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Ex-Gerichtspräsident
Ex-Verfassungsrichter Papier wirft „etablierten Parteien“ vor, die Demokratie zu gefährden
In einem aktuellen Interview hat Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier die etablierte Politik scharf angegriffen: Sie sei „nicht volksnah“ genug – die Gefahr für die Demokratie gehe nicht von extrem rechts, sondern von den etablierten Parteien aus.
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Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel scharf mit der etablierten Politik ins Gericht gegangen: Immer mehr Menschen hätten nicht mehr das Vertrauen, dass sich die Probleme des Landes unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen. Verantwortlich macht Papier „jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management“.
„Die Handlungsfähigkeit des Staates wird als unzureichend erlebt. Die Menschen spüren einen bedrückenden Reformstau“, betont das CSU-Mitglied. Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren würden – „die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug“, konstatiert Papier.
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Auch die Frage des Tagesspiegels, ob nach Papiers Ansicht die Zustimmung für „extrem rechts und links“ die Demokratie etwa nicht gefährde, bügelt der ehemalige Verfassungsrichter ab: „Ich würde fast umgekehrt argumentieren. Die Mängel unserer parlamentarischen Demokratie und der etablierten Parteien, die zu Reformstau und Repräsentationslücken geführt haben, haben die Radikalisierung begünstigt. Genau das gefährdet am Ende die Demokratie.“
Gleichzeitig sieht Papier „negativen Populismus“ kritisch: Dieser versuche, komplexe Probleme mit einfachen Lösungen zu kurieren. Es sei jedoch unlauter, „so zu tun, als existiere keine Verfassung, kein Völkerrecht, kein Europarecht“ – etwa beim Thema Migration. Populismus an sich will Papier dagegen nicht verteufeln: „Populismus ist auch Volksnähe.“
Auch die aktuelle Welle an Verurteilungen wegen „Politikerbeleidigung“ kritisiert Papier scharf: Verurteilungen von Äußerungen wie „Schwachkopf“ oder „Arschloch“ seien „wegen der Meinungsfreiheit äußerst problematisch, wenn sie im Zuge eines politischen Meinungskampfes erfolgen“. Den Staatsanwaltschaften empfiehlt er deshalb: „Sie sollten hier etwas zurückhaltender agieren und mehr Achtung vor dem hohen Gut der Meinungsfreiheit erkennen lassen.“
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Papier war von 2002 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bereits in den letzten Jahren hat sich Papier immer wieder insbesondere zu Themen wie dem AfD-Verbot zu Wort gemeldet und solche Anstrengungen für wenig aussichtsreich erachtet (Apollo News berichtete). Auch eine allgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Papier bereits in Interviews beklagt (Apollo News berichtete).
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„Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren würden.“ Ich würde noch etwas weitergehen: Viele haben den Eindruck, dass die etablierten Parteien weite Teile der Bevölkerung aktiv ausschließen sowie mit juristischen und politischen Mitteln bekämpfen.
Wieviel sind Viele ?
Rund 30 Prozent.
Wohl eher 50%. Auch die Unionswähler sind mit dem Kurs unzufrieden und werden ausgegrenzt, falls sie aufmucken.
Das offiziell genannte „Potential“ liegt ja bei gar ÜBER 40%.
Wenn man auch beim „Stammtisch“ agieren könnte wie zu besten FJS Zeiten sicherlich > 55% – das wissen die , die mit gewissen Sprachmitteln usw arbeiten .
Es sind längst „Zuviele“ und jedes Taqīya Moment stabilsiert das zudem
Viele sind genug, um es wert zu sein, ernstgenommen und gesehen zu werden.
Viele sind Viele…
Jeder Dritte ist inzwischen hellwach.
@Franz12345: Viele sind deutlich mehr als Wenige.
Moin, # FranzWieviel ist“wir sind mehr.“
Jeder beurteilt das wie es am besten passt. Zahlen sind geduldig.
Sie reden Unsinn. Ich habe nicht gesagt „wir sind mehr“, sondern „Viele“. Eine solche Brandmauer-Phrase würde ich niemals verwenden.
Ab welcher Zahl waere es ion Ordnung. Ich finde man sollte eine Regeirung vom Acker jagen wenn diese nur einen willkuerlich mit juristischen Mitteln bekaempft.
Es ist immer dasselbe: ehemals hochrangige Personen wie Hr. Papier melden sich immer erst dann kritisch zu Worte, wenn sie nicht mehr im aktiven Dienst sind. Dasselbe ist auch bei hochrangigen Militärs zu sehen. Bloß nicht den Mund aufmachen, wenn man auf der Karriereleiter noch ein paar Sprossen nach oben klettern kann.
Naja, bis 2010 gab es auch noch keinen nachvollziehbaren Grund seinen „Mund aufzumachen“.
In seinem Amt als Verfassungsrichter musste Herr Papier schon aufgrund seiner Stellenbeschreibung neutral bleiben. Bei Brosdorf Gersdorf haben das auch hier die meisten eingefordert und sie wegen ihrer zur Schau getragenen Meinung abgelehnt.
