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Ex-Gerichtspräsident
Ex-Verfassungsrichter Papier wirft „etablierten Parteien“ vor, die Demokratie zu gefährden
In einem aktuellen Interview hat Ex-Verfassungsgerichter Papier die etablierte Politik scharf angegriffen: Sie seien „nicht volksnah“ genug – die Gefahr für die Demokratie gehe nicht von extrem rechts, sondern von den etablierten Parteien aus.
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Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel scharf mit der etablierten Politik ins Gericht gegangen: Immer mehr Menschen hätten nicht mehr das Vertrauen, dass sich die Probleme des Landes unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen. Verantwortlich macht Papier „jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management“.
„Die Handlungsfähigkeit des Staates wird als unzureichend erlebt. Die Menschen spüren einen bedrückenden Reformstau“, betont das CSU-Mitglied. Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren würden – „die etablierten Parteien sind in vielen Bereichen nicht mehr volksnah genug“, konstatiert Papier.
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Auch die Frage des Tagesspiegels, ob nach Papiers Ansicht die Zustimmung für „extrem rechts und links“ die Demokratie etwa nicht gefährde, bügelt der ehemalige Verfassungsrichter ab: „Ich würde fast umgekehrt argumentieren. Die Mängel unserer parlamentarischen Demokratie und der etablierten Parteien, die zu Reformstau und Repräsentationslücken geführt haben, haben die Radikalisierung begünstigt. Genau das gefährdet am Ende die Demokratie.“
Gleichzeitig sieht Papier „negativen Populismus“ kritisch: Dieser würde versuchen, komplexe Probleme mit einfachen Lösungen zu kurieren. Es sei jedoch unlauter, „so zu tun, als existiere keine Verfassung, kein Völkerrecht, kein Europarecht“ – etwa beim Thema Migration. Populismus an sich will Papier dagegen nicht verteufeln: „Populismus ist auch Volksnähe.“
Auch die aktuelle Welle an Verurteilungen wegen „Politikerbeleidigung“ kritisiert Papier scharf: Verurteilungen von Äußerungen wie „Schwachkopf“ oder „Arschloch“ seien „wegen der Meinungsfreiheit äußerst problematisch, wenn sie im Zuge eines politischen Meinungskampfes erfolgen“. Den Staatsanwaltschaften empfiehlt er deshalb: „Sie sollten hier etwas zurückhaltender agieren und mehr Achtung vor dem hohen Gut der Meinungsfreiheit erkennen lassen.“
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In der Nähe des Hauses des AfD-Politikers Kevin Dorow kam es am Samstag zu einer Demonstration gegen eine private Einweihungsfeier. Der Politiker berichtet von jahrelangen Anfeindungen gegen ihn und mittlerweile auch seine Familie.Wie auch bei den anderen Punkten geht Papier auch beim Thema AfD-Verbot auf Konfrontationskurs mit der etablierten Politik – er sieht es skeptisch: „Heute sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD schwer nachweisbar. Führt die AfD einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich halte das für nicht begründbar.“ Auch Verbote einzelner Landesverbände der AfD sieht er aus juristischer Sicht als problematisch an.
Papier war von 2002 bis zu seinem Ausscheiden 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Bereits in den letzten Jahren hat sich Papier immer wieder zu Themen wie insbesondere dem AfD-Verbot zu Wort gemeldet und solche Anstrengungen für wenig aussichtsreich erachtet (Apollo News berichtete). Auch eine allgemeine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland hat Papier bereits in Interviews beklagt (Apollo News berichtete).
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„Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren würden.“ Ich würde noch etwas weitergehen: Viele haben den Eindruck, dass die etablierten Parteien weite Teile der Bevölkerung aktiv ausschließen sowie mit juristischen und politischen Mitteln bekämpfen.
Wieviel sind Viele ?
Rund 30 Prozent.
Das offiziell genannte „Potential“ liegt ja bei gar ÜBER 40%.
Wenn man auch beim „Stammtisch“ agieren könnte wie zu besten FJS Zeiten sicherlich > 55% – das wissen die , die mit gewissen Sprachmitteln usw arbeiten .
Es sind längst „Zuviele“ und jedes Taqīya Moment stabilsiert das zudem
Viele sind genug, um es wert zu sein, ernstgenommen und gesehen zu werden.
Viele sind Viele…
Es ist immer dasselbe: ehemals hochrangige Personen wie Hr. Papier melden sich immer erst dann kritisch zu Worte, wenn sie nicht mehr im aktiven Dienst sind. Dasselbe ist auch bei hochrangigen Militärs zu sehen. Bloß nicht den Mund aufmachen, wenn man auf der Karriereleiter noch ein paar Sprossen nach oben klettern kann.
