Behörden-Entscheidung
Wegen „Gefahrenprognose“: Karlsruhe verbietet Gen-Z-Demo – Bündnis beklagt „Repression“
Die Stadt Karlsruhe hat eine für Freitag angesetzte Gen-Z-Demonstration untersagt. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage von Apollo News. Das Protestbündnis spricht von einer „Welle der Repression“ und will sich von der Entscheidung nicht beeindrucken lassen.
Die Stadt Karlsruhe hat einen für Freitag geplanten Demonstrationszug der „Gen Z regelt“-Bewegung untersagt. Das bestätigte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Donnerstag auf Anfrage von Apollo News. Die Demonstration sollte im Rahmen des bundesweiten Internationalen Jugendstreiks am 20. November stattfinden. Statt des geplanten Aufzugs durch die Innenstadt ist nun lediglich eine stationäre Kundgebung auf dem Stephanplatz erlaubt.
Wie die Stadt gegenüber Apollo News mitteilte, hatte eine Privatperson eine Versammlung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kürzungen an unseren Schulen“ mit rund 500 erwarteten Teilnehmern angemeldet. „Im Rahmen der versammlungsrechtlichen Prüfung und auf Grundlage einer Gefahrenprognose wurde der geplante Aufzug durch die zuständige Versammlungsbehörde untersagt“, erklärte die Stadtverwaltung.
Dabei betont die Stadt ausdrücklich, dass die Versammlung selbst nicht verboten worden sei. „Zwischen der Untersagung des Aufzugs und einem Verbot der Versammlung“ müsse genau unterschieden werden. „Die Entscheidung beschränkt sich vielmehr auf die Durchführung des angemeldeten Aufzugs. Die Versammlung als solche bleibt davon unberührt und kann im Rahmen der getroffenen versammlungsrechtlichen Regelung stattfinden“, teilte die Stadt auf Anfrage mit.
Welche konkreten Gefahren die Behörde befürchtet, wollte sie nicht mitteilen. Gegen die Verfügung läuft bereits ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren. Mit Blick darauf könne die Stadt derzeit „keine weiteren Angaben zu den Einzelheiten der Gefahrenprognose und den Entscheidungsgrundlagen machen“. Wann das Verwaltungsgericht entscheiden werde, sei noch unklar.
Die Karlsruher Ortsgruppe des „Gen Z regelt“-Bündnisses reagierte auf Instagram mit scharfer Kritik. Unter der Überschrift „Widerstand lässt sich nicht verbieten!“ veröffentlichte sie ein mehrseitiges Statement mit dem Titel „Gen Z Demo in Karlsruhe verboten – Klassenkampf von oben, Widerstand von unten“.
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Sie hat als Intendantin sehr viel Geld verdient – vielleicht zu viel. Demut zeigt sie keine. Doch ihre unpassende Arroganz ist auch das, was Patricia Schlesinger eigentlich schon wieder sympathisch macht.Darin behaupten die Organisatoren, Polizei und Ordnungsamt hätten das Verbot unter anderem mit einem gegen die Polizei gerichteten Meme sowie einem am Rande einer Demonstration am 14. November gezündeten Rauchtopf begründet. Gegenüber Apollo News wollte sich die Stadt zu dieser Darstellung nicht äußern.
Hinter der Entscheidung vermutet die Bewegung politische Motive. Sie spricht von einer „Welle der Repression gegen die Jugendproteste“ und sieht dabei „rassistische Hetze & Abschiebungsfantasien, Polizeigewalt, Panikmache“ am Werk. Den Behörden wirft sie vor, gezielt „gegen linke und revolutionäre Kräfte“ vorzugehen und die Bewegung spalten zu wollen.
Dem Staat attestieren die Organisatoren, „statt auf kleine Zugeständnisse nun immer mehr auf Polizeiknüppel und Verbotsverfahren“ zu setzen, um zu verhindern, „dass sich die Unten nicht gegen die Oben zur Wehr setzen“.
Gleichzeitig ruft das Bündnis zu einer weiteren Radikalisierung der Protestbewegung auf. Jugendliche würden auf die Straße ziehen, um ihre Zukunft einzufordern, und zwar „mit allen Mitteln, die es dafür braucht“. Zudem begrüßen die Organisatoren, dass sich immer mehr Menschen „klassenkämpferischen Organisationen“ anschlössen, um eine gemeinsame Bewegung aufzubauen.
Von der Untersagung des Demonstrationszugs will sich das Bündnis nicht beeindrucken lassen. Für Freitag um 17 Uhr ruft es weiterhin zu einer Kundgebung auf dem Stephanplatz auf. Auf einem Mobilisierungsplakat heißt es: „Alle auf die Straße! Jetzt erst recht.“
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Definition LINKE:
Sammelbezeichnung für alle Personen, Parteien und Gruppen, die sich an sozialistischen oder kommunistischen Ideen und Konzepten orientieren.
„Es gibt eine Parole, die euch zusammenführt und die heißt: ‚Sozialismus und Kommunismus …‘”.
Sozialismus ist immer links, egal ob er sich national oder international ausrichtet.
Die Nazis waren selbsterklärte Anti-Kapitalisten, Anti-Liberale und Anti-Individualisten.
Brrrr, das Ding da über dem Eichhörnchen hat aber seltsame Augen.
Warum können diese Menschen nicht friedlich für ihre Forderungen demonstrieren? Es gibt seit Jahren regierungskritische Demonstrationen der sog. Rechten, die durchweg friedlich sind, d.h. keine Vermummung, keine Pyrotechnik, keine Gewalt gegen Sachen und Personen, keine Plünderungen. Ohne die gewalttätigen Gegendemonstrationen bräuchte man die Polizei nur für die Regelung des Verkehrs.
„Es gibt seit Jahren regierungskritische Demonstrationen der sog. Rechten,…“
Hab ich was verpasst?
Ein Bild sagt wieder alles aus…Wer, wie, was da regeln will…schaut in die Gesichter und auf ihre Fahnen.
Sollte es zur Demo kommen alle einfach mal für einen Tag in den Knast. Für Straftaten die volle Härte des Gesetzes.
Das Bild der Person in der Mitte spricht Bände. Einfach den Gesichtsausdruck anschauen.
Im Ansatz teuflisch, ungebildet aussehend und dazu eventuell unter Einfluss von Uhu oder Pattex.
jeder einzelne satz dieses bündnisses entlarvt sie als linke fanatiker die jugendproteste nur als dürftiges deckmäntelchen benutzen.
billigste klassenkampfsprüche wie zu zeiten von lenin und stalin.