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Analyse
Syrer in Deutschland als „strategisches Gut“ für Al-Sharaa: Damaskus hat Merz eiskalt düpiert
Das mit den 80 Prozent war „der Herr Kanzler“, die Rückkehr von Syrern in die Heimat dürfe nicht erzwungen werden: Die neuen Machthaber in Damaskus düpieren Merz. Das bietet schlechte Aussichten für die Rückführung der syrischen Migranten.
Klimapolitik
EU-Kommission will CO2-Handel etwas entschärfen, um die Schwerindustrie zu retten
Die EU-Kommission hat den ersten Vorschlag zur Reform des Emissionshandels veröffentlicht. Dadurch soll die energieintensive Industrie in Europa gehalten werden. Doch die minimalen Lockerungen werden dafür kaum ausreichen.
Dipama-Affäre
Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News-Journalisten ins Visier: So wehren wir uns
Wegen eines sachlich-kritischen Berichts über BR-Rundfunkrat Hamado Dipama ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen einen Apollo News-Autor und fordert von uns die Herausgabe seiner Personalien. So wehren wir uns dagegen.Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.
Javier Milei
Kettensägen-Reformen wirken: Armutsrate in Argentinien sinkt auf den niedrigsten Stand seit 2018
Die Armutsrate in Argentinien ist auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen, seit dem ersten Halbjahr 2024 hat sie sich fast halbiert. „Kettensägen“-Präsident Javier Milei verbucht dies als Erfolg – die linke Opposition zweifelt die offiziellen Daten jedoch mittlerweile an.
Nach Merz-Aussage
Syrischer Außenminister lehnt Rückführungen ab: Syrer in Deutschland sind „ein strategisches Gut“
Bundeskanzler Friedrich Merz verstrickte sich zuletzt in widersprüchliche Aussagen in der Debatte um die Rückführung von Syrern in Deutschland. Jetzt legt der syrische Außenminister nach und bezeichnet die syrische Diaspora als „strategisches Gut“.Titel-Stories
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Aktuell
Bei Markus Lanz
„Hat dem Land nicht geschadet“: Peter Altmaier rechtfertigt Atomausstieg unter Merkel
Bei Lanz ging es um die Frage, ob der Atomausstieg unter Merkel gerechtfertigt war. Der frühere Wirtschaftsminister rechtfertigte diesen mit dem Verweis darauf, dass es keinen gesellschaftlichen Druck gegeben habe, bei der Kernkraft zu bleiben.
Berlin
Bereits Monate vor dem Vergewaltigungs-Skandal klagten Mädchen im Neuköllner Jugendzentrum über sexuelle Übergriffe
Schon Monate vor der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen erzählten Mädchen, dass sie im Jugendzentrum in Berlin-Neukölln von Jugendlichen sexuell belästigt worden seien. Die Mitarbeiter sollten daher eine Schulung gegen „sexuelle Gewalt“ absolvieren, doch diese fand nicht statt.
ARD-Deutschlandtrend
Zufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz fällt auf Rekordtief – auch SPD stürzt ab
Im neuesten ARD-Deutschlandtrend fällt die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung auf ein Rekordtief. Unter den Koalitionsparteien schneidet dabei die SPD besonders schlecht ab – in der Sonntagsfrage stürzt sie gar auf den schlechtesten Wert seit 2019 ab.
Video
Sendung zurückgezogen: Der unfassbare ARD-Eklat im Fall Fernandes
„Vertrauen ist die wichtigste Währung im Journalismus, und die Tagesschau bleibt hier Maßstab“, feiert sich das ARD-Flaggschiff selbst. Im Fall Fernandes fällt die Tagesschau aber gleich mehrfach mit der Methode Correctiv auf: Fehlerhaftes, ideologisch motiviertes Abschreiben von Fake News. Max Roland arbeitet das journalistische Versagen der ARD auf.
Analyse
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine brutale Mehrbelastung für Familien
Die SPD spricht sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Während dem Staat dadurch Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht stehen, drohen den Bürgern zusätzliche Belastungen.
NRW
Polizei mit Großaufgebot vor Ort: Offenbar mehrere Verletzte bei Messerangriff in Solingen
In Solingen ist derzeit ein Großaufgebot der Polizei vor Ort. Nach übereinstimmenden Berichten kam es zu einem Messerangriff mit mehreren Verletzten.Videos
Schlagzeilen
Prime-Time-Ansprache
Trump spricht wegen des Iran-Kriegs zur Nation: „Wir werden sie in die Steinzeit zurückversetzen“
Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump erstmals seit Kriegsbeginn eine Prime-Time-Ansprache an die Amerikaner gehalten. Dabei kündigte er an, dass die Kriegsziele der USA im Iran-Krieg zum einen fast vollständig erreicht seien – zum anderen kündigte er neue Luftschläge an.
USA machen Druck
Noelia Castillo Ramos: Trump-Regierung will kontroversen Sterbehilfe-Fall in Spanien untersuchen
Die US-Botschaft in Spanien soll aufklären, wie es zur Sterbehilfe für Noelia Castillo Ramos kam. Die US-Regierung ist über die „zahlreichen systemischen Menschenrechtsverletzungen“ besorgt. Ein Ziel der Untersuchung ist es, herauszufinden, ob die Täter, die die junge Frau missbrauchten, Migranten waren.
Elektromobilität
„Mamaaa, wann laden wir wieder?“: Verkehrsministerium macht skurrile Werbung für E-Auto-Ladepausen
Das Verkehrsministerium hat mit einer skurrilen Online-Werbung für Elektromobilität für Aufsehen gesorgt. Darin wird erklärt, wie Ladepausen mit E-Autos mit Kindern zur „Spielpause“ werden und „richtig Spaß“ machen können.
