Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hält an seinem Vorhaben fest, am 15. Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden. Er geht weiterhin davon aus, die Wahl bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen.

In einem am Montag veröffentlichten Video aus dem Landtag bekräftigte Siegmund seine Zuversicht. „Es läuft alles nach Plan. Es läuft auch alles nach Zeitplan“, erklärte er. Die übrigen Parteien beschäftigten sich seiner Ansicht nach hauptsächlich mit strategischen Überlegungen, wie eine AfD-geführte Regierung verhindert werden könne, statt sich mit den Problemen des Landes auseinanderzusetzen. Als Beispiel nannte er den CDU-Plan, den Plenarsaal während des Wahlgangs zu verlassen.

„Während sich alle anderen mit strategischen Überlegungen beschäftigen, wie man uns hier verhindern kann, beschäftigen wir uns mit Politik“, erklärte Siegmund. Er kündigte weitere parlamentarische Initiativen an und verwies auf die bisherige Zusammenarbeit mit dem BSW. Gemeinsam habe man bereits einen Antrag für eine Friedensinitiative eingebracht (mehr dazu hier).

In der kommenden Plenarwoche wolle die AfD einen Gesetzentwurf zur Fortsetzung der Geschwisterregelung bei den Kindergartengebühren ab dem 1. Januar 2027 einbringen. Zudem wolle man den Weg für eine Beitragsfreiheit in den Kindergärten freimachen. Weitere Vorhaben beträfen die Feuerwehr und den Landeshaushalt.

Parallel dazu bereite sich seine Partei auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. „Viele gute Leute müssen als Team zusammengestellt werden“, erklärte Siegmund. Ziel sei es, die notwendigen Strukturen zu schaffen, um „gleich ab dem ersten Tag für euch handeln zu können“. Mit Blick auf das Wahlergebnis sagte er: „Wir möchten dem Anspruch gerecht werden, diese 43,8 Prozent auch in Verantwortung zu überführen.“

Lesen Sie auch:

Grünen-Politikerin

„Dürfen uns nicht wegducken“: Göring-Eckardt warnt vor AfD-Regierung – und zieht Parallele zum SED-Regime

Katrin Göring-Eckardt warnt vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und fordert, ein mögliches Parteiverbot zu prüfen. Der Partei wirft sie vor, die Friedliche Revolution zu vereinnahmen. Sie wolle sie sich diese jedoch „bestimmt nicht von Rechtsradikalen nehmen“ lassen.

Redaktion • 256

EKD-Synode

„Es wird Wachsamkeit brauchen“: Bischöfin warnt vor AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt

Die evangelische Kirche stellt sich erneut gegen die AfD. Bischöfin Bettina Schlauraff warf der Partei auf der Synode in Würzburg vor, das Christentum politisch zu vereinnahmen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnte sie vor einem Klima der Angst und vorauseilender Anpassung.

Redaktion • 284

Ob Siegmund tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist weiterhin offen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 der 83 Sitze und benötigt für die erforderliche Mehrheit mindestens 42 Stimmen. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch erhielt die AfD bereits Unterstützung über die eigenen Reihen hinaus: Er wurde mit 48 Stimmen gewählt, zudem wurde Hans Thomas-Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt.

Wer genau für die AfD-Politiker stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen. Die CDU will deshalb bei den ersten beiden Wahlgängen zur Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Plenarsaal verlassen, um eine mögliche Unterstützung Siegmunds durch eigene Abgeordnete auszuschließen. Für Schlagzeilen sorgte zudem eine Kontroverse um eidesstattliche Erklärungen innerhalb der CDU-Fraktion: Abgeordnete sollten darin versichern, nicht für die AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Ob Siegmund tatsächlich nur im ersten Wahlgang antreten wird, ist inzwischen offen. Eine Zeit lang hatte er dies angekündigt, mittlerweile schließt er weitere Wahlgänge jedoch nicht mehr aus. Gegenüber der Magdeburger Volksstimme sagte er: „Möglicherweise müssen wir die Gemengelage neu bewerten.“

rs

Teilen: Zu den Kommentaren (18)