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Sachsen-Anhalt
Ex-CDU-Fraktionschef Guido Heuer will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben: „Wir brauchen keine Brandmauer“
Die CDU will die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt boykottieren – doch ihr früherer Fraktionschef Guido Heuer macht dabei nicht mit. Er habe sich entschlossen, im Saal zu bleiben, sagte er Nius, und fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD.
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Der frühere CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will den geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl im Dezember nicht mittragen. „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer im Interview mit dem Nius-Politikchef Ralf Schuler.
Die CDU-Fraktion möchte eigentlich geschlossen den Plenarsaal verlassen, wenn AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. So will die Union Vorwürfen, Siegmund eventuell mitgewählt zu haben, schon vorab den Wind aus den Segeln nehmen. „Ich glaube, wenn man den Saal verlässt, ist es eine Offenlegung einer Enthaltung“, so Heuer – das wolle er so nicht. „Ich werde mich weder vor, noch nach einer geheimen Wahl dazu erklären“, sagte Heuer zu seinem Abstimmungsverhalten.
Auch grundsätzlich fordert Heuer einen Kurswechsel gegenüber der AfD: „Wir brauchen keine Brandmauer, wir brauchen eine Politik der roten Linien.“ Eine Koalition oder Tolerierung schließt er aus. Bei Sachfragen müsse die CDU jedoch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Eine Minderheitsregierung dürfe kein Tabu sein.
Die Forderung, mögliche Unionsstimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch aufzuklären, weist Heuer zurück. Wegen des Wahlgeheimnisses seien die Stimmen nicht zuzuordnen. Seine Partei müsse vielmehr ihren Glaubwürdigkeitsverlust aufarbeiten.
Für die Landes-CDU verlangt Heuer einen „personellen und thematischen Neuanfang“. Als möglichen Landesvorsitzenden unterstützt er Sepp Müller. Die Bundespolitik habe zwar keinen Rückenwind geliefert. Zunächst müsse der Landesverband aber seine eigenen Probleme lösen.
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Christer Cremer
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Solche Männer mit Rückgrat braucht das Land
Nein im Moment bräuchte man einen mutigen Juristen der herausfindet wer aus dem Fraktionsvorstandd einen Antrag gestellt hat, dass die frei gewählten CDU Landtagsabegeordenten nicht an der Wahl eines MP teilnehmen sollen oder dürfen. Wenn es denn jemand geben sollte, ist das eine Straftat nach §106 des STGB und gehört angezeigt. (1) Wer den Bundespräsidenten oder
den Bundespräsidenten oder den Bundespräsidenten oder ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes
der Bundesversammlung oder
der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Wenn er Rückgrat hätte, würde er nicht dem Marxistenverein CDU angehören.
Als Trump gewählt wurde hatte ich auch nicht gedacht das der mal genauso wie seine Vorgänger handeln würde.
manchmal braucht es Zeit um zu erkennen was für Lügner und Machtbesessene uns regieren wollen.
Meine Güte! Wie billig und blöde geht es noch?
Gut! Einer muss vorangehen.
Endlich einer mit Eiern in der untergehenden CDU👍👍👍👍👍👍
Herr Heuer sagt „wir brauchen keine Brandmauer“. Gleichzeitig betont er, dass er eine Koalition oder Tolerierung mit der AfD ausschließt. Er reißt also die Brandmauer ein, baut dafür aber einen neuen Schutzzaun auf.
Ich finde nicht, dass er sich widerspricht. Er kritisiert ja nur die Methoden und den allg. Zwang, deshalb darf er ja trotzdem seine eigene Meinung kundtun. Auch wenn einem diese nicht gefällt, so ist er zumindest ehrlich.
Keine Koalition und keine Tolerierung ist eine Brandmauer.
Ich hoffe, dass er das durchzieht und nicht einknickt.
Was an der Nachricht ist neu? Heuer und Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt haben schon unter Haseloff mit der AfD bei gewissen Dingen zusammengearbeitet.
Heuer hatte sich bei der Abstimmung zum Wahlverhalten bei der MP-Wahl enthalten.
Er geht konsequent seinen Weg weiter.
Aha. Es gibt also noch Demokraten in der CDU.
Herr Heuer macht es richtig. Ein Demokrat!
Politik wird über Argumente gemacht, nicht über „mit 40 % der Wähler spricht man nicht“.
Merkel wird ihn zum Abendessen einladen, dann gibts ein „Vier-Augen-Gespräch“!
Es werden ihm weitere folgen.
Sehr gut. Wir brauchen auch keine Brandmauer, weil heute ganz andere Ungerechtigkeiten und Sorgen existieren:
– Es gibt ein Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Die Linke und die grüne Jugendorganisation lehnen das Gesellschaftsjahr (Zivildienst) ab.
– Eine ältere Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen. Einsamkeit ist so schädlich wie rauchen.
-Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
– Die Russlanddeutschen sind nach Deutschland zurückgekehrt. (Minderheiten sind überall in der Welt laut Statistik einsamer, müssen mit Diskriminierung rechnen und leben in Fremdbestimmung)
Wer bei der Wahl den Saal verlässt, verstößt gegen seine verfassungsgemäßen Pflichten als Volksvertreter und sollte sofort seine Funktion verlieren!
Bitte mehr davon. Es kann doch so nicht weitergehen. Dabei geht es mir weniger um die AfD als um das idiotische Konzept „Brandmauer“. Kontraproduktiv, idiotisch, undemokratisch, volksverdummend, machtverherrlichend.
…und vorallem für die CDU der berühmte Schuss ins eigene Knie!
Eine Ohrfeige für Vogt.
Guter Mann und kein Fraktionssklave.
Spannend, ob das auch deine Einschätzung wäre, wenn einer von der AfD einem Vorschlag von den Grünen zustimmt? 😀
– Mitläufer verlassen den Saal
Wer sich als gewählter Parlamentarier aus dem Parlament schicken lässt, hat das Urteil über sich selbst gesprochen. Wer diesen Akt der Selbsterniedrigung wirklich durchzieht, dem würde ich noch nicht mal die Verantwortung über eine McDonald’s-Filiale überlassen.
Wenn auch in der falschen Partei, so verdient er meinen Respekt.
Jeder Politiker der sich einer sog. „Fraktionstreue“ unterwirft, sollte ehrfürchtig die Klappe halten, wenn er sieht jemand seinem Gewissen folgt.