Verbotsdebatte
„Übertrieben“: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier stellt sich gegen AfD-Verbotsverfahren
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Zur aktuellen Debatte führte er aus, dass es „ein wenig übertrieben“ sei, „von einer akuten Gefährdung der Demokratie zu sprechen“.
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wenig Chancen für ein Verbot der AfD. Zugleich ist er der Ansicht, dass die „politischen Parteien der Mitte“ wieder mehr Menschen überzeugen müssen. „Das parlamentarische System stößt an Grenzen der Funktionalität, wenn die Erstarkung extremistischer Ränder weiter zunimmt“, sagt er im Interview mit der Ostfriesen-Zeitung am Donnerstag.
Es sei „ein wenig übertrieben“, führt er aus, „hier von einer akuten Gefährdung der Demokratie zu sprechen“. Doch es sei besorgniserregend, dass die „Parteien der Mitte“ keine Mehrheiten mehr bilden könnten. Selbst wenn die AfD verboten werden sollte, würde das zu keiner höheren Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie führen. Ein Verbotsverfahren sei schwierig. Denn durch „das Verbieten einer Partei wird in den politischen Willensbildungsprozess und in den parteipolitischen Wettbewerb massiv eingegriffen“.
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Es müsse nachgewiesen werden, dass eine Partei mit kämpferisch-aggressiver Haltung gegen die Demokratie vorgehe. Sollte ein Verbotsverfahren keinen Erfolg haben, dann wäre es „eher ein Beitrag zur Aufwertung extremistischer Parteien“. Darum sollten die anderen Parteien sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuwenden und Probleme lösen, damit die Situation „nicht von Populisten und Vereinfachern der politischen Ränder aufgegriffen wird und von dort eine Radikalisierung der Politik eintritt.“
Hans-Jürgen Papier kritisiert, dass das Gutachten anfangs nur stückweise durch einzelne Zitate in den Medien veröffentlicht wurde. Denn die Einstufung führe dazu, dass die AfD anders wahrgenommen werden könnte. „Es ist wahrscheinlich politisch auch gewollt, mit der behördlichen Einstufung abzuschrecken und Warnungen auszusprechen“, vermutet er. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts sagte, dass er der AfD zutraue, das Potenzial für einen Umsturz zu haben.
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„Ja, also an einem Mangel an Potentialität würde ein AfD-Verbotsverfahren sicherlich nicht scheitern“, sagt er. Zugleich betonte er, das Gutachten noch nicht gelesen zu haben, weil es noch nicht öffentlich sei. Das wurde geführt, bevor Cicero das Gutachten vollständig am Mittwochabend veröffentlichte. Dennoch müsse nachgewiesen werden, dass „die Partei einen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung führt“.
NICHTS PASSIERT ZUFÄLLIG! Diese Debatten, angestoßen und eskalierend von den Blockparteien „unserer Demokratie“, so habe ich das Gefühl, soll von anderen Dingen, die im Hintergrund laufen, ablenken.
„Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts sagte, dass er der AfD zutraue, das Potenzial für einen Umsturz zu haben. “
Sehr geehrter Herr Papier, es muss Wende heißen und nicht Umsturz.
„ein WENIG übertrieben“, ja dann ist ja alles nun Bestens.
Wenn sich ein Ex-Präsident gegen ein AfD-Verbot stellt, wird das sicher ganz große Auswirkungen auf die Verantwortlichen haben! (?)
Ist es nicht interessant das die meisten nach dem Ausscheiden vom Bundesverfassungsgericht, plötzlich eine andere Meinung haben?
Alter Kaffee und Angst, einen Klartext zu sprechen.
So reden doch alle, die vom System und für das System leben und davon profitieren, dass der Honorar pünktlich auf dem Konto landet.
Er sagt viel bis gar nichts und ist ebenfalls dafür, die AfD als Partei zu liquidieren – nicht durch Verbot, sondern die anderen sollen gute Politik für die Ukraine machen. Sorry, für Deutschland wollte ich sagen.
Solche Leute gab es auch bei Corona.
Einen Satz für die Ungeimpften und 200 Sätze pro Regime.
Verschont mich davon.
Das Land ist da, wo es ist, eben wegen solcher Schreihälse, die sich nicht festlegen wollen.
Ich würde noch sehr viel weiter gehen, denn man darf davon ausgehen, dass das wirklich, wirklich, WIRKLICH alles ist, was der Inlandsgeheimdienst ausbuddeln konnte. Nun mögen darunter sicher auch Äußerungen sein, die schlechtes Benehmen darstellen – teilweise auch sehr schlechtes – aber schlechtes Benehmen ist in Deutschland nicht strafbar, sondern gehört zur FREIHEIT dazu. Wir leben schließlich in einem Land, in dem beispielsweise die Frau des Dirigenten die komplette Blaskapelle durchnudeln kann und bei der Scheidung trotzdem die Hälfte bekommt.
