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Mehr als 90 Unternehmer fordern höhere Erbschaftsteuer – und machen sich zum Handlanger des Staates
Der Staatsapparat platzt aus allen Nähten. Und weil selbst das stetig steigende Steueraufkommen nicht genügt, plant die Bundesregierung höhere Abgaben und Erbschaftsteuern. Eine Gruppe von Unternehmern schließt sich diesem Vorhaben an.
An der Erbschaftsteuer scheiden sich die Geister. Für die einen ist sie Ausdruck eines ideologischen Kampfes des Staates gegen den Vermögensaufbau von Familien und ihre Generationenplanung. Für die anderen gilt sie als Instrument fiskalischer Gerechtigkeit, mit dem vermeintlich leistungsloses Einkommen besteuert werden soll, sobald es an die nächste Generation übertragen wird. Eine beliebte Forderung der politischen Linken, die in ihrem Ringen um parlamentarische Mehrheiten zunehmend auf Steuern wie die Erbschaft- oder Vermögensteuer setzt.
Dass inzwischen selbst bürgerliche Parteien wie die CDU eine Ausweitung der Erbschaftsteuer auf Firmenvermögen fordern, ist fatal. Denn die Debatte erweckt den Eindruck, Vermögende horteten ihr Geld im Stile von Dagobert Duck – jederzeit liquide und für den Staat verfügbar. Dass ein Großteil dieses Familienvermögens in Unternehmen und andere Investitionen gebunden ist, wird schlicht übergangen.
Verständlich, dass vor allem Unternehmer und Unternehmerfamilien Substanzsteuern wie der Erbschaftsteuer kritisch gegenüberstehen. Schließlich müssen sie bereits mehrfach besteuertes Kapital aus ihren Unternehmen und langfristigen Planungen herauslösen, um den wachsenden Finanzbedarf des Staates, seiner Bürokratie und seiner Parteien zu decken.
Unternehmer gegen die eigenen Interessen
Umso bemerkenswerter ist, dass sich ausgerechnet in einer Zeit wachsender Staatsverschuldung und immer neuer Rekordsteuereinnahmen mehr als 90 Unternehmer dazu entschlossen haben, in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen zu fordern.
Grotesk, denn der Staat nimmt Jahr für Jahr mehr Steuern ein, während seine Ausgaben immer weiter wachsen. Doch was geschieht mit diesem Kapital, das dem privaten Sektor entzogen wird? Es fließt in staatlich geschaffene Wirtschaftsstrukturen, in Subventionen für die grüne Industrie und in eine zunehmend vom Staat abhängige Rüstungswirtschaft.
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Wie aber lassen sich die immer weiter wachsenden Ansprüche des Staates begrenzen? Wie lässt sich verhindern, dass der Staatsapparat immer größere Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens an sich zieht? Doch wohl nur durch einen starken privaten Sektor und durch die Einigkeit der Bürgerlichen, dem Parteienstaat dort Grenzen zu setzen, wo er die wirtschaftliche Freiheit zunehmend einschränkt.
Der öffentlich zur Schau gestellte Unternehmermoralismus mag für seine Protagonisten befriedigend sein, doch belohnt er die Verschwendungssucht der gegenwärtigen Politik auf fatale Weise. Deutschland steuert mit seiner steigenden Verschuldung auf massive finanzielle Probleme zu. Was Bundeskanzler Merz mit dem Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, wird kommende Generationen über Jahrzehnte mit einem gewaltigen Schuldendienst belasten. Es wäre die Aufgabe einer unternehmerischen Elite gewesen, auf diese Probleme hinzuweisen und die Interessen des privaten Sektors gegenüber dem Staat öffentlich zu verteidigen.
Stattdessen nun dieser Kotau einer zugegebenermaßen kleinen Gruppe von Vertretern der bürgerlichen Mitte. Doch wie groß ist die Zustimmung zu dieser Forderung tatsächlich? Das Schweigen der deutschen Wirtschaftselite angesichts der politischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ist bis heute erschütternd. Kaum jemand bringt den Mut auf, eine Kehrtwende hin zur Marktwirtschaft zu fordern, das Ende der ausufernden Subventionspolitik, der gegenwärtigen Klimapolitik und der Energiewende zu verlangen, um den wirtschaftlichen Niedergang des Landes aufzuhalten.
