Wirtschaftsminister
Wegen schuldenfinanzierten Wachstums frohlockt Klingbeil: „Wir sind zurück“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil feiert die vom IWF angehobenen Wachstumsprognosen als Beleg, dass die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation wieder in die Erholung findet. „Wir sind zurück“, so meint der Wirtschaftsminister.
Belastung
Linke Kultmarke gegen Zuckersteuer: Fritz-Kola warnt vor „Bürokratiemonster“
Die Bundesregierung plant zuckerhaltige Getränke künftig zusätzlich zu besteuern. Doch der Widerstand wächst – und kommt nun auch von unerwarteter Seite. Fritz-Kola, bekannt für sein linksalternatives Markenimage, warnt vor erheblichen Belastungen für den Mittelstand.Beliebt
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Analyse
100-Milliarden-Loch im China-Handel: Selbst Deutschlands Autoindustrie verliert den Anschluss
Deutsche Hersteller exportieren immer weniger, während chinesische Autobauer ihre Absätze auf dem Weltmarkt steigern. Vor allem das sich verschärfende Handelsdefizit mit China offenbart, wie stark die deutschen Autobauer unter Druck stehen.
Albanischer Staatsbürger
Weiteres „Hammerbanden“-Mitglied festgenommen – Verdächtiger stellt sich der Polizei
Der albanische Staatsangehörige Rexhino A. hat sich in Hannover der Polizei gestellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, als Teil der sogenannten „Hammerbande“ an einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen zu sein. A. will damit einem Strafverfahren in Ungarn entgehen.
INSA-Umfrage
Wüst-CDU bricht ein: AfD mit 21 Prozent nur noch fünf Prozentpunkte hinter den Christdemokraten
Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst verliert in einer neuen INSA-Umfrage acht Prozentpunkte und fällt auf 26 Prozent. Die AfD knackt in NRW erstmals die 20-Prozent-Hürde und liegt bei 21 Prozent – der Vorsprung der Union auf die AfD ist damit von 17 auf nur mehr 5 Prozentpunkte zusammengeschmolzen.
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Buchvorstellung
Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Videos
CDU Wahl-Flucht, Böhmermanns Opfer-Show und das SPD-Machtspiel um Bas
CDU-Abgeordnete wollen den Plenarsaal verlassen, um bei der Wahl von Ulrich Siegmund die möglichen Abweichler unter Druck zu setzen – Jan Böhmermann fühlt sich als Opfer einer Hasskampagne, obwohl er selbst brutale Unfall-Fantasien in Videoform produziert. Außerdem: Die SPD inszeniert Bärbel Bas’ überfälligen Rücktritt als unmenschliche Angriffe auf eine Trauernde.
Zucker-, Tabak- und KI-Steuer : „Es geht an die Substanz“ – Thomas Kolbe im Interview
Wie am Fließband erhöht die Bundesregierung Steuern, oder bringt gleich ganz Neue auf den Weg. Volkswirt Thomas Kolbe erklärt im Interview, was diese immer weiter ausufernden Maßnahmen für die Deutschen bedeuten können.
Der geheuchelte Ruf nach Menschlichkeit
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas appellieren SPD und Grüne nun für mehr Menschlichkeit in der Politik - erfahren sollen diese natürlich nicht die Bürger, sondern sie selbst. Larissa Fußer kommentiert.
Bye Bye Böhmermann – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Aktuell
Neuer Vorschlag
„Investitions-Signal an die Industrie“: Merz feiert sich für minimale Aufweichung des Verbrenner-Aus
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet stolz das jetzt mit Frankreich geschlossene Maßnahmenpaket zur Aufweichung des EU-Verbrennerverbots. Doch ein Blick auf das Papier zeigt: Von wirklich großen Entlastungen fehlt jede Spur.
DIW-Präsident
„Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“ – Fratzscher verteidigt Migration als wirtschaftlich notwendig
Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht seine These, dass Migranten die Rente der Babyboomer zahlen würden, heute als bestätigt. In seiner aktuellen Kolumne behauptet der Ökonom: „Migrantinnen und Migranten halten unsere Sozialsysteme zusammen“.
