Verfassungsrechtlerin
„Das ist zulässig“: Brosius-Gersdorf kontert erneut Kritik am ethnischen Volksbegriff
Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat erneut klargestellt, dass ein ethnischer Volksbegriff für sie nicht per se verfassungswidrig sei. „Wenn wir über Remigration sprechen, dann kommt es drauf an“, erklärte sie.
EZB-Präsidentin
„Das Geschäftsmodell von Deutschland ist tot“ – und die Inflation „wird schlimmer werden“, sagt Lagarde
Ungewohnt deutlich kritisiert EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Im Kampf gegen hohe Spritpreise gibt sie sich machtlos – die Zentralbank könne nicht nach Öl bohren.
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Friedrich Merz: Eine Chronik des Scheiterns
Friedrich Merz offenbart durch seine Auftritte nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt mehr, als nur sein politisches Versagen: Seine Emotionalität ist das zentrale Merkmal, was ihn als Politiker seit Jahrzehnten konsequent zum Scheitern bringt.
Deutscher Bundestag
AfD erstattet Anzeige wegen Merz’ Rede von „ethnischen Säuberungen“ – Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben
Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden.
Sachsen-Anhalt
Staatskanzleichef dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird. Anders sehen es die Innenminister der Bundesländer, die genau das diskutieren.
Aktuell
Sarah Bosetti gegen Ulrich Siegmund: Wie der ÖRR nach dem AfD-Sieg die immer gleichen NS-Vergleiche wiederholt
Die Einordnungsmaschine im öffentlich-rechtlichen Rundfunk läuft nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auf Hochtouren. Sarah Bosetti hat ihren Zugang über skurrile Nazivergleiche fast schon perfektioniert.
Kommentar
Ein Jahr später: Das tragische Erbe des Charlie Kirk
Vor einem Jahr wurde mit Charlie Kirk einer der prominentesten US-Konservativen und Verfechter der offenen Debatte ermordet. Ein Moment, der den entgleisten Diskurs im Westen hätte wachrütteln können, stattdessen folgte mehr Dämonisierung und Häme.
Stefan Evers
„Muss man wohl wieder CDU wählen“: Berliner Spitzenkandidat inszeniert sich selbst als Notlösung
Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Stefan Evers, irritiert mit einer neuen Wahlkampagne. Evers bekennt sich mit dem Slogan „Muss man wohl wieder CDU wählen“ zu seiner Rolle als Verlegenheitslösung und geringstes Übel.
Kommentar
Distanzierung von „Aktivist Mann“: Die AfD wird erwachsen
Die AfD distanziert sich mit glaubwürdigen Worten von dem charakterlich unmöglichen Extremisten „Aktivist Mann“. Sie tut es zwar spät, aber sie tut es. Ein wichtiger Schritt im Reifeprozess der Partei. Denn natürlich sind Distanzierungen wichtig, um realpolitisch etwas zu verändern.
Analyse
Letzte Ausfahrt Parteiverbot: Wie die CDU sich jetzt noch vor der AfD retten will
Dass bereits unmittelbar nach dem ersten von weiteren zu erwartenden Wahldebakeln der CDU die AfD-Verbotsdebatte parteiintern wieder an Fahrt aufnimmt, zeigt, dass ein AfD-Verbot in der Parteispitze als letzte Option betrachtet wird, um den eigenen Niedergang aufzuhalten.
Heiner Wilmer
„Nationalistisch und völkisch“: Vorsitzender der Bischofskonferenz „sprachlos“ nach AfD-Sieg
Heiner Wilmer, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, zeigt sich entsetzt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Die AfD sei „nachweislich nationalistisch und völkisch eingestellt“. Dieses Gedankengut habe keinen Platz in der Religion und ihren Gotteshäusern.Videos
„Dieses Szenario erwarten jetzt alle“: Ralf Schuler über das Beben in der Union
„In der Union geht das Entsetzen um“, sagt Ralf Schuler über das CDU-Beben nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit Max Mannhart legt der NIUS-Politikchef dar, wie schlecht es um die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz jetzt wirklich steht, warum dessen Amtszeit schon bald vorbei sein könnte und welches Szenario dafür jetzt infrage kommt.
