Aktuelle Stunde
Bundestag „gegen alle Feinde verteidigen“: Grüne und SPD wenden Palästina-Flaggen-Eklat gegen die AfD
Anlässlich des Palästina-Flaggen-Eklats vor dem Reichstagsgebäude fand am Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Grüne und SPD nutzen die Gelegenheit, um gegen die AfD zu schießen. Man müssen die Würde des Hauses auch vor „rechts außen“ schützen, sagte Omid Nouripour.
Analyse
Jetzt geht auch der Maschinenbau-Präsident auf die Merz-Regierung los
Auch in den Funktionärseliten der Wirtschaftsverbände kippt die Stimmung gegen die Bundesregierung. Jetzt macht der Chef des Maschinenbauverbandes VDMA, Bertram Kawlath, seinem Unmut über die katastrophale Lage Luft und fordert eine politische Wende. Doch Merz steht einem Befreiungsschlag im Weg.
Jens Boysen-Hogrefe
Immer mehr Staatsausgaben und Schulden: Kieler Ökonom bringt noch höhere Steuern ins Spiel
Der Makroökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat den Staatshaushalt analysiert und kommt zu dem Ergebnis: Angesichts der massiv steigenden Ausgaben sollten die Steuern noch weiter erhöht werden.
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Heidi Reichinnek im Gysi-Interview: Viel Meinung, keine Ahnung
Wahlrecht ab null Jahren, Vermögensteuer, Hineinzwängen von jedermann in die Sozialversicherungen und hemmungslose Schuldenmacherei: Heidi Reichinnek macht den Sozialismus in Deutschland salonfähig. In einem Podcast mit Gregor Gysi wird klar, wie durchideologisiert und realitätsfern die Politikerin denkt.
Aktie stürzt ab
Wertvollstes Unternehmen der Welt: Nvidia-Chef Huang tritt wegen weiterer Affäre zurück
Der Chef des bis vor wenigen Tagen wertvollsten Unternehmens der Welt, Nvidia, ist zurückgetreten. Zuvor waren zwei Affären des Firmenlenkers bekannt geworden. Die Aktie des Chipkonzerns rauscht in den Keller.
Hauptsacheverfahren
Im März wird über AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vor Gericht verhandelt
Das Verwaltungsgericht Köln will ab dem 10. März 2027 über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ verhandeln. Zuvor hatte die Partei im Eilverfahren einen Erfolg gegen den Verfassungsschutz erzielt.
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Videos
Steuerversagen: Merz‘ nächste Niederlage – Thomas Kolbe im Interview
Über 12 Milliarden Euro Mehrbelastung wegen der nicht ausgeglichenen kalten Progression. Die von Merz versprochene Stromsteuersenkung kommt doch nicht. Mehr Belastungen, mehr Schulden, mehr gebrochene Versprechen, über den desaströsen Bundeshaushalt 2027 spricht der Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.
Wie gut ist Deutschland aufgestellt? Ex-KSK-Soldat rechnet ab
Wie gut ist Deutschland auf die Energiekrise in Europa vorbereitet? Wie gut ist die Bundeswehr tatsächlich aufgestellt? Im Gespräch spricht der ehemalige KSK-Soldat André Schmitt über seine Erfahrungen und worauf sich die Bürger jetzt einstellen müssen.
„Sie wollen die Herrschaft nicht aus der Hand geben“
Ilse Aigner soll die nächste Bundespräsidentin werden. Doch wie auch der aktuelle Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier ist die CSU-Politikerin bereits mit Attacken gegen die AfD und Corona-Kritiker aufgefallen. Im Demokratie-Update geht es diese Woche um Deutschlands nächste große Blamage und die Zukunft des höchsten deutschen Amtes.
Habecks Schattenmann, über den keiner redet
Klaus Müller soll als Präsident der Bundesnetzagentur weitere fünf Jahre agieren. Ausgerechnet die Union macht sich für den Habeck-Vertrauten stark, der nicht weniger verfolgt als die vollkommene Umsetzung der Energiewende.Aktuell
Tuttlingen
Erst Schlägerei am Busbahnhof, dann Randale in Klinik: Migrantische Gangs gehen mit Eisenstangen aufeinander los
Am Busbahnhof der baden-württembergischen Kreisstadt sind am Montagabend zwei Gruppen junger Afghanen und Syrer aneinandergeraten, zwei Stunden später eskalierte die Lage im Krankenhaus erneut. Vier Menschen kamen ins Krankenhaus.
Analyse
Sprüche der Schande: Was die Bundeswehr-Studie über Sexismus wirklich besagt
Nachdem am Mittwoch eine Studie über sexuelle Belästigung in der Bundeswehr vorgestellt wurde, war schnell die Rede von einer „Studie der Schande“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Kaum ein Soldat hat mitgemacht – und fast ausschließlich geht es um als unangemessen empfundene Sprüche.
Kommentar
Laschet witzelt über Merz als „Strafe“ für Deutschland – und nimmt sich dabei aus der Verantwortung
Armin Laschet will seine Niederlagen bei Maischberger mit Humor nehmen und witzelt über Scholz und Merz als „Strafe“ für seine Nichtwahl. Damit lacht er aber auch über politisches Versagen, für das er selbst mitverantwortlich ist.
