfach mal durchreichen, dann kann sich da die Staatsanwaltschaft mit beschäftigen. Dort scheint sich der ein oder andere zu denken dass man Rechtsgesinnte schikanieren muss, wo es nur geht. Dafür ist diese Lücke im System ein super Mittel, auch wenn es ein bisschen nach Stasimethoden müffelt.
…………welch ein Unsinn !!
…diese 18 Deppen um 22.53 bitte ich doch mal um entsprechende Begründung, warum hier § 344 StGB einschlägig sein soll.
Ich lerne gerne dazu Leute !
Der Rechtsstaat stirbt scheibchenweise
Daten, gerade personenbezogen, bedeuten heutzutage Macht.
Unter Umständen und vieleicht zielt die ganze Aktion der Staatsanwaltschaft und insbesondere des Fernsehbeiratsmenschen genau auf die Daten der Kommentatoren ab?
Denn dann:
„hätte man wieder jemand in der Hand“…
Ja, die staatliche Zensur ist wieder da. Herzlich willkommen im Jahr 1933.
… oder von 1949 – 1989.
Wird enden wie beim Bolz. Aber keine Angst bis dahin und auch danach: Wir bleiben hier!
„You never walk alone“. Bitte rechtzeitig einen Spendenaufruf absetzen, wenn der Verlag durch die Inanspruchnahme von Rechtsbeistand unter belastenden finanziellen Druck oder in Liquiditätsprobleme kommen würde. Ich habe beispielsweise auch das Frauenfitness-Studio in Erlangen finanziell unterstützt, damit nicht zum Streß und Ärger auch noch materieller Schaden entsteht. Die verursachende Ampel-Regierung ist schon längst kollabiert und vergessen, die Inhaberin hat aber immer noch den psychisch und finanziell stressigen Rechtsstreit um ihre Vertrags-Freiheit am Hals.
Als einer der äußerst seltenen hier auf Apollo News unter Klarnamen kommentierenden Leser bleibt es der Staatsanwaltschaft unbenommen, dessen Nennung in der einschlägigen Literatur nachzuvollziehen. Vor allem käme dann die inzwischen abschließende Antwort auf dortige Frage, was allein dem Dasein einen Sinn verleiht, zum Vorschein und könnte nicht länger ausgeblendet werden. Wie der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde spätestens am 28. Mai 1993 ohnehin schon damals meint, „kann nicht … primär die Aufgabe des Rechts sein“, deren gesellschaftlichen Wirksamkeitsbedingungen zu ändern. Das heißt: Einer dadurch insofern völlig fehlgeleiteten Politik wäre daraufhin endlich ein schwerer Riegel vorgeschoben.
Übrigens: Nachdem der „Schimpfklatsch“ (Elias/Scotson, 2020: 9, 10. Aufl.) zusehends überhandnahm, die von mir erbrachten Leistungen wären angeblich minderwertig und meine Person sowieso charakterlich nur wenig respektabel, ist von mir spätestens am 11. März 2023 eine Strafanzeige gegen mich selbst bei der für meinen Wohnsitz zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet worden. Die Ermittlungsbehörde teilte anschließend mit, kein Verfahren nicht einmal wegen fahrlässiger Tötung zu eröffnen mit der Begründung, dass es sich um nichts weiter als völlig haltlose Behauptungen handelt. Auf den damit am 12. Juli 2023 gefallenen Entscheid, sich nicht vor einem ordentlichen Gericht verantworten zu müssen, darf seitdem jeder vertrauen.
Du und Klarname dein Geschwalle würde niemand unter seinen wirklichen Namen stellen
früher nannte man das den politischen Soldaten.
Schön das AN den Artikel nochmals per Video in voller Länge zerlegt😄. Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft hört gut zu.