BSW-Expertenvorschlag für Sachsen-Anhalt: „Das ist an Naivität und Albernheit schwer zu überbieten“
Das BSW erklärt sich bereit zu Sondierungsgesprächen mit der AfD und auch einen AfD-Landtagspräsidenten will das Bündnis Sahra Wagenknecht wählen. Damit ist die Brandmauer gescheitert, doch die Sondierungsgespräche könnten noch zu einer großen Hürde werden für die AfD. Wie stabil ist das BSW?
Neuer Haushaltsplan: „Es bleibt nichts übrig“ – Thomas Kolbe im Interview
Der neue Bundeshaushalt stürzt Deutschland noch weiter in die Schuldenfalle. Volkswirt Thomas Kolbe meint: Was die Merz-Regierung hier plant, wird sich bald an der nächsten Generation von Steuerzahlern rächen.
Das Kanzlerbeben hat begonnen
Friedrich Merz beweist in seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag, dass er die Lage nicht begriffen hat. Nicht nur wirft der Bundeskanzler mit absurden Vorwürfen um sich, auch aus den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung.Schlagzeilen
Mecklenburg-Vorpommern
Nur noch sechs Prozent: Diese Umfrage läutet den Countdown für die CDU ein
Zwei am Donnerstag veröffentlichte Umfragen sehen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei sieben Prozent. Jetzt ist eine dritte erschienen: Hier hat die CDU sogar nur noch sechs Prozent. Der Landtagseinzug könnte scheitern – erstmals in der Geschichte.
Infratest dimap
Die Linke übernimmt die Führung in Berlin – Grüne und CDU verlieren
Die Linke führt die neue ARD-Umfrage in Berlin wieder an und könnte den nächsten Regierenden Bürgermeister stellen. CDU und AfD liegen knapp dahinter.
Wettlauf um Platz 1
ARD-Umfrage: AfD vergrößert Vorsprung auf SPD – CDU kratzt an Fünfprozenthürde
Nach Sachsen-Anhalt legt die AfD auch in einer neuen Umfrage zu Mecklenburg-Vorpommern zu. Wenn dort in gut einer Woche gewählt wird, könnte erstmals die CDU aus dem Landtag fliegen.
Analyse
„Wir haben einen Aufstand!“: Wie CDU-Abgeordnete sich gegen Merz’ Entscheidungen wehren
Friedrich Merz hat die Kontrolle über Regierung, Partei und die Fraktion verloren. Seine Abgeordneten hören seine Ansagen nicht mehr und lassen seine Personalwünsche an sich abperlen. Auch der Haushalt steht offen zur Disposition.Meinung
Recherchen
Kommentar
Über den wahren Grund des Pisa-Desasters soll nicht gesprochen werden
Der wichtigste Grund für Deutschlands Pisa-Debakel geht in der Debatte völlig unter: Seit dem ersten Pisa-Schock ist der Migrationsanteil an deutschen Schulen deutlich angestiegen. Gleichzeitig hinken Schüler mit Migrationshintergrund massiv hinterher – mit fatalen Folgen.
Kommentar
Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.
Kommentar
Haushaltsdebatte: Die Bundesregierung ringt mit der Schwerkraft der Staatsfinanzen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung macht deutlich, dass sich die Koalition auch durch das niederschmetternde Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht beirren lässt. Berlin hält Kurs auf ein Schuldendesaster und stockt seinen Haushalt im kommenden Jahr massiv auf.
Exklusiv
Millionenschäden
Mocro-Mafia: Allein in Baden-Württemberg wurden seit 2023 100 Geldautomaten gesprengt
Zwischen Anfang 2023 und Mitte 2026 verzeichnete Baden-Württemberg 100 Sprengstoffangriffe auf Geldautomaten, bei denen rund 4,8 Millionen Euro erbeutet und fast 12 Millionen Euro Sachschaden verursacht wurden. Hinter den Angriffen dürfte regelmäßig die sogenannte „Mocro-Mafia“ stecken.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.Mehr Beiträge
„Gefährlichster Mann“
„Was planen die Verfassungsfeinde?“: Spiegel legt nach Sachsen-Anhalt-Schock nach
Wie bereits Mitte August warnt der Spiegel für seine neue Ausgabe vor der AfD in Sachsen-Anhalt. „Was planen die Verfassungsfeinde?“, fragt das Magazin sichtlich schockiert nach dem Wahlerfolg der Partei am vergangenen Sonntag.
