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AfD-Regierungen
Ministerpräsidenten streiten über „Extremismusklausel“ gegen ganze Bundesländer – Söder will Geld streichen
Markus Söder will „nicht tatenlos zusehen“, wenn AfD und Die Linke Landesregierungen anführen. Die entsprechenden Länder sollen dann durch eine Extremismusklausel abgestraft werden und Ansprüche aus dem Länderfinanzausgleich verlieren.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich einführen. Dadurch sollen Landesregierungen, die von der AfD oder der Linkspartei geführt werden, kein Geld bekommen. Dazu sei er in Gesprächen mit Baden-Württemberg und Hessen, wie er der Augsburger Allgemeinen am Donnerstag sagte. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen. Wir werden keine Landespolitik alimentieren, die Enteignungen will und Antisemitismus predigt.“
Söder gibt sich zuversichtlich, für die Änderung des Länderfinanzausgleichs die nötige Mehrheit bekommen zu können. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern“, betonte er. Sie könnten also zustimmen und müssten keine Angst haben. Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe „unserem Land großen Schaden zuzufügen“, so Söder. Dem werde er „nicht tatenlos zusehen.“
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder, lehnte Söders Vorstoß hingegen ab. „Der Vorstoß, das über Finanzen zu regeln, den hatten wir schon häufiger. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Deutschlandfunk. Man müsse schauen, wie sich die Regierungen der Bundesländer entwickeln und wie sie damit umgehen. Er verdankt sein Amt in diesem Jahr dem Boykott gegen Sachsen-Anhalt, wo bald mit Ulrich Siegmund ein AfD-Ministerpräsident gewählt werden könnte.
In dem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte Markus Söder auch, die schwarz-rote Koalition sei zum Erfolg verdammt. Das gelte inhaltlich und personell. „Wenn eine Regierung der demokratischen Mitte das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren zerbricht, gibt es keine Argumente mehr gegen die Radikalen.“ Entscheidend sei dabei vor allem die Rolle der SPD: Wolle sie eine Partei der Mitte bleiben oder orientiere sie sich weiter nach links wie in Berlin?
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Der Länderfinanzausgleich gehört komplett abgeschafft.
Ja, bitte!
Denn man kann sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn deine Forderung nicht erhört wird!
Dann wirst du das immer weiter und noch viel doller fordern, bis du einen ganz großen Haufen vor dem Bildschirm hinterlässt.
Und wer soll das dann wegmachen?
Also: Der Länderfinanzausgleich gehört komplett abgeschafft. Aber subito!
Atlas kann nur herabwürdigend rumpalavern. Von der Materie selbst versteht er nix – wie alle linken Traumtänzer.
Atlas, interessant projeziert! Beim Tippen in Zukunft gleichzeitigen Blick in den Spiegel unbedingt vermeiden!
Ihr versteht gar nicht das ihr, mit jedem Kommentar, diese Herabwürdigung von anderen Leuten heraufbeschwört, die euch als das behandeln, was ihr seid. Wer glaubt man verdiene Respekt nur weil man Luft atmet ist ein Linker.
Ach, komm.
Ich mache mich nur über solche Affen lustig, die glauben, mit ihren dämlichen Kommentaren auch nur irgendetwas zu bewirken.
Du erkennst dich darin wieder und heulst uns dann die Ohren voll, weil dir das gewaltig stinkt.
Und jetzt Abmarsch.
Wolltest du dich nicht vom Acker machen, Atlas?
Nimm deine dritten Ichs gleich mit.
Da sieht man wie symbolisch Sachsen Anhalt für die AfD Wähler ist. Ein winziges Bundesland ohne Geld und Wirtschaft wählt mit 43,8 als größte Minderheit die AfD und sie denken dann sie wären die Mehrheit in ganz Deutschland. Und wenn dann der Rest der Nation ihnen mal klar macht, dass es jetzt genug ist, dann versuchen sie sich das mit Verschwörungstheorien zu erklären wie „alles nur NGOs“.
Nun, wenn man einem durch die Linke geführten Bundesland den LFA entzieht oder kürzt, dann hätte das auf den Haushalt dieses Landes sicherlich andere Auswirkungen als auf ein AfD-regiertes Bundesland.
Es sind doch immer die linksorientierten BL, welche am meisten vom Geld der anderen abhängig sind, während konservativ-wirtschaftsorientierte Länder meist zu den Einzahlern gehören.
Man kann Hrn. Söder einiges unterstellen, bloß keine konservative und schon gar keine wirtschaftsorientierte Politik. Es reicht bereits, ihm beim Sprengen der bayerischen Kraftwerke zuzusehen.
[2. Versuch]
Darf nun jeder Steuerzahler die Zahlung an die Bundesregierung verweigern, wenn diese eine bewiesen extremistische Agenda verfolgt?
Seht euch den armen Tropf an.
Der zweite Versuch ein sarkastischer Dummbeutel zu sein. Er fragt, ob er ein Rebell sein darf. Er fragt, ob er sich einer extremistischen Obrigkeit widersetzen darf. Was für ein geborener Sklave.
