Eine Frau aus Bayern, die auf einer Demonstration ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt hatte, muss 1.800 Euro Strafe zahlen. Das entschied das Landgericht Schweinfurt am 27. März im Berufungsverfahren und bestätigte damit das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt.

45 Tagessätze zu 40 Euro soll die Frau nun zahlen, wie es das Amtsgericht zuvor entschieden hatte. Die Staatsanwaltschaft war ebenso wie die Frau selbst gegen das Urteil in Berufung gegangen, weil „nach Ansicht des Sachbearbeiters die Strafhöhe zu gering“ ausgefallen sei (mehr dazu hier). Die Strafverfolgungsbehörde forderte deshalb 70 Tagessätze, blieb damit aber erfolglos.

Auch die Frau hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt – für sie kam nur ein Freispruch infrage, teilte sie gegenüber Apollo News mit. Sie musste sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verantworten.

Auf einer Demonstration im März 2024 hatte die Beschuldigte ein Standbild aus einer Rede von Lauterbach gezeigt, das den damaligen Gesundheitsminister mit erhobenem rechten Arm zeigt. Hier soll ein Hitlergruß zu sehen sein, meinte zumindest die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, und beantragte einen Strafbefehl – aus dem Video der Rede geht jedoch hervor, dass Lauterbach keinen Hitlergruß gezeigt hatte. Die Frau lehnte den Strafbefehl ab, weshalb es zunächst zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kam.

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Mit der Aufnahme wollte die Frau lediglich die Rechtsprechung in Fällen von augenscheinlich als Hitlergruß zu interpretierenden Standbildern vergleichen und hatte das Lauterbach-Bild deswegen neben die Berichterstattung über einen Querdenken-Redner abgedruckt, der zuvor in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden war, weil er den Hitlergruß beim Winken gezeigt haben soll (mehr dazu hier).

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Mit dieser Argumentation und dem Verweis auf die Meinungs- und Kunstfreiheit hatte sie aber weder vor dem Amtsgericht noch in der Berufung Erfolg. Während die Richterin den Fall nüchtern abarbeitete, sorgte der Staatsanwalt mit einem Manöver für Aufsehen: Vor dem Landgericht war die Polizistin als Zeugin geladen, die 2024 auf der Demonstration auf das Plakat aufmerksam geworden war.

Sie wurde von einem der Anwälte der Beschuldigten gefragt, ob es denn in Bayern nicht möglich sei, Fälle an die Staatsanwaltschaft zu geben, ohne direkt eine Strafverfolgung zu beabsichtigen. Dies bejahte die Zeugin. Die Staatsanwaltschaft könne zur Prüfung hinzugezogen werden. Der Anwalt fragte, ob dennoch auch die Option einer Anzeige bestünde. Auch das bejahte die Polizistin.

Sie erklärte, der Fall sei zunächst zur Prüfung – nicht als Anzeige – an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Denn für sie sei zunächst unklar gewesen, ob es sich um eine strafbewehrte Darstellung des Hitlergrußes handele. Das ist ein entscheidender Punkt: Die Polizei meldete das Plakat nicht zwingend mit dem Ziel einer Verurteilung. Doch der Staatsanwalt drehte den Spieß umgehend um.

Die Frau hatte die Beschreibung der Situation als „unklar“ in einem umgangssprachlichen Kontext benutzt – der Staatsanwalt hob diese Aussage jedoch auf die Sachebene. Und hier gilt: Unklare Situationen müssen untersucht und bei hinreichendem Tatverdacht eben zur Anklage gebracht werden. Und weil Paragraf 86a StGB weit gefasst werden kann, fällt dieser Umstand letztlich nachteilig für die Beschuldigte aus.

Dass der Paragraf umfassend auslegbar ist, war infolge der NS-Herrschaft beabsichtigt – ist aber aus heutiger Sicht mindestens fragwürdig. Denn: Geht es um die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen, werden die Ausnahmen, die es von Gesetzen immer gibt, nur äußerst restriktiv angewendet. Mit anderen Worten: Kunst- und Meinungsfreiheit können also beispielsweise nicht ohne Weiteres als Argument für das Darstellen verbotener Symbole herangezogen werden – dass die Beschuldigte gar nicht den Hitlergruß zeigen wollte, sei hier einmal außen vor gelassen.

Auch abseits von inhaltlichen Fragen kam es in diesem Fall zu merkwürdigen Vorgängen: Zunächst sollte die Verhandlung in einem kleinen Saal stattfinden. Eine telefonische Anfrage, ob denn auch der große Saal verfügbar wäre, blieb erfolglos. Stattdessen wurde eine Verfügung erlassen, dass es Personenkontrollen am Eingang geben müsse. Prozessbeobachter wurden daraufhin einzeln aufgerufen und erst nach einer Durchsuchung in den Saal eingelassen.

Übrigens steuerte das Gericht kurzfristig und ohne Ankündigung doch um: Die Verhandlung fand im großen Saal statt, 20 Beobachter und drei Pressevertreter konnten Platz nehmen. Dennoch mussten zahlreiche Sympathisanten der Beschuldigten vor dem Gericht warten. Dort war die Polizei mit mehreren Beamten und Einsatzwagen vor Ort, sogar Hunde kamen zum Einsatz. Ein fragwürdiges Aufgebot.

Die Verteidigung hat bereits innerhalb der Frist von einer Woche Revision beantragt. Jetzt ist das Bayerische Oberste Landesgericht für den Fall zuständig; das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Im Revisionsverfahren wird nicht mehr das Urteil an sich, sondern lediglich die rechtliche Argumentation des Landgerichts geprüft. Dementsprechend gibt es keine neue Tatsachenprüfung.

Dass sie rechtskräftig verurteilt werden könnte, ist für die Beschuldigte aber gar nicht das Schlimmste: Vielmehr ist sie entsetzt über den Umgang, den sie erlebt hat. Sie sei behandelt worden wie eine Schwerverbrecherin, monierte sie gegenüber Apollo News. Das habe sie nachhaltig schockiert.

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