Sachsen-Anhalt
Anti-AfD-Wahlkampf: Jetzt rügt Kardinal Müller die politische Einmischung anderer Bischöfe
Teile der katholischen Kirche haben sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gegen die AfD positioniert. Nun warnt Kardinal Gerhard Ludwig Müller seine Amtskollegen vor parteipolitischer Einmischung – und stellt sich auch gegen pauschale Vorwürfe gegenüber der AfD.
Sitzung in Berlin
Explodierende Inflationsrate: Erst jetzt reagiert die EZB mit Zinserhöhung
Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte an. Das hat der EZB-Rat als oberstes Gremium der Notenbank am Donnerstag beschlossen. Damit reagieren die Zentralbanker auf die massiv gestiegene Inflationsrate.
Christina Stumpp
Affront gegen Merz: Stellvertretende Generalsekretärin soll sich Entlassung widersetzt haben
Merz will die Vize-Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, loswerden. Doch sie widersetzt sich dem Wunsch ihres Parteichefs – ihm sind die Hände gebunden. Durch Berichterstattung von Stumpps vermeintlichem Rückzug, wurde es nun peinlich für den Kanzler.
Mitglieder-Brief
„Zu feige, Farbe zu bekennen“: Jens Spahn entschuldigt sich für Umgang mit Leihmutterschaft
In einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises entschuldigt sich Jens Spahn dafür, dass er „zu feige“ im Umgang mit der Leihmutterschaft gewesen sei. Er habe es versäumt, öffentlich seinen Sinneswandel zu erklären.
Insa-Umfrage
Mecklenburg-Vorpommern: CDU stürzt ab und muss um Landtagseinzug bangen
In Mecklenburg-Vorpommern holt die SPD laut Insa-Umfrage zunehmend zur AfD auf – und das vor allem auf Kosten der CDU: Die Christdemokraten fallen auf ihr potenziell schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und müssen sogar um den Einzug ins Parlament bangen.
„Medienmacher*innen“
Nach AfD-Wahlsieg: Steuerfinanzierte NGO ruft Medien zu kritischer Haltung gegen rechts auf
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ruft die NGO „Neue deutsche Medienmacher*innen“ Journalisten zu einer kritischeren Berichterstattung über „Rechtsextremisten“ auf. „Menschenfeindlichen Positionen“ soll künftig „keine Bühne ohne Einordnung“ geboten werden.
Malcolm Ohanwe
„In der Nähe eines Kriegsgebiets gefeiert“: Ex-RBB-Journalist relativiert Festival-Massaker vom 7. Oktober
Der ehemalige RBB-Journalist Malcolm Ohanwe hat in einem Beitrag auf Instagram den antisemitischen Charakter des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 relativiert. Die Opfer hätten sich „des Kolonialismus schuldig gemacht“ und in der Nähe eines Kriegsgebiets gefeiert.
Grünen-Politiker
„Zeitenwende 2.0“: Ex-Ampel-Minister Özdemir sieht Scholz-Regierung für AfD-Wahlsieg mitverantwortlich
Cem Özdemir, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, bezeichnet im Spiegel-Interview den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „Zäsur“. Es sei eine „Zeitenwende 2.0, allerdings in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben.“
LAG „Palisoli“
Zusammenarbeit mit Antisemiten: Teile der Berliner Linkspartei werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen
Teile der Berliner Linkspartei sind mittlerweile Thema beim Verfassungsschutz: Die LAG „Palästinasolidarität“ kooperiert mit Antisemiten und Terrorunterstützern. Ob der Verfassungsschutz sie etwa als Beobachtungsobjekt führt, ist derweil noch unklar.