Wer legt denn fest, was als extremistisch gilt? Richtet sich Söders Forderung nicht auch schon gegen das föderale System der Bundesrepublik und wäre damit extremistisch?
nichts weiter als selbstmarketing des herrn söder.
die abstimmungsverhältnisse sind von vornherein klar.
Ich will Söders Monatliches Gehalt streichen!
Seht euch den mal an was der will.
Söder ist ein richtig reicher, vernetzter Typ. Du hast wahrscheinlich nicht mal 2 Monatsmieten auf Kante gelegt.
Gute Sache lieber Söder…. sollen die Bundesländer die sich für die politischen Ränder entschieden haben ihre Abenteuer selber bezahlen. Daumen hoch!
Söder sagt nunmehr genau das, was ich hier bereits vor Wochen (unter meinem früheren nickname) geschrieben habe. Da haben die blau verstrahlten AfD-Junkies gleich Schnappatmung bekommen und nun will der Maggus doch tatsächlich S-A den Hahn zudrehen. Na sowas aber auch……
Nicht, daß ich was für die Union oder sonstige Altparteien übrig hätte, aber was bilden diese blauen Fatzkes sich eigentlich ein ?
Und das Tollste – die Schwachmaten glauben tatsächlich, daß es einen unterschied macht, wenn der BlackRocker gegen die Goldman-Sachs-Tante ausgetauscht würde
Der Maggus will schon wieder ? Ist denn Der immer noch nicht abgewählt ?
Bayern war bis 1986 einschließlich unter dem zuletzt regierenden, nach heutigem Regime-Maßstab „rechtsextremen“ FJS, Nehmerland. Da hatten die Bayern aber Glück, dass damals Unseredemokratie noch nicht ausgerufen war.
Die haben aber im Gegensatz zu Berlin aus dem Geld was geschaffen.
Viele Erstklässler sprechen zu schlecht Deutsch.
Darum hat Bayern 2025 verpflichtende Sprachstandtests bei Kindern eineinhalb Jahre vor ihrer Einschulung eingeführt.
Rund 90 Prozent der Kinder haben hier einen Migrationshintergrund.
mehr https://www.br.de/nachrichten/bayern/verpflichtende-sprachtests-fuer-kinder-eine-erste-bilanz,VYgMp9V
S. Scholt spricht mit dem Vorsitzenden der Minsiterpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder, welche Themen in den Bundesländern besonders drängen und welche Auswirkungen ein möglicher AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt auf das Format „MPK“ haben könnte.
https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/ministerpraesidentenkonferenz-in-berlin/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYzNkMTcxNTQtNzRjNC00Y2FlLWE5ZTEtN2FhOWMzODdmMDA5 6 Min.
– unsere Demokratie
„………nach heutigem Regime-Maßstab „rechtsextremen“ FJS, Nehmerland. Da hatten die Bayern aber Glück,……..“
Schreibt einer, der in einem Nehmerland sitz seit wann ??
Ah ja, seit 1989……..😂😂
das ist schön wenn er das will
blöd nur er allein kann das gar nicht entscheiden
Die Oppositionsparteien sind ja offenbar das wichtigste Thema zurzeit. Gesetze rutschen auch einfach mal so durch, hat keiner mal drübergesehen. Aber die Nazis, die sind wieder da, du lieber Himmel (Himmler), Gottseibeiuns, wie soll denn das weitergehen, ohne das viele schöne Geld jeden Monat auf dem Konto, und wenn das alles rauskommt, also, nichts wie weg. Ham sie das jetzt schon mit Paraguay klargemacht, ich hab Ihnen das doch schon mal gesagt, das wird jetzt dringend! Nein, meine Frau ist jetzt nicht so wichtig, die kommt schon klar, die kommen immer klar…, Kinder sind schon alle im Ausland…
Na klar, auch Söder will am Alleinvertretungsanspruch der Blockparteien festhalten. Das hat ihm und seiner anderen Hälfte schließlich viele Millionen Euro in die private Kasse gespült. Aus und vorbei – um Deutschland vor dem Untergang zu retten müssen solche Politiker abgewählt und verbannt werden. Es geht nicht anders. Oder wir erleben hier die Hölle auf Erden.
So ganz nebenbei planen Merz und auch die CSU in Bayern mit Wehrkraft-Ertüchtigungen und erzwungenen Rekrutierungen deutscher Männer. Still und von den MSM verdrängt, müssen deutsche Männer nun bei Strafe einen Fragebogen für das Wehrkresikommando ausfüllen. Wer nicht reagiert, zahlt 250 Euro Strafe und muss mit richterlichem Erlass rechnen, wenn er weiter nicht reagiert. Das sind Indizien für Militarisierung und Mobilmachung in Deutschland, die auch der Herr Söder mit zu verantworten hat.
CDU / CSU / SPD ? Mitte ? Selten so gelacht!
Sie fördern die Antifa / NGO Hilfstruppen der RRG + Clans deutschlandweit.
“ Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen “ Zitat/ Zuschreibung: Wladimir Iljitsch LENIN.
Der schwatzt immer was daher, wenn der Tag lang ist.