Seit Papier die Bürde des Amtes genommen ist, äußert er sich regelmäßig kritisch. Ich mag diesen Mann, er hat nicht nur Charakter, sondern ein ausgesprochen gutes juristisches Gespür.
Sehe ich auch so.
Hier arbeitet man sich am Falschen ab.
Quatsch
Habe schon vor zig Jahren Vorträge von u. mit ihm (PublikumsBeteiligung) besucht.
„Blühm“-merant ist nicht das Gleiche wie blümerant…;)
Nein, „so“ ist es in diesem Fall eben nicht. Es gab sicherlich Gründe, warum Fr. Dr. Marxel den Papier mehr oder weniger als ersten weggebissen hat.
Nun , das ist so „üblich“ . Siehe einen Ex ZDF Heutejournal Sprecher usw .
Militär ist eh ein ganz kritisches Feld auch wg Geheimnis usw ( bestes Beispiel Ufoakten und das Dementigeschwafel . obwohl längst bekannt ist das massiv re- engineert wird und siehe TR3B Patent aka Belgien damals das beherrscht wird
Im Grunde kann man in auch Foren ( wie hier ) nur dann Fakten ansprechen , wenn man quasi „unangreifbar“ ist –oder will man jeden „KleinKritiker“ na sagen wir debanken ?
„…….Es ist immer dasselbe: ehemals hochrangige Personen wie Hr. Papier melden sich immer erst dann kritisch zu Worte, wenn sie nicht mehr im aktiven Dienst sind. “
Sie haben Recht @ So isses.
Als seinerzeit (2009) dieser Lkw in Afghanistan von deutschen Militärjets bombardiert worden ist, da hat man von einem Prof. Dr. H.-J. Papier keinen Mucks gehört. Kein Wort von ihm, daß „unsere freiheitliche demokratische GO wird auch am Hindukusch verteidigt“ totaler Schwachsinn ist.
Nicht anders verhält es sich mit diesem P. Hahne – würde der noch das „heute-Journal“ moderieren, dann wäre der handzahm.
@So isses:
… und wieder ein „ich kann Alles mies machen“-Vogel …
Aktive Richter und Beamte sind zur politischen Zurückhaltung verpflichtet.
Es ist traurig, dass all die Menschen, die am niedersächsischen Wahlgesetz gearbeitet haben, nicht erkennen konnten, dass dieses Gesetz undemokratisch ist.
Es ist traurig und überraschend, dass bisher kein Spitzenpolitiker klar Stellung bezieht und unmissverständlich klar stellt, dass dieses Gesetz undemokratisch ist.
Das ist nun mal die Hinterhältigkeit der heutigen Charaktere in der SPD und die CDU hat einen möglichen Vorteil für sich gerne mitgenommen, auch wenn sich das langfristig nicht als Vorteil herausstellen wird. Die kapieren aber ohnehin immer erst später, was die SPD ihnen mal wieder serviert hat.
“ Auf den Punkt „
Es ist nicht nur undemokratisch, sondern verfassungswidrig, denn es gestattet den willkürlichen Entzug des passiven Wahlrechts und sieht dagegen keinen effektiven Rechtsschutz vor.
Und rechtzeitig für die Wahlen in Sachsen-Anhalt hält er die 5%-Hürde für überholt, warum denn jetzt?
Solche Richter mit Mut, Achtung vor dem GG und Anstand braucht das Land!
Gestern kam irgendwo die Meldung, er befürworte die 3-Prozent-Hürde statt 5 %. Was ja eine Begünstigung der Etablierten wäre, durch diverse dann zusätzlich mögliche Koalitionen ihre Macht zu sichern. Z.B in Sachsen-Anhalt in Kürze.
Wie paßt das mit dieser Meldung zusammen?
Die „Ex“en sind immer sehr mutig.
Wären Sie es bloß, wenn sie noch im Amt sind. Sie könnten in die Geschichte eingehen. Aber als „Ex“ mutig zu sein zeugt nicht von Größe.
Was sollte er denn 2010 kritisieren?
Murksel???
Da gab es auch bis 2010 schon genug zu kritisieren.
Papier ist schon lange „Ex-BVerfG-Präsident“. Der letzte gute und würdige. Bis 2010. DANACH ging es mit dem BVerfG qualitativ und personell stetig bergab. Man kann Papier gerade nicht vorwerfen, dass er erst im Amt opportunistisch Unrecht flankiert habe, um erst danach den Mund aufzumachen. Papier hat sie nie verbogen. Deshalb wäre er ein geeigneter Bundespräsident. Aber leider wäre er für die etablierten Parteien zu unbequem.
Ich stimme Herrn Papier vollumfänglich zu. Die Demokratie wurde zu „Unserer Demokratie“ umgewidmet und deren Folgen zerstören die Glaubwürdigkeit und den Rückhalt in die Politik. Was der AFD vorgeworfen wird, wird selbst zelebriert!
