Ilse Aigner, die Kandidatin der Koalition für die Bundespräsidentenwahl, hat noch im August 2025 auf X und bei einem Parlamentariertreffen in den USA erklärt, die Demokratie müsse sich gegen „gefährliches Reden“ wehren, weil daraus allzu oft „gefährliches Tun“ geworden sei. Auch „No-Gos“ sollten laut der bayerischen Landtagspräsidentin die Demokratie schützen.

Am 6. August 2025 schrieb Aigner auf X: „Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“ Darunter erklärte die CSU-Politikerin: „Es ist eine historische Lehre, dass ‚No-Gos‘ die Demokratie schützen.“ Das klinge in US-amerikanischen Ohren fremd. Deutschland habe jedoch die Erfahrung gemacht, „dass eine Demokratie sterben kann“.

Aigner sprach an diesem Tag beim „Legislative Summit“ der National Conference of State Legislatures im amerikanischen Boston zur Wehrhaftigkeit der Demokratie. In ihrer Rede ging sie auch auf US-Vizepräsident JD Vance ein, der im Februar 2025 bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa kritisiert hatte.

Aigner erklärte, sie teile zwar Vances Sorge um die europäischen Demokratien, sehe die Ursachen der Bedrohung jedoch anders. Von Rechtsextremisten gehe die größte systematische Gefahr aus. Deshalb müsse sich eine „wehrhafte Demokratie“ nach ihrer Auffassung auch gegen „gefährliches Reden“ wehren. „Auf diese Weise schränken wir die Freiheit nicht ein – wir beschützen die Freiheit!“, erklärte Aigner am Ende ihrer Rede.

Wenige Wochen zuvor hatte Aigner im Bayerischen Landtag der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner während einer Rede das Mikrofon abgeschaltet. Die CSU-Politikerin begründete ihr Vorgehen damit, dass Ebner-Steiner bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause statt versöhnlicher Worte parteipolitische Angriffe vorgebracht und mehrfache Ermahnungen ignoriert habe (Apollo News berichtete).

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In ihrer Weihnachtsansprache 2021 bezeichnete sie sogenannte „Corona-Leugner“ und „Krakeeler“ als eine Minderheit, die mit Fackeln marschiere, um einzuschüchtern – „ganz bewusst wie zu dunkelsten Zeiten“. Sie sprach von den „sprichwörtlichen Anfängen“ und forderte: „Wehren wir uns dagegen!“ (Apollo News berichtete).

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 in einem Grundsatzurteil zur Meinungsfreiheit festgestellt: „Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken.“ Auch gefährlich erscheinende Ansichten seien grundsätzlich vom Schutz der Meinungsfreiheit erfasst. Einschränkungen seien nur zum Schutz vor konkreten Rechtsgutgefährdungen zulässig.

Am Montag wurde Aigner offiziell als Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin nominiert. Auch SPD und Grüne unterstützen ihre Wahl. Die CSU-Politikerin erklärte bei ihrer Vorstellung, sie wolle gesellschaftliche Gräben überwinden und die Menschen zusammenbringen. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden.

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