Baden-Württemberg
Berlin zu schade für „linke Clan-Bürgermeisterin“: Verwaltungsgericht gibt Innenminister Hagel Recht
Manuel Hagel durfte in der Bild vor einer „linken Clan-Bürgermeisterin“ in Berlin warnen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Der CDU-Landesvorsitzende habe sich als Parteipolitiker, nicht als Innenminister geäußert.
Duisburg
Koran-Flyer in Briefkästen: „Werden von Allah im Höllenfeuer bestraft“ – Polizei sieht Ordnungswidrigkeit
In Duisburg tauchen aktuell in mehreren Briefkästen Flyer mit Koran-Zitaten auf. Darin heißt es unter anderem, dass Ungläubige „von Allah im Höllenfeuer bestraft“ werden. Die Polizei erhob gegen den Absender des Flyers Anzeige – weil das Impressum fehlte.
AfD-Regierungen
Ministerpräsidenten streiten über „Extremismusklausel“ gegen ganze Bundesländer – Söder will Geld streichen
Markus Söder will „nicht tatenlos zusehen“, wenn AfD und Die Linke Landesregierungen anführen. Die entsprechenden Länder sollen dann durch eine Extremismusklausel abgestraft werden und Ansprüche aus dem Länderfinanzausgleich verlieren.Beliebt
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Analyse
Nvidia-Chef zeigt Merz, woran Europas KI-Politik scheitert
Offenbarungseid des Bundeskanzlers: Auf dem „Invest in Germany“-Gipfel in Berlin fordert Friedrich Merz einen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz, bevor sie hierzulande überhaupt wirtschaftlich Fuß fassen konnte. Bei Nvidia-Chef Jensen Huang löst dieser beinharte Etatismus glattes Entsetzen aus.
Staatlicher Engagementpreis
So erklärt Ex-Widersetzen-Sprecher Mailitafi seinen Rückzug – ihm winken 10.000 Euro Preisgeld
Monatelang verweigerte „Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi eine Verurteilung der Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag. Jetzt distanziert er sich von seinen früheren Aussagen. Damit bleibt er auch im Rennen um den mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Engagementpreis.
Sachsen-Anhalt
„Wir brauchen keine Brandmauer“: Ex-CDU-Fraktionschef Heuer will Ministerpräsidentenwahl nicht boykottieren
Die CDU will die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt boykottieren – doch ihr früherer Fraktionschef Guido Heuer macht dabei nicht mit. Er habe sich entschlossen, im Saal zu bleiben, sagte er Nius, und fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD.
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Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Aktuell
Vorbild Frankreich
Aufrufe zu Gewalt-Demos – Linken-Chefin: „Müssen wir auch in Deutschland machen“
In sozialen Medien kursieren Videos, die für den 31. Oktober in deutschen Städten zu gewaltvollen Protesten wie in Frankreich aufrufen. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner will Proteste in Frankreich, Deutschland und anderswo zusammenbinden.
ZDF-„Magazin Royale“
Beschwerde eingelegt: CDU-Politikerin wirft Böhmermann Verächtlichmachung des Christentums vor
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann eingereicht. Sie wirft dem ZDF-„Magazin Royale“ vor, christliche Glaubensinhalte zu verunglimpfen und gegen die eigenen Programmrichtlinien zu verstoßen.
Kommentar
Reaktion auf AfD-Leaks: Plötzlich sind auch kriminelle Methoden für die selbsternannte Mitte in Ordnung
Illegale Leaks bringen sensible Daten von AfD-Mitgliedern an die Öffentlichkeit – und aus der selbsternannten politischen Mitte reagiert man nur mit der Frage, wie man die illegal gewonnenen Daten für ein Verbotsverfahren nutzen kann. Das ist Gift für die freie Gesellschaft.
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Kommentar
Die Armut war’s: Migrantengewalt in Frankreich und ihre Apologeten
Nach den Ausschreitungen reden linke Kommentatoren über Armut und Umverteilung. Doch was schuldet der wohlhabende Franzose demjenigen, der sein Land zerstört? Wo bleibt die Verantwortung der Täter?
Die Fake-Mails: Der große Bluff, um die AfD zu verbieten
Nachdem bekannt geworden ist, dass hunderttausende interne E-Mails der AfD erbeutet und illegal im Internet veröffentlicht wurden, reagieren einige Politiker empört und fordern eine Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens. Nur: Die E-Mail-Verläufe, auf die sie sich beziehen, sind Fälschungen.Videos
Video
Steuererhöhung aus Versehen: Ein Fehler bringt die ganze Regierung durcheinander
Lars Klingbeil setzte eine neue Tabaksteuer durch, die aus Versehen unmittelbar in Kraft tritt. Ein totales Chaos: Jetzt dürfen Zigarettenhersteller eigentlich gar nicht mehr produzieren und das Ministerium muss ganz offiziell zum Gesetzesbruch aufrufen. Der Hintergrund davon – und von den anderen dreisten Konsumsteuern des Herrn Klingbeil – ist lächerlicher, als man zunächst glauben mag.
