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Außenpolitiker
Streit in der Koalition: Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Kritik auch aus der CDU
Friedrich Merz will, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehrt – und nennt eine Zielmarke. Der Vorstoß löst Streit in der Koalition aus. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt sich öffentlich gegen den Kanzler.
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Bundeskanzler Friedrich Merz stößt mit seiner Ankündigung zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf offenen Widerspruch in der Koalition – auch in der eigenen Partei. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fällt dem Kanzler öffentlich in den Rücken.
Merz hatte am Montag bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa erklärt, „in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre“ könnten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. „Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen“, sagte Merz. Schutzbedarfe müssten neu bewertet werden, eine „verlässliche Rückführungsoption“ sei notwendig – insbesondere „für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.
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Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich nun von den Aussagen des Kanzlers. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte er dem Handelsblatt. Es sei innenpolitisch „ungünstig, hohe Erwartungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können“. Stattdessen forderte Kiesewetter „Vorsicht und strategische Vorausschau“.
Auch aus der SPD kommt Widerspruch. Außenpolitiker Ralf Stegner sagte der Zeitung: „Manchmal sollte man eher auf Fachleute hören, als partout mit dem Kopf durch die Wand laufen zu wollen.“ Eine Rückkehrquote von 80 Prozent sei angesichts der Sicherheitslage in Syrien „nicht von dieser Welt“. „Das könnte auch der Bundeskanzler wissen.“
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Merz hatte bei dem Treffen mit al-Scharaa erklärt, dass die Rückkehr eines Großteils der Syrer in Deutschland in den kommenden Jahren ausdrücklich auch von syrischer Seite gewünscht sei. Deutschland wolle Syrien beim Wiederaufbau unterstützen und zugleich Rückkehr ermöglichen. Dafür habe die Bundesregierung ein „ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr“ ausgearbeitet, das nun umgesetzt werden solle.
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Bereits Angela Merkel hatte während der Flüchtlingskrise darauf verwiesen, dass ein Großteil der Syrer nach einem Ende des Krieges in die Heimat zurückkehren werde. „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch“, sagte sie 2016. Die meisten erhielten nur temporären Schutz.
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Merz fordert? Ein vorgezogener Aprilscherz. In der Merz-Koalition darf nur Klingbeil fordern
@Juerge.pr Am 21.2. 2015. passierte etwas Unvorstellbares im ZDF in der Sendung Frontal: 2/3 der Syrischen Flüchtlinge KANN KAUM LESEN UND SCHREIBEN.
Dass passierte als IM ERIKA die Deutsche Presse noch nicht auf die Herrschende Politikkaste brachte. Nun sind sie da die Raketen-Wissenschaftler da….
Wenn überhaupt jemand von diesen Ausreisepflichtigen jemals nach Syrien zurückkehrt, wird dann dafür eine „Rückkehrprämie“ von 10.000 Euro gezahlt.
Das wäre immer noch billiger als sie hier zu lassen.
@Juerge.pr man will die Goldstücke bei ihrer Rückkehr vergolden und das wird in Syrien für neue Flüchtlinge Tür und Tor öffnen. Viele wollen diese Kohle dann bei den Ungläubigen auch einkassieren.
VOR 2015 „passierte“ es „dummerweise“ auch, dass der ÖRR über nationalsozialistisch/faschistische UMTRIEBE in der Ukraine und entsprechender Indoktrination inklusive militärischem Drill der dortigen Jugend in Jugendorganisationen berichtet hatte…
@Fieser Moepp genau so passierte es schon während der Revolution auf dem Maidan Platz marschierten tausende ukrainische Nazis mit.
Übliche Korrektur für Pinocchio:
Merzel fordert keine Rückkehr von 80 Prozent der Syrer und es folgt auch keine Kritik aus der CDU
Bis morgen mittag hat Merz alles wieder zurückgenommen und behauptet steif und fest, nie von einer Rückführungsquote von 80% gesprochen zu haben und generell bei seinen Ausführungen völlig falsch verstanden worden ist, nachdem der „sensible“ Lars einmal laut gehustet hat!
Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer !
Das wo Klingbeil gerade alle Flüchtlinge der letzten 10 Jahre zu den Rettern unseres Sozialstaates und Wohlstandes inkl. der Stabilität der Kranken und Rentenversicherung erklärt hat !!??
Oh Oh Oh . Dass das wieder Ärger für Merz gibt war doch klar . Wie oft muss der arme Klingbeil den Merz den noch erklären das er eben nicht selbstständig Reden oder gar seine Gedanken ohne seine Freigabe in die Welt hinaus Posaunen darf !
Das hat er dann nur als Privatflieger geäußert.
Was für eine billige Show für die Schlafschafe. Nur denen kann man diese Lügen noch erzählen.
In 3 Jahren 720 000 Syrer abschieben.
Bedeutet 720 jeden Tag.
Bedeutet Irgendwas zwischen 5 und 10 Flugzeugen pro Tag.
Wenn heute damit begonnen wird!
Da ist wohl etwas Realitätsferne im Kanzlerhirn drin.
Mal abgesehen davon das es ja neben Syrern auch noch ander Nationen gibt die wir hier verköstigen!
Wir werden von den etablierten doch blos noch verrarscht und der Michel glaubt es denen und wählt die
Die Syrer müssen in ihr zerstörtes Land zurückkehren und es wieder aufbauen, genau wie es die deutsche Bevölkerung nach dem Krieg auch gemacht hat.
Die Syrer haben aber die Alternative in ein Land zu gehen oder zu bleiben, dass ihnen alles vollumfänglich durchfinanziert bis zum St.Nimmerleinstag ohne die von ihnen beschriebenen Strapazen…
@ Volkmann
Danke, das denke ich auch. Und Kiesewetter, der ja gerne große Töne verkündet , hätte besser mal geschwiegen.
