Martha Kleedörfer
„Fünf weitere Jahre Repression“ – Berliner Linken-Vize attackiert Antisemitismus-Einigung mit SPD und Grünen
Interne Chatnachrichten zeigen, wie heftig der Streit um die Antisemitismus-Vereinbarung innerhalb der Linken geführt wird. Die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Martha Kleedörfer wirft der eigenen Führung vor, sich SPD und Grünen unterworfen zu haben. Zugleich stellen sich 18 Bundestagsabgeordnete gegen die Vereinbarung.Ab 2027
Koalitions-Kompromiss zur Getränkesteuer: Kleine Unternehmen sollen ausgenommen werden
Die Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss bei der Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt haben. Demnach soll sie nur auf die Getränke von großen Unternehmen wie Coca-Cola und Pepsi anfallen.EU-Parlament
Linke, SPD und Grüne stimmen gegen Antrag „zur Bekämpfung der islamistischen Infiltration“
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für die „Bekämpfung islamistischer Infiltration“. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen den Antrag, der islamistische Unterwanderung verhindern soll.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Aufstand der Geschichtsvergessenen
Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten – die Reaktionen könnten geschichtsvergessener nicht sein. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um die historische Rede von Marco Rubio in Athen und den tief verankerten Antisemitismus in der politischen Linken.
Frankreich, Staatsverschuldung, EZB: Das unbemerkte Ausmaß der europäischen Geldpolitik
Die Staatsverschuldung von Frankreich droht zum Pulverfass zu werden: Letztlich geht es um die Zukunft des Euro. Im Interview erklärt der Ökonom Thomas Kolbe, warum die Mechanismen der EU desaströse Folgen für den ganzen Kontinent, vor allem aber für Deutschland haben könnte.
Gaskrise: „In 20 Jahren ist es bei uns zappenduster“
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Kein Dienstwagen für die AfD: So verjagt BMW seine Kunden
Laut einem Zeit-Bericht möchte BMW dem frisch gewählten AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung stellen. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der nicht nur kontraproduktiv ist, sondern auch eine heuchlerische Doppelmoral des Konzerns beweist.Sexualisierte Gewalt
Kabinett plant Fotoverbot für „weibliche Brust“: Queerverband warnt vor Diskriminierung
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Polizei zeigt Fake-Logo von Apollo News bei Schulvortrag über Extremismus im Netz
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Der intellektuelle Horizont der deutschen Politik befindet sich auf einem Tiefpunkt – man denke nur an Steinmeiers „unsere Demokratie“-Parolen. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn US-Außenminister Rubio in einer Rede das Wesen der westlichen Zivilisation erfasst, wie es ein deutscher Politiker schon gar nicht mehr könnte.