Linke Randale
„Solidarität mit Frankreich“: Schüler blockieren Berliner Gymnasien – 67-Jährige von Demonstranten angegriffen
An zwei Berliner Gymnasien haben Schüler am Freitagmorgen die Eingänge blockiert und den Unterricht gestört – Inspiration sind die Ausschreitungen in Frankreich. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde ein 17-Jähriger festgenommen, eine Anwohnerin erlitt leichte Verletzungen.
In eigener Sache
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Kommentar
Merz knickt auch bei der Zuckersteuer ein: Der Kanzler treibt Deutschland in die Staatswirtschaft
Während Deutschlands Wirtschaft immer tiefer in der Krise steckt, wächst der Staatsapparat ungebremst weiter. Statt für Entlastung zu sorgen, setzt die Bundesregierung auf immer neue Steuern und Abgaben, wie jetzt die Zuckersteuer.
Anti-AfD-Parolen & Grenzöffnung: Plötzlich meldet sich Merkel zu Wort
Angela Merkel ist zurück – ihre Fehler begriffen hat sie immer noch nicht. Vor Schülern zeigt die Altkanzlerin, wie vernagelt sie bleibt.Schlagzeilen
Frankfurt/Oder
Brutale Prügelattacke: Migrantische Jugendliche schlagen und treten auf Schüler ein
Am Mittwoch wurde ein Schüler in Frankfurt (Oder) von Jugendlichen brutal zusammengeschlagen. Videos zeigen, wie die mutmaßlich migrantischen Täter auch auf den Kopf des am Boden liegenden Opfers eintreten. Die Polizei bittet darum, die Aufnahmen nicht zu teilen.
England
„Indirekte Islamfeindlichkeit“: Grüne Muslime kritisieren Alkohol auf Veranstaltungen als islamophob
Die Gruppe der Muslime bei den Grünen in England und Wales hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem zahlreiche Dinge als islamophob beklagt werden: Dazu gehören fehlende Gebetsräume in Schulen, Veranstaltungen mit Alkohol und Kritik am Koran.
Sachsen-Anhalt
„Das freie Mandat gilt“: Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen CDU-Boykott von Siegmund-Wahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen, um Stimmen für Ulrich Siegmund auszuschließen. Doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt den Beschluss infrage – „Weil das freie Mandat gilt“, könne dieser „nur eine Empfehlung sein“.
Bericht
Unionsabgeordnete bereiten Blockade von neuen Klingbeil-Steuern vor
In der Union will der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand offenbar die neuen Klingbeil-Steuern blockieren. „Wir haben bei all den genannten Steuern deutliche Vorbehalte“, heißt es. Folge wäre eine deutliche Verschärfung der Regierungskrise.Meinung
Recherchen
Kommentar
SPD und Grüne in Berlin: Wer sich Antisemiten und Extremisten so andient, ist niemals „Mitte“ gewesen
Die Linke verweigert jede Mäßigung – SPD und Grüne zucken mit den Schultern und koalieren trotzdem mit einer radikalen Partei, in der der Antisemitismus politische Kraft ist. Rot-Grün entlarvt sich: SPD und Grüne waren nie „Mitte“, sondern immer nur links.
Kommentar
Die Kindergarten-Koalition: Die lächerlichste „letzte Patrone“ aller Zeiten
Die schwarz-rote Koalition sieht sich als „letzte Patrone der Demokratie“ und als finale Chance der „demokratischen Mitte“. Doch die Regierung zerlegt sich wegen emotionalem Pillepalle. Sie glaubt ihre Erzählung offenbar selber nicht.
Kommentar
Boykott gegen Siegmund: Die CDU beschädigt die parlamentarische Demokratie
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal verlassen. Der im Brandmauer-Kampf gegen die AfD inkludierte Krieg gegen Abweichler in den eigenen Reihen schützt nicht die repräsentative Demokratie – er beschädigt diese.