Was der BfV-Bericht in Wirklichkeit ist, ist eine Reinwaschung der AfD. Wer jetzt noch behauptet, die Partei würde den Umsturz planen und die Abschaffung der Demokratie, dem hält man einfach die 1100 Seiten unter die Nase und fragt, wo das bitte steht.
Die AfD ist als Ablösung der CDU die goldene Mitte. Rechts von ihr sitzen Die Heimat und noch weiter Rechts Der III. Weg.
Zitat: „Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts sagte, dass er der AfD zutraue, das Potenzial für einen Umsturz zu haben.“
Papier ist CSU-Mitglied.
Frage: Wenn er die AfD für potentiell umstürzlerisch hält: Wie hat er dann eigentlich die Sprüche von Franz-Josef Strauß und vielen anderen CSU-Politikern verkraftet? Und wenn die damals offenbar nicht so schlimm waren, um aus der CSU aus und vielleicht in die SPD einzutreten (Moment mal: Da gab es ja nach heutigen Maßstäben „gesichert Rechtsextreme“ wie Helmut Schmidt), dann frage ich mich, wie er begründet, dass die AfD gefährlich und die CSU ungefährlich war. Ich kann mich beim besten Willen nicht an Umsturzversuche aus Bayern erinnern.
Ist das Grundgesetz nicht zeitlos? Und wenn es das nicht ist: Waren dann die Väter und Mütter des Grundgesetzes vielleicht auch „gesichert rechtsextrem“, weil sie völlig selbstverständlich davon ausgingen, dass der Regelfall ist, dass Deutscher ist, wer von deutschen Eltern abstammt?
‚..die „politischen Parteien der Mitte“ ..‘
In der Mitte sehe ich politisch betrachtet nur ein schwarzes Loch, aber keine Partei. Die Altparteien sind alle links verortet, die AfD als einzige Oppostion rechts.
Wie sehr die Anhänger der „UnsereDemokratie“ die Demokratie in Buntschland gefährden, ist für Jedermann erkennbar, der sehen will.
Gesamtthema AFD Gutachten / Verbot ist reine Propagandashow zur Beschäftigung der Menschen und auch so aufgebaut. Begann mit Compact und Andere, welche es in keine Medien schafften.
Was ist an der AFD extremistisch Hr.Papier?
Das ist ja schön, dass sich Herr Papier gegen ein Verbot äußert. Und er hat auch absolut recht, wenn er sagt, dass die „Parteien der Mitte“ einfach mal ihre Politik ändern müssten. Aber warum sollte diese Änderung nicht durch die AfD herbei geführt werden? Und warum framt auch er die Partei als Populistisch und radikal (ich finde ja, dass radikal durchaus angebracht ist)?
Ich habe mir dieses Interview, das eine einzige Leisetreterei war, durchgelesen. Er hat durchweg das Narrativ vom rechten Rand bedient. Jetzt die Frage aller Fragen: von wem wurde er vorgeschlagen? Antwort: CDU/CSU-Fraktion. Ich hätte -im Angesicht des Gutachten-Pampleths und der Umstände der Geheimhaltung und Nichtanhörung- von einem Mann der Verfassung schon ein gewisses Maß an Empörung und Distanzierung erwartet.
Nancy schüttet ihre Schmutzkübel mit Dreck auf brachiale und primitive Weise über der AfD aus. Prof. Papier geht da feinfühliger und subtiler vor. Er stupst den Kübel mit dem Florett um.
Als Netto Steuerzahler in diesem „mittlerweile total verkommen Land“ werde ich keinen weiteren Euro mehr investieren und alles soweit herabfahren, dass wir so wenig wie nur möglich an Steuern und Sozialabgaben zahlen MÜSSEN. D.h. wir werden auch noch weitere Arbeitsplätze abbauen. Macht weiter so, bis der letzte Unternehmer seine Segel geborgen hat. Dann nicht weinen, wenn ihr vom Bürgergeld leben müsst, aber keine Steuern mehr fliessen, die das Bürgergeld bedienen. Die fast 50% Staatsbediensteten werden das Loch nicht füllen, da diese keine Wertschöpfung erbringen, d.h. die sitzen nur am grossen Fressnapf und bedienen sich fleissig. Diese Personen sind kein Zugewinn eines Staates und arbeiten sogar noch mit ihren total verrücken „Bestimmungen“ gegen die verblieben Unternehmen. Mit Haftungsrecht und weiteren… Diese menschliche Enttäuschungen entziehen sich jeglicher Verantwortung, was sie selbst, den Unternehmer und Immobilienbesitzer aufs Auge drücken. Es bleibt nur noch die AFD.
müsse nachgewiesen werden, dass „die Partei einen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung führt“.,, Und genau daran scheitert die gesamte „Inquisition“ gegen die AfD. Die AfD ist die einzigste Partei in Deutschland, die sich für die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Deutschland einsetzt. Dies ist auch der Grund, warum die antidemokratischen Kartell-Parteien die AfD verbieten wollen, weil dann ihre Mafia-Struktur zum Einsturz kommt.
Die AFD ist die einzige Demokratische Partei, die Altparteien bestehen nur aus Banditen und Räuber!