Man werde sich demnächst auch „risikoreiche Dienste“ vornehmen – das war die Antwort von EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen, als sie zum Umgang mit VPNs gefragt wurde. Denn mit denen könnte man entsprechende EU-Pläne zu einer verpflichtenden Altersverifikation – und damit einhergehend künftig womöglich auch Identitätskontrollen – einfach umgehen.

Ein Aus für VPNs würde die EU mit ihren aggressiven Vorhaben zum Eingriff in die Anonymität im Netz endgültig auf ein Level mit autoritären Staaten wie China bringen. Auch wenn es kaum zu einem VPN-Verbot kommen dürfte, käme man schon mit einer Art verpflichtendem Identitätsabgleich zu einem ähnlichen Ergebnis. Eins steht jedenfalls schon länger fest: Kaum ein anderer demokratischer Staatsapparat schränkt die Freiheit im Internet so massiv ein wie Brüssel.

Seit Jahren werden dort unter dem Banner eines Kampfes gegen „Hass und Hetze“ und andere vermeintliche oder tatsächliche illegale Inhalte die Daumenschrauben für Internet-Plattformen angezogen. Man will Algorithmen regulieren, mehr Posts „faktenchecken“, melden und löschen – und zuletzt vor allem eins: an mehr Daten.

Anders kann man die EU-weiten Initiativen für Social-Media-Verbote für Jugendliche nicht verstehen. Eine wirklich funktionierende und zugleich anonyme Methode für eine Altersverifikation gibt es faktisch nicht – am Ende läuft es immer auf eine digitale Verknüpfung mit einem Ausweis hinaus. Wo genau die Daten dazu dann gespeichert sind, ist eine andere Debatte, aber allein das ist bereits der Anfang vom Ende der Anonymität im Netz. Und genau das wird zum Teil unter dem Schlagwort Klarnamenpflicht bereits laut gefordert – auch von Friedrich Merz.

Die EU-Vorhaben laufen dabei alle unter dem Schlagwort „digitale Souveränität“ und folgen klar einer Linie, die dem chinesischen Modell immer näher kommt: volle Kontrolle über das Netz. Man will keine Plattformen dulden, die nicht in den eigenen Händen sind. In China bedeutet das: Ausländische Plattformen beugen sich entweder den heimischen Kontroll- und Zensurvorgaben, oder sie werden verbannt. Und genau auf diesen Weg bewegt sich die EU jetzt immer mehr zu.

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Denn unter „digitaler Souveränität“ versteht man in Brüssel im Kern das Gleiche. Man will ausländische Plattformen, meist aus den USA, gefügig machen. Und zwar nicht mal unbedingt, wenn es um bestehende EU-Regeln geht, sondern auch, wenn es schlichtweg um eine Vorstellung aus Brüssel geht, wie Social Media aussehen soll. Dann nutzt man Strafaktionen als Instrument, um gewünschtes Verhalten durchzusetzen – auch wenn man dazu eigentlich gar kein formales Recht erlassen hat.

Das sah man etwa in den „EU Files“. Die EU-Kommission nutzte das Damoklesschwert von Bußgeldern in Wettbewerbsfragen gegen US-Konzerne, um diese faktisch zur Annahme von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ im Umgang mit „Desinformation“ zu zwingen. Wie hier bei Apollo News in der Vergangenheit dazu bereits angemerkt, hat dieser „nicht-legislative Ansatz“ über „Codes of Conduct“ dabei den netten Nebeneffekt, dass Selbstverpflichtungen der Plattformen, anders als Gesetze, nicht an Bürgerrechte gebunden sind.

Konkret lieferte die EU-Kommission Plattformen ein „Handbuch“ für sogenannten „Borderline Content“, also Inhalte, die man als „lawful but awful“ („legal, aber schädlich“) bezeichnete – mit der kaum verhohlenen Erwartung, dass die Plattformen gegen jene auch nach europäischem Recht erlaubten Äußerungen vorgehen. Aus internen Mails von US-Konzernen, die durch die „EU Files“ publik wurden, ist schwarz auf weiß zu lesen, dass man dort „keine Wahl“ hatte, als den EU-Erwartungen zu folgen.

