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Bundespräsidentenwahl

CDU fürchtet Abweichler in der Bundesversammlung – BSW nominiert Constantin Schreiber

Niedersachsens CDU sorgt sich vor Abweichlern in den eigenen Reihen bei der Bundespräsidentenwahl. In Bayern stellen die Grünen durch Losglück einen Wahlmann mehr als die AfD. Constantin Schreiber ist derweil auf Vorschlag des BSW in Sachsen in die Bundesversammlung gewählt worden.

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Ex-Fußballer Tim Borowski und die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden von der CDU nominiert, Constantin Schreiber durch das BSW. (IMAGO/Niklas Heiden/BMZ/Kessler-Sportfotografie – Montage)

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Am 30. Januar kürt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Unmittelbar mitbestimmen dürfen dann nicht alle Deutschen, sondern nur die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Wahlleute der Landtage. Unter diesen befinden sich traditionell nicht nur Politiker, sondern auch Prominente, Wirtschaftsführer, Intellektuelle und andere Personen des öffentlichen Lebens.

Um deren Nominierung ist in der niedersächsischen CDU eine Kontroverse entbrannt: In der Partei fürchtet man, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, Abweichler, die sich nicht an die offizielle Parteilinie halten könnten. Aufgrund der Nominierungen lässt sich die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesversammlung zwar abschätzen; die Wahl erfolgt aber frei und geheim.

In Baden-Württemberg erklärte etwa Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, die als Wahlfrau von Cem Özdemir und den Grünen ins Rennen geschickt wurde, gegenüber dem SWR, sie fahre nicht „für die Grünen“ nach Berlin und werde ihre Entscheidung nicht von der Parteifarbe abhängig machen. Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die derzeit als Favoritin gehandelt wird und von der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene nominiert werden könnte, gilt ihr demnach als eine gute Wahl. 2009 war Leibinger-Kammüller noch von der CDU vorgeschlagen worden.

Ebenfalls nicht mehr für die CDU, sondern jetzt für die Sozialdemokraten soll Michel Friedman an der Bundesversammlung teilnehmen. Er hatte die Union Anfang 2025 aus Protest gegen die Inkaufnahme von Stimmen der AfD verlassen. Ein weiterer bekannter Jude unter den Wahlleuten ist Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank. Er hatte der israelischen Regierung vorgeworfen, auf eine ethnische Säuberung abzuzielen. Die hessischen Grünen begründen seine Nominierung unter anderem mit seinem Einsatz gegen Antisemitismus.

Eine andere auffällige Personalie kommt aus Sachsen: Der Landtag wählte am Donnerstag den früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber auf Vorschlag der BSW-Fraktion. Fraktionschef Ronny Kupke begründete die Auswahl gegenüber der Nachrichtenagentur DPA mit der Meinungsvielfalt; Schreiber stelle sich gesellschaftlichen Konflikten und kontroversen Debatten. Er steht in einer Reihe mit weniger politischen Prominenten wie Tim Borowski. Der frühere Fußballnationalspieler wurde von der CDU Bremen nominiert.

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Von der CDU wurde außerdem Angela Merkel vorgeschlagen. Die frühere Bundeskanzlerin stammt zwar aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Da die Christlich-Demokraten dort allerdings nicht mehr im Landtag vertreten sind, wurde sie durch Schleswig-Holstein nominiert. Alle Landesparlamente bestimmen die Wahlleute durch Verhältniswahl. Haben dabei zwei Fraktionen denselben Anspruch beziehungsweise erreichen sie gleich viele Stimmen, so entscheidet das Los. Auf diesem Wege haben die Grünen in Bayern ein Mitglied der Bundesversammlung mehr durchgesetzt als die nach Abgeordneten gleichstarke AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich inzwischen auf eine Frau als nächsten Bundespräsidenten festgelegt. Am Montag sprach er von einer „Kandidatin der politischen Mitte“, ohne einen Namen zu nennen (Apollo News berichtete). Die CSU und Markus Söder haben die bayerische Landtagspräsidentin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner offensiv ins Spiel gebracht. Sie hat derzeit die besten Chancen auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

mb

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82 Kommentare

  • Über die Nominierung von Constantin Schreiber freue ich mich. Ich verpasse kein YouTube Video von ihm. Noch besser wäre es, ihn als BP zu bekommen 😃