CDU vor dem totalen Zerfall: Sie stehen vor einem Scherbenhaufen – Hermann Binkert im Interview
Der freie Fall der Union geht weiter: In der neusten INSA-Umfrage stehen CDU und CSU nur noch bei 18 Prozent. Aufatmen hingegen kann die FDP, die sich wieder über der Fünf-Prozent-Hürde zu stabilisieren scheint. Im Interview erklärt INSA-Chef Hermann Binkert die neusten Umfragewerte.
„Dann endet es wie in Frankreich“ – Noam Petri
Paris brennt, die links-islamistische Allianz breitet sich währenddessen auch in Berlin aus. „Das ist die größte Gefahr für den Westen“, meint Noam Petri im Gespräch mit Apollo News und erwartet auch schon bald Straßenschlachten in Deutschland.
Gewalt auf Europas Straßen: „Die Lage fliegt uns um die Ohren“ – Manuel Ostermann im Interview
Kommen die gewalttätigen Proteste aus Frankreich und Italien bald nach Deutschland? Was wir aus den linksextremen und migrantischen Milieus bald hier erwarten können und wie sich die Polizei darauf vorbereitet, erklärt Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, im Interview.Schlagzeilen
Argentiniens Präsident
„Dieb“ und „Krimineller“: Milei geht auf Spaniens sozialistischen Regierungschef Sánchez los
Der argentinische Präsident Javier Milei ist mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez hart ins Gericht gegangen und ihm Korruption vorgeworfen. Bei einem Auftritt in Madrid bezeichnete er ihn als „Kriminellen“ und „Dieb“. Zudem forderte er die Spanier auf, die Sozialisten abzuwählen, und kritisierte die Einwanderungspolitik der Regierung.
Ute Bonde
Hacker veröffentlichen Ausweiskopie von Berliner CDU-Senatorin im Darknet
Hacker haben eine Ausweiskopie und die digitale Unterschrift von Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde im Darknet veröffentlicht. Dabei war eine Software zur Erkennung von Cyberangriffen nur auf fünf Prozent der Geräte in den betroffenen Verwaltungen installiert. Die Sicherheitsprobleme waren seit Jahren bekannt.
Christer Cremer
Grünen-Politiker fordert mit offenbar gefälschten AfD-Mails Verbotsverfahren – Kölner Politiker stellt Strafanzeige
Politiker von CDU und Grünen sowie die Leverkusener SPD haben eine offenbar gefälschte AfD-Mail verbreitet. Ein Grünen-Abgeordneter nahm die angeblichen Enthüllungen zum Anlass, ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern. Nun ist eine weitere mutmaßlich gefälschte E-Mail aufgetaucht.
Italien
„Wer etwas zerstört, zahlt“ – Meloni will Eltern für Krawallschäden ihrer Kinder haften lassen
Italiens Regierung greift nach den schweren Krawallen in Mailand durch. Eltern minderjähriger Randalierer sollen künftig für Schäden ihrer Kinder zahlen. Gewalttätern drohen bis zu fünf Jahre Haft, Organisatoren zwölf Jahre.Meinung
Recherchen
Kommentar
Einmal mit Profis
Kein Satiriker hätte sich das ausdenken können: Das Finanzministerium erlässt das Tabaksteuergesetz aus Versehen zu früh und merkt es nicht mal. Jetzt gilt das Gesetz – und der Minister muss Hersteller zum Rechtsbruch aufrufen. Und solche Nulpen regieren Deutschland?
Kommentar
Migration als Grund für Randale in Frankreich: Merz hat das Problem erkannt – jetzt muss er handeln
Friedrich Merz findet klare Worte zur Migration als Grund für die Ausschreitungen in Frankreich. Seine versprochene „Migrationswende“ blieb bislang jedoch weitestgehend aus. Wenn er die Probleme schon richtig erkennt, muss er nun auch handeln.
Kommentar
Der Westen gab ihnen alles. Das ist der Dank
Frankreich erlebt Plünderungen und Zerstörung: Es ist Hass auf die westliche Gesellschaft. Die postkoloniale Erzählung fruchtet. Deutsche Medien romantisieren die Täter als chancenlose Jugendliche. Das verkennt die Wirklichkeit geradezu vorsätzlich.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Für Engagementpreis: Widersetzen-Sprecher tritt wegen Rechtfertigung von Gewalt gegen Apollo News-Reporter zurück
Um weiterhin am Deutschen Engagementpreis teilnehmen zu können, legt Suraj Mailitafi nach einer Apollo News-Recherche seine Rolle als Widersetzen-Sprecher nieder. Auch seine Rechtfertigung der gewaltsamen Angriffe auf Apollo News-Reporter widerruft er plötzlich.
