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Die Unschuldsvermutung als Unterdrückungsinstrument des Patriarchats
Rund um den Fall Fernandes erfahren wir von empörten Aktivisten: Es müsse endlich Schluss sein mit der Unschuldsvermutung. Wo aber Moral und Recht emotional vermischt werden, wird der Rechtsstaat angegriffen.
Eine öffentlich-rechtlich finanzierte Influencerin will den nächsten Mann, der noch einmal „Unschuldsvermutung“ sagt, aufhängen – zunächst nur kopfüber. Auf Demonstrationen heißt es: „Unschuldsvermutung? Halt’s Maul!“ Und am Sonntagabend erklärt uns Aktivistin Theresia Crone bei Caren Miosga: „Wir müssen davon wegkommen, Täter nur im strafrechtlichen Sinne zu sehen.“
Die Unschuldsvermutung hat es schwer in diesen Tagen, wo doch das Social-Media-Standgericht schon längst getagt, Anhörungen veranstaltet und ein Urteil gefällt hat. Das lautet natürlich: schuldig. Und auf der Anklagebank sitzt nicht nur Christian Ulmen, der einem ganzen Land – bisher ohne festen Beleg – als widerlich-perverser Lustmolch vorgeführt wird, sondern „alle Männer“.
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Natürlich müssen wir auch über „alle Männer“ sprechen. Denn jeder Mann ist ein Täter. Jeder Mann ist schuldig. Zumindest, wenn er Christian und nicht Mohammed heißt. Im anderen Fall müsste man natürlich wieder differenzieren oder am besten schweigen. Die Christians aber, und auch die Jörgs, die Kevins, Marvins und Toms – die sind schuldig. Und zwar allemal „strukturell“, wie es heißt. Deswegen kann man dort jetzt wieder sehr laut sein.
Manche Demo gegen „digitale Gewalt“ erscheint auf den ersten Blick wie eine Demo gegen die Unschuldsvermutung. Tenor: Die Justiz ist zu behäbig, es muss also Schluss sein mit rechtsstaatlicher Gründlichkeit. Wir haben doch schon die Anschuldigung, das muss reichen. Manche Plakate buchstabieren ihren anti-rechtsstaatlichen Furor sogar klar aus.
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Die Unschuldsvermutung gilt gesellschaftlich eben nicht uneingeschränkt. Im Gegenteil: Gerade bei allem, was mit Sex zu tun hat, gilt eine Schuldvermutung. Das hat gesamtgesellschaftlich mit der besonderen Verletzung zu tun, die entsprechende Taten an der Intimsphäre und der Würde des Opfers verursachen. Im Falle einer Vergewaltigung sind alle Sympathien beim in der Regel weiblichen Opfer; emotional spricht wenig für den Beschuldigten.
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Fall Fernandes/Ulmen
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Jeder Mann ist ein „Arschloch“ oder direkt ein „Täter“, bis das Gegenteil bewiesen ist. Längst wird der Diskurs rund um sexualisierte Gewalt mit Parolen wie „alle Männer“ geführt. Denn jeder Mann ist, wie gesagt, mindestens ein „struktureller“ Mittäter. Da kann es ja nur den Richtigen treffen, und deswegen braucht es auch diese patriarchale Unschuldsvermutung nicht. Bei den Grünen wird bei sexuellen Übergriffen jeder Art schon nach einer Beweislastumkehr gerufen – der angebliche Täter müsse erst einmal seine Unschuld beweisen.
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Davon sollte man nicht überrascht sein: Hier führt es hin, wenn Parolen wie „believe all women“ allgegenwärtig sind. Aus dem berechtigten Beklagen von Kritikpunkten, wenn es um die Verfolgung von Sexualstraftaten geht, wird so etwas Anti-Rechtsstaatliches. Dabei werden „Männer“ insgesamt auch mit Beschreibungen und Kategorisierungen überzogen, die in ihrer verallgemeinernden Absolutheit eigentlich unter „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ laufen würden, wenn man sie beispielsweise auf Zuwanderer beziehen würde.
Alle Männer sollen sich derweil ihrer metaphysischen Schuld, die irgendwie in ihrem Y-Chromosom steckt, bewusst werden. Sich kritisch reflektieren, bis sie den Täter in sich gefunden haben. Solche performativen Aufforderungen, insbesondere von Männern an andere Männer, sind Mode geworden. Am erbärmlichsten sind wahrscheinlich die Videos von formalmännlichen Sojamilchtrinkern mit Schnurrbärten, die sich in Selbstanklagen ergehen und diese auf alle Männer ausweiten. Sie wollen damit ja auch nur sagen: Ich bin ein Gutmann. Ich bin wach, was das Thema angeht. Und gaaaanz kritisch.
