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Meinungsfreiheit

„Eine Zensur findet nicht statt“: Chef der Bundesnetzagentur verteidigt Trusted Flagger

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt in einem Gastbeitrag den Digital Services Act der EU. Insbesondere von Trusted Flaggern gehe keine Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. „Eine Zensur findet nicht statt“, so Müller wörtlich.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Digital Services Act. (IMAGO/Oliver Langel)

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat in einem Gastbeitrag für die Welt den 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) verteidigt und Befürchtungen wegen einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit zurückgewiesen. „Eine Zensur findet nicht statt“, so Müller pointiert. Insbesondere die oftmals kritisierten Trusted Flagger verteidigt der Habeck-Vertraute.

Laut Müller sei der DSA lediglich ein Rechtsinstrument, das soziale Netzwerke verpflichte, Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte ähnlich wie in der Offline-Welt durchzusetzen. Um dies zu gewährleisten, müssten die Plattformen bloß Ansprechpartner angeben sowie unkomplizierte Melde- und Beschwerdewege zu möglicherweise illegalen Inhalten etablieren.

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Da Trusted Flagger, die Fake News bekämpfen sollen, durch die Bundesnetzagentur zertifiziert seien, gehe auch von ihnen laut Müller keine Gefahr für die Meinungsfreiheit aus. Ohnehin könnten diese als unabhängige Stellen „keine Inhalte unterhalb der Schwelle einer vermuteten Rechtswidrigkeit melden“. Außerdem müssten sie transparent über ihre Arbeit berichten.

Daher seien durch Trusted Flagger keine systemischen Verzerrungen des politischen Diskurses zu erwarten. Hinzu komme, dass Trusted Flagger ihr Zertifikat verlieren könnten, wenn ihre Meldungen „zu oft mangelhaft sind“. Da auch private Nutzer Meldungen einreichen können und die Meldungen der Trusted Flagger lediglich priorisiert bearbeitet werden, handle es sich im Grunde um dasselbe Prinzip, „nur mit einer höheren Erfolgschance“.

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Darüber hinaus tangiere der DSA die Grenzen des Sagbaren nicht. Diese blieben, genau wie bei Offline-Äußerungen, Gegenstand der nationalen Gesetzgebung. Zudem würden jedoch weder Trusted Flagger noch die Bundesnetzagentur über die Legalität und Entfernung von Inhalten entscheiden.

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Wesentliche Kritikpunkte am DSA und insbesondere an Trusted Flaggern bleiben in Müllers Text außen vor. Viele Trusted Flagger sind in der Vergangenheit wegen ihrer intransparenten und einseitigen Vorgehensweisen in die Kritik geraten. Gerade in Deutschland wird in diesem Zusammenhang immer wieder kritisch auf die Praktiken der Organisation HateAid verwiesen.

Außerdem werden die von Trusted Flaggern gemeldeten Inhalte von Social-Media-Plattformen häufig in vorauseilendem Gehorsam gelöscht, um den Arbeitsaufwand zu begrenzen und juristische Risiken zu minimieren. Experten sehen hierin einen abschreckenden „Chill-Effekt“, der in der Praxis die Grenze des Sagbaren enger setzt, als es das Gesetz vorsieht.

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130 Kommentare

  • ihr macht euch lächerlich! sagt:

    Ja ist klar, und die Demokratische Volksrepublik Korea, bekannt als Nordkorea ist demokratisch.

    116
    Antworten
    • Chrissen sagt:

      Treffend auf den Punkt. Vielen Dank! (Ich habe hier auch neulich von jemandem, der die DDR noch miterlebt hat, gelesen, dass man dort auch ständig das Wort „demokratisch“ für seine in Wahrheit sozialistische Diktatur benutzt hat.)

      • Olaf.Kloeckner sagt:

        Spätestens seid Walter Ulbricht s historischem Ausspruch : Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ sollte doch jeder halbwegs denken Mensch in der Lage sein die Aussagen dieser politisch Ideologischen Herolde als das einordnen können was sie in Wahrheit wirklich sind .

      • McMurphy13 sagt:

        Darum hieß es ja schließlich in der damaligen, demokratischen BRD in den sogenannten Printmedien (besonders die der Springer-Presse) auch immer: die sogenannte DDR oder auch „DDR“. Heutzutage, in der „besten Demokratie aller Zeiten“, bewegt man sich auf demselben Niveau, um die lästige Meinungsfreiheit abzuschaffen.

        • der berliner sagt:

          hab einen seiner versprecher korrigiert.