Exklusiv
94 Straftaten bei Blockade des Erfurter AfD-Parteitags – doch nur zwölf wurden als linksextrem eingestuft
Bei der linken Blockade des Erfurter AfD-Bundesparteitags Anfang Juli wurden fast 100 Straftaten binnen zwei Tagen erfasst – doch in nur wenigen Fällen wurden die Straftaten auch als linksextremistisch motiviert eingeordnet.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.Mehr Beiträge
Finanzministerium
Weitere Gesetzespanne bei Tabaksteuer: Liquids für E-Zigaretten plötzlich steuerfrei
Die Gesetzespanne im Bundesfinanzministerium hat eine weitere Folge: Für E-Zigaretten-Liquids fehlt nach dem vorzeitig in Kraft getretenen Gesetz bis Jahresende ein gültiger Tabaksteuersatz. Damit sind die Flüssigkeiten bis Anfang 2027 steuerfrei.
Ansgar Schledde
Ärger um Parteispenden: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Landeschef
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Ansgar Schledde erhoben. Er soll Spendengelder über 44.000 Euro nicht rechtzeitig gemeldet haben. Schledde sieht dem „Verfahren mit der gebotenen Gelassenheit entgegen“.
Bastian Schneider
„Große Männer wie Adolf Hitler“: CDU-Politiker liest offenbar gefälschte AfD-Mail im Landtag vor
In Baden-Württemberg hat ein CDU-Politiker eine Mail vorgelesen, die angeblich von dem AfD-Politiker Andreas Keith verfasst worden sein soll. In der Mail, die aus den AfD-Leaks stammen soll, wird Hitler als „großer Mann“ gelobt. Die Mail scheint nicht authentisch zu sein.
Florian Hager
ARD-Chef spricht über „progressives Umfeld“ des ÖRR – und sagt, er könnte abgeschafft werden
Politische Schlagseite, ideologische Scheuklappen – der ARD-Chef hat vorsichtig Versäumnisse in der Berichterstattung des ÖRR eingeräumt. Gerade beim Thema Migration sei man „nicht kritisch genug“ gewesen.
PHP-Schwachstelle
Kritische Sicherheitslücke: Praktisch alle Webseiten angreifbar – Update jetzt veröffentlicht
Die im Internet verbreitete Skriptsprache PHP weist gravierende Sicherheitslücken auf. Dadurch können Schadprogramme aus der Ferne ausgeführt werden. Ein Sicherheitsupdate wurde am Mittwochnachmittag veröffentlicht.
Mecklenburg-Vorpommern
„Unverhohlene Mordfantasien“: AfD-Kreistagsfraktion erhält Drohungen – Polizei ermittelt
Eine knapp zweiminütige Nachricht mit Beschimpfungen und Gewaltfantasien auf dem Anrufbeantworter der AfD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen eingegangen. „Schaut euch eure Familien an“, heißt es gegen Ende der Nachricht. Die Polizei ermittelt.
Finanzministerium
Debakel um Tabaksteuer: Zuständiger Abteilungsleiter war früher Hip-Hop-Künstler
Früher als von Finanzminister Klingbeil geplant, tritt die Tabaksteuer bereits am Mittwoch in Kraft. Die Panne ist ein PR-Desaster für die Bundesregierung. Die zuständige Abteilung im Ministerium leitet Bastian Fleig, der früher als Hip-Hop-Künstler aktiv war.
Frankreich
„Berechtigte Gründe“: Grünen-Chefin Brantner zeigt Verständnis für Ausschreitungen
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Verständnis für die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich geäußert. In einem Videobeitrag erklärte sie, es gebe „berechtigte Gründe“ für die Unzufriedenheit. Verantwortlich seien vor allem sozialpolitische „Brandbeschleuniger“.
Emissions Gap Report
UN-Prognose: 2,8 Grad Klimaerwärmung ohne Kurswechsel, 2,6 Grad bei Einhaltung aller Ziele
Laut neuem UN-Klimabericht droht der Erde eine Erwärmung um 2,8 Grad, wenn die Staaten ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Doch selbst wenn alle vereinbarten Klimaziele umgesetzt werden, würde die Erwärmung noch 2,6 Grad betragen.
Frankfurt (Oder)
Nach Prügelattacke: AfD-Politiker nennt Täter auf Demo „Orks“ – Polizei prüft Äußerungen
Nachdem ein Schüler in Frankfurt (Oder) brutal zusammengeschlagen wurde, fand am Dienstagabend vor Ort eine Demo „gegen Migrantengewalt“ statt. Nun prüft die Polizei Äußerungen, die auf der Demo gefallen sein sollen. Ein AfD-Politiker bezeichnete die Täter als „Orks“.