Naja, bis 2010 gab es auch noch keinen nachvollziehbaren Grund seinen „Mund aufzumachen“.
Quatsch
Habe schon vor zig Jahren Vorträge von u. mit ihm (PublikumsBeteiligung) besucht.
In seinem Amt als Verfassungsrichter musste Herr Papier schon aufgrund seiner Stellenbeschreibung neutral bleiben. Bei Brosdorf Gersdorf haben das auch hier die meisten eingefordert und sie wegen ihrer zur Schau getragenen Meinung abgelehnt.
Seit Papier die Bürde des Amtes genommen ist, äußert er sich regelmäßig kritisch. Ich mag diesen Mann, er hat nicht nur Charakter, sondern ein ausgesprochen gutes juristisches Gespür.
Nun , das ist so „üblich“ . Siehe einen Ex ZDF Heutejournal Sprecher usw .
Militär ist eh ein ganz kritisches Feld auch wg Geheimnis usw ( bestes Beispiel Ufoakten und das Dementigeschwafel . obwohl längst bekannt ist das massiv re- engineert wird und siehe TR3B Patent aka Belgien damals das beherrscht wird
Im Grunde kann man in auch Foren ( wie hier ) nur dann Fakten ansprechen , wenn man quasi „unangreifbar“ ist –oder will man jeden „KleinKritiker“ na sagen wir debanken ?
Nein, „so“ ist es in diesem Fall eben nicht. Es gab sicherlich Gründe, warum Fr. Dr. Marxel den Papier mehr oder weniger als ersten weggebissen hat.
Es ist traurig, dass all die Menschen, die am niedersächsischen Wahlgesetz gearbeitet haben, nicht erkennen konnten, dass dieses Gesetz undemokratisch ist.
Es ist traurig und überraschend, dass bisher kein Spitzenpolitiker klar Stellung bezieht und unmissverständlich klar stellt, dass dieses Gesetz undemokratisch ist.
Und rechtzeitig für die Wahlen in Sachsen-Anhalt hält er die 5%-Hürde für überholt, warum denn jetzt?
Die „Ex“en sind immer sehr mutig.
Wären Sie es bloß, wenn sie noch im Amt sind. Sie könnten in die Geschichte eingehen. Aber als „Ex“ mutig zu sein zeugt nicht von Größe.
Was sollte er denn 2010 kritisieren?
„gefährden“? Nein abschaffen!
Gestern kam irgendwo die Meldung, er befürworte die 3-Prozent-Hürde statt 5 %. Was ja eine Begünstigung der Etablierten wäre, durch diverse dann zusätzlich mögliche Koalitionen ihre Macht zu sichern. Z.B in Sachsen-Anhalt in Kürze.
Wie paßt das mit dieser Meldung zusammen?
„Volksnähe“ ist bei den Kartellparteien nicht mehr vorgesehen. Sie schaffen sich durch illegale Massenmigration ein neues Multi-Kulti Volk.
Ich überlege noch, ob wirklich „Multikulti“ oder nicht eher Verdrängung durch arabische „Zuwanderung“ (den ursprünglichen Begriff habe ich selbst bereits vorausschauend zensiert. Er sollte mit „I“ beginnen)?
Und wieder einmal:
Wir alle können heilfroh sein, dass Jürgen seine kruden Thesen nicht belegen kann.
Man stelle sich vor, er hätte tatsächlich recht und demografische Entwicklungen würden maßgeblich von Parteien (ich wiederhole: Parteien) bestimmt werden.
Mann, wäre das gruselig.
2015 wurden doch die Karten der demografischen Entwicklung durch die Politik ganz neu gemischt.
Und all die Jahre danach bis heute, hat man zumindest indirekt weiter die demografische Entwicklung in unserem Land bestimmt.
Man könnte das politisch wieder ändern.
Remigration oder massenweise Zuwanderung aus Lateinamerika o.ä. – schon wäre die demografische Entwicklung wieder beeinflusst und verändert.
Klar, am Nachwuchs bekommen einzelner Paare mag das nichts ändern. Obwohl es da ja auch viele Stellschrauben gibt.
Die Deutschen mögen Kinder vielleicht nicht so gern.
Andere Völker sind begeistert und nehmen mit Freude die staatl. Unterstützung für Kinder an.
gruselig ist etwas Anderes, ich weiss, dass du dich nicht angesprochen fühlst.
Klar sind das politische Entscheidungen…
– 2000 Abstammungsprinzip zu Geburtsprinzip durch Rot Grün
+ Immer schlechtere Familienpolitik für Einheimische bei gleichzeitiger Begünstigung von Harz4 Familien etc. über Jahrzehnte
+ Keinerlei Reformen der Generationenverträge über Jahrzehnte
+ Duldung illegaler Einwanderung über Jahrzehnte + immer gegen den Willen der Mehrheit + dauerhafte Ansiedelung.