          „Insbesondere von Trusted Flaggern gehe eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aus.“

          8
    • P. Zilger sagt:

      Der Begriff der vermuteten Rechtswidrigkeit bietet natürlich viel Spielraum, und das soll er wohl auch. Ebenso wie bei Hass und Hetze. Dahinter können kriminelle Dinge stehen oder harmlose Sätze,

    • Bernd.S sagt:

      Richtig, hier wird zivilen Personen aus dem linksradikalen Spektrum ohne jegliche staatliche Kontrolle ermöglicht Zensur direkt oder indirekt auszuüben.
      Das Gewaltmonopol des Staates wird an Informelle Mitarbeiter, Blockwarte vergeben.

    • Bärli Liegel sagt:

      Nordkorea, DDR, sie alle nennen sich demokratisch. Das glaubt zwar keiner, aber es klingt so schön. War es nicht Ulbricht der da sagte „es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen die Zügel in der Hand behalten“
      So ist auch „Unseredemokratie“ nur Blendwerk um vom linken Totalitarismus abzulenken.

  • Lester sagt:

    Bei allem Respekt, aber ist die Hauptaufgabe von Herrn Müller nicht, uns mit Energie zu versorgen?
    Im Idealfall sogar günstig!?

    • Dorie sagt:

      @Lester
      Die Hauptaufgabe von Herrn Müller scheint wohl die zu sein,
      Sätze wie „eine Zensur findet nicht statt“ zu sagen. Warum weiß niemand.

      • asisi1 sagt:

        Doch, weil dem Günther die Wahrheit raus gerutscht ist! Er hat sich verplappert und seine wahre Gesinnung gezeigt. Und jetzt wollen es seine Kumpanen und Anhänger der alten SED irgendwie aus der Welt schaffen!

      • Yossarian sagt:

        Parolenautomat im Auftrag des Graichen-/Habeck-Clans

      • Mariesas sagt:

        Und unsere „Demokratur“

      • Hans-Walter Jacob sagt:

        Dich aus ideologischen Gründen

    • Daniel45613 sagt:

      Nein, die BNetzA ist kein Energieversorger.

      • Franks_ sagt:

        „die BNetzA ist kein Energieversorger.“

        Sondern ein Zensurbewerter?

    • Jan Wegener sagt:

      Ich dachte immer, die Bundesnetzagentur vermittle Netze für die Fischereiwirtschaft, denn die Arbeitsagentur vermittelt ja auch Arbeit…

    • H. Heinz sagt:

      Der Herr trät zwei Hüte auf seinem Kopf und der eine hat mit dem DSA zu tun

    • Jane Doe's großer Bruder sagt:

      Wie soll er das machen, wo er doch nichts kann?

    • Yossarian sagt:

      Da er dazu unfähig ist, geht er seinem Stasi-Hobby nach.

  • Susan sagt:

    „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

  • Rocco, der Clown vom #CumEx-Institut sagt:

    Ich wünsche mir einen Besen.

    • Yossarian sagt:

      Ja, einen stählernen!

  • Bumbum bambuse sagt:

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!
    Wer kennt das noch?
    🫣

  • Lars vom Mars sagt:

    😂😂😂

  • Che sagt:

    Ich bin so vielen Menschen dankbar, dass sie mir jeden Tag zeigen, wie ich niemals werden möchte.

  • TFL sagt:

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten

  • hansehalli sagt:

    Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Walther Ulbricht.

  • Idfis sagt:

    Wozu sind sie denn da, um straffreie Meinungsäußerungen zu melden?
    Was kosten uns diese Denunzianten?

    • Rocco, der Clown vom #CumEx-Institut sagt:

      Was uns die Denunzianten kosten?

      Pro Nase ein paar Pfennige.

      In Gänze unsere Freiheit und individuell die Existenz.

  • Jetzt drehen die alle am Rad. sagt:

    Klar, er hat Recht. Ich behaupte ja auch das Schweine fliegen können

    • simsi2003 sagt:

      „Eine Zensur findet nicht statt“

      Die Partei befahl den Menschen, die Beweise ihrer Augen und Ohren zu verwerfen. Es war ihr letzter, wichtigster Befehl.
      – George Orwell, 1984

  • Daniel45613 sagt:

    Man müsste sich schon mit den Zahlen befassen. Also was wird von Trusted Flaggern gemeldet (rechts / links), was davon wird von den Plattformbetreibern, den Strafverfolgungsbehörden und der BNetzA als berechtigt angesehen usw. Die Aussagen vom Müller sind erstmal eine politische Erzählung, sind also zu hinterfragen. Das geht am besten mit Statistiken.

  • Sancho sagt:

    Bärbel Bohley wusste schon 1991:
    „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
    der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten,
    all das wird in die falschen Hände geraten.
    Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
    Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.

    Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
    Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
    Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,
    das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer,
    die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.

    Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
    Auch das ständige Lügen wird wiederkommen,
    die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

    • H. Heinz sagt:

      …und die Frau hatte so recht

  • Freier Sachse sagt:

    Eine Zensur findet nicht statt. Lediglich ein Warten auf Freigabe oder keine Freigabe.