Christian Ulmen war übrigens auch so ein woker, „guter“ Mann, bis er es plötzlich nicht mehr war. Aber das nur am Rande. Jedenfalls müssen die Herren unter uns sich jetzt alle mal fragen, was denn der Fall Fernandes mit ihnen zu tun hat, heißt es bedeutungsschwanger, gerne von beschriebenen Gutmännern. „Gar nichts“ ist als Antwort natürlich nicht erlaubt. Irgendeine Form von fast sowjetischer Selbstanklage muss schließlich dabei herauskommen. Unschuld gibt es nicht, sie darf nicht vermutet werden. Jedenfalls nicht gesellschaftlich und eigentlich auch nicht juristisch.
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Den Mindeststandard an Schuldigkeit formuliert der Journalist und Jurist Ronen Steinke bei Caren Miosga am Sonntagabend. Und klar wird: Jedenfalls sind die meisten Männer in seinen Augen, wie man sagt, „guilty by association“. Steinke erklärt: Viel wichtiger als gesetzliche Verschärfungen sei, „was das soziale Umfeld sagt. Das betrifft uns Männer vor allem. Wie reden wir miteinander? Was für eine Vorstellung haben Leute – bin ich in meinem Freundeskreis untendurch, wenn ich mit so was komme? Oder heißt es dann: Höhöhö, da hast du aber einen tollen Streich gespielt, hast ja gezeigt, was für ein toller Typ du bist?“
Das sind Fragen der Moral – nicht des Rechts, wie Steinke auch selbst sagt. Das Problematische an der gesamten Fernandes-Kampagne: Beides wird miteinander vermischt. Aber die Vermischung von Recht und Moral ist immer der Anfang vom Ende einer liberalen Rechts- und dann auch Gesellschaftsordnung.
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Alle Männer.
Mit der Abschaffung der Unschuldsvermutung geht also auch die Abschaffung der Individualschuld einher – und auf Kollektivschuld folgt dann die Kollektivstrafe.
So haben die sich das wohl gedacht.
Das ist Drittes Reich und Mittelalter!
Ja. Und es sieht so aus, als wollten Frauen unbedingt dorthin zurück.
Ich denke und hoffe, dass es nur eine Minderheit durchgeknallter, überstudierter und Männerhassender Frauen ist.
Kriegen die. Bloß nicht so, wie die geebe hätten. Koran und Scharia winken…Dauert nicht mehr lange. Ich freue mich drauf.
Da kann man den Frauen nur Raten:
Bedenke worum du bittest, es könnte dir gewährt werden!
Aber das ist in deren Augen bereits Sexismus, Mansplaining und Rassismus etc.
Naja, auf die Frauen wartet ja auch das Mittelalter. Hinter der Burka versteckt, nix mehr zu melden und zur Gebärmaschine für allah umfunktioniert. Die woken Damen sind einfach der Zeit ein wenig voraus.
Da freue ich mich auf den Islam. Dann dürfen sie endlich Frau sein, verhüllt, am Herd stehen, Kinder gebären/aufziehen, Haus- und Handarbeitsdienste und aus der Männerwelt ausgeklammert, da kennen die Muslime keine Gnade und ich freue mich darauf. Verdeckte „Larve“ lockt und verführt nicht, obwohl man nicht immer verdecken muss um das zu erreichen.
So ein Kollektiv gab es schon mal. Begründete sich auf den Hexenhammer, Hysterie und massenhafte Verbrennungen. Alle Frauen waren generell unter Generalverdacht gestellt und die Unschuldsvermutung galt auch nichts.
Schlimmer als das Mittelalter.
Nein, das ist das abgestrebte Ziel des faschistischen Feminismus der Grüninnen von heute.
„Wo aber Moral und Recht emotional vermischt werden, wird der Rechtsstaat angegriffen.“
It´s a feature, not an error. Wieso schnallen das Konservative, Liberale und sonstige Resthirnbesitzer einfach nicht?
Es sind eben tumbe Primitive. Sie wissen es nicht besser.
So geht es, wenn der Bauch denkt, weil das Gehirn nicht mehr mitkommt.
