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Ulrike B.
Daten von 3.638 Asylbewerbern weitergegeben – Ex-BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus und Pension
Eine frühere BAMF-Behördenleiterin verliert ihren Beamtenstatus und ihre Pension. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe des Geheimnisverrats – darunter die Weitergabe von Daten zu 3.638 Asylbewerbern an einen Anwalt.
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Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., verliert ihren Beamtenstatus und damit auch ihre Pension. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Zuerst hatte der Spiegel über das Urteil berichtet. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Der Fall war 2018 als mutmaßlicher Asylskandal bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Damals stand der Verdacht im Raum, in Bremen seien in großem Stil Asylbescheide durchgewinkt worden, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Das Verfahren gegen Ulrike B. wurde 2021 gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro eingestellt.
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Erledigt war der Fall damit aber nicht. Denn disziplinarrechtlich ging das BAMF weiter gegen die frühere Behördenleiterin vor. Im Zentrum standen nicht mehr tausendfach fragwürdige Asylbescheide, sondern schwere Pflichtverstöße im Amt: Geheimnisverrat, der Umgang mit vertraulichen Daten und die Nähe zu einem Anwalt, mit dem Ulrike B. dienstlich zu tun hatte.
Nach dem Spiegel-Bericht wirft das BAMF ihr 41 Fälle vor. Es geht demnach um interne E-Mails, vertrauliche Unterlagen, einen internen Wissenstest über den Irak und eine Excel-Liste mit Daten von 3.638 Asylbewerbern. In einer Mail an den Anwalt schrieb Ulrike B., eine elektronische Aufbereitung würde „datentechnische Spuren hinterlassen“ und sei deshalb „besonders heikel“; ein Teil der Unterlagen sei eingestuft und dürfe ihm nicht zugänglich gemacht werden.
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Dazu kamen Vorwürfe der Vorteilsannahme. In der Verhandlung ging es laut Spiegel unter anderem um eine Kaffeemaschine, ein gebrauchtes Tablet und Hotelübernachtungen, die der Anwalt organisiert und zunächst bezahlt haben soll. Ulrike B. verteidigte sich damit, die Gegenstände seien gebraucht oder defekt gewesen; die Hotelkosten habe sie bar erstattet.
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Die Dame hat in großem Stil Asylbescheide beim BAMF durchgewinkt. Jetzt wird in großem Stil eingebürgert. Und zum Schluss werden im großem Stil die Steuern erhöht und es soll länger gearbeitet werden.
Derjenige der Asylbescheide durchwinkt, wird – zurecht – bestraft. Aber derjenige, der Asylanten den deutschen Pass GRUNDLOS und aller Voraussicht nach illegal in den Hintern schiebt bleibt straflos und wird vielleicht sogar noch befördert.
Was für ein perverses System.
Immer noch günstiger als Maskenatteste ausgestellt zu haben.
Das Verfahren gegen Ulrike B. wurde 2021 gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro eingestellt…
Alles gut, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu ändern…
Sind von München schon die Urteile bekannt?
Asylgesetz (AsylG)
§ 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__84.html
Warum hat die denn die Daten weitergegeben? Und was hat der Anwalt damit gemacht? Oder habe ich die Antworten auf diese beiden Fragen überlesen?
Nach unbestätigten Aussagen soll es 20:15 eine Sondersendung in der ARD geben um über diese Machenschaften aufzuklären.
🤣😘🥳🤪🤣
„Daten von 3.638 Asylbewerbern“
Hat diese Daten der Anwalt bekommen und wenn ja, wo ist dieser Anwalt angestellt?
Sie wird dagegen klagen und wie in vielen anderen Fällen, wenn sich nach einem Jahr der Rauch verzogen hat, wird wohl ein anderes Urteil ergehen….
Finde ich sehr gut wenn einem die Wahrheit und auch Dinge sagt die dem Volk bewusst vorenthalten werden sollen. Diese Frau hat einen Orden mehr als verdient!