.. und demnächst wieder machen wird.
Deswegen war er wohl hier, um Gelder für den Wiederaufbau (also für sich) ranzuschaffen…
Vor einigen Jahren dachte ich mir auch,Syrer ihr könnt nach Hause gehen, eure Frauen haben den Krieg gewonnen.
Wer dem noch ein Wort glaubt, glaubt auch, dass der Osterhase am kommenden Wochenende die Eier versteckt.
The same procedure…
Vor der letzten Bundestagswahl hat er auch mit dem Wahlprogramm der AfD seinen Wahlkampf bestritten, und dieses Jahr stehen ja noch einige Wahlen an.
Also, nur mit der Ruhe, denn den Ausgang kennen wir ja…
80 % durch die Vordertür raus, 90 % durch die Hintertür rein.
Schlagzeile Thüringer Allgemeine: Viele Abgeschobene kehren wieder zurück.
Fazit: Eine wirksame Abschiebung bekommt man nur mit der AfD!
Erneut Milliarden für Syrien, während die Deutschen den Gürtel enger schnallen sollen und nicht mal mehr ihre Ehefrau versichern können. Wenn das die AfD nicht auf 30% in den Umfragen bringt, dann weiß ich auch nicht mehr …
Übersicht mit KI
„Ja, bestimmte türkische Angehörige, die in der Türkei leben, können über ein in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Familienmitglied krankenversichert sein. Dies basiert auf dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen von 1964.“
Eieiei, was machen wir denn da?
Ich habe da meine Zweifel.
Genaue Zahlen habe ich nicht, es gibt aber eine sehr große Anzahl an wahlberechtigten Bürgern, deren IQ nur mit Mühe an die Raumtemperatur heranreicht.
Wenn das ankündigt, dann wird genau das Gegenteil eintreten.
Ich schätze mal, es werden eher noch mehr kommen…
Die vermehren sich ja auch fleißig hier.
Die ganzen armen, notleidenden Iraner nicht vergessen, die schon in den Startlöchern stehen um auch ihren Teil vom deutschen Sozialstaat abzubekommen. Aber auch das wird uns kaum mehr als eine Kugel Eis kosten. Ja, schon klar…
100% wären noch besser!
Falsch Herr Merz! 100% wäre der richtige Ton! Es sind ALLE Syrer zurückzuführen, die:
a) Straffällig geworden sind
b) kein Aufenthaltsrecht haben
c) keiner geregelten Arbeit nachkommen bzw. es sich im Bürgergeld bequem gemacht haben!
Wenn a) bis c) nicht zutrifft, darf die Person gerne bleiben und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten! So und nicht anders geht Asyl- bzw. Integration!
Nein ! Wir haben hier keinen Bedarf an Christen- und Judenhassern kraft faschistoider, religiös angehauchter Weltherrschafts- und Unterwerfungsideologie !
80% in 3 Jahren? Reiner Zufall, dass Herr Merz in 3 Jahren wiedergewählt werden möchte.
Messen wir ihn in 3 Jahren an seinen Taten. Wählen tue ich die CDU trotzdem nicht. 🤠
Merz`Wiederwahl ? Bei den Almans müssen sie leider MIT ALLEM RECHNEN.
Herr M. weiß genau, dass er diese Pläne mit seiner Koalitionspartei niemals wird verwirklichen können. Eher friert die Hölle zu. Aber der arme kann ja auch nichts dafür, wenn sein kleiner Partner das nun mal partout nicht möchte. Also was soll das Ganze? Ein bisschen gute Stimmung für die anstehenden Wahlen machen kann ja nichts schaden, nicht wahr? Die Frage ist nur, wer glaubt ihm noch?
Mit Blick auf BaWü und RLP… noch zu viele!
2016 war es das Versprechen von Merkel selbst, dass die Syrer heimkehren, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist. Das ist nun der Fall. Warum wird nun die Rückkehr nicht durchgesetzt?
Keiner geht zurück solange es Bürgergeld gibt und jedes Kind weiter alimentiert wird. Egal woher er kommt!
Wieso nur 80%, Herr Merz?
Man sollte Merz auch „zurückführen“ und ihn vor dem Black Rock Gebäude vor die Tür setzen.
Das geht alles aus wie das Hornberger Schießen.
Die deutsche Hausfrau bezahlt den Krankenbeitrag, damit Geld für weiß Gotte wen und für weiß Gott was da ist.
Solange die SPD regiert, wird sich alles nur zum Schlechteren ändern.
Die CDU ist KEINEN Deut besser. Wer hat denn die Einladungen ausgesprochen?
… „nicht von dieser Welt“ …
Ich wußte es – alles Aliens oder Deepfaker unter der Berliner Donnerkuppel 😉
Blopp, und wieder ist eine Seifenblase geplatzt
Er fordert! Von wem?
Hat er noch nicht gemerkt: er ist der Kanzler!
Veranlassen und machen sind seine Verben!
Das hat er gestern gesagt, was meint er heute, nachdem er mit Klingbeil geredet hat?
Man kann über Merz sagen was man will, Witze erzählen kann er!
Leider sind das schlechte Witze. Ich zumindest kann darüber nicht lachen. Vllt bin ich auch humorlos, wer weiß….
Merz wieder. Wir wissen doch bereits aus Erfahrung was aus seinen Versprechen wird…
Was wir vom Iran lernen können
https://krisenfrei.com/was-wir-vom-iran-lernen-koennen/
Danke für den Link!