Das ist nichts als der klassische Feminismus: Gleichberechtigung ist niemals Ziel gewesen, sondern Privilegierung. Frauen stehen einfach über dem Recht, da sie die besseren Menschen sind.
Ich glaube nicht, dass all diese Durchgeknallten es sich trauen würden, diese Attacken auch gegen Muslime zu reiten.
Und wenn doch – werden die Muslime denen schon zeigen, wo der Hammer hängt!
Wer Männern vorschreiben will, was sie untereinander sagen dürfen und was nicht, will einen totalitären Staat.
Ich habe in langen Jahren in meinen Kreisen nicht erlebt, das sich Männer in Gegenwart von Frauen unangemessen verhalten hätten.
Wieder einmal wird hier ein Fall hochgepuscht und weiterhin über die wirkliche Gewalt gegenüber Frauen im Alltag hinweg gesehen.
Immer mehr Mädchen wagen sich nicht mehr alleine ins Freibad, wohl kaum wegen digitaler Gewalt.
Dass manche Verbalerotiker bevorzugt in Gegenwart von Frauen zweideutige Bemerkungen oder Witze machten, habe ich schon oft erlebt. Allerdings waren es stets die Frauen, die über diese meist primitiven Witze am lautesten lachten.
Eine Frau mit Grips kann sich ebensogut verbal wehren.
Deutschland hat ein tief sitzendes Problem mit Linksradikalismus.
Das ist eines unserer Grundprobleme.
Es hat ein tiefsitzendes Problem mit lautstarken Idioten.
„Solche performativen Aufforderungen, insbesondere von Männern an andere Männer, sind Mode geworden.“
Wer solche zutiefst jämmerlichen Gestalten überhaupt wahr nimmt hat schon ein sehr, sehr grundlegendes Problem. Weshalb ich übrigens das Gejammer vieler meiner Geschlechtsgenossen auch hier in den Kommentaren so peinlich finde. Erst sich jahrzehntelang enteiern lassen und dann rumheulen wie ne Dreijährige der man das Schäufelchen geklaut hat.
Ok, das muss ich jetzt zurücknehmen. Meine Tochter war als Dreijährige bereits deutlich robuster.
P.S.:
„Das sind Fragen der Moral “
Nein. Das sind Fragen der Macht.
Nun, die Unschuldsvermutung war und ist eines der grundlegendsten Prinzipien für die Entwicklung der Rechtsordnung. In den Justinianischen Digesten wird bestimmt: Onus probandi incumbit asserenti – Die Beweislast obliegt dem, der einen Tatvorwurf erhebt; eine prozessuale Vorschrift, die sich einschlußweise sogar schon im Alten Testament findet (vgl. Dtn 19,15).
Aber am Morgen des 10. November 1938 hat Reichminister Dr. Goebbels eine neue Rechtskategorie erfunden:
Gefühltes Recht.
Wer sich im Recht fühlt, hat es auch – ganz gleichgültig, was das positive Recht in Form der geltenden Gesetze sagt.
Wer allen Ernstes gefühltes Recht zum Maßstab der Rechtsanwendung und gerichtlichen Urteilsfindung erheben will, hat, ob ihm das bewußt ist oder nicht, die Grenze zum Totalitarismus/Faschismus/Nationalsozialismus bereits ohne jegliche historische, intellektuelle oder emotionale Hemmung überschritten.
Wir wollen doch nicht vergessen, wer zuletzt die Beweislastumkehr aus der Zeit des Nationalsozialismus wiederbelebt hat:
„Das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert…“ – Nancy Faeser (SPD) im Bundestag am 16.03.2022
Nun, werter ropow, verzeihen Sie mir bitte, daß ich Fancy Naeser in meiner kurzen Zusammenfassung überging, aber jemanden, der keine Arbeitswoche an der Kasse von Lidl/Aldi/Netto überstehen würde, hielt ich nicht für ausdrücklich erwähnenswert …
Aber herzliche Dank für Ihre ebenso hilfreiche wie erhellende Ergänzung.
Die Nazis waren links.
Und welchen „Mehrwert“ erzeugt Ihre „Erkenntnis“ jetzt?
Nachtrag zur Verdeutlichung:
Die ganzen Demonstranten, die solche – oder vergleichbare – Forderungen im Einklang mit der Bundesjustizministerin (die wohl bereits mit der Leitung eines rheinland-pfälzischen Behindertenbeirats intellektuell überfordert wäre) erheben, befinden sich bereits klar und eindeutig außerhalb bzw. jenseits (lat.: „trans“) der Grenze, welche das Grundgesetz der Rechtsordnungdieses Landes gezogen hat.