    • Vorsicht bei dem, was Sie sich da wünschen. Constantin Schreiber ist durchaus nicht die Lichtgestalt, als die ihn weite Teile der deutschen Öffentlichkeit betrachten. Zwar kritisiert er vollkommen zurecht die Muslimbruderschaft, aber er steht keineswegs dem Islam kritisch genug gegenüber. Leider glauben etliche Islamkritiker, dass Schreiber einer von ihnen sei. Dem ist nicht so. Er ist den Emiraten innig verbunden und die Talkshow, die er ab Januar 2027 im arabischen Religionssender moderiert, ist selbstverständlich nicht islamkritisch. Obwohl ich von der taz wenig halte, empfehle ich dringend die Lektüre des Artikel „Die Spur führt in die Emirate” (https://taz.de/Constantin-Schreiber-und-Azhari-TV/!6223205/). Lesen Sie das mal und dann reden wir darüber, ob Sie jemanden wie Schreiber immer noch als BP haben möchten.

      • Ja, manchmal denke ich, Schreiber ist ein islamisches U-Boot. Wenn ich schon den Titel und den Teaser-Text seines neuesten Buches lese, dann frage ich mich, auf welcher Seite der wirklich steht. Da schwingt zumindest eine Faszination mit. Und das finde ich schon bedenklich.

      • Talk is Cheap und Papier ist geduldig. Der kennt den Islam spricht arabisch und redet Klartext. Ich halte ihn für integer.

    • Freue mich auch über diese Nominierung durch das BSW.
      Klasse!
      Aber als Bundespräsident wünsche ich mir eine ältere Person mit entsprechender Lebenserfahrung.

      • Nein, Constantin Schreiber hat eine Menge Erfahrung. Aber Korrespondent in Israel, dpricht arabisch und vertritt seine Position so wohl formuliert, wie es kein anderer kann. Ihm traurig wie keinem anderen Kandidaten zu, dass er vermitteln kann zwischen den Fronten.

        • Schreiber ist als Wähler eines neuen oder einer neuen BuPräsidentin nominiert, nicht als zu Wahl stehender Kandidat. Das hat etwas mit der Zusammensetzung der Bundesversammlung zu tun.• Hälfte 1 (Bundestag): Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
          • Hälfte 2 (Bundesländer): Die exakt gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden. Einer davon ist nun Schreiber, der dankesnwerter Weise nur als Wähler und nicht als Kandidat benannt wurde.
          • Gesamtgröße: Die Versammlung hat somit stets doppelt so viele Mitglieder, wie der Bundestag Abgeordnete zählt (aktuell insgesamt 1.260 Mitglieder, davon 630 aus dem Bundestag und 630 aus den Bundesländern).

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        • Wie wäre es denn, wenn sich ein Bundespräsident in Spe einmal NICHT in die Angelegenheiten Israels einmischt unter der Prämisse „Vermittlung zwischen den Froten“?! Das anti Israelische BSW hat das Trojanische Pferd Constantin bestimmt nicht aus Herzensgüte als Bundespräsidenten vorgeschlagen, wenn man deren anti Israel Hetze bedenkt..!

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    • Einen Islamversteher als BP haben wir doch schon, noch einen brauchen wir nicht.
      Warum nicht gleich einen Clan-Boss nominieren…

    • Der Constantin Schreiber vertritt die ganz normalen Auffassungen, die entstehen, wenn man mit vielen Leuten aus der ganzen Welt umgeht. Es ist tatsächlich so, daß sich viele Leute in der arabischen Welt ganz und gar nicht mit der Muslim-Bruderschaft oder den Radikalinskis verbinden. Ich bin auch gut mit der dortigen arabischen Kultur klargekommen, liebe viele Sitten und Gebräuche dort. Und ich bin eine Frau, was total den Unterschied macht. Anständige Menschen mit gutem Charakter sind auf der ganzen Welt angenehm. Die unanständigen und die dummen Teile der Menschheit ist das Problem. Man schaue sich mal die religiösen Eiferer weltweit an. Sie sind eine eigene Rasse jenseits von Hautfarbe und Knochenbau. Sie laufen alle mit dem gleichen Heiligenschein in der Weltgeschichte rum und denken, sie sind besser als andere Menschen.

