Ex-Staatssekretär
„Hat nichts mit Verrat zu tun“: Graichen schießt gegen Kritiker des Atomausstiegs
Bei einer Kernkraft-Tagung hat Ex-Staatssekretär Patrick Graichen die Debatte über die wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs neu entfacht. Jetzt will er sie wieder beenden und beschwert sich über einen „X-Nius-Apollo-Springer-Sturm-im-Wasserglas“.
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Robert Habecks Energiewende-Staatssekretär Patrick Graichen beklagt sich über die Aufregung, die sein Auftritt bei einer Konferenz zur Zukunft der Kernkraft in Deutschland ausgelöst hat. In einem am Montag veröffentlichten LinkedIn-Beitrag bezeichnete er die von ihm selbst neu entfachte Debatte über die wirtschaftlichen Folgen des 2023 vollendeten Atomausstiegs als „absurde(n) X-Nius-Apollo-Springer-Sturm-im-Wasserglas“.
Der Grüne Graichen war in der ersten Novemberwoche bei einer Veranstaltung der liberal-konservativen Denkfabrik R21 zu Gast. Er diskutierte dort auf dem Podium mit der Kernkraftbefürworterin Anna Veronika Wendland. Ein Videoausschnitt davon ging auf X viral. Auch Apollo News berichtete darüber, bevor andere Medien Graichens Aussagen aufgriffen.
„Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“, antwortete der im Zuge der Trauzeugen-Affäre entlassene Spitzenbeamte auf die Frage, ob die von der Ampelkoalition gefällte Entscheidung, die letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energiekrise stillzulegen, ein Fehler gewesen sei. Davor begann er zu lachen und sagte zunächst: „Alle wollen jetzt von Graichen das Ja hören. – Nein, das werde ich Ihnen jetzt nicht geben.“
Dieses Lachen haben viele, die sich über steigende Energiekosten und den rasanten Verlust von Industriearbeitsplätzen Sorgen machen, als Verhöhnung empfunden. Entsprechend scharf fielen die Kommentare aus. Graichen, der seit Jahrzehnten die Interessen der milliardenschweren Energiewende-Lobby vertritt und zu den wichtigsten Drahtziehern jener regierungsinternen Desinformationskampagne zählte, mit der die Grünen den Atomausstieg 2022 durchsetzten, wurde Verrat an den Interessen des deutschen Volkes vorgeworfen.
Dagegen wehrt er sich nun in seinem Beitrag. „Natürlich kenne ich den Merit-Order-Effekt an der Strombörse und habe ihn auch beim Thema Atomstrom nie bestritten – es ist schon fast ehrenrührig, mir als ehemaligem Direktor eines Energie-Think Tanks sowas zu unterstellen!“, schreibt Graichen auf LinkedIn. Er will damit sagen, dass sein Eingeständnis, dass eine Laufzeitverlängerung den Strom günstiger gemacht hätte, nichts Neues gewesen sei.
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Der von Robert Habeck installierte Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, missbrauchte seine Behörde, um die Rettung der Atomkraft zu verhindern. Er schickte einen Fachbeamten mit Geheimauftrag nach Bayern – und trickste so die CSU aus. Nun will ihn die Union mit einer zweiten Amtszeit belohnen.Dieser Effekt wäre aber gering gewesen, behauptet Graichen: „Weil der Börsenstrompreis nur gut ein Drittel des Endkundenstrompreis ausmacht, hätte eine AKW-Laufzeitverlängerung die Stromrechnung der Privathaushalte nur um gut ein Prozent im Jahr 2023 gesenkt.“ Der Punkt sei aber ein anderer, so Graichen weiter. „Es ging im Sommer 2022 um eine Abwägungsentscheidung, wie eigentlich immer in der Politik. Rechtfertigen die (kleinen) Strompreiseffekte und (geringen) Erdgaseinsparungen, die man bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehabt hätte, die (gestiegenen) Risiken eines Super-GAUs?“
Er betont, dass das Atom-Aus eine politische Entscheidung war. „Ja, eine schwarz-gelbe Koalition hätte diese Abwägung vermutlich anders getroffen – sie hätte wohl den Ausstieg (2022) aus dem Ausstieg (2011) aus dem Ausstieg (2010) aus dem Atomausstieg (2000) beschlossen, weil sie die Risiken der Atomkraft geringer gewichten als Grüne und Sozialdemokraten das tun“, schreibt der Grüne, der mittlerweile im Aufsichtsrat des ukrainischen Übertragungsnetzbetreibers Ukrenerho sitzt, dessen Stromnetz ohne Kernkraftwerke zusammenbrechen würde. „Aber nein, dass die Ampel so gehandelt hat, hat mit Verlaub nichts mit Verrat zu tun, sondern mit einer anderen politischen Güterabwägung. So ist das in einer Demokratie – manchmal regieren eben die anderen.“
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Der gehört hinter Gitter. Für sehr lange Zeit.
Mehr ist zu Graichen (und Habeck) nicht zu sagen.
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wird der immer noch mit meinen Steuern alimentiert?
Man nimmt es den Armen und gibt es den Graichen.
Es geht darum, der deutschen Industrie und dem Gewerbe bezahlbare Energie zu verweigern.
Die daraus langfristige entstehende Armut der Massen wird dann von den politischen und medialen Akteuren der Marktwirtschaft, Wettbewerb und individueller Freiheit zu Last gelegt.
Anschließend beginnt der vollständige Umbau zu einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaft, was in erster Linie immer das Ziel war und nicht das Weltklima.
Es ist nur so, das Massenarmut Bedingung für diesen Umbau ist.
Dort setzt die „Energiewende“ an.
Solche Leute mögen keine Widerworte!😁
„……..schreibt der Grüne, der mittlerweile im Aufsichtsrat des ukrainischen Übertragungsnetzbetreibers Ukrenerho sitzt, dessen Stromnetz ohne Kernkraftwerke zusammenbrechen würde.“
Elender Pharisäer!
…ist ehrlicher als dieser Typ.