Wer die Unschuldsvermutung zur Disposition stellt, hat einschlußweise bereits der standrechtlichen Exekution Andersdenkender nach dem Vorbild der Revolutionstribunale zugestimmt.
Mit der Infragestellung der Unschuldsvermutung reden wir nämlich über nicht mehr oder weniger genau darüber!
Nachtrag 2:
Nur, damit keine Irritationen entstehen: Auch ich bin ein vehementer Gegner der Unschuldsvermutung!
Nach meiner Auffassung gehört bereits der in den Gulag deportiert, der nicht glaubhaft nachweisen kann, kein Sozialist zu sein.
Diese ganze Nummer entwickelt sich in eine Richtung, bei der mir neben den sowjetischen Strafgerichten noch ganz andere Dinge einfallen, u.a. die Roten Khmer. Aber auch in der jüngeren deutschen Geschichte finden sich durchaus ähnliche Ansätze von einer künstlich in Hysterie versetzten organisierten Masse, die ihrem Hass freien Lauf lässt.
Der eigentliche Zweck aber, die Sicherung der Macht durch Verbote und durch Klarnamen-Pflicht, der tritt erst später ans Licht. Doch dann dürfte es wohl zu spät sein. Und so bleibt am Ende der „deutscheste aller Sätze“ unsere gute alte Ausrede: „Das haben wir doch nicht gewusst!“
„Der eigentliche Zweck aber, die Sicherung der Macht durch Verbote und durch Klarnamen-Pflicht, der tritt erst später ans Licht.“
Nicht später, kann man jetzt schon wissen.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html
Vor diesem „Fall“ kannte ich das Paar nicht einmal. Fast 20 Jahre ohne TV zahlt sich eben aus. 😉
Die mangelnde Bildung ist deinen Kommentaren
eigen.
Wir sind auf einem Weg zu einem Staat der schlimmer sein könnte als Orwells Ozeanien. Die Alternative ist wohl das Kalifat. Mir tun meine Enkel leid.
Warum haben wir eigentlich so viel gegen den Islam? Der hätte gleich damit aufgeräumt.
Von „Friedensrichter*innen“ hab ich aber noch nichts gehört.
Die haben das gleich am Anfang kommen sehen. Frauen dürfen erst gar nicht alleine aus dem Haus, dann können sie auch keine männerfeindlichen Umtriebe veranstalten.
Das ganze Problem mit diesen sog. „Aktivisten“ wäre gelöst, würde man denen einfach sämtliche staatliche Zuwendungen streichen – sofort und nie mehr aufnehmbar.
Es ist unbeschreiblich, wie man sich als klar denkender Mensch mit echten moralischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in diesem Land fühlt. Es scheint einfach keinen Ausweg zu geben. Deutschland verändert sich von links in einen totalitären Staat und die Menschen jubeln. Würde ich nur an mich denken, könnte mir das alles egal sein. Aber wie wird wohl die Zukunft aussehen? Möchte man in so einer Welt überhaupt noch leben? Ich habe erst am Wochenende Orwells 1984 verschlungen und bin fassungslos, wie wir uns genau daraufhin zubewegen.
Sollte sich Ulmens Unschuld erweisen, könnte man dann nicht alle wegen Verleumdung anzeigen? HateAid, Luisa, Frau Löwenherz und wie sie alle heißen …
Natürlich, Herr Ulmen wehrt sich ja auch schon.
Vor Allem weil er wohl UNSCHULDiG ist! Nur die
Unschuldsvermutung gilt bei ihm irgendwie nicht..!
Soviel zum “ Rechtsstaat“ Deutschland …
Der Fall des Herrn Ulmen hat es auch in den Bundestag geschafft.
Dazu die Rede des Abgeordneten ( ehem. Richter) Gerold Bollmann AFD im Bundestag
short
es gibt keine Strafbarkeitslücke bei der Verbreitung von deepfakes
https://www.youtube.com/watch?v=S_mui_I0HWo
Gibt es diese Regenbogenflagge im Büro des Leiters des Verfassungsschutzes noch?
Er könnte jetzt mal etwas damit wedeln.
