In Sachsen-Anhalt könnte bald die AfD den Ministerpräsidenten stellen. Angesichts dessen warnen Migrantenverbände vor einer schwierigen Situation für Asylbewerber und fordern eine Gesetzesänderung, um diese von der Wohnsitzauflage zu entbinden. Wer sich in Deutschland um Asyl bewirbt oder geduldet ist, muss sich teilweise an Wohnsitzauflagen halten. Für anerkannte Asylbewerber sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass diese drei Jahre in dem Bundesland leben sollen, in dem ihr Status anerkannt wurde.

„Doch was passiert, wenn Ausländer an einem zugewiesenen Wohnort nicht sicher sind?“, fragt das ARD-Hauptstadtstudio in seinem Artikel am Sonntag. Ausländerbehörden könnten die Auflagen in Einzelfällen bei „unzumutbarer Einschränkungen“ aufweichen, jedoch sei unklar, ob eine Bedrohung durch Rechtsextremismus darunter falle.

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) fordert deshalb eine Aufweichung der entsprechenden Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz. „Gefährdung durch rechtsextreme politische Strukturen und eine nachweisliche Zunahme rassistischer Gewalt“ sollten als gesetzlich anerkannter Härtefall gelten, fordert Mika Kaiyama von der Organisation Lamsa. „Menschen dürfen nicht verpflichtet werden, in einem Bundesland, in einer Kommune zu leben, in der ihnen rassistische Gewalt droht.“

Die Migrantenverbände fordern darüber hinaus, dass die Regierung von Sachsen-Anhalt mit anderen Bundesländern Aufnahmeprogramme vereinbaren soll, damit diese Bundesländer die Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt aufnehmen. Doch der Wille zu solchen Abkommen scheint bei den anderen Landesregierungen nicht vorhanden zu sein. Das ARD-Hauptstadtstudio fragte bei allen 15 Staatskanzleien an. Davon antworteten elf Staatskanzleien, jedoch stellte keine ein solches Aufnahmeprogramm in Aussicht.

Bereits am 19. Oktober forderte das „Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt“ zusammen mit der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, der „Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ und dem „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“ Maßnahmen der Bundesregierung wegen einer möglichen AfD-Regierung.

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In einem offenen Brief forderten die Organisationen am 19. Oktober eine „Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten“. Weiter heißt es: „Asylsuchende und andere Menschen mit Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen müssen ihren zugewiesenen Ort verlassen dürfen, wenn ihnen dort rassistische Gewalt droht.“ Außerdem wird ein unbürokratischer Schutzfonds für gemeinnützige Einrichtungen gefordert.

mra

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