Ende Februar 2027 endet die fünfjährige Amtszeit von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller. Obwohl Müller die deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) mitverantwortete und unter seiner Leitung umstrittene Organisationen wie HateAid als sogenannte Trusted Flagger zertifiziert wurden, unterstützt auch das mittlerweile CDU-geführte Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche die Wiederernennung des einst von Robert Habeck ins Amt berufenen ehemaligen Grünen-Politikers.

Die Tragweite dieser Personalentscheidung ist nicht nur aus energie- und netzpolitischer Perspektive brisant. Denn die Bundesnetzagentur reguliert nicht nur die Stromnetze und begleitet deren Umbau im Zuge der ideologisch vorangetriebenen Energiewende. Sie ist auch für die Aufsicht über Online-Plattformen und den Umgang mit sogenannter Hassrede und vermeintlicher Desinformation zuständig. Gerade in dieser Funktion erntete Müller in der Vergangenheit massive Kritik, auch aus Unionskreisen.

So kritisierte die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig die deutsche Trusted-Flagger-Praxis und griff Müller als Behördenchef frontal an. Gegenüber Euronews forderte sie im Juli 2025, der Bundesnetzagentur den verantwortlichen Umgang mit Trusted Flaggern „zu entziehen“. Bereits im Oktober 2024 hatte der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich im Bundestag die deutsche Umsetzung kritisiert. Insbesondere die staatliche Förderung zertifizierter Meldestellen hielt er für problematisch.

Rechtsgrundlage der Zertifizierung von Trusted Flaggern in Deutschland ist das im Mai 2024 in Kraft getretene Digitale-Dienste-Gesetz, das die nationale Umsetzung des DSA regelt und in dem die Bundesnetzagentur für zuständig erklärt wird. Als erste Organisation erhielt die Meldestelle REspect! im Oktober 2024 durch Müllers Behörde diesen Status. Im Juni 2025 folgten HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Von Anfang an stieß die Tätigkeit der zertifizierten Organisationen auf Kritik. Als Trusted Flagger bewerten sie vermeintlich rechtswidrige Äußerungen im Internet und melden diese an die Plattformen, die ihre Hinweise vorrangig prüfen und illegale Inhalte löschen müssen. Bei Verstößen gegen diese Pflichten drohen den Plattformen nach dem DSA empfindliche Bußgelder. Insbesondere der Umstand, dass damit private Akteure mit folgenreichen juristischen Bewertungen beauftragt werden, sorgt in der Praxis immer wieder für erhebliche Konflikte.

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Regelmäßig zeigte sich seitdem, dass große Plattformen wie Facebook und Instagram aus Angst vor möglichen Bußgeldern gemeldete Inhalte vorsorglich löschten, ohne deren Rechtswidrigkeit ausreichend zu prüfen. Müller selbst musste im Oktober 2024 zurückrudern und eine Pressemitteilung der Bundesnetzagentur korrigieren lassen. Darin war ursprünglich von der schnellen Entfernung von „Hass und Fake News“ die Rede gewesen. Die Behörde stellte anschließend klar, dass nur rechtswidrige Inhalte gemeint seien.

Wie großzügig Plattformen auf Meldungen von Trusted Flaggern reagieren, zeigen Zahlen der Meldestelle REspect!: Im ersten Quartal 2025 entfernte Meta 304 von 345 gemeldeten Beiträgen, rund 88 Prozent. Bei TikTok waren es sogar 99 von 100 Beiträgen, bei X immerhin 292 von 396. Insgesamt wurden 695 von 841 gemeldeten Inhalten entfernt oder gesperrt.

Da viele derartige Meldungen nicht nur die Löschung der Inhalte bewirken, sondern auch regelmäßig strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen, führt dies wiederum bei vielen Nutzern zu einem abschreckenden Effekt auf die politische Debatte auf Online-Plattformen. Gemeinsam mit anderen bekannt gewordenen Fällen wie der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck, bei denen es sogar zu Hausdurchsuchungen kam, schürt die Trusted-Flagger-Praxis eine Atmosphäre, in der sich viele Bürger fürchten, im Internet offen ihre Meinung zu sagen.

Auch die vermeintliche Unabhängigkeit der lizenzierten Organisationen gerät regelmäßig in Zweifel. So handelt es sich beispielsweise bei HateAid um eine NGO mit einem klar linksgerichteten Schwerpunkt. Mehrere Personen aus dem konservativen Spektrum bemängelten, von HateAid aufgrund ihrer politischen Ausrichtung keinerlei Unterstützung beim Vorgehen gegen sie betreffende Online-Inhalte erhalten zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bezeichnete HateAid deshalb auch als „linksaktivistische Organisation“.

Zwar ist die Bundesnetzagentur durch die EU-Vorgaben verpflichtet, Organisationen als Trusted Flagger zu zertifizieren, sofern diese die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Bei der Prüfung ihrer Unabhängigkeit sowie bei der anschließenden Aufsicht bestehen jedoch durchaus erhebliche Spielräume. Gerade angesichts der bekannt gewordenen Kritik an politischer Einseitigkeit und möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit wäre eine strengere Kontrolle denkbar. Eine grundsätzliche Kurskorrektur ist bei Müller bislang jedoch nicht erkennbar.

Vielmehr verteidigte Müller das bisherige Vorgehen noch im Januar 2026 ausdrücklich. In einem Gastbeitrag für die Welt mit dem vielsagenden Titel „Eine Zensur findet nicht statt“ wies er die Zensurvorwürfe zurück. Trusted Flagger würden lediglich mutmaßlich rechtswidrige Inhalte melden, während die Entscheidung über deren Entfernung bei den Plattformen liege. Den DSA bezeichnete Müller sogar als Instrument zum Schutz der Meinungsfreiheit (Apollo News berichtete).

Da im Rahmen des DSA noch zahlreiche weitreichende Entscheidungen anstehen, etwa zur Kontrolle von Online-Plattformen oder zum Umgang mit Kontosperrungen, bleibt die personelle Besetzung der Bundesnetzagentur von erheblicher politischer Bedeutung. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass Müller als Behördenpräsident in wesentlichen Regulierungsfragen unabhängig von Weisungen des Wirtschaftsministeriums agiert. Vor diesem Hintergrund wäre vonseiten der Union zumindest eine öffentliche Debatte über seine bisherige Amtsführung und seine Wiederwahl zu erwarten gewesen.

Dass diese Debatte nun weitgehend ausbleiben soll und Müller, der innerhalb der Union in der Vergangenheit durchaus umstritten war und als nicht gewähltes Relikt der Ampel-Ära galt, auch nach dem Regierungswechsel seinen Posten behalten soll, ist erklärungsbedürftig. Am 23. November soll der politisch besetzte Beirat der Bundesnetzagentur über die Personalie beraten und anschließend eine Empfehlung an die Bundesregierung abgeben. Diese könnte den Vorschlag jedoch ablehnen und letztlich auch einen anderen Kandidaten benennen (mehr dazu hier).

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