Medienstaatsvertrag
Nach Apollo News-Recherche: US-Regierung kritisiert geplante „Public Value“-Quote in sozialen Medien
Die US-Regierung kritisiert die in Deutschland geplante Quote für vermeintlich vielfaltsfördernde „Public Value“-Medien in sozialen Netzwerken in ihrer jetzigen Form. Das „Public Value“-Vorhaben der Medienanstalten hatte zuvor eine Apollo News-Recherche publik gemacht.
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Die US-Regierung hat sich am Freitag zum zweiten Teil des geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrags geäußert, der eine „Vielfaltsquote“ in den sozialen Medien vorschreibt. Laut dem aktuellen Diskussionsentwurf könnten bald Social-Media-Konzerne dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass jeder fünfte Beitrag dort von einem „vielfaltsfördernden“ Medium stammt, wie eine Analyse von Apollo News ergab.
Die Bestimmung, wer „vielfaltsfördernd“ ist, folgt dabei den „Public Value“-Plänen der Medienanstalten, über die eine exklusive Apollo News–Recherche bereits im Mai berichtete: Automatisch fallen öffentlich-rechtliche Medien in diese Kategorie, private Medien müssen sich dafür bei den Landesmedienanstalten bewerben und zugelassen werden.
Genau das sieht die US-Regierung kritisch: Sie fragt, wie „die deutschen Landesmedienanstalten sicherstellen, dass die vorgeschriebene Priorisierung von Medien, die dem ,Public-Value‘-Angebot zugeordnet sind“ sich nicht zu einem „Instrument der standpunktbasierten Zensur oder des Zwangs zur Vertretung bestimmter Standpunkte“ entwickelt. Damit verbindet das US-Außenministerium auch die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass „autoritäre Regime“ die Regelung nicht für „algorithmische Zensur“ missbrauchen.
Weiter fragen die Amerikaner, welche Mechanismen sicherstellen würden, „dass unabhängige Journalisten, Medienquellen und Urhebern, denen dieser Status nicht gewährt wurde, nicht durch eine aufgrund der Algorithmen geringere Sichtbarkeit benachteiligt werden, und wie planen die Bundesländer auf Bedenken zu reagieren, dass dieser Rechtsrahmen de facto eine Klasse ,staatlich empfohlener‘ Nachrichtenmedien schafft?“
Das interne Dokument der Medienanstalten, das Apollo News im Mai publik gemacht hatte, sprach nämlich im Kontext der „Public Value“-Medien ausdrücklich von „verlässlichen Medien“, deren Sichtbarkeit man sicherstellen – und damit faktisch bevorzugen – wolle. Die Entscheidung darüber, wer als „verlässlich“ gilt, liegt dabei in den Händen der Medienanstalten, also Behörden.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Informationsfreiheit weiter einschränken. Behörden sollen Auskünfte über kritische Infrastruktur künftig leichter verweigern können. „Die erhöhte Begründungspflicht erschwert eine einheitliche Verwaltungspraxis“, heißt es in einem neuen Gesetzentwurf.Diesen „Public Value“-Stempel für Medien mit einem auf Deutsch „öffentlichen Mehrwert“ haben die Planer in der Rundfunkkommission inzwischen in Medienangebote mit „vielfaltsförderndem Mehraufwand“ umbenannt und zudem die eingangs erwähnte Quote entworfen. Sie würde jene bereits geplante Bevorzugung in konkrete Reichweite verwandeln: Nämlich müsste so jeder fünfte angezeigte Social-Media-Beitrag von Medien mit dem staatlichen Stempel des „Public Value“ bzw. der „Vielfaltsförderung“ kommen.
Bis Freitag konnten Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen zu diesem im Oktober veröffentlichten Entwurf Stellungnahmen einreichen, wovon auch die US-Regierung Gebrauch machte. Sie betont, dass der „Erhalt des freien und offenen Internet“ und der „Schutz der Meinungsfreiheit im Internet“ zu den „vorrangigen Anliegen der Regierung Trump“ gehören.