Michael O’Leary
„Lieferungen im Mai und Juni könnten gefährdet sein“: Ryanair-Chef warnt vor Treibstoffmangel
Ryanair-Chef Michael O’Leary warnt, dass anhaltende Kämpfe im Nahen Osten ab Mai zu Treibstoffengpässen in Europa führen könnten.Meinung
Recherchen
Kommentar
Erst nennt Merz eine ambitionierte Zahl – dann knickt er blitzschnell ein
Wer hat gesagt, dass 80 Prozent der Syrer zurückkehren sollen? Merz war es nicht, sagt Merz, der sich an seine Worte nicht mehr erinnern will. Dabei war die Ansage ein richtiges Zeichen.
Kommentar
SPD-Bauministerin Hubertz will bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft: Das nächste Desaster in der Wohnungspolitik
Die deutsche Wohnraumpolitik ist angesichts von Massenmigration, Überregulierung und Preisdiktat gescheitert. Als Lösung bietet die Bundesregierung mehr vom Gleichen: sozialer Wohnungsbau, staatliche Baugesellschaften und Preiskontrollen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.
Exklusiv
„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Exklusiv
Drahtzieher der Deepfakes-Kampagne: HateAid lieferte Vorlage für Gesetzesentwurf des Justizministeriums
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nutzt die Aufregung um Fake-Chat-Vorwürfe der Fernsehdarstellerin Collien Fernandes, um einen Kampf gegen US-Plattformen zu führen. Die regierungsnahe NGO HateAid spielt dabei eine Schlüsselrolle.Mehr Beiträge
Mecklenburg-Vorpommern
Anhand vorläufiger Zahlen: Landesregierung feierte sich erst für Wachstum – und registrierte später Einbrüche
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der Vergangenheit in mehreren Fällen öffentlich für positive, aber bloß vorläufige Zahlen zum regionalen Wirtschaftswachstum gefeiert. Tatsächlich verzeichnete das Land jedoch einen Rückgang.
Iran-Konflikt
Emirate unterstützen internationale Mission zur Öffnung der Straße von Hormus
Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen laut Berichten den Aufbau einer internationalen Mission zur Öffnung der Straße von Hormus und signalisieren Bereitschaft zur Beteiligung.
Hamburg
Wegen Deepfake-Berichterstattung: Ulmen reicht einstweilige Verfügung gegen den Spiegel ein
Christian Ulmen geht juristisch gegen den Spiegel vor. Sein Anwalt beantragte eine einstweilige Verfügung, um gegen Passagen vorzugehen, die den Eindruck erwecken, er habe Deepfake-Videos erstellt oder Übergriffe gegen Collien Fernandes begangen.
Frühjahrsgutachten
„Mutige Reformen“ nötig: Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen deutlich
In ihrem Frühjahrsgutachten stellen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fest, dass sich die deutsche Wirtschaft nur schleppend erholt – bei steigenden Inflationserwartungen und sinkenden Wachstumsprognosen.
Stefan Kornelius
Sprach Merz von 80 Prozent Syrien-Rückkehrern? Regierungssprecher will sich an „keiner Textgenese“ beteiligen
Merz sprach in einer Pressekonferenz erst davon, dass 80 Prozent der Syrer binnen drei Jahren in die Heimat müssten – und behauptete dann, dies sei nie seine Forderung gewesen. Regierungssprecher Kornelius will die Worte des Kanzlers nicht erklären.
Bundesjustizministerium
Justizministerin verheddert sich im Fall Fernandes: Instagram-Video von Hubig zeigt, dass ihr Sprecher gelogen hat
Stefanie Hubigs Pressesprecher behauptet, die Bundesjustizministerin habe den Fall Fernandes nicht als Begründung für ihr Gesetzesvorhaben gegen „digitale Gewalt“ herangezogen. Ein Instagram-Video der Ministerin zeigt: Das ist gelogen.
Angebliche Deepfakes
Auf den Spiegel reingefallen: So oft verbreitete die ARD Fakenews im Fall Fernandes
Mehrere Outlets der ARD machten aus dem Fall Ulmen/Fernandes eine Deepfake-Geschichte. Bewusst oder unbewusst wurde die Wahrheit so verzerrt, Leser und Zuschauer grob getäuscht und eine Kampagne befeuert.
Brüsseler Klimabürokratie
Weil die EU-Methanverordnung Gasimporte gefährdet: Katherina Reiche spricht sich für Sanktionen „mit Augenmaß“ aus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich für eine „pragmatische Umsetzung“ der EU-Methanverordnung ausgesprochen. Denn die Vorschriften könnten sich negativ auf den Import von Erdgas auswirken. Ob sie sich gegen Umweltminister Carsten Schneider durchsetzen kann, ist fraglich.
Straße von Hormus
Donald Trump: „Erwäge ernsthaft, aus der NATO auszutreten“
Trump ist sauer auf seine europäischen Verbündeten – und zählt die NATO an. Er „überlege ernsthaft“, aus dem Bündnis auszutreten, sagte der US-Präsident der britischen Zeitung Telegraph.
Energiekrise
EU fordert Mitgliedsstaaten auf, „Nutzung von Privatfahrzeugen“ einzuschränken
Die EU-Kommission bereitet die Bürger auf Verzicht vor. Wegen der Energiekrise im Zuge des Iran-Kriegs fordert Energiekommissar Dan Jørgensen auch die staatliche Einschränkung von privaten Autofahrten.