+ das Kippen von SPD-Linke zu absolut Islamismus Freundlichen Parteien da über 70% der Muslime die Wählen.
+ „Deutsch“ gezielt zur leeren Staatshülle gemacht zu haben + „postnationales Denken“ das auf die Einheimischen scheißt , Merkels „die die schon länger hier leben“ sollte es selbst dem letzten erläutern
So ist es.
Was soll eigentlich dieses infame nachträgliche Bearbeiten von Kommentaren?
Und zum Thema:
Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, aber sie entscheidet nicht darüber, ob Menschen Kinder bekommen. Familiengründungen hängen vor allem von Partnerschaften, Lebensentwürfen, Bildung und Wohnraum ab.
Selbst starke finanzielle Anreize oder Einschränkungen ändern Geburtenraten nur begrenzt. Menschen planen ihre Familien nicht wie ein politisches Projekt nach einer Excel-Tabelle. Viele Kinder entstehen schlicht aus persönlichen Beziehungen und Lebenssituationen heraus.
Deshalb ist es zu einfach, Jahrzehnte gesellschaftlicher Veränderungen auf einzelne Parteien, Migration oder politische Entscheidungen zu reduzieren. Demografie ist kein Schalter, den eine Regierung umlegt.
Interessant. Erläutere bitte.
Was soll er da noch begründen? Es liegt täglich vor aller Augen. Und Migrantenkreise sowie die üblichen Linksfaschisten sagen es explizit, ja fordern es sogar ungestraft.
Alleine die Aussagen von der Bullshit-Expertin Bas, ausufernder Familien-Nachzug von illegalen Migranten und die Turboeinbürgerungen der Kartellparteien reichen aus, um alles zu belegen.
Die sogenannte Brandmauer ist zutiefst demokratiefeindlich – die Parteien CDU,CSU,SPD,GRÜNE,LINKE,FDP stört das bis heute nicht, man blicke z.B. nur aktuell nach Niedersachsen!
Die Kritik an den etablierten Parteien kommt, für meinen Geschmack, viele Jahre zu spät und ist darum als ausgesprochen lächerlich und unehrlich zu bezeichnen.
CDU, Grüne, SPD brechen Recht. Mit voller Absicht. Die Vertreter dieser Parteien sind es die die Verfassung und die Gesetze brechen. Verfassungsfeinde allesamt.
Weite Teile der Bevölkerung hätten den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen,ja sie Ignorieren würden.
Nein Herr Papier das ist kein Eindruck,das ist Realität.
„Unsere Demokratie“ also im Grunde genommen „Unsere Beute“ lässt sich aber Selbige nicht so einfach abnehmen.
In einem Punkt muß man dem Herrn Ex-Richter aufs deutlichste widersprechen,
natürlich existieren Europa- und Völkerrecht,
sie haben aber solange diese nicht explizit vom Bundestag in deutsches Recht übernommen wurden keinerlei Relevanz für deutsche Gerichte und Staat, da dies dem GG widerspräche das explizit erwähnt das alle Macht vom (Staats) Volke ausgeht und keiner transnationalen Organisation.
Wie nennt man es noch gleich wenn ungewählte Institutionen sich über gewählte Regierungen stellen?
Das ist ein sehr wichtiger Einwand.
Bis heute kann ich auch nicht nachvollziehen, warum sich unsere Nation irgendeinem übergeordnetem Recht beugen sollte.
Das ist eine Konstruktion die von unseren gewählten, aber auch von nicht direkt gewählten Poltikern (sie EU-Kommission) geschaffen wurde.
Und jetzt wird so getan, als sei das unabänderbar.
Für mich ist Europa- oder internationales Recht schon seit langem die allergrößte Ausrede unserer Politiker, aber auch unserer Juristen, um selber nichts tun und keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
Würde ich den Gedanken weiter spinnen, dann taucht über kurz oder lang die Frage auf, wofür wir uns überhaupt noch ein völlig überteuertes nationales Parlament leisten – eines das in vielen Teilen der Rechtgebung impotent ist.
Dieser ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier scheint in Absurdistan zu den Guten zu gehören. In der Realität sieht es anders aus.
Verfassungsrichter wollen noch mehr Afghanen einfliegen
https://nius.de/kommentar/verfassungsrichter-wollen-noch-mehr-afghanen-einfliegen
Wenn man sich die Politik der heutigen Jäger und Sammler anschaut, dann kann man diese Politik eigentlich nur noch damit erklären, dass die alle schon einen Plan haben in welches Land Sie später einmal auswandern werden. Einige Politiker sind ja auch schon ausgewandert. Den Preis werden die bezahlen, welche bei ihren Wahlentscheidungen nur an ihre Lohnabrechnung am Monatsende gedacht haben.
