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Bundesverfassungsgericht
„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Sowohl das Grundgesetz als auch die hessische Landesverfassung seien verletzt worden, führen sie in ihrem Schriftsatz aus.
Palma de Mallorca
„Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich für Fall Fernandes nicht zuständig
Die spanische Staatsanwaltschaft sieht im Fall der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen keine „strafrechtliche Relevanz“ und eigene Zuständigkeit mehr. Das Verfahren soll nach Deutschland abgegeben werden.
Analyse
Gesetzesinitative
Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade
Bayern hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Anliegen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterkariert. Der geplante massenhafte Ausbau der Windenergie könnte zu höheren Förderkosten von acht Milliarden Euro führen und Engpässe im Stromnetz weiter verschärfen.
Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
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3.000 Freunde
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.
Wegen Iran-Krieg
„Keine Einbahnstraße“: Rubio kritisiert Nato-Mitglieder und stellt Neubewertung in den Raum
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte europäische Nato-Länder für ihre mangelnde Hilfsbereitschaft im Iran-Krieg. Das Bündnis sei "keine Einbahnstraße", und die USA werde nach dem Ende des Krieges die Allianz "neu prüfen" lassen.
Außenpolitiker
Streit in der Koalition: Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Kritik auch aus der CDU
Friedrich Merz will, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehrt – und nennt eine Zielmarke. Der Vorstoß löst Streit in der Koalition aus. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt sich öffentlich gegen den Kanzler.Titel-Stories
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Aktuell
Civey-Umfrage
Wenige Monate vor Berliner Abgeordnetenhauswahl: AfD gleichauf mit Linken und SPD auf geteiltem zweiten Platz
Laut einer neuen Civey-Umfrage liegt die AfD gemeinsam mit Linkspartei und SPD mit 16 Prozent auf dem geteilten zweiten Platz. Stärkste Kraft bleibt die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Mögliche Koalitionsoptionen sind entweder Rot-Rot-Grün oder eine sogenannte Kenia-Koalition.
Autoindustrie betroffen
Neue IW-Erhebung zeigt: Industrielle Wertschöpfung in Deutschland fällt drastisch
Die Deindustrialisierung in Deutschland gewinnt weiter an Fahrt. Besonders stark betroffen ist die heimische Automobilindustrie, die zusehends der Konkurrenz aus Fernost unterliegt – das zeigt eine neue Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Schwarmkraftwerke
„Energyfish“-Projekt in Rheinland-Pfalz: Jetzt sollen schwimmende Mini-Turbinen die Energiewende retten
Die grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz preist „Schwarmkraftwerke“ im Rhein als Lösung des Energiewende-Problems an. Doch eine einfache Rechenaufgabe zeigt, wie absurd die Idee ist.
Analyse
Die dritte Front am Roten Meer – was der Angriff der Huthis für den Iran-Krieg und den Welthandel heißt
Der Krieg gegen den Iran hat nun auch die Huthis im Jemen dazu bewegt, in den Konflikt einzugreifen. Sie feuerten in den vergangenen Tagen Raketen und Drohnen auf Israel ab. Eine zusätzliche Front würde den Welthandel vor neue Herausforderungen stellen
Video
Absurde Szenen bei Fernandes-Demo und HateAid-Attacke gegen Apollo News
HateAid stürzt sich auf Apollo News, zahlreiche Männer müssen in Hamburg an einer verstörenden Scham-Zeremonie teilnehmen: Der vom Fall Fernandes entfachte Männerhass eskaliert immer weiter. Larissa Fußer kommentiert.
Kommentar
Die Unschuldsvermutung als Unterdrückungsinstrument des Patriarchats
Rund um den Fall Fernandes erfahren wir von empörten Aktivisten: Es müsse endlich Schluss sein mit der Unschuldsvermutung. Wo aber Moral und Recht emotional vermischt werden, wird der Rechtsstaat angegriffen.Videos
Schlagzeilen
„Digitale Gewalt“
Nächste Wendung im Fall Ulmen: Verfahren in Spanien nur wegen zu klärender Zuständigkeit ausgesetzt
Das spanische Ermittlungsverfahren im Fall Ulmen/Fernandes ist ausgesetzt, weil die zuständige Richterin noch entscheiden muss, ob in Deutschland oder in Spanien ermittelt werden soll. Ulmens Anwälte hatten zunächst eine fehlende notarielle Beglaubigung als Grund angegeben.
NATO-Bündnis
Wegen Chrupallas Forderung nach Rauswurf von US-Truppen: Jetzt warnt Polens Außenminister die polnische Rechte vor der AfD
Polens Außenminister warnt vor der AfD, nachdem der AfD-Co-Bundeschef Tino Chrupalla einen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland gefordert hatte.
Berlin
Mann plündert Altkleidercontainer, dann beißt und schlägt er zwei Polizisten
Nachdem er aus einem Altkleidercontainer gestohlen hatte, verletzte ein Mann in Berlin-Pankow zwei Polizisten bei seiner Festnahme – einen davon schwer – unter anderem mit Bissen und Schlägen. Der mutmaßliche Täter ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Wegen Irankrieg
Wirtschaftsinstitute halbieren Konjunkturprognose – rechnerisch hat Deutschland kein echtes Wachstum mehr
Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute wollen die Konjunkturprognose senken – auf nur noch 0,6 Prozent. Damit gäbe es überhaupt kein organisches Wirtschaftswachstum mehr, zeigen Angaben der Bundesregierung.Meinung
Recherchen
Kolumne
Die perfide Masche im Fall Ulmen
Hat es wirklich stattgefunden? Welche blauen Flecken sind von wem? Welchen Fetisch hatte er noch mal? Die perfide Masche mit den politischen Klatschgeschichten.
