Chinesische Unternehmen drängen mit Nachdruck auf den deutschen Markt – zum einen durch eine stetig wachsende Menge an Importen, zum anderen durch die gezielte Übernahme deutscher Firmen. Auf Bundesebene geht man jedoch inzwischen vermehrt gegen den strategischen Zugriff chinesischer Investoren vor – der jüngste Fall betrifft die Logistik am Hamburger Hafen.

Wie Anfang der Woche bekannt wurde, hat die Bundesregierung den Verkauf von 80 Prozent der Anteile der Spedition Konrad Zippel an den chinesischen Großkonzern Cosco untersagt. Der Verkauf der Anteile war eigentlich bereits im Dezember vereinbart worden. Im Februar hatte das Bundeskartellamt der Übernahme noch zugestimmt. Ende April kam dann erstmals Widerstand auf, als das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme äußerte.

Nun teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass die Transaktion nicht zustande kommt. „Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken“, heißt es aus dem Ministerium. Nach Einschätzung des Bundes hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet. Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas zwar ausländische Investitionen willkommen. Gleichzeitig könne es aber auch Investitionen – wie die in Zippel – geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.

Bei der Zippel-Gruppe handelt es sich um ein 1876 gegründetes Traditionsunternehmen, das rund 350 Mitarbeiter beschäftigt. Transportiert werden Container per Bahn, Schiff und Lkw, unter anderem zu und von den Häfen Hamburg und Bremerhaven in Richtung Inland, aber auch ins europäische Ausland.

Vor allem für den Warenverkehr nach Ostdeutschland ist das Unternehmen von großer Bedeutung. Berichten des Handelsblatts zufolge soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau in Sachsen-Anhalt und Elsterwerda in Brandenburg einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben. Das Unternehmen verfügt über 500 eigene Waggons und drei eigene Lokomotiven. Außerdem besitzt es mehr als 200 Lkw. Transportiert werden unter anderem Container und sogenanntes Stückgut. Dazu zählen Paletten, Maschinen und Möbel.

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Dass die Bundesregierung die Übernahme der Anteile nun untersagt hat, ist aus Sicht kritischer Beobachter die richtige Entscheidung. Cosco ist bereits heute im Hamburger Hafen präsent. Seit 2023 hält der Konzern 24,99 Prozent am Containerterminal Tollerort. Mit einer mehrheitlichen Übernahme der Zippel-Anteile hätte Cosco seine Aktivitäten über den Hafen hinaus auf den Weitertransport ins Binnenland ausdehnen können.

Dies wiederum hätte es dem Konzern ermöglicht, seine Stellung im Falle einer Eskalation politischer oder wirtschaftlicher Spannungen zwischen China und Deutschland als Druckmittel einzusetzen. Im Extremfall wäre es der Staatsreederei so möglich, Warenströme im Hamburger Hafen und auf Transportwegen auszubremsen oder anderweitig zu beeinträchtigen, um so der deutschen Wirtschaft zu schaden.

Die Zippel-Entscheidung steht letztlich jedoch nicht isoliert da. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund bereits mehrfach gegen chinesische Übernahmen zur Wehr gesetzt. Bereits 2016 zog das Wirtschaftsministerium die zunächst erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron durch den Fujian Grand Chip Investment Fund zurück. 2018 verhinderte der Bund den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns State Grid beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz.

Im selben Jahr sprach die Bundesregierung außerdem ein formales Untersagungsvotum aus: Der Investor Yantai Taihai durfte den westfälischen Werkzeugmaschinenbauer Leifeld Metal Spinning nicht kaufen. Das Unternehmen ist aus geopolitischer und militärischer Sicht von Bedeutung, da dessen Präzisionsmaschinen auch im militärischen Bereich einsetzbar sind. Weitere Verbote folgten.

2020 wurde der Verkauf des Funk- und Satellitenspezialisten IMST an eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns CASIC untersagt. 2022 stoppte die Bundesregierung die Übernahme des bayerischen Halbleiterausrüsters ERS Electronic. Im Juli 2024 schließlich wurde es MAN Energy Solutions untersagt, sein Gasturbinengeschäft an CSIC Longjiang GH Gas Turbine abzugeben.

Es klingt so, als habe die Bundesregierung durch ihre Eingriffe den Großteil chinesischer Zugriffe und Übernahmen erfolgreich abgewehrt. Doch das ist eine Täuschung. Weitaus häufiger gelang es chinesischen Käufern in den letzten Jahren, die gewünschten deutschen Unternehmen tatsächlich zu übernehmen.

Nach Zählungen der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY forcierten chinesische Investoren im Rekordjahr 2016 68 Übernahmen oder Beteiligungen in Deutschland. 2017 waren es 54. In den Jahren danach bewegte sich die Zahl zwar meist stabil zwischen 30 und 40 pro Jahr, was jedoch noch immer hoch ist, wenn man bedenkt, wie viel Einfluss China allein durch die Übernahme eines Unternehmens auf dem deutschen Markt gewinnt. Zudem expandieren chinesische Firmen zunehmend über eigene Ansiedlungen: 2024 überholte China laut EY mit 96 Investitionsprojekten die USA als wichtigste Herkunftsnation ausländischer Investitionen in Deutschland.

Die Gefahr solcher Übernahmen liegt vor allem im Zugriff des chinesischen Staates. Das 2017 in Kraft getretene Nationale Geheimdienstgesetz der Volksrepublik verpflichtet in Artikel 7 alle Organisationen und Bürger dazu, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und mit ihr zu kooperieren. Mit einer Übernahme fließen damit nicht nur Technologie und Know-how ab, sondern potenziell auch sensible Daten.

Besonders schwer wiegt, dass es nicht nur die deutsche Wirtschaft ist, in der sich China zunehmend Einfluss sichert. Auch in der heimischen Energiebranche kontrollieren chinesische Unternehmen immer mehr Kapazitäten – vor allem im Bereich der Solarenergie. 

Das ist besonders gefährlich, denn ein Großteil der Anlagen, die im Einsatz sind, kann über das Internet ferngesteuert werden und ist leicht anfällig für Zugriffe durch Dritte – unter anderem auch aus China –, die Schadsoftware einspielen oder die Anlagen herunterfahren könnten. Wie gravierend das Sicherheitsrisiko ist, hat kürzlich ein Kasseler Sicherheitsforscher offengelegt. Mit wenigen Klicks hatte er sich Zugriff auf Hunderttausende deutsche Anlagen des Wechselrichterherstellers Sungrow verschafft (mehr dazu hier).

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