So geht man bereits seit Jahren mit den Plattformen um – von dem DSA und dem aus Brüssel aufoktroyierten „Trusted Flagger“-System, bei dem man Sonderrechte für ausgewählte NGOs schuf, mal ganz abgesehen. Die jüngsten Vorstöße hingegen bewegen sich immer mehr in Richtung digitaler Abschottung. Denn jene „digitale Souveränität“ kann man nur dann durchsetzen, wenn auch ausländische Plattformen spuren – und das ist nicht mehr bei allen der Fall.

Im Visier sind deshalb nun vor allem X und Telegram. Frankreich führte sogar schon Razzien bei X durch und nahm zeitweise den Telegram-Gründer Pavel Durov fest. Vorgeschoben werden dann gerne andere Dinge: echte illegale Inhalte wie Drogenhandel oder Kinderpornografie, die es auf Plattformen gibt. Nicht schnell oder gründlich genug würde man dagegen vorgehen, ist dann immer die Anschuldigung – ein sehr schwammiger Vorwurf, dem man natürlich nur dann mit wirklich hoher Garantie entgeht, wenn man grundsätzlich in seiner Moderation ganz dem vorgeschlagenen EU-Handbuch folgt, auch wenn es um harmlosere Inhalte geht. Ganz nach dem Motto: Lieber zu viel als zu wenig zensieren.

Wenn die Plattformen nicht spuren, gibt es nur zwei Optionen: sie bestrafen – mit hohen Geldbußen und womöglich gar einem EU-Bann – oder man statuiert an den Nutzern selbst ein Exempel. Europa scheint beide Wege zu gehen. Schon jetzt verhängt die EU-Kommission wegen DSA-Verstößen Strafen in Millionenhöhe gegen X, während die Debatte um ein Verbot immer weiter hochkocht. Am liebsten würde man es ja durch ein „öffentlich-rechtliches, europäisches Twitter“ ersetzen, wie man immer wieder hört. Denn das hätte man dann wirklich komplett unter Kontrolle.

In Deutschland sieht man zudem schon jetzt, wie Bürger, die sich unliebsam im Netz äußern, mit Razzien unter Druck gesetzt werden. Und das selbst, wenn entsprechende Strafverfahren am Ende vor Gericht kaum Aussichten haben. Bislang stand dem eigentlich nur eines wirklich im Weg: die Anonymität im Netz. Daher ist es kein Wunder, dass auf einmal das Interesse an Klarnamenpflicht und verpflichtenden Alters- beziehungsweise Identitätschecks auf einem neuen Hoch ist.

Wenn man die „Übeltäter“ künftig noch einfacher und am besten sogar mit möglichst wenig nötiger Mithilfe der Plattformen identifizieren kann, reicht das aus, um mit entsprechendem staatlichem Druck den Meinungskorridor im Netz immer weiter einzuengen.

Für sich genommen führen diese einzelnen Eskalationsschritte der europäischen Politik natürlich noch nicht zu Verhältnissen wie in manchen Diktaturen. Aber es offenbaren sich Parallelen. Etwa eben zur „Großen Firewall“ in China, wo alles, was darüber hinaus ins Reich der Mitte kommt, auch ohne Wenn und Aber unter der Kontrolle des Staates ist. Wo Polizisten bei Bürgern vorbeischauen, wenn diese unliebsame Meinungen posten. Wo Plattformen zensieren, wie es der Staat vorgibt. Und wo ausländische Plattformen und VPNs verboten werden, wenn diese nicht auf Linie sind und etwa Wege heraus aus der „Großen Firewall“ anbieten.

Europas Politiker mögen nicht denen der Kommunistischen Partei Chinas gleichen, aber die Methoden, der ungebändigte Kontrollwille über jeden Fleck Internet, ähneln sich zunehmend. Wenn hierzulande US-amerikanische Plattformen, die aus einem freien und demokratischen Land stammen, auf einmal als „ausländische Einflussoperationen“ gebrandmarkt werden, nur weil sie nicht so zensieren, wie man es sich hierzulande wünscht, dann ist durchaus ein ganzes Stück Freiheit in Gefahr. Weil das Internet schließlich von jenem internationalen Austausch lebt, davon, dass man digitale Grenzen ungestört überqueren kann – anders als die in der physischen Welt. In Europa scheint dabei zunehmend das Gegenteil zur Realität zu werden.

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