Editorial
Auch die billigste Klatschgeschichte lässt sich jetzt als feministische Gesellschaftskritik verkaufen
Der Fall Ulmen lässt das Land nicht mehr los. Hinter der gesellschaftskritischen, feministischen Pose steckt allerdings nicht viel mehr als die Lust am Ergötzen über eine bizarre Klatschgeschichte. Alle Versuche, diesen gänzlich unpolitischen Fall zu politisieren, sind lächerlich.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Angriff auf die Ehre des Ministerpräsidenten“: Frau soll wegen Söder-Karikatur 2.500 Euro Strafe zahlen
Weil sie eine Karikatur mit der Aufschrift „Stoppt SöDDR“ trug, wollte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Frau mit einer Strafe von 2.500 Euro belegen. Dagegen ist sie vorgegangen – und muss sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Exklusiv
Drahtzieher der Deepfakes-Kampagne: HateAid lieferte Vorlage für Gesetzesentwurf des Justizministeriums
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig nutzt die Aufregung um Fake-Chat-Vorwürfe der Fernsehdarstellerin Collien Fernandes, um einen Kampf gegen US-Plattformen zu führen. Die regierungsnahe NGO HateAid spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Exklusiv
Trotz Wirtschaftskrise kommen Wirtschaftsvertreter in ARD- und ZDF-Talkshows kaum zu Wort
Laut einer Auswertung der Denkfabrik INSM waren wirtschaftliche Themen und Wirtschaftsvertreter 2025 in den großen Talkshows von ARD und ZDF deutlich unterrepräsentiert. Wenn es um die Wirtschaft geht, wurden AfD-Politiker kein einziges Mal eingeladen.Mehr Beiträge
Immer wieder Kritik
Bis zu zwölf Millionen Euro Kosten: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich von gleich zwei PR-Agenturen beraten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht öffentlich immer wieder in der Kritik. Nun hat sich die CDU-Politikerin gleich zwei PR-Agenturen mit an Bord geholt – Kostenpunkt: bis zu zwölf Millionen Euro Steuergeld.
Online-Nutzung
Ein Schritt in Richtung digitaler Euro: Keine Blockade im EU-Parlament mehr
Die Verhandlungsführer zum digitalen Euro im EU-Parlament konnten sich darauf einigen, dass das digitale Geld online und offline genutzt werden soll. Nun können weitere wichtige Fragen geklärt werden.
Staatsbesuch in Berlin
Merz erwartet Remigration: 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen zurückkehren
In den kommenden drei Jahren sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Deutschland werde den Wiederaufbau des Landes unterstützen.
Larry Fink
Gescheitertes Experiment: Blackrock-Chef erklärt „woke Ära“ für beendet
Blackrock-CEO Larry Fink hat die „woke Ära“ in der Wirtschaft als ein gescheitertes Experiment bezeichnet. In einem Interview sagte Fink, das ideologische Pendel bewege sich nun wieder in Richtung Pragmatismus.
Hohe Geldsumme
„French never dies“: UEFA bestraft französischen Fußballklub wegen patriotischer Fan-Choreografie
Fans des französischen Fußballklubs LOSC Lille zeigten eine Choreo zu Ehren der Nationalheiligen Jeanne d’Arc und hielten patriotische Spruchbänder hoch. Dafür hat die UEFA nun eine Strafzahlung gegen den Klub verhängt.
Syrischer Präsident in Berlin
„Gehört vor ein Gericht“: Kurdische Gemeinde demonstriert gegen den Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa
Die Kurdische Gemeinde hat vor dem Reichstag gegen den Staatsbesuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa demonstriert. In einer Stellungnahme monierte sie die Unterdrückung von Minderheiten in Syrien und forderte: „Al-Sharaa gehört vor ein Gericht“.
Maja Lasić
Gewaltvorwürfe innerhalb der Berliner SPD: Streit um Listenplätze soll eskaliert sein
In der SPD Berlin-Mitte soll ein Streit über die Kandidatenaufstellung handgreiflich geendet haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasić. Sie soll einem Genossen den Arm verdreht und ihn bedroht haben.
Abgeordnetenhaus
Berlin-Wahl im Herbst: CDU liegt in Umfrage vorn – aber Rot-Rot-Grün möglich
Rund ein halbes Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer neuen Umfrage klar auf Platz eins, während sich SPD, Linke, AfD und Grüne ein enges Rennen um den zweiten Platz liefern.
Ahmed al-Scharaa
Mit „Allahu akbar“-Rufen empfangen Syrer ihren Präsidenten in Berlin
Bei seinem Besuch in Berlin wird der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa von Landsleuten jubelnd mit „Allahu akbar“-Rufen empfangen. Er lobt die Syrer dafür, dass sie auch in Deutschland ihrer nationalen Identität treu bleiben.
Angriff erfunden
AfD-Mitglied fälschte Antifa-Drohbrief und zündete sein eigenes Auto an
Ein Mitglied der AfD hat einen linksradikalen Anschlag vorgetäuscht und dabei unter anderem sein eigenes Auto in Brand gesetzt. Ermittler überführten den Mann anhand der Handschrift auf einem angeblichen Bekennerschreiben.