Mal den Meteorologen K. fragen, der 4 Monate unschuldig im Knast einsaß, weil eine Frau ihn angeschuldigt hatte. Schon die erste Gutachterin hatte bedeutende Zweifel an der Darstellung der Frau geäußert, das Gericht aber ging prima vista davon aus, dass jeder angeschuldigte Mann auch Straftäter sein müsse und ließ den Mann trotzdem weiter einsitzen. Die Kommentatorin Alice S. bezeichnete während des Prozesses den Herrn K. in der BILDungszeitung ständig als „Täter“, was das Blatt später 6-stellig zu entschädigen hatte.
Ich finde es gerade sehr interessant – nicht wegen des Falles, nicht wegen der Tatsache der versuchten Einflussnahme durch eine steuerfinanzierten Vorfeldorganisation der Grünen auf die Legislative, sondern wegen des öffentlich dargestellten Verständnisses von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dieser NGO. Sie entlarven sich als Extremisten, denn die fordern nichts anderes, als eine Abkehr von der FDGO und von Prinzipien eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.
Damit könnte man diese NGO verbieten und sämtliche Fördergelder streichen – nicht nur „könnte“, es wäre die zwingende Folge.
„Damit könnte man diese NGO verbieten und sämtliche Fördergelder streichen“
Jedes Rädchen eines Getriebes muss geschmiert werden.
Deshalb Ende der Vetternwirtschaft
AFD Verbot – jetzt!
Nein, das ist doch das formulierte Ziel der Grüninnen der Hass-Hilfe.
Eigentlich müsste es Schuldvermutung heissen. Denn bei vermuteter Unschuld gibt es keine Anklage. Diese setzt eine mögliche Schuld aufgrund hinreichender Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft voraus.
Gar nichts!
Ausländerfeindlichkeit kann verfassungsfeindliche Züge annehmen, genau so aber auch die Männerfeindlichkeit.
Ich umlaufe heutzutage weiträumig jede Frau, egal wie alt sie ist.
Soviel Unsinn ist nur noch sehr, sehr schwer zu ertragen!
Nicht Unsinn, sondern Boshaftigkeit, abgrundtiefe Bodhaftigkeit.
Wer sagt, es müsse Schluss mit der Unschuldsvermutung sein, der hat schlichtweg den Verstand verloren und muss unmittelbar vom politischen und gesellschaftlichen Diskurs abgetrennt werden.
Sonst landen wir wieder bei Hexenverfolgungen wie im Mittelalter.
Wie können sich solche Stimmen überhaupt in einer aufgeklärten, gebildeten und zivilisierten Gesellschaft erheben?
Das muss sofort unterbunden werden.
Das kommt davon, wenn man Linke in Verantwortung läßt. Die Abschaffung der Sozialistengesetze war ein riesengroßer Fehler…
Kommt mir vor wie eine Hexen Verfolgung nun sind es aber Männer.
Dann lasst uns doch als ersten bei diesen Herrschaften die Unschuldvermutung weg . Beschuldigen wir mal diese Leute für verschieden Dinge , was sie wohl dann sagen werden
Nein, nein Amber…nicht Johnny Döpp Döpp Döpp, sondern der Rammstein Sänger Till ist der größte…bitte glaubt mir 🙂 🙂 🙂
alle Männer verdammen und zu Täter machen aber wenn es um Fortpflanzung geht, dann sind sie nicht konsequent genug, da ja ansonsten ihre Art aussterben würde
Das kann ja lustig werden 🙂 🙂 🙂
Einmal nach der Mohren Apotheke gefragt…Zack Rassismus.
Einmal falsche Pronomen verwendet, von denen man nicht einmal wusste, dass sie existieren: Zack Diskriminierung.
Einmal falsch geguckt…Zack Vergewalt….
Einmal versehentlich im Bus gestolpert und ne Frau berührt…Todesstrafe
Soviel dazu, dass es nur deshalb Männer waren, die u.A. Dinge wie den Rechtsstaat erfunden und eingeführt haben, weil Frauen über das Gros der Weltgeschichte hinweg ja nichts durften. Natürlich verstehen die allermeisten Frauen Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und stehen auch dahinter, aber LAUT sind die Anderen. Ob die Normalen wohl einschreiten würden, wenn die Fanatikerinnen sich durchsetzten?
Warum muss dieses Thema eigentlich in kollektive Hysterie ausarten? Nieder mit dem Rechtsstaat, nieder mit den Männern, nieder mit der Meinungsfreiheit – cool bleiben, hinsetzen und was rauchen. Ist ja legal.
Mit welchem Geschlecht wird die Hysterie eigentlich gemeinhin verbunden?