    • Klar! Damit auch du morgen zum Muselmann wirst und Juden vergasen darfst, richtig? Schon mal sein letztes Buch „gesehen“… was dir erklärt wieso der Islam so toll ist? Das ist der selbe Schwachkopf der nun in Ägypten eine Talkshow bekommt und die positiven Seiten des Islams herausstellt… der Typ dem du Personenschutz zahlen musstest mit dem LKA weil er von Islamisten bedroht wurde…

  • Constantin Schreiber ist ein sehr, sehr guter Vorschlag.
    Der Mann besitzt noch einen gesunden Menschenverstand.
    Deswegen konnte er es beim ÖRR auch nicht mehr aushalten.

    • Nachtrag: Herr Schreiber wird allerdings nur die Wahl zwischen Not und Elend haben.

    • Ein Feigenblättchen.

      Tatsächlich stellt man wieder einmal die Bundesversammlung so zusammen, dass das Ergebnis der Wahl wie gewünscht ausfällt.

      Und wieder einmal muss es demokratisch aussehen, aber man muss alles unter Kontrolle haben.

  • Wenn dieses Amt schon beibehalten wird, dann sollte es direkt von den Bürgern gewählt werden. Alles andere ist doch nur parteipolitisch .

    • Finde ich auch.

      Die Kandidaten sollten sich in einem guten Bewerbungsgespräch beim Volk vorstellen. Sie sollten erklären, warum sie den Job haben wollen und warum sie der richtige Kandidat sind.

      Danach entscheidet der Souverän, der ja ohnehin Arbeitgeber sämtlicher Politiker ist.

      Schluss mit dem unwürdigen Parteiengeschachere!

    • Von allen Direktwahl-Gegenargumenten habe ich mal die lächerlichste rausgesucht:

      „Vermeidung von Machtkonflikten: Würde das Staatsoberhaupt direkt vom gesamten Volk gewählt, besäße es eine eigene, direkte demokratische Legitimation. (total schlimm!)
      In einer parlamentarischen Demokratie, in der der Kanzler vom Bundestag gewählt wird, entstünde dadurch schnell eine gefährliche Konkurrenz oder ein Machtkampf zwischen dem direkt gewählten Präsidenten und dem direkt gewählten Parlament bzw. der Regierung.“

      Zwischen den Zeilen lese ich: Unser Problem ist nicht die Demokratie, sondern der Parlamentarismus.

    • oder – in Ermangelung einer Queen, eine Fürstin, und nicht ständigen Wechsel mit neuer Einarbeitung,.. 😉

  • Manchmal macht das BSW wirklich gute Dinge

    • Ja, das BSW ist immer für Überraschungen gut. Meistens sind es böse Überraschungen. Dieses Mal ist es eine gute.

  • Eine Frau,nur weil es eine Frau sein muß?
    Hat das Amt nicht Kompetenz verdient?
    Oder ist es einfach nur ein überbewertetes und vor allem überbezahltes Amt?

    • Dieser Posten ist so wichtig, wie ein Kropf.
      Also komplett überflüssig, teuer und sinnlos.

    • Ja, das ist es ……

      • Das Amt kann absolut abgeschafft werden.
        Inklusive der Folgekosten bis zum Ableben.
        Da könnte sehr viel gespart werden.
        Die Folgekosten für Bundeskanzler a.D., gehören ebenfalls gestrichen.
        Privat ist Privat.
        Die Pension plus Einnahmen aus Vorträgen und Büchern sind vollkommen ausreichend um für „Sonderkosten“ nach Beendigung des Amtes aufzukommen.
        Dafür muss derjenige eben Beizeiten vorsorgen.
        Warum soll der Steuerzahler ewig dafür aufkommen?
        Wird niemand gezwungen Bundeskanzler oder Bundespräsident zu werden.

        • Statt Buntekanzler a.D. wäre Buntekanzler adè! richtig…
          Mit der Durchschnittsrente seiner ehemaligen Untertanen…

          10
  • Kann mir mal jemand erklären, warum Friedrich Merz festlegen darf, dass es diesmal eine Frau wird?