Ich kann diesen Mann nicht mehr ernst nehmen. Mal ist er für etwas, dann wieder dagegen…
Gutes (schlechtes) Beispiel sind die Atomkraftwerke.
Hat München nicht einen Grünen als Chefe?
Hat Wendehals Söder das mitbekommen?
Diesen Grünen als Chef hat München auch nur aus Verlegenheit, weil der frühere rote Chef noch viel schlimmer war. Aber dieser Ausrutscher ist auch bald vorbei. Dann ist die CSU mal wieder dran. Damit die CSU dann wenigstens 1 Amt bekleiden kann. Alles andere macht dann die AfD, weil die ja inzwischen die neue Union ist.
Die einzige Möglichkeit die in seiner Macht steht ist massive Verschuldung in Bayern und dann Wohltaten über die Bayern ausschütten.
Alles andere ist nichts als dummes Gerede.
Und wenn du denkst: „Es geht nicht blöder!“ dann warte kurz, gleich kommt der Maggus…
Unser Wendehals gibt wieder ganz scharfe Kommentare ab. Warten wir mal zwei Wochen, bis dahin hat er sich schon 3 mal gedreht. Ich habe 60 Jahre in Bayern gelebt, davon 10 Jahre unter F.J. Strauss und danach ging es ständig bergab bis heute.
Das ist Demokratie nach Söder Art. Was kümmert mich der Wille des Volkes? Der soll sich noch einmal über die (angeblichen) Autokraten in anderen Ländern beschweren. Eklig. Und der lebt auf Steuerzahlerkosten.
Naja, befrage doch mal „das Volk“ in Bayern, Hessen oder BaWü wie sie über den Länderfinanzausgleich denken 😀
Södolf sollte sein hauptaugenmerk darauf richten, den Länderfinanzausgleich für Bürlün zu stoppen…
Natürlich nur Spaß – es ist die fahne im Wind Södolf!
Ist aber irgendwie auch Extremismus was der Coronaherrscher da vor hat … Er war übrigens aus auch sehr extrem zur Zeiten der Coronashow!
Welche Coronashow?
Wenn ein Land wie Sachsen Anhalt mit 2.120.252 Einwohnern, davon 1.706.852 wahlberechtigt, davon 1.327.930 wahlbeteiligt, mit 581.633 Stimmen die AfD wählt weil diese Partei ihnen DDR Romantik, Neid, Missgunst und auch schlichte Boshaftigkeit als Wahlversprechen gemacht hat, dann wird er Bund durchgreifen und dem Spuk ein Ende machen.
Und danach können sie alle, alle 2.120.252 zusammen, rumheulen wie die Deutschen im Mai 1945 rumgeheult haben „ja das haben wir ja doch nicht so gewollt“.
Wie der Söder beim Länderfinanzausgleich seine Gosche aufreißt, ist nicht mehr feierlich. Als Münchnerin sage ich: Klar haben wir die Schnauze voll, mit fast 12 Milliarden die Rekordzeche zu zahlen, während das linke Berlin sich über 4 Milliarden Euro abgreift und unser Geld für sozialistische Enteignungs-Experimente verprasst. Berlin macht Party auf unsere Kosten! Aber Söders geforderte „Extremismusklausel“ gegen Berlin und Sachsen-Anhalt ist doch nur billiges gewohntes Dampfplaudern – verfassungsrechtlich vor 2036 absolut unmöglich.
Vor allem: Die Union kriecht und kuschelt im Bund doch selbst in einer schwarz-roten Koalition vor den Genossen! Merz und Söder tun so, als wären sie die Retter, aber die Union ist politisch mittlerweile selbst so weit nach links gerückt, dass man sie kaum noch von den Linken unterscheiden kann. Sie tragen jeden linken Unfug im Bund feige mit, um an den Posten zu kleben. Hauptsache die eigene Macht sichern und danach im Süden den dicken Max markieren!
Und wer Herr Söder ist extremistisch ? Die Länder wie Sachsen-Anhalt die Euere Linksgrün versiffte Politik ändern wollen, oder von Euerem Weisungsgebundenen Verfassungsschutz ohne jeglichen Beweis als rechtsextrem bezeichnet werden. Oder vielleicht doch die Linke die Enteignungen , will, die das Existenzrecht Israels leugnen, oder auch die Polizei abschaffen will oder vielleicht die Roten und Lnken und Grünen die zur Clankriminalität nichts zu sagen haben. Oder vielleicht die Ganzen PödophilenParteien die Kinderehen dulden. Also wer ist extremistisch. Ein Tipp Herr Söder. In Thüringen haben die Versager von der CDU jahrelang das Land gegen die Wand gefahren und ausgerechnet ein AFD- Landrat hat diesen Kreis Sonneberg wieder in die Spur gebracht. . Sie sind doch auch nur ein Politiker ohne Ehre. Drehen sich Wie die Fahne im Wind. Ergebnisse gleich null.Auch Ihre Duckmauser haben Merkel und CO geholfen. Und jetzt rumjaulen. Pfui Teifel
Das diese Gestalt kein Problem mit Ramelow von der Mauerschützenpartei hatte, sagt so einiges über sie aus
und nichts davon ist positiv.