Und? Hat das irgendwelche Konsequenzen? Werden den Politikern die Bezüge gekürzt? Werden weniger Steuergelder an die Stiftungen der etablierten Parteien ausgezahlt? Muss vielleicht sogar mal jemand ernsthaft und für immer zurücktreten oder bekommt keine üppige Versorgung mehr im Alter? Ich erinnere an den Fall von Anne Spiegel, eine komplett inkompetente Person im Range einer Landes- und sogar Bundesministerin. Sie war nur kurz weg und ist inzwischen wieder hochdotiert irgendwo bei Hannover installiert, wo kein Scheinwerfer ihr trübes Tun erhellt. Gar nicht zu reden von so zwielichtigen Figuren wie Haldenwang, Paus oder Faeser, die in ihrem Treiben teils sogar von den Gerichten zurückgepfiffen werden mussten.
Also merke: Gefährde ruhig den Staat und die Demokratie, aber stelle Dein Auto nicht im Parkverbot ab!
Der wird wohl auch bald Besuch von Antifa und taz bekommen!
Genau dieser Herr Papier hat sich in den letzten Tagen für die Abschaffung der 5% Klausel zugunsten einer 3% Grenze ausgesprochen. Genau dies würde die antidemokratischen Tendenzen, die er kritisiert, noch fester zementieren.
Das finde ich nicht.
Die Fünfprozenthürde ist willkürlich getroffen.
Klar, die Dreiprozenthürde wäre es auch.
Allerdings bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie auch jede Stimme zählen sollte.
Immer sind es irgendwelche „Ex-Irgendwas“ die nach Dienstende urplötzlich ihren Hang zu Demokratie und ausgewogener, neutraler Rechtsprechung entdecken.
Wenn wir etwas nicht haben, dann einen Reformstau, im Gegenteil. Die Flut an destruktiven Reformen der letzten Jahre, sind das Hauptübel. Heizungsverbot, Verbrennerverbot, Zensurgesetze, Sozialabbau(Rente, Gesundheit etc.), Staatsbügerschaftsrecht, Energiewende, „Sondervermögen “ u.v.m.
Papier wünscht sich vermutlich noch mehr davon. Er hat es auch nicht verstanden.
Markus Söder zu Ex-Fraktionschefs Jens Spahn (46, CDU)
„Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft,
der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“
– politische Nachgeburt?
Markus Söder will den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützen.
Zu den schlechten Umfrage-Werten der Union sagt er im BR-Politikmagazin Kontrovers: „Natürlich wird es ein schwerer Wahlgang werden, aber ich glaube,
am Ende gibt es eine gute Chance, eine Mehrheit nicht nur jenseits der AfD, sondern auch für eine CDU zu erringen.“
„Es sei jedoch unlauter, „so zu tun, als existiere keine Verfassung, kein Völkerrecht, kein Europarecht“ – etwa beim Thema Migration.“
Und das von einem , dessen Partei , die Existenz vom deutschen Volk jenseits des BRD Passes leugnet + bei Migration wird ja seit 1990 Recht gebrochen und aus Asyl wird illegale Ansiedelung gegen den Willen der Mehrheit , die dann im Gegensatz zu den Politikern die Konsequenzen tragen muss…
Teilstrategien der Zerstörung
Das ist alles, was noch geschieht.
Zerstörung der Industrie
Zerstörung der Energieversorgung
Zerstörung der Staatsfinanzen
Zerstörung des Wohlstands
Kriegstreiberei
Krieg gegen Russland von deutschem Boden aus
und mit deutschen Waffen
Wiesbaden Stuttgart Ramstein
Rheinmetall und Co
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/besuch-in-bayerns-geheimster-drohnenfabrik-114816168
Deutschland wird nie wieder so lebenswert liebenswert und erfolgreich sein, wie es am 3. Oktober 1990 war. Das ist das Ergebnis aller Parteien Politiker und Regierungen, die uns seit 1990 beherrscht haben und weiterhin ihre Macht missbrauchen.
Ja, ich bin unendlich enttäuscht, was aus dem Deutschland geworden ist, das ich geliebt und in dem ich mich wohlgefühlt habe.
Ex-Verfassungsrichter…
Wieder so ein Rentner mit Gratismut
Mich hätte noch seine Meinung zur aktuellen Praxis des Ausschlusses von AfD-Kandidaten aktuell bei der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen interessiert.
nun indirekt spricht er das ja auch an …….. Denn das Agens dieser altbackenen Wuscheloma ist doch hochdemokratieunterminierend.
Man muß dazu nicht mal AFD wähler sein …denn mit solchen Denkmodellen kann man jeden „aussortieren“ – auch den Merz und erst Recht das Klingbeil