Freund werden
Sachsen-Anhalt
AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab
Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.
AfD und BSW haben ihre gemeinsame Mehrheit im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt genutzt, um den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags abzulehnen. Das geht aus einem Entwurf einer Stellungnahme hervor, der der Jungen Freiheit vorliegt. In dem Ausschuss sitzen elf Abgeordnete, davon fünf von der AfD sowie einer vom BSW. Gemeinsam verfügen beide Parteien damit über eine Mehrheit. Sollte sich der Landtag der Ablehnung anschließen, könnte Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag bundesweit verhindern.
„Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss.
Der Digitale-Medien-Staatsvertrag ist in zwei Teile gegliedert, die in zwei Vertragstexten behandelt werden sollen. Der erste Teil wird im neunten Medienstaatsvertrag behandelt und soll aktuell im Umlaufverfahren von allen Landesregierungen unterzeichnet werden. Das soll bis Ende Januar abgeschlossen sein. Bis Ende Juli 2027 sollen dann alle sechzehn Landesparlamente den Vertrag ratifizieren, damit er am 1. August 2027 in Kraft treten kann. Dieser erste Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags befasst sich insbesondere damit, wie die Landesmedienanstalten KI einsetzen können, um das Internet nach möglichen Verstößen zu durchsuchen, wie Nius berichtete.
In dem Entwurf zur Ablehnung heißt es, dass die neunte Änderung des Medienstaatsvertrags abgelehnt werde, weil „weiterhin ein erheblicher Reformbedarf“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestehe, insbesondere was die Struktur und die Wirtschaftlichkeit angehe. Bisherige Reformbemühungen seien dem bestehenden Reformbedarf nicht gerecht geworden, heißt es laut der JF. Aus Sicht des Ausschusses brauche es „weitergehende und nachhaltige strukturelle Veränderungen“.
Solange Reformen nicht im erforderlichen Maße umgesetzt seien, sehe der Medienausschuss keine Grundlage dafür, dem ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags zuzustimmen. Das Parlament solle auch über weitere Schritte wie eine Kündigung des bestehenden Medienstaatsvertrages nachdenken. „Unser Ziel ist die Kündigung des Medienstaatsvertrages im Dezember in Sachsen-Anhalt“, erklärte Ulrich Siegmund gegenüber der Jungen Freiheit. Ihm sei bewusst, dass es sich um ein juristisch langwieriges Verfahren handeln könne, aber das sei keine Ausrede, um nicht endlich anzufangen.
Lesen Sie auch:
Hält in Sachsen-Anhalt schon Ministerpräsident Siegmund die Neujahrsansprache?
Am 15. Dezember möchte sich Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten des Landes wählen lassen. Die Wege, das zu verhindern, erscheinen Tag um Tag geringer – spätestens im dritten Wahlgang scheinen CDU- oder BSW-Stimmen zugunsten Siegmunds derzeit unausweichlich.
Sachsen-Anhalt
„Es läuft alles nach Plan“: Siegmund rechnet weiter mit Wahlerfolg im ersten Wahlgang
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rechnet weiterhin damit, im ersten Wahlgang am 15. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden. Den übrigen Fraktionen wirft er vor, ausschließlich die Verhinderung einer AfD-geführten Regierung im Sinn zu haben.Der zweite Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags befasst sich unter anderem mit Vielfaltsquoten für die sozialen Medien. Am Freitag ist der letzte Tag, an dem Unternehmen Stellungnahmen zum aktuellen Diskussionsentwurf abgeben können. Der Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission sieht vor, dass jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien von einem „vielfaltsfördernden“ Medium kommen könnte. Die ARD begrüßt diese Quote zwar, jedoch geht sie ihr nicht weit genug, wie Apollo News erfuhr (mehr dazu hier).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ich hoffe auch, dass damit der Anfang vom Ende des ÖRR eingeläutet wird!
…wird leider nicht passieren, denn in dieser Parteienoligarchie die ALLE Staatsgewalten in den Schoß der Altparteien legte dank eines im Besatzungsstatus entstandenem Regelwerks aka GG, liegt die Macht eben nicht bei einem Bundesland und schon gar nicht beim Volk.
Auch wenn in 10, 15, 20+ Jahren ALLE Ostländer UND Bund die AfD eine Mehrheit hätte sind das keine 35+ Sitze im Bundesrat die dann alles blockieren.
