Aus Sorge vor einem möglichen Gasmangel plant die Bundesregierung per Gesetz, Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken für einen möglichen Notfall in der Gasversorgung bereitzuhalten. Das berichtet das Handelsblatt, dem ein solches „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“ vorliegt, welches als die rechtliche Basis für die Maßnahme dienen soll.

Zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Erdgasversorgung, sollen die Betreiber demnach weitere Erzeugungskapazitäten als Vorsorge für Gasknappheit bereithalten. Der Entwurf ist laut Handelsblatt noch als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ zur Abstimmung in der Bundesregierung bestimmt. Die Idee wurde in der Regierung schon länger diskutiert, etwa im Umfeld von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Entwurf sieht konkret vor, dass Kohlekraftwerke Vorräte für 30 Tage Volllastbetrieb vorhalten müssen, Ölkraftwerke für zehn Tage. Die Zahlen sind laut Handelsblatt nicht abschließend festgelegt. Damit die Anlagen im Ernstfall bereitstehen, sollen die Betreiber zu „Betriebsbereitschaft und zur Brennstoffbevorratung“ verpflichtet sein.

Zum Einsatz kommen sollen die Kraftwerke erst dann, falls der Staat offiziell eine „Gasmangellage“ ausruft. Sollte es dann zu einer Mangellage kommen, würden Gaskraftwerke vorübergehend abgeschaltet werden, damit das Gas für Industrie und private Haushalte bleibt. Dann greifen die vorbereiteten Kohle- und Mineralölvorräte. Diese seien als Krisenvorsorge optimal, heißt es laut Handelsblatt in dem Entwurf. Beide seien kurzfristig verfügbar, ihre Beschaffung hänge nicht direkt von den Krisenregionen am Golf ab.

Betroffen von dem Gesetz wären die Kraftwerke, die sich bereits in der Netzreserve befinden und nicht mehr regulär am Strommarkt teilnehmen. Zudem sollen Anlagen einbezogen werden, die im Zuge des Kohleausstiegs 2026 oder 2027 stillgelegt würden. Ob auch Kraftwerke mit geplanter Stilllegung im Jahr 2028 dazugehören, ist dagegen offen.

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Das Gesetz soll dann befristet bis zum 31. März 2028 gelten. Es wäre schon das zweite Mal, dass der Bund die Bereithaltung von Reservekraftwerken für den Krisenfall gesetzlich anordnet. Die Ampelkoalition hatte dies bereits im Juli 2022 nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine getan. Hintergrund für das Gesetz ist jetzt die erneut drohende Gasknappheit (mehr dazu hier).

jw

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