Exklusiv
94 Straftaten bei Blockade des Erfurter AfD-Parteitags – doch nur zwölf wurden als linksextrem eingestuft
Bei der linken Blockade des Erfurter AfD-Bundesparteitags Anfang Juli wurden fast 100 Straftaten binnen zwei Tagen erfasst – doch in nur wenigen Fällen wurden die Straftaten auch als linksextremistisch motiviert eingeordnet.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.Mehr Beiträge
Durchsuchung
„Völlig inakzeptabler Tabubruch“: Kubicki kritisiert Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die „Zeit“
Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Christina Block hat das Landgericht Hamburg die Durchsuchung der „Zeit“-Redaktion und der Wohnung einer Journalistin angeordnet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht von einem „Tabubruch“.
Berliner Gymnasium
Gefährdung des Schulfriedens durch muslimische Schüler: Gericht erlaubt Verbot demonstrativer Gebete
Wegen Diskriminierung klagte ein Verein gegen das Verbot eines Berliner Gymnasiums, das demonstrative Gebete untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht befindet den Schulfrieden angesichts konkreter Gefährdungen durch muslimische Schüler für wichtiger.
Steuererhöhung
Bundestag beschließt deutliche Erhöhung der Tabaksteuer – Zigaretten sollen bis 2030 fast zwölf Euro kosten
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Eine Schachtel mit 20 Zigaretten könnte bis 2030 fast vier Euro teurer werden. Die Bundesregierung erwartet Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Bremen
„Braune Scheiße zu brauner Scheiße“ – linksextreme Aktivisten verteilen Pferdemist vor CDU-Parteibüro
Bundesweit wurden am Donnerstag mehrere CDU-Parteizentralen attackiert. Unter anderem wurden die Zentralen in Hamburg und Bremen mit Pferdemist beschmiert – aus Protest gegen die mutmaßliche Wahl des AfD-Landtagspräsidenten mit CDU-Stimmen.
Clan-Verwicklungen
„Mehr als eine Stunde haben wir diskutiert“: Remmo-Chef bezichtigt Linken-Politiker Koçak erneut der Lüge
Clan-Chef Issa Remmo hat Ferat Koçak eine weitere Lüge vorgeworfen: Der Linken-Politiker hatte behauptet, ein angeblich versehentliches Treffen mit Remmo habe maximal 15 Minuten gedauert. Nun behauptet Remmo jedoch: „Koçak kam zu mir ins Büro. Mehr als eine Stunde haben wir diskutiert.“
Gefangenenbefreiung
„Alle Kommentare werden überprüft“: Polizei droht mit Strafverfolgung wegen kritischer Kommentare
Die Essener Polizei hat unter einem ihrer Social-Media-Beiträge Kommentatoren mit möglicher strafrechtlicher Verfolgung gedroht und darauf hingewiesen, dass alle Kommentare dahingehend überprüft werden würden.
USA
Immer mehr Rockstars wollen keine politischen Predigten mehr auf ihren Konzerten
Metallica, Mötley Crüe, Alice Cooper und die Rolling Stones: Zahlreiche Rockmusiker sprechen sich gegen politische Belehrungen auf der Konzertbühne aus. Ihre Fans sollen für einige Stunden den Alltag vergessen können.
Münchner Runde
Grundsteuer zu niedrig, Erbschaftsteuer zu milde: Fratzscher fordert höhere Substanzbesteuerung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert stärkere Mietregulierung und eine Energiekostenpauschale für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem müsse die Substanzbesteuerung vorangetrieben werden.
Wahlen im Frühjahr
46 Prozent der Muslime wollen Frankreich verlassen, falls Le Pen Präsidentin wird
Falls die rechte Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr gewinnen sollte, wollen 46 Prozent der Muslime das Land verlassen, wie eine Umfrage ergibt. Aktuell ist Le Pen deutliche Favoritin für die Wahl.
Analyse
Kerosin wird knapp – Deutschland droht eine große Versorgungskrise
Die Kerosinversorgung am Frankfurter Flughafen ist derzeit eingeschränkt. Während dieser Engpass als unproblematisch eingestuft wird und primär auf Wartungsarbeiten zurückzuführen ist, droht sich an heimischen Flughäfen mittelfristig eine weitaus größere Gefahr abzuzeichnen.