In ihrer Stellungnahme vom Freitag wirft das US-Außenministerium auch die Frage auf, ob die Rundfunkkommission Maßnahmen in Betracht zieht, die „die Wahlfreiheit einzelner Nutzer und die Transparenz von Inhalten stärken“, anstatt auf eine faktische Kontrolle der Informationsquellen zu setzen. Die US-Regierung macht zudem in aller Schärfe deutlich, dass sie es nicht dulden wird, sollten durch die Regelungen „exterritoriale Auswirkungen“ für US-Bürger entstehen und deren Meinungsfreiheit beeinträchtigt werden.
Von der geplanten Quotenregelung für soziale Medien würden vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland profitieren. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die ARD die mögliche Quote von 20 Prozent auf Anfrage von Apollo News „begrüßt“. Doch geht die Regel dem Sender noch nicht weit genug. Kritisiert wird, dass es keine Vorgabe gebe, „in welchem Verhältnis öffentlich-rechtliche und private Angebote innerhalb dieser Quote berücksichtigt werden müssen“. Man wolle eine „ausgewogene Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher und privater Angebote“, teilte ein Pressesprecher gegenüber Apollo News mit (mehr dazu hier).
Die Landesmedienanstalten beaufsichtigen den privaten Rundfunk sowie private Online-Medien. Nominell sind sie „staatsferne“ Behörden, da sie nicht einem Ministerium oder einer anderen Behörde unterstehen. Allerdings nehmen die Landesparlamente Einfluss auf wichtige Führungsposten. Denn die Parlamente bestimmen je nach Bundesland ganz oder teilweise die Medienräte. Diese Medienräte wiederum wählen die Chefs der 14 Landesmedienanstalten, die über zentrale Regelungen und ihre Anwendung mitentscheiden.
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Dank an die Amerikaner für die Unterstützung. Leider sind wir in Deutschland und Europa bereits so sehr auf dem Weg in die gelenkte Demokratie, dass diese Intervention nichts ausrichten wird.
Ich hoffe, dass die US-Amerikaner, allen voran Rubio und Vance, aber auch Musk und vor mir aus auch Trump, mit ganzer Schärfe und allen Mitteln, die ihnen zu Gebote stehen, diese schweren Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland zurückschlagen werden.
Das ist keine Förderung von Vielfalt, sondern Einfalt
Die USA verstehen das einfach nicht, die Pravda muss eben in Ruhe und ungestört 90 Mal am Tag „berichten“ können, dass die Brotschlangen, die jeder mit eigenen Augen zu sehen vermag, gar nicht existieren. Alles andere könnte die Bevölkerung verunsichern.
Die Us-Boys denken sich, dass sind nicht Deutschen, die wir 1945 besiegt (befreit) haben. Schade um unsere gefallenen Jungs.
Ich werde die staatliche Propaganda nicht konsumieren. Egal mit welcher Quote man sie mir einflößen will.
Kein Mensch mit einem Fünkchen Anstand und Restverstand nutzt Social Media. Wen juckt’s also? Ach ja, die Narren. Diejenigen, die sich auf Manipulationsplattformen über Manipulation beklagen.
Ich kann wirklich nicht mehr. Ich gehe jetzt einfach in die nächste Kneipe saufen. Und dann beschwere ich mich beim Barkeeper darüber, dass er mir Alkohol eingeschenkt hat. Danach geh ich in die Spielhalle, verzocke mein ganzes Geld und beschwere mich beim Betreiber darüber, dass seine Spiele süchtig machen.
Ich kann einfach nicht mehr.
Und zu Hause gehe ich meiner Frau so lange auf die Nerven, bis sie mich für einen Idioten hält, und beschwere mich anschließend bei ihr, dass sie mich nicht respektiert.
Und zum Schluss bin ich total am Ende und beschwere mich auf Apollo darüber, dass auf Social Media manipuliert wird. Und dann bekomme ich ein paar Däumchen dafür und mache ganz glücklich Hajabubu.
Gute Nacht! Bis morgen!