„Bereits in den letzten Jahren hat sich Papier immer wieder zu Themen wie insbesondere dem AfD-Verbot zu Wort gemeldet und solche Anstrengungen für wenig aussichtsreich erachtet “ Nun ja, dieses Problemchen hat sich ja anscheinend Dank des Niedersächsischen Innenministeriums genial erledigt. Auch hier setzt Deutschland auf innovative Lösungen.
Und ist bekanntlich der Ruf erst ruiniert, lebt sich unsere Demokratie ganz ungeniert.
Endlich einer, der den Altparteien sagt, dass SIE es sind, die die Demokratie gefährden.
„gefährden“? Nein abschaffen!
Problematisch ist, dass sich viele Richter bundesweit vor den Karren spannen lassen. Sie dürfen die politischen Spielchen nicht mehr mitmachen. Dann würde auch wieder das Vertrauen zurückkehren. Denn die pauschalen Vorwürfe sind an den Haaren herbeizogen!
Das Zünglein an der Waage wird der 6. September 2026 sein!
An diesem Tag, und den darauffolgenden Wochen und Monaten, wird sich in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob ein Politikwechsel im Sinne des Volkes mit demokratischen Mitteln in Deutschland noch möglich ist!
Ist er es nicht, wird das, zumindest im Osten unseres(!) Landes, tiefgreifende Konsequenzen haben…!
Ja, alles schön und gut. Diese Meldung überschreitet aber nicht die „interessiert mich“-Schwelle, deren Überschreiten aber nötig ist, um dazu beizutragen, bei den Boomern den Schmerz so weit hoch zu treiben, dass sie endlich AfD wählen, statt Union. Wenn sie diese Meldung überhaupt sehen, verschwindet das sofort in den persönlichen orwellschen „Memory Holes“ der Empfänger.
Ich bin hyper-pragmatisch daran interessiert, dieses Land zu verändern. Nicht an dem Zirkus drumherum. Dazu müssen wir endlich verstehen, was eigentlich WIRKLICH das Problem ist.
DER Verfassungsgerichtspräsident a.D. H.-J. Papier, der dafür plädiert, daß die 5%-Hürde auf 3% reduziert wird, damit „seine“ SPD weiterhin im Parlament Sitze abgreifen und regieren kann?
Und ich habe den Eindruck, die Altparteien da oben betrachten uns wie ein Uffz seine Rekruten: sie wären Vorgesetzte und wir hätten bedingungslos zu gehorchen. Bei der Coronastraftat erfolgreich gestestet und nun fest eingeführt.
Naja, der Vergleich mit der Bundeswehr ist ein wenig zu plakativ. Zu meiner Zeit durfte sich auch ein Uffz lange nicht alles erlauben. Da waren wir noch „Bürger in Uniform“. Hingegen benehmen sich unsere Altparteien (gehören da auch die Linken dazu?) wie die schlimmsten Feudalherren.
Papier for Bundespräsident!!!
Die gefährden sie nicht, sie haben sie in weiten Teilen bereits zerstört!!!
Die sogenannte Brandmauer ist zutiefst demokratiefeindlich – die Parteien CDU,CSU,SPD,GRÜNE,LINKE,FDP stört das bis heute nicht, man blicke z.B. nur aktuell nach Niedersachsen!
Die Kritik an den etablierten Parteien kommt, für meinen Geschmack, viele Jahre zu spät und ist darum als ausgesprochen lächerlich und unehrlich zu bezeichnen.
Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen,ja sie Ignorieren würden.
Nein Herr Papier das ist kein Eindruck,das ist Realität.
„Unsere Demokratie“ also im Grunde genommen „Unsere Beute“ lässt sich aber Selbige nicht so einfach abnehmen.
„Volksnähe“ ist bei den Kartellparteien nicht mehr vorgesehen. Sie schaffen sich durch illegale Massenmigration ein neues Multi-Kulti Volk.
Ich überlege noch, ob wirklich „Multikulti“ oder nicht eher Verdrängung durch arabische „Zuwanderung“ (den ursprünglichen Begriff habe ich selbst bereits vorausschauend zensiert. Er sollte mit „I“ beginnen)?
Als POTUS dürftest du das Wort benutzen, aber AN kann dich trotzdem löschen…
»Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken«
So spricht einen Monat vor wichtigen Landtagswahlen der Herr Hans-Jürgen Papier. Aber appelliert angesichts dieses durchsichtigen Manövers zum Machterhalt an die Glaubwürdigkeit der Politiker. Das nennt man Doppelsprache.
Wenn man sich die Politik der heutigen Jäger und Sammler anschaut, dann kann man diese Politik eigentlich nur noch damit erklären, dass die alle schon einen Plan haben in welches Land Sie später einmal auswandern werden. Einige Politiker sind ja auch schon ausgewandert. Den Preis werden die bezahlen, welche bei ihren Wahlentscheidungen nur an ihre Lohnabrechnung am Monatsende gedacht haben.
H.J. Papier hat während Corona auch die Merkel’sche Corona-Politik stark kritisiert – und dabei auf Merkels autoritäre Ossi-Sozialisierung in der DDR-Diktatur rekurriert. Da hat er absolut recht gehabt!