  • Wenn es eine Frau sein sollte, Frau Krone-Schmalz.

  • Die einzige Politikerin mit Format für das Amt ist Sahra Wagenknecht. Und das sage ich als Konservativer.

  • Die haben das schon ausgemacht, das es Mutti wird. Merz hat gesagt es wird eine Frau der Mitte. Hoffentlich irre ich mich.

    • Eine Ansammlung unansehnlicher Masse macht noch keine Mitte.

    • Wenn Sie sich nicht irren, werde ich irre………. 🙂

  • Constantin Schreibers Nominierung ist toll. Hans Georg Maaßen würde mir als BP auch gut gefallen. Beide sind sachliche, gut informierte Menschen, die Deutschland gut tun würden.

  • Man spürt allenthalben allergische Reaktionen auf freie Wahlen.

  • PS
    Hätte erst nach Lesen des gesamten Artikels, nicht nach der Überschrift, kommentieren sollen.

  • Diese Bundesversammlung ist auch ein Witz. Eliten wählen Eliten. Das Volk hat nichts zu melden. Toll, diese Demokratie. 😀

  • Kann es sein, dass viele hier wählen dürfen und gewählt werden verwechseln? So wie ich es verstehe, darf Herr Schreiber wählen, er ist nicht als Bundespräsident nominiert worden.

  • Wie wäre es mit Helge Lindt? Lustiger Typ, geschlechtsneutraler Vorname (m/w). Passt

  • Schreiber ist einer von 1.260 Wahlleuten. Leider zuwenig Gewicht.

  • Whow! Whow! Amazing. Man kann dem BSW nur gratulieren. Constantin Schreiber ist einer der best informiertesten Menschen die wir in der BRD haben. Gratulation BSW.

  • Causa Schulze jetzt auch in der Bundesversammlung? Die Kandidaten nicht vom Verfassungsschutz durchleuchtet? Tipp: Eidesstattliche Versicherung. Die CDU lernt’s einfach nicht.

  • Ich schätze Herrn Schreiber und seine Ausführungen sehr. Er formliert diplomatisch, sozusagen „weich“, was ich als Gegengewicht zu manch überzogenen Aussagen für erholsam halte. Dass alle zu allem das Gleiche sagen, das kann ja wohl nicht wünschenswert sein. Wie es mit dieser geplanten Talkshow laufen wird, das muss man sehen. Die Nominierung zur Bundesversammlung ist nett, letzten Endes aber ohne Relevanz.

  • Auch wenn kein Mensch vermutlich einen Bundespräsidenten braucht, – Conny Schreiber würde diesem Amt sicher zur Ehre gereichen, ihm traue ich das zu ! Aber nach Steinmeier rechne ich ihm da keinerlei Chancen ein, – auch wenn’s nur besser werden kann !

  • Prinzipiell fände ich Herrn Schreiber nicht ungeeignet. Angesichts seines doch jungen Alters und der sehr teuren dann noch rund ein halbes Jahrhindert zu stemmenden Kosten (Büro, Salär, Personenschutz, Personal) nach der Amtszeit plädiere ich für jemanden Älteren, der dann auch mehr Lebenserfahrung hat.
    Herr von Dohnani würde sich vermutlich zu alt fühlen, oder Herr von der Schulenburg (beide wären für das BSW auch schlüssig) wären mir da lieber.

  • Herr Schreiber,
    JA !!!!

    👍👍👏👏

  • Fehlen noch ein paar Transsexuell*innen. Oder so. Jurassica Parka?

    • Ich bin für den Tennisspieler*In

  • Ich heisse nun Loretta.
    Ich will Babys haben.
    Nominiert mich nun die CDU?

    • Das ist doch Quatsch!

      Du hast doch gar keine…

      • Du diskriminierst mich jetzt!
        Und das in der JVf.

        • O.k. wir von der JVf akzeptierten das Du das absolute Recht hast von der CDU nominiert zu werden, obwohl Du keine… hast.

          2
    • Hast Du eine Mumu?

  • Es wird ja immer wilder. Wie wäre es mit
    Pipi Langstrumpf? Die mögen alle und sie macht, was sie will. Im Ernst, dieses besudelte , unwichtige, überbezahlte Amt gehört ABGESCHAFFT!

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