Immer mehr privates Vermögen wird zur staatlichen Verfügungsmasse
Dahinter steht ein neues Staatsverständnis: Der Parteienstaat definiert zunehmend, was Privateigentum ist und wie weit der Staat darauf zugreifen darf. Am Ende wird immer mehr privates Vermögen zur staatlichen Verfügungsmasse. Die Politik bestimmt, wer welche Steuern zu zahlen hat und wer vom Zugriff verschont bleibt.
Von Quartal zu Quartal steigen die Staatsschulden schneller als erwartet. Im ersten Halbjahr wuchs der deutsche Schuldenberg um 100 Milliarden Euro – doppelt so stark wie im Vorjahreszeitraum. Am Ende dieses Jahres dürften Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen ein Defizit von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft haben.
Niemand setzt dieser Entwicklung eine parlamentarische Schranke. Ganz im Gegenteil: In weiten Teilen der öffentlichen Debatte werden staatliche Investitionsprogramme, schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben und die grüne Subventionswirtschaft als Zukunftsmodell Deutschlands präsentiert. Am Ende bleibt womöglich nur der Anleihemarkt, der mit immer weiter steigenden Zinsen die Politik zu einem Kurswechsel zwingen wird.
Doch wer schert sich in Deutschland noch um wirtschaftliche Vernunft oder gar um die Voraussetzungen für neuen Wohlstand? Eine faire Erbschaftsteuer solle Teil einer gerechten und zukunftsfähigen Wirtschaft sein, erklären die Unternehmer in ihrem offenen Brief. Gerechtigkeit, Fairness und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind zweifellos berechtigte Anliegen. Eine bürgerliche Gesellschaft beantwortet diese Fragen jedoch vor allem mit dem Leistungsprinzip: Wettbewerb, Eigenverantwortung und hohe Anforderungen an die Eliten sollen langfristig Wohlstand schaffen, von dem schließlich auch die Armen und Bedürftigen profitieren.
Eine entscheidende Rolle spielt dabei das private Engagement. Die oft übersehene soziale Infrastruktur aus Stiftungen, Vereinen und persönlicher Hilfsbereitschaft steht in deutlichem Gegensatz zum staatlichen Wohlfahrtssystem. Dieses schafft vielfach dauerhafte Abhängigkeiten, statt Menschen den Weg in wirtschaftliche Eigenständigkeit zu ermöglichen. Die Verwaltung von Armut wird damit selbst zu einem festen Bestandteil des Parteienstaates.
Die Erbschaftsteuerdebatte muss deshalb in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden. Denn es geht längst nicht mehr nur um die Frage, wie hoch Erbschaften besteuert werden sollen. Konjunkturabhängige Steuern wie die Gewerbe- oder Körperschaftsteuer werfen weniger ab – und der Staat sucht nach neuen Einnahmequellen. Sein Zugriff verlagert sich zunehmend auf die Vermögenssubstanz der Bürger und Familienunternehmen.
Einen Gedanken sollten sich die Befürworter einer höheren Erbschaftsteuer dabei vor Augen führen: Die wirklich Reichen sind international mobil, sowohl persönlich als auch mit ihrem Kapital. Sie verfügen über Möglichkeiten, ihr Vermögen dem Zugriff des deutschen Fiskus zu entziehen. Am Ende könnten deshalb gerade jene die Rechnung bezahlen, deren Vermögen in Deutschland gebunden ist.
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Man könnte diese 90 Linken Unternehmer versuchsweise höher besteuern. Mal sehen wie lange diese „Unternehmer“ dann noch für höhere Steuern für sozialistische Geldverschwendung plädieren.
90 Linken Unternehmer ist an sich schon ein Paradoxon !
Es gibt per se keine linken Unternehmer !
Aber es gibt eine Unmenge an Unternehmen die sich speziell an der Links Grünen Politik und Ideologie massenhaft auf Steuerzahlerkosten bereichern .