Hätte sie Daten von Deutschen weitergegeben, wäre es als ein technischer Datenleak abgetan werden können… aber so?
Es ist unglaublich, was dieser zunehmende Beamtenstaat sich erlaubt. Es muss möglich sein auf Misstände in der Verwaltung hinzuweisen, wenn etwas nicht stimmt, ansonsten wären ja die geschützt wie Diplomaten.
Ich will gar nicht wissen, wieviele es von der gibt, die genauso gehandelt haben oder handeln.
Ich würde das schon gerne wissen wollen…..
Da kann man von ausgehen, dass in jeder lokalen Ausländer-Behörde woke Quoten-Damen sitzen, die gern pro Asyl-Betrug arbeiten. In meinem Bundesland wurde von der woken Presse, irgendwann nicht mehr über die galoppierend aufgedeckten Kurruptions-Fälle berichtet … Man wolle Vorurteilen keinen Vorschub leisten…
In der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert??
Wetten, die Beiträge fließen nur auf dem Papier vom Staat zur Deutschen Rentenversicherung?!
Rentenrechtliche Zeiten werden der Ulrike B. angerechnet, zahlen darf es wieder der Beitragszahler.
Natürlich wird das Geld von Bremen an die GKV überwiesen! Der Steuerzahler macht damit einen guten Schnitt!
Was ist mit dem Schaden, den sie Gegenüber dem Steuerzahler machte?
Wenn die Geldbuße von 10000€ alles an Strafe für die Tat als solche ist, scheint es trotz der Summe ein lukratives Geschäft zu sein, da ihre Nebeneinkunft sicher deutlich höher sein dürfte.
Beim Strafrahmen sollte überschätzt werden, welchen Schaden die Täterin an der eigenen Bevölkerung angerichtet hat. Und diesen Schaden sollte sie ersetzen!
es gibt noch hoffnung auf gerechtigkeit
…und hat unser Anna-Lenchen nicht das gleiche verbrochen?
Da passiert nix…
Und was ist mit den Asylbewerbern? Die verlieren doch hoffentlich auch alle auf diesem Weg erworbene Rechte. Und der bestechende Anwalt? Verliert der wenigstens seine Aprobation?
Normal sollten bei Veröffentlichung interner Daten einer staatlichen Behörde, die kriminelle oder unrechtmäße Vorgänge offenlegen keine Bestrafung mehr stattfinden können.
Dieses „Regime“ hat sich aber die Gesetze schon so gestaltet, dass sogar das Verschleudern von Steuergeld an Landfremde, Asylbetrug und Behördenversagen nicht einmal bestraft werden kann.
„Stattdessen wird sie in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, was deutlich geringere Ansprüche bedeutet“. Willkommen im Klub der Abfallwühler, Facharzttermine bei etwas Glück kurz vor dem Tod, steigenden Sozialversicherungen, schlechterer Versorgung etc.. Bleibt zu hoffen, dass der Schritt tasächlich erfolgt, Knast wäre zudem angesagt, denn der Schaden für die Steuerzahler ist ordentlich und Missbrauch des Amtes kein Kavaliersdelikt.
Woow …in Bremen gelten neuerdings rechtsstaatliche Grundsätze ?? Was ist da los im linken Lager der Stadt !! Dies Bundesland sollte ersatzlos aufgelöst werden … was ich auch für Hamburg , Berlin und dem Saarland genau so sehe !!
„Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., verliert ihren Beamtenstatus und damit auch ihre Pension.“ Eine(r) von 1000 – 10000 – 100000 … kriminellen in der sog. „gewaltenteilung“. Eine „Industrie“ die im Gesammten nichts anderes darstellt als ein Sammelbecken für überbezahlte, vollversorgte, arbeitsscheue Nichtsnutze, die fern ab des wirklichen Lebens das Geld anderer ausgeben. MfG – juergen_k_krebs@web.de