Analyse
Das Gas wird knapp: Mit dieser gewaltigen Speicherlücke startet Deutschland in den Winter
Zu Beginn des Winters sind die deutschen Gasspeicher viel schlechter befüllt als im letzten Jahr. Verschärft sich die Wetterlage, könnte das dramatische Folgen haben. Einen Gaspuffer hat Deutschland in dieser Heizsaison nicht mehr.
Kommentar
Aigner offenbart in Rekordzeit: Sie kann es nicht
Ein bisschen lächeln, ein wenig winken, mit allen reden und keine groben Schnitzer machen. Mehr muss ein mit breiter Unterstützung gesegneter Kandidat für das Bundespräsidialamt nicht können. Ilse Aigner schafft selbst das nicht.
Keine Chance gegen Martenstein: Ihre Angriffe scheitern auf ganzer Linie
Harald Martenstein ist rechtsextrem, Jesus oder der Satan persönlich - unter dem Vorwurf der Kontaktschuld läuft die linke Medienwelt grade völlig Sturm. Vordergründig geht es um eine Buchmesse, doch in Wirklichkeit stört linke Antidemokraten vor allem, dass Martenstein ihnen den Spiegel vorhält.Schlagzeilen
Sprachreform
Neben Arabisch und Russisch: Führerscheinprüfung ab April auch auf Kurdisch möglich
Ab April 2027 wird es möglich, die theoretische Führerscheinprüfung in der nordkurdischen Sprache Kurmandschi abzulegen. Bereits seit 2016 kann die Prüfung wieder auf Arabisch abgelegt werden – zuvor war das seit 2011 wegen wiederholter Manipulationsversuche untersagt.
EKD-Synode
„Kann auf Abwege führen“: Steinmeier macht Abwendung von den Kirchen für Aufstieg der AfD verantwortlich
Die Evangelische Kirche soll sich trotz Mitgliederschwund weiter energisch gegen die AfD einsetzen – das war die Botschaft von Bundespräsident Steinmeier bei seiner Rede auf der EKD-Synode. Außerdem machte er die Abwendung von den Kirchen für den Aufstieg der AfD verantwortlich.
Koalitionsstreit
Schon wieder gedemütigt: So hat sich Merz bei der Stromsteuer über den Tisch ziehen lassen
Mit dem Haushaltskompromiss vom Mittwoch wurde auch ein Herzensprojekt des Kanzlers beerdigt: Die auch zuletzt noch in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung fällt vollständig unter den Tisch. Es ist die nächste Demütigung, die der Kanzler durch den Koalitionspartner erleiden muss.
Irene Mihalic
Grünen-Abgeordnete fordert Untersuchung zu sexuellen Übergriffen bei der Polizei
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic fordert mehr Aufklärung über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Polizei. Nach einer entsprechenden Untersuchung der Bundeswehr hält sie auch bei der Polizei eine Dunkelfeldstudie für „wünschenswert“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Klopp, der BVB und ihr Gratismut sind der Skandal, nicht Felix Nmecha
Während die Angst vor dem Islamismus die Öffentlichkeit lähmt, überbieten sich Gratismutige wie Jürgen Klopp und der BVB in der Kritik an Felix Nmecha: einem gläubigen Christen, der es wagt, aus der zeitgeistfrommen Gefälligkeit des evangelischen Kirchentags herauszuragen.
Kommentar
Buchmesse „Seitenwechsel“
Martenstein-Shitstorm nach „Seitenwechsel“-Auftritt: Kontaktschuld als letzte Patrone eines hilflosen Mainstreams
Harald Martenstein hat sich mit seinem Auftritt auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ einen heftigen Shitstorm von links eingehandelt. Die Kritik beruht vor allem auf Kontaktschuld. Es ist die letzte Patrone eines verzweifelten Mainstreams, der sich nicht anders zu helfen weiß.
Kommentar
Klaus Müller ist die neue Brosius-Gersdorf: Mit dieser Personalie tappt die Union erneut in die rot-grüne Falle
Die Unionsspitze will den Grünen Klaus Müller als Präsidenten der Bundesnetzagentur behalten. Damit begeht sie denselben Fehler wie bei der Verfassungsrichterwahl. Es drohe ein zweiter Fall Brosius-Gersdorf, heißt es aus CDU-Kreisen. Und das stimmt.
Exklusiv
Köln
Kurz vor Prügelattacke auf konservative Aktivisten: Gen-Z-Ordner teilten den Standort von „11 Faschos“
Bei den Gen-Z-Protesten in Köln kam es zu einem tätlichen Angriff auf konservative Aktivisten der Gruppe GDG. Interne Chatnachrichten zeigen, dass deren genauer Standort kurz zuvor in einer mutmaßlichen Ordnergruppe verbreitet wurde. Auf Anfrage schweigt das Protestbündnis zu dem Vorfall.