Und sollte nun der Osten jeweils den alten Vertrag kündigen, dann darf man auf Rückendeckung der Kartellrichter in Karlsruhe sicher sein, die weiter den Zwangsfunk – die sog. Demokratieabgabe einfordert.
Man hat doch es bereits 2021 gesehen, wo man die Erhöhung angeblich im Namen des Volkes durchpeitschte
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rs20210720_1bvr275620.html
Genau, der gesamte ÖRR soll auf private Finanzierung umsteigen. Kann ja wohl nicht sein, dass man für diese verlogene Propaganda auch noch Zwangsabgaben leisten muss. Wie viel gratis Propaganda hat der ÖRR für FFF gemacht und heute bekommen die Kids keinen Job, weil es keinen Strom gibt, weil man lieber die Kraftwerke gesprengt hat, wegen Menschen die heute über die gesamte Klimabewegung lachen. Wenn das nicht zur Verdummung und verödung einen ganzen Geration geführt hat, dann weis ichs auch nicht.
Tja-das wär ein Ding- hoffentlich klappt’s
Der erste Schritt ist getan. Glückwunsch!
Ein guter Schritt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Landesmedienanstalten, mit staatlichem Auftrag den Bürger, relativ unverblümt, per KI überwachen. Es wird noch schlimmer wenn Dobrindts Gesetz durch ist. Dann kann sich niemand mehr erlauben, seine nicht linientreue Meinung übers Internet zu schreiben. Die Stasi ersteht durch die Hintertür wieder auf. Es ist unfassbar, was in Deutschland gerade passiert.
Endlich! Ich freue mich für Deutschland!
Die Kündigung des Medienstaatsvertrages im Dezember in Sachsen-Anhalt wäre ein wunderbares Weihnachtgeschenk.
Ich glaube, ganz heimlich geht ein Aufatmen durch Sachsen-Anhalt. Endlich wird mal für das Volk regiert – nicht gegen.
diese Staatsverträge sind so schön absurd…mal sehen wie das weiter geht!!!
Unsäglich und skandalös wie der deutsche Staat die veröffentlichte Meinung bestimmen will. Ein klarer Fall für Milei’s Kettensäge!!!
Mit der Kettensäge käme Milei bei unserem Bürokratie-Dschungel nicht weit. Der braucht dafür einen schweren Harvester ! ☝️🧐
Gut zu sehen, das AfD und BSW gemeinsam dieses Kartell aufbrechen können!
Weiter so, der Wähler dankt es!
AFD wirkt besser den je!!!
ÖRR = Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (RMVP) war im nationalsozialistischen Deutschen Reich für die inhaltliche Lenkung der Presse, der Literatur, der Bildenden Kunst, des Films, des Theaters, der Musik und des Rundfunks zuständig.
GEZ stoppen, JETZT!
Der richtige Ansatz, der unverblümt linksradikale ÖRR ist seit (mindestens) zehn Jahren die Mutter aller Probleme, inklusive (und am schlimmsten) die Spaltung. Auch, wenn der Weg steinig und sehr schlammig wird. Denn die und die, die sie dringend in dieser Form brauchen, werden keine Mittel und Wege scheuen, an der Macht zu bleiben.
Endlich!
Die albern gewordene „Grundversorgung“ hat doch nichts mehr mit der digitalen Welt von heute zu tun Quoten sind undremokratisch, „Zwangsbeglückung“ auch. Aber es geht um Propaganda und Deutungshoheit, nicht um den mündigen Bürger.
Der GEZ- Lügenapparat bzw. diese Propagandaschleudern kann bzw. können weg.
Bravo AfD, bravo BSW!
So hat er es vor der Wahl versprochen… der Uli Siegmund … und so geht er es an.
Im Gegensatz zum Täuscher und notorischen Lügenbold an anderer Stelle, der noch vor Amtsantritt das krasse Gegenteil dessen tat, für was er vor der Wahl angetreten war.
Rechtsradikale und Kommunisten arbeiten Hand in Hand… das wird noch lustig 😀
In Berlin werden es wohl die Sozialisten.
Da ist mir die Mischung in Sachsen Anhalt lieber.
Wie sieht dein Vorschlag aus?
Der Name ist wohl Programm.
egal.
es geht um die sache.
sie haben gezeigt, dass ihnen die wichtiger ist als eine brandmauer zwischen sich.
AfD und rechtsradikal?
Schön wär’s.
Arme Wurst!!!!
Lügner und Deppen auch🤨