  • Juerge ,pr sagt:

    Müller spricht bestimmt auch wie Günther als „Privatmann“ zum Thema Zensur. War dieser Netzagentur Müller nicht auch zuständig für die Gasspeicherbestände?

    • Zefix - fast immer gut gelaunt sagt:

      Bitte haben Sie doch Nachsicht!

      Herr Müller ist nicht so lange dabei, als dass er als Unbedarfter wissen könnte, dass Gas für die Stromerzeugung, die industrielle Produktion und für das Heizen von Gebäuden notwendig ist. Und wieso sollte man Gas überhaupt speichern, es wird doch von den besten Freunden immer ausreichend geliefert?

      Es ist zu komplex für einen Grünen, der in Bullerbü aufgewachsen ist.

  • Illoinen sagt:

    Wer bestimmt was dann noch gesagt werden darf, was die Wahrheit ist?Nur noch staatlich finanzierte Organisationen?

  • Rainer Möller sagt:

    Unter „Zensur“ versteht man in der Fachsprache die Vorzensur durch eine öffentliche Behörde. Die Kontrolle durch den Verlagsinhaber oder den Medieninhaber zählt nicht hierzu. Wir befinden uns hier also z.Z. in einem rechtlichen Grenzbereich: Der Medieninhaber wird vom Staat gedrängt, eine Eigen“zensur“ durchzuführen. Das wird irgendwie juristisch mal entschieden werden, ist aber nicht von vornherein klar. Die USA dürfen aber natürlich, was ihre Medien betrifft, dagegen sein und entsprechende Versuche in Europa sanktionieren. Was die Zukunft betrifft: Natürlich geht der Trend hierzulande auch zu einer offenen Zensur – und dann können wir den Herrn Müller Lügen strafen.

  • Schaeffer sagt:

    Ich kann meine Kommentare, die z.B. beim Focus nicht veröffentlicht wurden gar nicht mehr zählen. Die sind aber wahrscheinlich nur vom LKW hinten runtergefallen, kein Wunder bei dem Wetter.

  • Ralf Rath sagt:

    Allein schon dadurch, dass die Bundesnetzagentur mit ihrem jüngst am 19.1.2026 veröffentlichten „Regulierungskonzept“ private Haushalte zwingen will, eine sehr viel höhere Bandbreite zu nutzen, obwohl dafür kein Bedarf besteht, fällt es schwer, die Behörde ernst zu nehmen. Immerhin müssten dann Praktiken finanziert werden, die nichts anderes als den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass allen voran Klaus Müller als dortiger Präsident sich längst vom wirklichen Leben verabschiedet hat.

    • Ralf Rath sagt:

      Übrigens: Nicht bereit zu sein, für eine nicht benötigte Bandbreite zu bezahlen, hat laut dem sogenannten „Regulierungskonzept“ zur Folge, dass der Zugang zum Internet gesperrt wird. Auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur gibt die Behörde dabei zur Auskunft, jederzeit darin frei zu sein, auf andere Zugänge wie etwa Mobilfunk oder Satellit ausweichen zu können. Bereits daran ist erkennbar, dass es in Wahrheit nicht um eine Staatsmodernisierung geht. Vielmehr soll mit Macht der Wille des mündigen Bürgers gebrochen werden.

  • SchwarZi sagt:

    Sollte er sich nicht um die Gasspeicher kümmern?

  • Franks_ sagt:

    Wie hieß das früher noch mal? Rauchen ist gesund! Gez. Dr. Marlboro?

    • McMurphy13 sagt:

      In Ottos Sinne muss ich ergänzen:
      Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Rauchen doch nicht gesundheitsschädlich ist.
      Gez. Dr. Marlboro

  • Elisabeth Martha sagt:

    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

    Ein Rechtsanwalt sagte damals, wo bleibt der Aufschrei gegen den DSA. 1933 fing auch alles langsam an.

  • Dorie sagt:

    Die „Trusted Flagger“ sind dem System in Deutschland und der EU so wichtig,
    wie es die ICE Agenten für Donald Trump sind.
    Jeder verfolgt so seine Agenda.

    • Free dhi sagt:

      Für Trump nicht so wichtig. Die werden nur in begründeten Fällen aktiv

    • Yossarian sagt:

      „Trusted Flagger“ ist das Nachfolgemodell des „Informellen Mitarbeiters (IM)“ der SED-Stasi.

  • Markus Rautenberg sagt:

    Ein Gast-Beitrag in der WELT? Hat dieses Mal auch die halbe WELT-Redaktion gegen diesen Gast-Beitrag rebelliert wie bei Elon Musk?

  • Erebus sagt:

    Klingt aber eher nach „niemand will eine Mauer bauen“ diese Zensurstellen unterhalb der Strafbarkeit sind einer echten Demokratie unwürdig. Sie passt aber eher zu einem autoritären System.

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