Exklusiv
Frankfurter Krawallnacht: Unter ausländischen Festgenommenen dominieren Afghanen und Marokkaner
Nach anfänglicher Auskunftsverweigerung hat die Polizei gegenüber Apollo News die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen der Frankfurter Krawall-Nacht offengelegt. Unter den ausländischen Festgenommenen dominieren Afghanen und Marokkaner.
Exklusiv
Will noch mehr Einfluss auf Social Media: Geplante Vielfaltsquote geht ARD nicht weit genug
Bald könnte jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien von „vielfaltsfördernden“ Medien kommen. Die ARD begrüßt diese Quote grundsätzlich, jedoch geht sie dem Sender noch nicht weit genug, wie Apollo News exklusiv erfuhr.Mehr Beiträge
Haushalts-Fiasko
„Bedienungsanleitung“: So reagiert Rot-Grün-Rot in Berlin auf das Fünf-Milliarden-Loch im Haushalt
Berlin fehlen Milliarden, und die künftigen Koalitionäre haben teure Pläne. Die Haushälter von Linken, Grünen und SPD verteilen nun eine „Bedienungsanleitung“: Wer neue Projekte will, muss im eigenen Bereich streichen. Steuererhöhungen sind bereits eingeplant.
Resolution
„Gen Z regelt“ will 50 Milliarden für BAföG – sonst „Wiederholung der Barbarei des 20. Jahrhunderts“
Apollo News liegt der Forderungskatalog des studentischen Arms der „Gen Z“-Bewegung vor. Darin werden bundesweite Unistreiks angekündigt, ein Ende aller Abschiebungen und ein „BAföG für alle“ in Höhe von 1.500 Euro gefordert – den Steuerzahler würde das jährlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten.
Netzagentur-Chef
Mister Trusted Flagger: Wie Klaus Müller den Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Internet führt
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller verantwortete die deutsche Umsetzung des Digital Services Act und ließ Organisationen wie HateAid als Trusted Flagger zu. Trotz Kritik aus der Union soll er mit Unterstützung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Amt bleiben.
Sexuelle Vorwürfe
„Nicht allein“ eine Frage des Strafrechts: Linke, Grüne und SPD verlangen weitere Konsequenzen für Boris Palmer
Eine Ex-Affäre wirft Boris Palmer sexuelles Fehlverhalten vor. Eine Mehrheit des Gemeinderats, darunter Grüne, SPD und Linke, fordert trotz teils absurder Vorwürfe Konsequenzen, auch unabhängig davon, ob sich Palmer strafrechtlich etwas hat zuschulden kommen lassen.
Trotz Kohleausstieg
Wegen drohender Gasknappheit: Bundesregierung will stillgelegte Kohlekraftwerke zurückholen
Die Bundesregierung will Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken per Gesetz verpflichten, im Fall eines möglichen Gasmangels einzuspringen. Sie sollen dafür schon jetzt Brennstoff einlagern. Auch bereits stillgelegte Kohlekraftwerke sollen im Ernstfall zurück ans Netz.
Fraktionssitzung
Wegen Steuererhöhungen: Aufstand innerhalb der Union gegen die Haushaltseinigung
Innerhalb der Union hat sich bei der Fraktionssitzung am Mittwoch deutlicher Widerstand gegen die Haushaltseinigung mit der SPD formiert: Mehrere Steuererhöhungen sind geplant – eine Senkung der Stromsteuer fällt dagegen aus. Unionsabgeordnete fürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust.
Insa-Umfrage
Berliner Enteignungspläne treffen auf breite Ablehnung – selbst bei SPD und BSW
In Berlin wollen SPD und Grüne die Enteignungspläne der Linken mittragen. Eine Mehrheit der Anhänger der Sozialdemokraten auf Bundesebene ist jedoch gegen die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne, und auch die Grünen sind gespalten.
August 2025
Gegen „gefährliches Reden“: Ilse Aigner will die Demokratie mit „No-Gos“ schützen
„Wir wehren uns gegen gefährliches Reden“, erklärte Ilse Aigner 2025 in Richtung Amerika. Auch „No-Gos“ würden die Demokratie schützen. Im Landtag wandte sie das vor allem gegen die AfD. Jetzt soll die CSU-Politikerin Bundespräsidentin werden.
Steuerpaket
Klingbeil setzt sich durch: Ein Kasten Cola wird bald fünf Euro teurer, die Stromsteuer wird nicht gesenkt
Union und SPD haben sich auf eine neue Steuer für zuckerhaltige Getränke verständigt. Die CSU erreicht einen späteren Start, dafür soll eine zusätzliche Steuerstufe kommen. Aus der Entlastung bei der Stromsteuer wird hingegen wieder nichts.
Analyse
So wenige Verbündete braucht Vanessa Emde, um in der Linksfraktion zu bleiben
Der Ausschluss von Vanessa Emde könnte für die Berliner Linksfraktion zur Zerreißprobe werden. Auf dem Landesparteitag schien jeder Dritte mit ihren antisemitischen Positionen zu sympathisieren. Nun braucht die Fraktionsführung 30 Stimmen für den Rauswurf – schon 15 Abgeordnete könnten ihn verhindern.