Ich möchte hier die Liste der Unternehmer sehen..
Dann weiß man, wo man nichts mehr konsumiert..
ist ein offener Brief.
Apollo sperrt leider direkte links.
Webseite mit “ Unternehmer aufruf“
da stehen alle drin. mindestens 95% sind landläufig unbekannte, kleine Firmen.
und dem Namen nach sind viele im klima-öko- zirkus aktiv…
Das wäre bestimmt sehr interessant.
Dann sollen die doch mal mit gutem Beispiel vorangehen.
Soweit ich weiß, kann man dem Finanzamt jederzeit Geld überweisen.
Was hindert die Unternehmen daran für ihr eigenes Unternehmen höhere Steuern zu zahlen bzw. Geld an den Staat zu spenden?
Dann sollen sie doch gleich mit gutem Beispiel voran ihre Unternehmen in Volkseigene Betriebe (VEB) umwandeln.
Genau, einfach dem Staat übereignen, aber soweit trauen sie ihren Herren und Gebietern dann doch nicht über den Weg.
Hier zeigen Unternehmen und diese linke Politik in Deutschland, dass nur die Reichen reich sein dürfen.
Von den steinreichen Ökosozialisten hört man keinen Mucks.
Ich werde nie Millionen erben. Trotzdem reicht es meiner Ansicht nach, wenn die Erträge aus Kapital besteuert werden. Das Geld liegt ja nicht einfach so herum. Die wahre Ungerechtigkeit ist, das Geld aus Erwerbsarbeit deutlich höher besteuert wird, als Erträge aus Kapitalanlagen. Für beides sollten gleiche Steuersätze gelten. Diese sollten in der Nähe dessen liegen, was heute für Kapitalerträge gilt. Das Existenzminimum sollte ohne wenn und aber steuerfrei sein.
Steuern sind ein Blendwerk und ein Diebstahl zu gleich.
Der Staat verspricht alles, ach wenn er doch nur genügend Steuereinnahmen hat.
Der Arbeitslose bekommt Geld vom Staat.
Die Firmen bekommen Geld von Staat (Subventionen)
Doch am Sprit erkennt man wie es wirklich läuft.
Der Staat feiert sich wenn er etwas weniger von den vielen Steuern nimmt.
Doch in Wahrheit verschenkt die Regierung das Geld an ihre Freunde und Gefolgsleute um sich im Amt zu halten und sich selbst zu bereichern.
Immer wieder neue Steuern will die Regierung.
Wer hätte das gedacht ?
Ich haben auch dem Freiherr von Stetten nie geglaubt dass er tatsächlich in Opposition zu Merz und der Linksgrünen Extremistischen Politik steht die Deutschland zerstört . .
Dafür gibt es selbst am Niedergang Deutschlands noch viel zu viel zu verdienen !
Kein Mensch in dem Gesamten Altparteienkartell der Parlamente ist dort unterm Strich zum Wohle Deutschland .
Was hat die denn geritten?
Versprechen sie sich mehr trendigen Umsatz?
Regelrecht staatlich subventioniert wird keines der drei genannten Unternehmen.
Und lediglich Heidrich profitiert von Fördergeldern.
Es ist dumm, affig, und zu kurz gesprungen. Es gibt aber viele Unternehmer, denen der Blick über den Tellerrand nicht gelingen will.
Man muss sich wirklich fragen, was in diesen kranken Köpfen vor sich geht. Die wollen sich und ihre Nachkommen also selbst vernichten und den linken Staat bedienen, unglaublich.
Was sind das bloß für idiotische Wirtschaftsführer? Warum habe ich das Gefühl, dass es solche Vollpfosten nur in Deutschland gibt?
„Steuer mich härter, Regierung! Steuer mich härter für dies und jenes …“
Dieses Land ist einfach nur erbärmlich.
90 von wie vielen? Diese 90 linken Speichellecker bedeuten rein gar nichts. Aber es zeigt, daß immer noch einige nicht verstehen warum es mit uns bergab geht.