„Return-Hubs“
„Ruanda ist nicht Kalifornien“: SPD-Abgeordnete wollen Dobrindts Abschiebepläne stoppen
Innenminister Dobrindt will abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen, auch wenn sie nicht von dort kommen. Der Koalitionspartner SPD stellt sich quer: Die Pläne seien nicht abgestimmt, teuer und ineffektiv, den Betroffenen drohe Folter.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf kritisiert, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem Tagesspiegel. Die Pläne seien mit der SPD nicht abgestimmt, führten die beiden Politiker aus.
Das Vorhaben soll voraussichtlich am Montag offiziell von CSU-Minister Dobrindt vorgestellt werden. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, nach Ruanda gebracht werden. In Ruanda sollen dann sogenannte „Return-Hubs“ entstehen.
Die Abschiebung nach Ruanda soll auch dann stattfinden, wenn die Person keinen Bezug zu Ruanda hat. Deutschland hat für das Vorhaben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Griechenland, den Niederlanden, Dänemark und Österreich ein Abkommen ausgehandelt, berichtet der Tagesspiegel. Dort sollen sie jedoch nicht interniert werden, sondern sich frei bewegen und arbeiten können. Im Bundeshaushalt 2027 sind für das Modellprojekt 20 Millionen Euro vorgesehen. Aus den fünf beteiligten Staaten sollen zunächst 100 Personen nach Ruanda gebracht werden.
Die SPD ist nicht von der Initiative überzeugt: Rückführungen gehörten in einem Rechtsstaat dazu, so Nasr und Demir, sie müssten aber grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in Staaten erfolgen, zu denen die Betroffenen einen Bezug hätten. Was nach einer Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar.
„Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden? Ruanda ist nicht Kalifornien“, heißt es von den beiden SPD-Sprechern gegenüber dem Tagesspiegel. Den Abgeschobenen drohten „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv. „Dieses Geld darf nicht fließen“, sagten sie.
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Die Ablehnung von Abschiebungen nach Ruanda fällt in eine Zeit, in der die Regierung sowieso bereits schwache Zahlen liefert. Allein im ersten Halbjahr 2026 scheiterten 8.823 Abschiebungen daran, dass die betroffenen Personen der Bundespolizei nicht zugeführt wurden. Weitere 5.198 Abschiebungen wurden von den zuständigen Landesbehörden storniert. Insgesamt wurden damit 14.021 geplante Abschiebungen aus diesen beiden Gründen nicht durchgeführt. Die Zahlen beziehen sich auf Abschiebungsmaßnahmen, an denen die Bundespolizei beteiligt war.
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Welchen Bezug haben denn die Abzuschiebenden zu Deutschland? Den Bezug von Bürgergeld?
interessante koalition haben die da.
offene kampfhandlungen untereinander sind an der tagesordnung.
Holt sie alle rein und laßt alle hierbleiben. Bald schon sind wir die identitätslose Republik Buntistan. Leider dann ohne Wirtschaft, ohne Sozialwesen, ohne Gesundheitswesen. Die DDR hat sich ohne Zuwanderung aus inkompatiblen Kulturen lange gehalten. Wir werden drastisch weniger lange durchhalten.
Moege er direkt mitgehen, der tumbe Stalinist..
Wieso besteht die gesamte Sekte nur aus duemmlichen Politikrestetotz??